Index 
Protokoll
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Montag, 23. Oktober 2017 - Straßburg
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Erklärung des Präsidenten
 4.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 5.Zusammensetzung des Parlaments
 6.Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Einreichung der Kandidaturen)
 7.Prüfung der Mandate
 8.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 9.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 10.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)
 11.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 12.Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments
 13.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 14.Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)
 15.Vorlage von Dokumenten
 16.Arbeitsplan
 17.Düngeprodukte mit CE-Kennzeichnung ***I (Aussprache)
 18.Strafbare Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels ***II - Informationsaustausch, Frühwarnsystem und Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen *** I (Aussprache)
 19.Legitime Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln (kurze Darstellung)
 20.Strategien zur Sicherstellung des Mindesteinkommens als Mittel zur Armutsbekämpfung (kurze Darstellung)
 21.Kontrolle der Ausgaben und Überwachung der Kostenwirksamkeit der EU-Jugendgarantie (kurze Darstellung)
 22.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 23.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 24.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 5. Oktober 2017, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.04 Uhr eröffnet.


3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den jüngsten Waldbränden in Portugal und Spanien ab. Er gibt bekannt, dass auf europäischer Ebene Maßnahmen zur Vorbeugung von Waldbränden und zur Unterstützung der Opfer ergriffen werden. Der Präsident teilt den Beschluss der Präsidenten der Kommission, des Rates und des Parlaments mit, den Betrag, den die Europäische Union anlässlich der Verleihung des Prinzessin-von-Asturien-Preises für Eintracht am 20. Oktober 2017 in Oviedo (Spanien) erhielt, den Opfern zu spenden.

Das Parlament gedenkt mit einer Schweigeminute der Menschen, die den Waldbränden in Portugal und Spanien zum Opfer gefallen sind, sowie der Opfer, die der Sturm Ophelia in Irland forderte.


4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


5. Zusammensetzung des Parlaments

Ulrike Lunacek hat schriftlich ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 9. November 2017 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde hiervon.

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° ° °

Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs haben die Wahl von Rory Palmer zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Glenis Willmott mit Wirkung vom 3. Oktober 2017 mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Rory Palmer gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.


6. Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Einreichung der Kandidaturen)

Nach dem Rücktritt von Ulrike Lunacek von ihrem Amt als Vizepräsidentin am 24. Oktober 2017 und auf Vorschlag des Präsidenten wird die Frist für die Einreichung der Kandidaturen für die Wahl eines Vizepräsidenten auf Dienstag, 24. Oktober 2017, 18.00 Uhr festgesetzt.

Die Wahl wird am Donnerstag, 26. Oktober 2017, um 12.00 Uhr stattfinden.


7. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Mitglieder Francis Zammit Dimech, Rupert Matthews, France Jamet, Dennis Radtke und Jonathan Bullock für gültig zu erklären.


8. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen GUE/NGL und EFDD folgende Anträge auf Benennung erhalten:

AFET-Ausschuss: Stelios Kouloglou

TRAN-Ausschuss: Marie-Pierre Vieu anstelle von Stelios Kouloglou

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Marie-Pierre Vieu

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur: Mireille D'Ornano anstelle von Sophie Montel

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


9. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 25. Oktober 2017, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird.

Der Präsident gibt bekannt, dass das Dokument 00022/2017/LEX mit dem neuen System für elektronische Signaturen unterzeichnet wird.

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (00022/2017/LEX - C8-0357/2017 - 2016/0030(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 über das Europäische Statistische Programm 2013–2017 im Wege der Verlängerung bis 2020 (00029/2017/LEX - C8-0356/2017 - 2016/0265(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2888/2000 und (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates (00044/2017/LEX - C8-0355/2017 - 2016/0368(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen (00028/2017/LEX - C8-0354/2017 - 2016/0287(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (00030/2017/LEX - C8-0353/2017 - 2016/0198(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (00037/2017/LEX - C8-0352/2017 - 2016/0221(COD))


10. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

- ITRE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (COM(2016)0591 – C8-0382/2016 – 2016/0286(COD)). Berichterstatter: Evžen Tošenovský (A8-0305/2017)

- ITRE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (COM(2016)0590 – C8-0379/2016 – 2016/0288(COD)). Berichterstatterin: Pilar del Castillo Vera (A8-0318/2017)

- AGRI-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 (COM(2016)0786 – C8-0514/2016 – 2016/0389(COD)). Berichterstatterin: Viorica Dăncilă (A8-0300/2017)

- ECON-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge (COM(2016)0853 – C8-0479/2016 – 2016/0363(COD)). Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A8-0302/2017)

- ITRE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (COM(2016)0765 – C8-0499/2016 – 2016/0381(COD)). Berichterstatter: Bendt Bendtsen (A8-0314/2017)

- TRAN-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (COM(2017)0047 – C8-0025/2017 – 2017/0015(COD)). Berichterstatter: Peter Lundgren (A8-0321/2017)

- LIBE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (COM(2017)0008 – C8-0008/2017 – 2017/0002(COD)). Berichterstatterin: Cornelia Ernst (A8-0313/2017)

- LIBE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2016)0468 – C8-0325/2016 – 2016/0225(COD)). Berichterstatterin: Malin Björk (A8-0316/2017)

- TRAN-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste (COM(2016)0285 – C8-0195/2016 – 2016/0149(COD)). Berichterstatterin: Lucy Anderson (A8-0315/2017)

- LIBE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/0794 für die Zwecke der Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (COM(2016)0731 – C8-0466/2016 – 2016/0357B(COD)). Berichterstatterin: Kinga Gál (A8-0323/2017)

- LIBE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) (COM(2017)0010 – C8-0009/2017 – 2017/0003(COD)). Berichterstatterin: Marju Lauristin (A8-0324/2017)

- LIBE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU)2016/0399 und (EU)2016/1624 (COM(2016)0731 – C8-0466/2016 – 2016/0357A(COD)). Berichterstatterin: Kinga Gál (A8-0322/2017)

- LIBE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (COM(2013)0535 – C7-0240/2013 – 2013/0256(COD)). Berichterstatter: Axel Voss (A8-0320/2017)

- EMPL-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (COM(2016)0128 – C8-0114/2016 – 2016/0070(COD)). Berichterstatterinnen: Elisabeth Morin-Chartier und Agnes Jongerius (A8-0319/2017)

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 GO können eine Anzahl von Mitgliedern oder eine Fraktion bzw. mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis Morgen, Mittwoch, 24. Oktober 2017 vor Mitternacht schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.


11. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben wurden gegen

– Empfehlung für einen Beschluss, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 21. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für Produkte von Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreibern zu erheben (C(2017)06218 – 2017/2854(DEA)) (B8-0572/2017)

– Empfehlung für einen Beschluss, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 22. September 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen zu erheben (C(2017)06270 – 2017/2859(DEA)) (B8-0573/2017);

– Empfehlung für einen Beschluss, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 22. September 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen zu erheben (C(2017)06268 – 2017/2860(DEA)) (B8-0574/2017);

– Empfehlung für einen Beschluss, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 21. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltenden Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln zu erheben (C(2017)06229 – 2017/2855(DEA)) (B8-0575/2017)

Sofern sich nicht eine Fraktion oder eine Anzahl Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden gegen diese Empfehlungen aussprechen, gelten sie als gebilligt. Andernfalls werden sie zur Abstimmung gestellt.

Die Empfehlungen sind während der laufenden Tagung auf Europarl abrufbar.


12. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom Mai I 2017 angenommenen Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.


13. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Die folgende Anfrage zur mündlichen Beantwortung wurde eingereicht (Artikel 128 GO):

– (O-000075/2017) von Cláudia Monteiro de Aguiar, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Camp, Claudia Schmidt, Georges Bach, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, István Ujhelyi, Maria Grapini, Rolandas Paksas, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Rosa Estaràs Ferragut, Deirdre Clune, Kateřina Konečná, Andor Deli, Marek Plura, Gabriele Preuß, Olga Sehnalová, Birgit Collin-Langen, Matt Carthy, Paul Rübig, Nessa Childers, Seán Kelly, Tom Vandenkendelaere, Claudia Țapardel, Isabella De Monte, Izaskun Bilbao Barandica, Peter Kouroumbashev, Ivo Belet, Miltiadis Kyrkos, Ivica Tolić, Lucy Anderson, Fernando Ruas, Massimiliano Salini, Georgi Pirinski, Inés Ayala Sender, Antonio López-Istúriz White, Roberts Zīle, Salvatore Domenico Pogliese, Franck Proust, Renaud Muselier, Kostadinka Kuneva, Pavel Telička, Merja Kyllönen, Ivan Štefanec, Anneleen Van Bossuyt, Artis Pabriks, József Nagy, Ramon Tremosa i Balcells, Eduard Kukan und Daniel Dalton an die Kommission: Neutralität von Flugbuchungssystemen (GDS) und Einschränkung des Zugriffs auf Fluginformationen (2017/2900(RSP)) (B8-0604/2017).


14. Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)

Die folgende große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache wurde eingereicht (Artikel 130b GO):

– (O-000074/2017) von Piernicola Pedicini, Laura Agea, Rosa D'Amato, Tiziana Beghin, Marco Valli, Marco Zullo, Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Laura Ferrara, Eleonora Evi, Isabella Adinolfi und Joëlle Bergeron im Namen der EFDD-Fraktion an die Kommission: Große Anfrage - Koordinierte Bemühungen auf EU-Ebene zur Erhöhung der Durchimpfungsrate (2017/2867(RSP)) (B8-0603/2017).


15. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik („Rechtsakt zur Cybersicherheit“) (COM(2017)0477 - C8-0310/2017 - 2017/0225(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

BUDG, LIBE, IMCO

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union (COM(2017)0495 - C8-0312/2017 - 2017/0228(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

ITRE, JURI, LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Änderungen bei den Mitteln für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und bei den Mitteln für die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (COM(2017)0565 - C8-0342/2017 - 2017/0247(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

mitberatend :

CULT, EMPL, BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (11966/2017 - C8-0343/2017 - 2017/0200(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

AFET

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (11967/2017 - C8-0344/2017 - 2017/0199(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

AFET

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (11965/2017 - C8-0345/2017 - 2017/0196(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

AFET

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (11964/2017 - C8-0346/2017 - 2017/0197(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

AFET

- Rat der Europäischen Union: Ernennung des Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (ESGAB) (N8-0059/2017 - C8-0347/2017 - 2017/0811(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017: Bereitstellung der Finanzmittel für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und zur Aufstockung der Soforthilfereserve (EAR) nach der Revision der Verordnung zum mehrjährigen Finanzrahmen (12441/2017 - C8-0351/2017 - 2017/2135(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

DEVE, AFET, CONT

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat (COM(2016)0475[03] - C8-0271/2016 - 2016/2153(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0291/2017)

- Bericht über Strategien zur Sicherstellung des Mindesteinkommens als Mittel zur Armutsbekämpfung (2016/2270(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Laura Agea (A8-0292/2017)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (COM(2017)0068 - C8-0118/2017 - 2017/0024(NLE)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0293/2017)

- Bericht über Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus (2017/2038(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Soraya Post (A8-0294/2017)

- Bericht über legitime Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die aus Gründen des öffentlichen Interesses vertrauliche Informationen über Unternehmen und öffentliche Einrichtungen offenlegen (2016/2224(INI)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0295/2017)

- Bericht über die Kontrolle der Ausgaben und Überwachung der Kostenwirksamkeit der EU-Jugendgarantie (2016/2242(INI)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0296/2017)

- Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden („Umwelthaftungsrichtlinie“) (2016/2251(INI)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0297/2017)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Bereitstellung der Finanzmittel für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (COM(2017)0480 - C8-0235/2017 - 2017/2134(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Jens Geier (A8-0298/2017)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (11815/2017 - C8-0313/2017 - 2017/2044(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Siegfried Mureşan, Richard Ashworth (A8-0299/2017)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2017 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Finanzierung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und Aufstockung der Soforthilfereserve im Anschluss an die Überarbeitung der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen (12441/2017 - C8-0351/2017 - 2017/2135(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Jens Geier (A8-0301/2017)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (15653/2016 - C8-0094/2017 - 2006/0048(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Dominique Riquet (A8-0303/2017)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 189/2014/EU des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG (COM(2017)0297 - C8-0212/2017 - 2017/0127(CNS)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0304/2017)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl) (11212/2017 - C8-0242/2017 - 2017/0152(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Michał Boni (A8-0309/2017)

- Bericht über die Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet (2017/2114(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A8-0310/2017)

- Bericht über die Empfehlung an den Rat über das vorgeschlagene Verhandlungsmandat für die Handelsverhandlungen mit Australien (2017/2192(INI)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Daniel Caspary (A8-0311/2017)

- Bericht über die Empfehlung an den Rat über das vorgeschlagene Verhandlungsmandat für die Handelsverhandlungen mit Neuseeland (2017/2193(INI)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Daniel Caspary (A8-0312/2017)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates (10537/1/2017 - C8-0325/2017 - 2013/0304(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Teresa Jiménez-Becerril Barrio (A8-0317/2017)


16. Arbeitsplan

Es sprechen Daniele Viotti zu dem Fall von Ahmadreza Djalali, iranischer Wissenschaftler mit Wohnsitz in Schweden, der in Iran zum Tode verurteilt wurde (der Präsident erinnert daran, dass die Abschaffung der Todesstrafe eine Priorität der Europäischen Union ist, und teilt mit, dass er sich mit dem iranischen Präsidenten in Verbindung setzen wird), und James Carver zu dem Terroranschlag in Mogadischu (Somalia), der Hunderte Opfer forderte (der Präsident schließt sich den Äußerungen von James Carver an).

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen Oktober II 2017 (PE 611.536/PDOJ) ist verteilt worden; dazu wurden folgende Änderungen vorgeschlagen (Artikel 149a GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

- Antrag der Verts/ALE-Fraktion, zum Abschluss der Aussprache zum Thema Bekämpfung von sexueller Belästigung und Missbrauch in der EU (Punkt 67 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) Entschließungsanträge einzureicheen.

Es spricht Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

- Antrag der ALDE-Fraktion, die für Mittwoch vormittag vorgesehene Aussprache (Punkt 36 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) zum Thema „Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene und die Erklärung der Kommission zum Thema Bekämpfung von sexueller Belästigung und Missbrauch in der EU“ zu vertauschen.

Es sprechen Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Es sprechen Manfred Weber, Maria João Rodrigues und Edouard Martin zur Situation innerhalb des Parlaments.

Der Präsident erinnert an den Beschluss des Präsidiums vom 14. April 2014 über die Interne Regelung für den Beratenden Ausschuss für Beschwerden von akkreditierten parlamentarischen Assistenten über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung und für die Prävention von Belästigung am Arbeitsplatz und erinnert außerdem an die Rolle dieses Beratenden Ausschusses und das im Falle von Mobbing oder sexueller Belästigung zu befolgende Verfahren.

Mittwoch

- Antrag der Verts/ALE-Fraktion, die gemeinsame Aussprache zum Thema „Einreise-/Ausreisesystem“ auf eine spätere Tagung zu vertagen.

Es sprechen Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, und Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

- Antrag der GUE/NGL-Fraktion, die Erklärung des Rates und der Kommission „Verfahren zur Reaktion auf die Waldbrände in Nordspanien und Portugal(Punkt 69 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) als ersten Punkt auf den Nachmittag zu verschieben.

Es sprechen João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet, und Marcel de Graaff gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag nach namentlicher Abstimmung (68 dafür, 208 dagegen, 35 Enthaltungen) ab.

Donnerstag

Keine Änderung.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

17. Düngeprodukte mit CE-Kennzeichnung ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 [COM(2016)0157 - C8-0123/2016- 2016/0084(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Mihai Ţurcanu (A8-0270/2017)

Mihai Ţurcanu erläutert den Bericht.

Es sprechen Elisabetta Gardini (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme) und Jan Huitema (Verfasser der AGRI-Stellungnahme).

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jarosław Wałęsa (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Pilar Ayuso im Namen der PPE-Fraktion, Marc Tarabella im Namen der S&D-Fraktion, Edward Czesak im Namen der ECR-Fraktion, Kaja Kallas im Namen der ALDE-Fraktion, Maria Lidia Senra Rodríguez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, John Stuart Agnew im Namen der EFDD-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, Mairead McGuinness, Nicola Danti, Daniel Dalton, Fredrick Federley, João Ferreira, Martin Häusling und Eleonora Evi.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen Philippe Loiseau, Peter Jahr, Pavel Poc, Mark Demesmaeker, Ivan Jakovčić, Jiří Maštálka, Dariusz Rosati, Clara Eugenia Aguilera García, Jadwiga Wiśniewska, Angélique Delahaye, Catherine Stihler, Annie Schreijer-Pierik, Virginie Rozière, James Nicholson, Andrzej Grzyb, Paolo De Castro, Theodor Dumitru Stolojan, Tibor Szanyi, Esther Herranz García, Maria Grapini, José Inácio Faria und Massimo Paolucci.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Cristian-Silviu Buşoi, Nicola Caputo und Notis Marias.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Mihai Ţurcanu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 24.10.2017.


18. Strafbare Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels ***II - Informationsaustausch, Frühwarnsystem und Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen *** I (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates [10537/1/2017 - C8-0325/2017 - 2013/0304(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Teresa Jiménez-Becerril Barrio (A8-0317/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch, das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen [COM(2016)0547 - C8-0351/2016 - 2016/0261(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Michał Boni (A8-0359/2016)

Michał Boni und Teresa Jiménez-Becerril Barrio erläutern den Bericht und die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Es spricht Cristian-Silviu Buşoi (Verfasser der ENVI-Stellungnahme).

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Michaela Šojdrová im Namen der PPE-Fraktion, Anna Hedh im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Maite Pagazaurtundúa Ruiz im Namen der ALDE-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Margot Parker im Namen der EFDD-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Elena Gentile, Ruža Tomašić, Tim Aker, Konstantinos Papadakis, Caterina Chinnici, Ignazio Corrao und Maria Grapini.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Ivan Jakovčić, Luke Ming Flanagan und Eleftherios Synadinos.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos, Teresa Jiménez-Becerril Barrio und Michał Boni.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 24.10.2017 und Punkt 5.8 des Protokolls vom 24.10.2017.


19. Legitime Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln (kurze Darstellung)

Bericht über legitime Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die aus Gründen des öffentlichen Interesses vertrauliche Informationen über Unternehmen und öffentliche Einrichtungen offenlegen [2016/2224(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0295/2017)

Virginie Rozière gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Julie Ward, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Luke Ming Flanagan, Nicola Caputo, Molly Scott Cato, Caterina Chinnici, Fabio Massimo Castaldo, Pirkko Ruohonen-Lerner, Ruža Tomašić und Georgios Epitideios.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.17 des Protokolls vom 24.10.2017.


20. Strategien zur Sicherstellung des Mindesteinkommens als Mittel zur Armutsbekämpfung (kurze Darstellung)

Bericht über Strategien zur Sicherstellung des Mindesteinkommens als Mittel zur Armutsbekämpfung [2016/2270(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Laura Agea (A8-0292/2017)

Laura Agea gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica, João Pimenta Lopes, Wajid Khan, Georgios Epitideios, Sergio Gutiérrez Prieto, José Inácio Faria, Sotirios Zarianopoulos und Ruža Tomašić.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.18 des Protokolls vom 24.10.2017.


21. Kontrolle der Ausgaben und Überwachung der Kostenwirksamkeit der EU-Jugendgarantie (kurze Darstellung)

Bericht über die Kontrolle der Ausgaben und Überwachung der Kostenwirksamkeit der EU-Jugendgarantie [2016/2242(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0296/2017)

Derek Vaughan gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Csaba Sógor, Nicola Caputo, Notis Marias, Ruža Tomašić, Arne Gericke, Bronis Ropė, Marco Valli und Konstantinos Papadakis.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission)

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 24.10.2017.


22. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Dariusz Rosati, Costas Mavrides, Notis Marias, Jozo Radoš, Maria Lidia Senra Rodríguez, Josep-Maria Terricabras, Ignazio Corrao, Sotirios Zarianopoulos, Ivan Štefanec, Anna Záborská, Jonás Fernández, Alex Mayer, Marek Jurek, Jasenko Selimovic, Matt Carthy, Deirdre Clune, Lívia Járóka, Rory Palmer, Catherine Stihler, Ivan Jakovčić, João Ferreira, José Inácio Faria, Csaba Sógor, Mairead McGuinness, Nicola Caputo, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Julie Ward, Patrick Le Hyaric, Jordi Solé und Konstantinos Papadakis.


23. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 611.536/OJMA).


24. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.04 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Mairead McGuinness

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov, Adinolfi, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Annemans, Arena, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bearder, Becker, Beghin, Belder, Bendtsen, Benifei, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bové, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corbett, Cornillet, Corrao, Couso Permuy, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danti, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Elissen, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, García Pérez, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Giuffrida, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kuźmiuk, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, Langen, Lauristin, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Mamikins, Maňka, Mann, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Maštálka, Matera, Mato, Matthews, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Melior, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, van Miltenburg, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Mureşan, Muselier, Nagy, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Petersen, Petir, Picula, Piecha, Pieper, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Popa, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sassoli, Saudargas, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Telička, Terricabras, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Torres Martínez, Torvalds, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Zorrinho, Zovko, Zver, Zwiefka

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