Index 
Protokoll
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Dienstag, 24. Oktober 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017 und Vorstellung der Agenda der Staats- und Regierungschefs (Unsere Zukunft gemeinsam gestalten) (Aussprache)
 3.Wiederaufnahme der Sitzung
 4.Erklärung des Präsidenten
 5.Abstimmungsstunde
  5.1.Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen EU-Marokko *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.2.Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.3.Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige: Finanzbeiträge * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.4.Kontrollmaßnahmen für Furanylfentanyl * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.5.Kontrolle der Ausgaben und Überwachung der Kostenwirksamkeit der EU-Jugendgarantie (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.6.Strafbare Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels ***II (Abstimmung)
  5.7.Düngeprodukte mit CE-Kennzeichnung ***I (Abstimmung)
  5.8.Informationsaustausch, Frühwarnsystem und Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen ***I (Abstimmung)
  5.9.Gemeinsame Fischereipolitik: Umsetzung der Anlandeverpflichtung ***I (Abstimmung)
  5.10.Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat (Einwände gemäß Artikel 106 GO) (Abstimmung)
  5.11.Zulassung der genetisch veränderten Maissorte 1507 (Einwände gemäß Artikel 106 GO) (Abstimmung)
  5.12.Zulassung genetisch veränderter Sojabohnen der Sorte 305423 x 40-3-2 (Einwände gemäß Artikel 106 GO) (Abstimmung)
  5.13.Zulassung der genetisch veränderten Rapssorte MON 88302 x Ms8 x Rf3 (Einwände gemäß Artikel 106 GO) (Abstimmung)
  5.14.Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2017: Finanzierung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung und Aufstockung der Soforthilfereserve (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.15.Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Bereitstellung der Finanzmittel für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (Abstimmung)
  5.16.Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen (Abstimmung)
  5.17.Legitime Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln (Abstimmung)
  5.18.Strategien zur Sicherstellung des Mindesteinkommens als Mittel zur Armutsbekämpfung (Abstimmung)
 6.Erklärungen zur Abstimmung
 7.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 8.Wiederaufnahme der Sitzung
 9.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 10.Zusammensetzung des Parlaments
 11.Zusammensetzung der Ausschüsse
 12.Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 (Aussprache)
 13.Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2018 – alle Einzelpläne (Aussprache)
 14.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 15.Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat (Aussprache)
 16.Schutz von Journalisten und Verteidigung der Medienfreiheit in Malta: der Fall Daphne Caruana Galizia (Aussprache)
 17.Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene (Aussprache)
 18.Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus (Aussprache)
 19.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 20.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.04 Uhr eröffnet.


2. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017 und Vorstellung der Agenda der Staats- und Regierungschefs (Unsere Zukunft gemeinsam gestalten) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017 und Vorstellung der Agenda der Staats- und Regierungschefs (Unsere Zukunft gemeinsam gestalten) (2017/2745(RSP))

Der Präsident gibt eine kurze Erklärung ab, um die Aussprache zu eröffnen.

Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Raymond Finch im Namen der EFDD-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion, Janusz Korwin-Mikke, fraktionslos, Elmar Brok, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, und Maria João Rodrigues.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Ryszard Antoni Legutko, Cecilia Wikström, Takis Hadjigeorgiou, Josep-Maria Terricabras, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Stanislav Polčák beantwortet, Rolandas Paksas, Marcel de Graaff, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Diane Dodds, Janusz Lewandowski, Tanja Fajon, Hans-Olaf Henkel, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Elmar Brok beantwortet, Sofia Sakorafa, Ernest Urtasun, Sophia in 't Veld, Peter Lundgren, Harald Vilimsky, Diane James, Franck Proust, Victor Boştinaru, Sander Loones, Kostas Chrysogonos, Laura Ferrara, Gerolf Annemans, Esteban González Pons, Josef Weidenholzer, Bas Belder, Matt Carthy, Laurenţiu Rebega, Paulo Rangel, Csaba Sógor, Birgit Sippel, Roberto Gualtieri, Luděk Niedermayer, Knut Fleckenstein, Andrey Kovatchev, Richard Corbett, Othmar Karas, Nicola Danti, Dubravka Šuica, Costas Mavrides, Elly Schlein, Tonino Picula, Kati Piri und Iratxe García Pérez.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Lefteris Christoforou und Juan Fernando López Aguilar.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias, Hilde Vautmans, Neoklis Sylikiotis, Georgios Epitideios, Patricija Šulin, Maria Grapini, Izaskun Bilbao Barandica und João Ferreira.

Es sprechen Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) und Donald Tusk.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird um 11.54 Uhr unterbrochen.)


3. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.06 Uhr wieder aufgenommen.


4. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, um die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia aufs Schärfste zu verurteilen. Er teilt mit, dass das Präsidium beschlossen habe, dass der Pressesaal in Straßburg den Namen Daphne Caruana Galizia tragen werde. Er richtet sich an die Familie des Opfers auf der Tribüne und versichert, dass das mutige Engagement von Daphne Caruana Galizia nie in Vergessenheit geraten werde.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Janusz Korwin-Mikke und Virginie Rozière.


5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


5.1. Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen EU-Marokko *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits [15653/2016 - C8-0094/2017 - 2006/0048(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Dominique Riquet (A8-0303/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) gibt vor der Abstimmung eine Erklärung ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0386)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


5.2. Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 189/2014/EU des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG [COM(2017)0297 - C8-0212/2017 - 2017/0127(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0304/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0387)


5.3. Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige: Finanzbeiträge * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige [2017/0024(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0293/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0388)


5.4. Kontrollmaßnahmen für Furanylfentanyl * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl) [11212/2017 - C8-0242/2017 - 2017/0152(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Michał Boni (A8-0309/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0389)


5.5. Kontrolle der Ausgaben und Überwachung der Kostenwirksamkeit der EU-Jugendgarantie (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Kontrolle der Ausgaben und Überwachung der Kostenwirksamkeit der EU-Jugendgarantie [2016/2242(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0296/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0390)


5.6. Strafbare Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates [10537/1/2017 - C8-0325/2017 - 2013/0304(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Teresa Jiménez-Becerril Barrio (A8-0317/2017)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2017)0391)


5.7. Düngeprodukte mit CE-Kennzeichnung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 [COM(2016)0157 - C8-0123/2016- 2016/0084(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Mihai Ţurcanu (A8-0270/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2017)0392)

Es spricht Mihai Ţurcanu (Berichterstatter) nach der Abstimmung, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, den Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (343 Ja-Stimmen, 252 Nein-Stimmen, 59 Enthaltungen) an.


5.8. Informationsaustausch, Frühwarnsystem und Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch, das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen [COM(2016)0547 - C8-0351/2016 - 2016/0261(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Michał Boni (A8-0359/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0393)


5.9. Gemeinsame Fischereipolitik: Umsetzung der Anlandeverpflichtung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik [COM(2017)0424 - C8-0239/2017 - 2017/0190(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Alain Cadec (A8-0285/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2017)0394)


5.10. Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat (Einwände gemäß Artikel 106 GO) (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (D053565-01 - 2017/2904(RSP)) (B8-0567/2017) - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Zuständige Mitglieder:
Pavel Poc, Kateřina Konečná, Bas Eickhout, Piernicola Pedicini und Frédérique Ries

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0395)


5.11. Zulassung der genetisch veränderten Maissorte 1507 (Einwände gemäß Artikel 106 GO) (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 1507 (DAS-Ø15Ø7-1) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (D052754 - 2017/2905(RSP)) (B8-0568/2017) - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Zuständige Mitglieder:
Guillaume Balas, Lynn Boylan, Eleonora Evi, Sirpa Pietikäinen und Valentinas Mazuronis

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0396)


5.12. Zulassung genetisch veränderter Sojabohnen der Sorte 305423 x 40-3-2 (Einwände gemäß Artikel 106 GO) (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte 305423 x 40-3-2 (DP-3Ø5423-1 × MON-Ø4Ø32-6) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (D052752 - 2017/2906(RSP)) (B8-0570/2017) - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Zuständige Mitglieder:
Guillaume Balas, Lynn Boylan, Eleonora Evi, Sirpa Pietikäinen und Valentinas Mazuronis

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0397)


5.13. Zulassung der genetisch veränderten Rapssorte MON 88302 x Ms8 x Rf3 (Einwände gemäß Artikel 106 GO) (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Raps der Sorten MON 88302 x Ms8 x Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACSBNØØ5-8 × ACS-BNØØ3-6), MON 88302 x Ms8 (MON-883Ø2-9 × ACSBNØØ5-8) und MON 88302 x Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACS-BNØØ3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (D052753 - 2017/2907(RSP)) (B8-0569/2017) - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Zuständige Mitglieder:
Bart Staes, Guillaume Balas, Lynn Boylan, Eleonora Evi, Sirpa Pietikäinen und Valentinas Mazuronis

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0398)


5.14. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2017: Finanzierung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung und Aufstockung der Soforthilfereserve (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2017 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Finanzierung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und Aufstockung der Soforthilfereserve im Anschluss an die Überarbeitung der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen [12441/2017 - C8-0351/2017 - 2017/2135(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jens Geier (A8-0301/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0399)


5.15. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Bereitstellung der Finanzmittel für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Bereitstellung der Finanzmittel für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung [COM(2017)0480 - C8-0235/2017 - 2017/2134(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jens Geier (A8-0298/2017)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0400)


5.16. Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen (Abstimmung)

Erklärung der Kommission: Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen (2017/2742(RSP))

Die Aussprache fand statt am 4. Juli 2017 (Punkt 15 des Protokolls vom 4.7.2017).

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO, von Jan Olbrycht und Isabelle Thomas im Namen des BUDG-Ausschusses, zu dem Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen (2017/2742(RSP)) (B8-0565/2017).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0401)


5.17. Legitime Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln (Abstimmung)

Bericht über legitime Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die aus Gründen des öffentlichen Interesses vertrauliche Informationen über Unternehmen und öffentliche Einrichtungen offenlegen [2016/2224(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0295/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG, eingereicht von der ENF-Fraktion

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (JURI-Ausschuss)

Angenommen (P8_TA(2017)0402)


5.18. Strategien zur Sicherstellung des Mindesteinkommens als Mittel zur Armutsbekämpfung (Abstimmung)

Bericht über Strategien zur Sicherstellung des Mindesteinkommens als Mittel zur Armutsbekämpfung [2016/2270(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Laura Agea (A8-0292/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0403)


6. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Derek Vaughan - A8-0296/2017
Adam Szejnfeld, Michela Giuffrida, Monica Macovei, Seán Kelly, Maria Spyraki, Ivana Maletić, Morten Messerschmidt, Tibor Szanyi und Momchil Nekov

Empfehlung für die zweite Lesung Teresa Jiménez-Becerril Barrio - A8-0317/2017
Michela Giuffrida, Monica Macovei, Morten Messerschmidt und Stefano Maullu

Bericht Mihai Ţurcanu - A8-0270/2017
Rosa D'Amato, José Inácio Faria, Morten Messerschmidt und Tibor Szanyi

Bericht Michał Boni - A8-0359/2016
Urszula Krupa und José Inácio Faria

Entschließungsantrag zu dem Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen (2017/2742(RSP)) (B8-0565/2017)
Jasenko Selimovic, Diane James, Maria Spyraki und Petras Auštrevičius

Bericht Virginie Rozière - A8-0295/2017
Igor Šoltes, Adam Szejnfeld, Monica Macovei und Tibor Szanyi

Bericht Laura Agea - A8-0292/2017
Alex Mayer, Eleonora Forenza, Tania González Peñas, Adam Szejnfeld, Thomas Mann, Seán Kelly, Maria Spyraki und Rupert Matthews.


7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Die Sitzung wird um 14.03 Uhr unterbrochen.


VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

8. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.03 Uhr wieder aufgenommen.


9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


10. Zusammensetzung des Parlaments

Alexander Graf Lambsdorff, Michael Theurer, Fabio De Masi und Beatrix von Storch wurden mit Wirkung vom 24. Oktober 2017 in den Deutschen Bundestag gewählt.

Das Parlament stellt fest, dass diese Funktion gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht mit dem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments vereinbar ist. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO stellt das Parlament mit Wirkung vom 24. Oktober 2017 das Freiwerden der Sitze fest und unterrichtet die zuständigen nationalen Behörden.


11. Zusammensetzung der Ausschüsse

Der Präsident hat von der ECR-Fraktion folgenden Antrag auf Benennung erhalten:

ENVI-Ausschuss: John Procter anstelle von Rupert Matthews

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


12. Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 (2017/2746(RSP))

Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen József Szájer im Namen der PPE-Fraktion, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Anneleen Van Bossuyt im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Peter Lundgren im Namen der EFDD-Fraktion, Olaf Stuger im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, José Manuel Fernandes, Udo Bullmann, Peter van Dalen, Cecilia Wikström, João Pimenta Lopes, Yannick Jadot, Mario Borghezio, Janusz Korwin-Mikke, Lambert van Nistelrooij, Jeppe Kofod, Zoltán Balczó, Albert Deß, Isabelle Thomas, Bogdan Brunon Wenta, Pervenche Berès, Andrzej Grzyb und Roberto Gualtieri.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Miriam Dalli, Claude Moraes, Bernd Lange, Cécile Kashetu Kyenge, Olga Sehnalová, Momchil Nekov und Enrique Guerrero Salom.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Mairead McGuinness, Maria Grapini, Notis Marias, Takis Hadjigeorgiou, Jaromír Štětina und Tibor Szanyi.

Es spricht Frans Timmermans.

Die Aussprache wird geschlossen.


13. Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2018 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 [11815/2017 - C8-0313/2017 - 2017/2044(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Siegfried Mureşan und Richard Ashworth (A8-0299/2017)

Siegfried Mureşan und Richard Ashworth erläutern den Bericht.

Es sprechen Märt Kivine (amtierender Ratsvorsitzender) und Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Barbara Matera (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Barbara Spinelli (Verfasserin der AFCO-Stellungnahme), Charles Goerens (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Morten Løkkegaard (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Cristian Dan Preda (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Alain Cadec (Verfasser der PECH-Stellungnahme), Tibor Szanyi (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Deirdre Clune (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Jerzy Buzek (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Markus Ferber (Verfasser der ECON-Stellungnahme) und Joachim Zeller (Verfasser der CONT-Stellungnahme).

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Es sprechen Petr Ježek (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Reimer Böge (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Iskra Mihaylova (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Paul Rübig im Namen der PPE-Fraktion, Daniele Viotti im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Kölmel im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Liadh Ní Riada im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, André Elissen im Namen der ENF-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, José Manuel Fernandes, Jens Geier, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Kölmel beantwortet, Zbigniew Kuźmiuk, Jean Arthuis, Xabier Benito Ziluaga, Jordi Solé, Marco Valli, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jean-Paul Denanot beantwortet, Barbara Kappel, Marian-Jean Marinescu, Isabelle Thomas, James Nicholson, Gérard Deprez, Marie-Pierre Vieu, Marco Zanni, Lefteris Christoforou, Jean-Paul Denanot, Sander Loones und Miguel Viegas.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen Dominique Bilde, Daniel Buda, Luigi Morgano, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, und Tiemo Wölken.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Andrey Novakov, Nicola Caputo, Notis Marias, Jan Huitema, Takis Hadjigeorgiou, Eleftherios Synadinos, Patricija Šulin, Costas Mavrides, Milan Zver und Ivana Maletić.

Es sprechen Günther Oettinger, Märt Kivine, Siegfried Mureşan und Richard Ashworth.

Es spricht Paul Rübig über die Kosten der Abstimmung über den Haushalt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 25.10.2017.


14. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Der Präsident erinnert daran, dass die Empfehlungen des JURI-Ausschusses, keine Einwände zu erheben (C(2017)06218 - 2017/2854(DEA)) (B8-0572/2017), (C(2017)06229 - 2017/2855(DEA)) (B8-0575/2017), (C(2017)06268 - 2017/2860(DEA)) (B8-0574/2017) und (C(2017)06270 - 2017/2859(DEA)) (B8-0573/2017), in der Plenarsitzung am Montag, 23. Oktober 2017, (Punkt 11 des Protokolls vom 23.10.2017) bekannt gegeben wurden.

Innerhalb der gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO festgelegten Frist von 24 Stunden wurden keine Einwände erhoben.

Somit gelten diese Empfehlungen als angenommen und werden mit den angenommenen Texten der morgigen Sitzung (25. Oktober 2017) veröffentlicht (P8_TA(2017)0404, P8_TA(2017)0405, P8_TA(2017)0406 und P8_TA(2017)0407).


15. Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat (Aussprache)

Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2016)0475 - C8-0271/2016 - 2016/2153(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bart Staes (A8-0291/2017)

Bart Staes erläutert den Bericht.

Es spricht Märt Kivine (amtierender Ratsvorsitzender).

Es sprechen Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Jonathan Bullock im Namen der EFDD-Fraktion, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Notis Marias und Miroslav Poche.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Petri Sarvamaa.

Es sprechen Märt Kivine und Bart Staes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 25.10.2017.


16. Schutz von Journalisten und Verteidigung der Medienfreiheit in Malta: der Fall Daphne Caruana Galizia (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Schutz von Journalisten und Verteidigung der Medienfreiheit in Malta: der Fall Daphne Caruana Galizia (2017/2896(RSP))

Matti Maasikas (amtierender Ratsvorsitzender) und Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion und Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es spricht Georgios Epitideios, fraktionslos.

Es sprechen Frans Timmermans und Matti Maasikas.

Die Aussprache wird geschlossen.


17. Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit [COM(2016)0248 - C8-0181/2016- 2016/0130(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marita Ulvskog (A8-0064/2017)

Marita Ulvskog erläutert den Bericht.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Kostas Chrysogonos (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Claude Rolin im Namen der PPE-Fraktion, Brando Benifei im Namen der S&D-Fraktion, Anthea McIntyre im Namen der ECR-Fraktion, António Marinho e Pinto im Namen der ALDE-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Evelyn Regner, Czesław Hoc, Paloma López Bermejo, Georges Bach, Georgi Pirinski, Julie Girling, Danuta Jazłowiecka, Siôn Simon, Anne Sander, Elena Gentile, Michaela Šojdrová, Karin Kadenbach und Agnes Jongerius.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias, Julie Ward, Tania González Peñas, Georgios Epitideios und Wajid Khan.

Es sprechen Marianne Thyssen und Marita Ulvskog.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 25.10.2017.


18. Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus (Aussprache)

Bericht über Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus [2017/2038(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Soraya Post (A8-0294/2017)

Soraya Post erläutert den Bericht.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Malin Björk (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Pál Csáky im Namen der PPE-Fraktion, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion und Branislav Škripek im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Marina Albiol Guzmán im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michaela Šojdrová beantwortet, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Anna Záborská, Juan Fernando López Aguilar, Anders Primdahl Vistisen, Michaela Šojdrová, Péter Niedermüller, Angel Dzhambazki, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz und Csaba Sógor.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Lívia Járóka, Julie Ward, Notis Marias und Benedek Jávor.

Es sprechen Cecilia Malmström und Soraya Post.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 25.10.2016.


19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 611.536/OJME).


20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.34 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Ioan Mircea Paşcu

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bové, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Corbett, Cornillet, Corrao, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Graaff, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Mamikins, Maňka, Mann, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Pavel, Payne, Pedicini, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pimenta Lopes, Piotrowski, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Popa, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Zorrinho, Zovko, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

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