Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Protokoll
Montag, 13. November 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe

13. Arbeitsplan
CRE

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen der November-I-Tagung 2017 (PE 613.258/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Montag
Antrag der ENF-Fraktion, als ersten Punkt am Nachmittag Erklärungen des Rates und der Kommission zum „Erdbeben im Grenzgebiet von Iran und Irak“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Es spricht Franz Obermayr im Namen der ENF-Fraktion, der den Antrag erläutert.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Antrag der ENF-Fraktion, als zweiten Punkt am Nachmittag Erklärungen des Rates und der Kommission zu den „Demonstrationen am schwarzen Montag in Südafrika“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Es spricht Janice Atkinson im Namen der ENF-Fraktion, die den Antrag erläutert.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Dienstag

Antrag der EFDD-Fraktion, als zweiten Punkt der Tagesordnung am Dienstagvormittag Erklärungen des Rates und der Kommission zur „Lage in Katalonien“ aufzunehmen. Die Aussprache über den Bericht über die „Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden“ (Bericht Olga Sehnalová - A8-0077/2017) (Punkt 15 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) soll auf den Nachmittag verschoben werden, die Abstimmung soll am Mittwoch stattfinden.

Es sprechen James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, der den Antrag erläutert, und Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (65 dafür, 241 dagegen, 31 Enthaltungen).

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, auf die Tagesordnung von Dienstagnachmittag Erklärungen des Rates und der Kommission zur „sozialen Säule“ zu setzen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden.

Es sprechen Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag erläutert, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die sich gegen den Antrag ausspricht und vorschlägt, die Aussprache im Dezember auf die Tagesordnung zu setzen, und Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, um seinen ursprünglichen Vorschlag zu untermauern.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (113 Ja-Stimmen, 193 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen) ab.

Antrag der EFDD-Fraktion, als vierten Punkt der Tagesordnung von Dienstagnachmittag eine Erklärung der Kommission zur „Verweigerung des Zugangs Beschäftigter internationaler Organisationen zu Menschenrechtsgerichten“ aufzunehmen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden.

Es spricht Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, der den Antrag erläutert.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (52 dafür, 220 dagegen, 42 Enthaltungen).

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Rechtlicher Hinweis