Index 
Protokoll
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Montag, 13. November 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 4.Wahl von Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Frist für die Einreichung der Kandidaturen)
 5.Zusammensetzung des Parlaments
 6.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 7.Berichtigung (Artikel 231 GO)
 8.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 9.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)
 10.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 11.Vorlage von Dokumenten
 12.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 13.Arbeitsplan
 14.Territoriale Typologien (Tercet) ***I (Aussprache)
 15.Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt ***I (Aussprache)
 16.Rettung von Menschenleben: Mehr Fahrzeugsicherheit in der EU (Aussprache)
 17.Die weltweite Verfolgung von Christen (Aussprache)
 18.Schutz der küstennahen marinen Lebensräume: der Fall von Posidonia oceanica (Aussprache)
 19.Bereitstellung kohäsionspolitischer Instrumente durch Regionen zur Bewältigung des demografischen Wandels (Aussprache)
 20.Aktionsplan für Finanzdienstleistungen für Privatkunden (kurze Darstellung)
 21.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 22.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 23.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 26. Oktober 2017, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.


3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


4. Wahl von Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Frist für die Einreichung der Kandidaturen)

Der Präsident teilt mit, dass das Parlament zwei neue Vizepräsidenten anstelle von Ildikó Gáll-Pelcz und Alexander Graf Lambsdorff wählen wird.

Die Frist für die Einreichung der Kandidaturen wird auf Dienstag, den 14. November 2017, um 20.30 Uhr festgesetzt.

Die beiden Abstimmungen finden am Mittwoch, 15. November, um 12.30 Uhr statt.


5. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen niederländischen Behörden haben mitgeteilt, dass Cora van Nieuwenhuizen mit Wirkung vom 26. Oktober 2017 zum Regierungsmitglied ernannt wurde.

Die zuständigen estnischen Behörden haben mitgeteilt, dass das Mandat von Marju Lauristin mit Wirkung vom 6. November 2017 aufgrund ihrer Wahl in den Gemeinderat von Tartu (Estland) endet.

Elisabeth Köstinger wurde mit Wirkung vom 9. November 2017 als Abgeordnete in den österreichischen Nationalrat gewählt.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass diese Funktionen gemäß Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht mit dem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments vereinbar sind, stellt das Freiwerden der Sitze mit Wirkung vom 26. Oktober bzw. 6. und 9. November 2017 fest und unterrichtet die zuständigen nationalen Behörden darüber.

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Jutta Steinruck hat ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1. Januar 2018 eingereicht.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes von Jutta Steinruck mit Wirkung vom 1. Januar 2018 fest und unterrichtet die zuständigen nationalen Behörden.

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Die zuständigen estnischen und österreichischen Behörden haben die Wahl von Ivari Padar und Thomas Waitz zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments anstelle von Marju Lauristin und Ulrike Lunacek mit Wirkung vom 6. November 2017 bzw. 10. November 2017 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Ivari Padar und Thomas Waitz gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.


6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen Verts/ALE und EFDD folgende Anträge auf Benennung erhalten:

AFET-Ausschuss: Michel Reimon

Delegation für die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina und Kosovo : Thomas Waitz

DEVE-Ausschuss: Mireille D'Ornano anstelle von Raymond Finch

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


7. Berichtigung (Artikel 231 GO)

Der AGRI-Ausschuss hat folgende Berichtigung eines vom Europäischen Parlament angenommenen Textes übermittelt:

Berichtigung P7_TA(2013)0490(COR03) der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549) - (In erster Lesung am 20. November 2013 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung) (P7_TA(2013)0490) - (COM(2011)0628 – C7-0341/2011 – COM(2012)0551 – C7-0312/2012 – 2011/0288(COD))

Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist für die Dauer dieser Tagung auf Europarl abrufbar.


8. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, dem 15. November 2017, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch zu neuen psychoaktiven Substanzen und das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen (00026/2017/LEX - C8-0398/2017 - 2016/0261(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (00048/2017/LEX - C8-0397/2017 - 2017/0190(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (00040/2017/LEX - C8-0392/2017 - 2017/0013(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG) Nr. 520/2007 des Rates (00031/2017/LEX - C8-0390/2017 - 2016/0187(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates (00036/2017/LEX - C8-0378/2017 - 2016/0172(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/41/EG des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen und zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten (00035/2017/LEX - C8-0377/2017 - 2016/0171(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (00034/2017/LEX - C8-0376/2017 - 2016/0170(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates (00051/2017/LEX - C8-0350/2017 - 2013/0304(COD)).


9. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

—   LIBE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (2016/0133(COD)COM(2016)0270 – C8-0173/2016). Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A8-0345/2017);

—   LIBE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (2016/0407(COD)COM(2016)0881 – C8-0532/2016). Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A8-0348/2017);

—    LIBE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (2016/0408(COD)COM(2016)0882 – C8-0533/2016). Berichterstatter: Carlos Coelho (A8-0347/2017);

—   LIBE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (2016/0409(COD)COM(2016)0883 – C8-0349/2016). Berichterstatter: Carlos Coelho (A8-0349/2017).

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 GO können eine Anzahl von Mitgliedern oder eine Fraktion bzw. mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Dienstag, 14. November 2017 um Mitternacht, schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

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Wortmeldungen

—   Cristian Dan Preda und Andrea Bocskor zu dem neuen Bildungsgesetz, das den Unterricht in Minderheitssprachen in der Ukraine einschränkt (der Präsident teilt mit, dass er sich noch am selben Abend schriftlich an den Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, richten und ihn um Klarstellungen bezüglich der Achtung der sprachlichen Minderheiten in der Ukraine und insbesondere derjenigen, die europäische Sprachen sprechen, ersuchen wird, und weist darauf hin, dass er diese Ersuchen in der nächsten Woche beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft erneut vorbringen wird);

—   Janusz Lewandowski zu dem jüngsten Erdbeben im Grenzgebiet von Iran und Irak (der Präsident teilt mit, dass er den Staatschefs der beiden Länder bereits seine Solidarität und sein Beileid übermittelt habe);

—   Lefteris Christoforou zur Blockade der humanitären Hilfe auf Zypern (der Präsident teilt mit, dass er den türkischen Botschafter um Erläuterungen mit Blick auf die Lage der griechischen Minderheit im Nordteil Zyperns ersuchen wird).

Es spricht Janusz Korwin-Mikke, der auf die Lage in der Ukraine eingeht und den Fall von Micheil Saakaschwili anspricht.


10. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen von Mai II, Juli und September 2017 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf Europarl verfügbar.


11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2017)0637 - C8-0379/2017 - 2015/0288(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

CULT, JURI

2) von Ausschüssen

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 (COM(2016)0786 - C8-0514/2016 - 2016/0389(COD)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatterin: Viorica Dăncilă (A8-0300/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge (COM(2016)0853 - C8-0479/2016 - 2016/0363(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A8-0302/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (COM(2016)0591 - C8-0382/2016 - 2016/0286(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Evžen Tošenovský (A8-0305/2017)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (COM(2016)0757 - C8-0004/2017 - 2016/0370(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Cătălin Sorin Ivan (A8-0307/2017)

- Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den EAD zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im November 2017 (2017/2130(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Laima Liucija Andrikienė, Knut Fleckenstein (A8-0308/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (COM(2017)0008 - C8-0008/2017 - 2017/0002(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Cornelia Ernst (A8-0313/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste (COM(2016)0285 - C8-0195/2016 - 2016/0149(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Lucy Anderson (A8-0315/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2016)0468 - C8-0325/2016 - 2016/0225(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Malin Björk (A8-0316/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (COM(2016)0128 - C8-0114/2016 - 2016/0070(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterinnen: Elisabeth Morin-Chartier, Agnes Jongerius (A8-0319/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (COM(2013)0535 - C7-0240/2013 - 2013/0256(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Axel Voss (A8-0320/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (COM(2017)0047 - C8-0025/2017 - 2017/0015(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Peter Lundgren (A8-0321/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399 und (EU) 2016/1624 (COM(2016)0731 - C8-0466/2016 - 2016/0357A(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Kinga Gál (A8-0322/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 für die Zwecke der Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (N8-0050/2017 - C8-0306/2017 - 2016/0357B(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Kinga Gál (A8-0323/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) (COM(2017)0010 - C8-0009/2017 - 2017/0003(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Marju Lauristin (A8-0324/2017)

- *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (12409/2016 - C8-0469/2016 - 2016/0166(NLE)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Liisa Jaakonsaari (A8-0325/2017)

- Bericht über den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen für Privatkunden (2017/2066(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Olle Ludvigsson (A8-0326/2017)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (15470/2016 - C8-0027/2017 - 2016/0366(NLE)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Charles Tannock (A8-0327/2017)

- Bericht über den Jahresbericht 2016 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2017/2126(INI)) - PETI-Ausschuss - Berichterstatterin: Marlene Mizzi (A8-0328/2017)

- Bericht über die Bereitstellung kohäsionspolitischer Instrumente durch Regionen zur Bewältigung des demografischen Wandels (2016/2245(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatterin: Iratxe García Pérez (A8-0329/2017)

- Bericht über das Thema „Rettung von Menschenleben: Mehr Fahrzeugsicherheit in der EU“ (2017/2085(INI)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Dieter-Lebrecht Koch (A8-0330/2017)

- ***I Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (kodifizierter Text) (COM(2017)0361 - C8-0226/2017 - 2014/0175(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Jiří Maštálka (A8-0331/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte (COM(2017)0136 - C8-0116/2017 - 2017/0060(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Gesine Meissner (A8-0332/2017)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (2017/2050(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Charles Tannock (A8-0333/2017)

- Bericht über die EU-Afrika-Strategie: ein Ansporn für die Entwicklung (2017/2083(INI)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatter: Maurice Ponga (A8-0334/2017)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (2017/2035(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Liisa Jaakonsaari (A8-0335/2017)

- * Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Karel Pinxten zum Mitglied des Rechnungshofs (10606/2017 - C8-0328/2017 - 2017/0812(NLE)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0336/2017)

- * Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Pietro Russo zum Mitglied des Rechnungshofs (11872/2017 - C8-0329/2017 - 2017/0813(NLE)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0337/2017)

- * Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Hannu Takkula zum Mitglied des Rechnungshofs (12248/2017 - C8-0330/2017 - 2017/0814(NLE)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0338/2017)

- Bericht über den Abbau von Ungleichheiten zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung (2016/2269(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Javi López (A8-0340/2017)

- * Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Bettina Jakobsen zum Mitglied des Rechnungshofs (10762/2017 - C8-0332/2017 - 2017/0816(NLE)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0341/2017)

- * Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Baudilio Tomé Muguruza zum Mitglied des Rechnungshofs (11345/2017 - C8-0331/2017 - 2017/0815(NLE)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0342/2017)

- * Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von João Alexandre Tavares Gonçalves de Figueiredo zum Mitglied des Rechnungshofs (11871/2017 - C8-0333/2017 - 2017/0817(NLE)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0343/2017)

- * Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Iliana Ivanova zum Mitglied des Rechnungshofs (12247/2017 - C8-0334/2017 - 2017/0818(NLE)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0344/2017)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Italiens – EGF/2017/004 IT/Almaviva) (COM(2017)0496 - C8-0322/2017 - 2017/2200(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Daniele Viotti (A8-0346/2017)


12. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

—   (O-000076/2017) von Alain Cadec im Namen des PECH-Ausschusses und Adina-Ioana Vălean im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Schutz der küstennahen marinen Lebensräume: der Fall von Posidonia oceanica (2017/2903(RSP)) (B8-0605/2017);

—   (O-000065/2017) von Sirpa Pietikäinen, Simona Bonafè, Mark Demesmaeker, Gerben-Jan Gerbrandy, Luke Ming Flanagan und Benedek Jávor im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (2017/2705(RSP)) (B8-0606/2017);

—   (O-000066/2017) von Sirpa Pietikäinen, Simona Bonafè, Mark Demesmaeker, Gerben-Jan Gerbrandy, Luke Ming Flanagan und Benedek Jávor im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (2017/2705(RSP)) (B8-0607/2017);

—   (O-000067/2017) von Herbert Dorfmann, Karin Kadenbach, Mark Demesmaeker, Gerben-Jan Gerbrandy, Lynn Boylan, Benedek Jávor und Mireille D'Ornano im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Aktionsplan der EU für Menschen, Natur und Wirtschaft (2017/2819(RSP)) (B8-0608/2017);

—   (O-000071/2017) von Petra Kammerevert im Namen des CULT-Ausschusses an die Kommission: Jahr des Tourismus EU-China 2018 (2017/2846(RSP)) (B8-0609/2017);

—   (O-000082/2017) von Czesław Adam Siekierski im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission: Russisches Einfuhrverbot - Obst- und Gemüsebranche in der EU (2017/2950(RSP)) (B8-0610/2017).


13. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen der November-I-Tagung 2017 (PE 613.258/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Montag
Antrag der ENF-Fraktion, als ersten Punkt am Nachmittag Erklärungen des Rates und der Kommission zum „Erdbeben im Grenzgebiet von Iran und Irak“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Es spricht Franz Obermayr im Namen der ENF-Fraktion, der den Antrag erläutert.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Antrag der ENF-Fraktion, als zweiten Punkt am Nachmittag Erklärungen des Rates und der Kommission zu den „Demonstrationen am schwarzen Montag in Südafrika“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Es spricht Janice Atkinson im Namen der ENF-Fraktion, die den Antrag erläutert.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Dienstag

Antrag der EFDD-Fraktion, als zweiten Punkt der Tagesordnung am Dienstagvormittag Erklärungen des Rates und der Kommission zur „Lage in Katalonien“ aufzunehmen. Die Aussprache über den Bericht über die „Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden“ (Bericht Olga Sehnalová - A8-0077/2017) (Punkt 15 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) soll auf den Nachmittag verschoben werden, die Abstimmung soll am Mittwoch stattfinden.

Es sprechen James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, der den Antrag erläutert, und Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (65 dafür, 241 dagegen, 31 Enthaltungen).

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, auf die Tagesordnung von Dienstagnachmittag Erklärungen des Rates und der Kommission zur „sozialen Säule“ zu setzen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden.

Es sprechen Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag erläutert, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die sich gegen den Antrag ausspricht und vorschlägt, die Aussprache im Dezember auf die Tagesordnung zu setzen, und Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, um seinen ursprünglichen Vorschlag zu untermauern.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (113 Ja-Stimmen, 193 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen) ab.

Antrag der EFDD-Fraktion, als vierten Punkt der Tagesordnung von Dienstagnachmittag eine Erklärung der Kommission zur „Verweigerung des Zugangs Beschäftigter internationaler Organisationen zu Menschenrechtsgerichten“ aufzunehmen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden.

Es spricht Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, der den Antrag erläutert.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (52 dafür, 220 dagegen, 42 Enthaltungen).

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


VORSITZ: Evelyne GEBHARDT
Vizepräsidentin

14. Territoriale Typologien (Tercet) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) [COM(2016)0788 - C8-0516/2016 - 2016/0393(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0231/2017)

Iskra Mihaylova erläutert den Bericht.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Andrey Novakov im Namen der PPE-Fraktion, Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Olaf Stuger im Namen der ENF-Fraktion, Franc Bogovič, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Paul Rübig und Tibor Szanyi beantwortet, Esther Herranz García und Daniel Buda.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias und Eleftherios Synadinos.

Es sprechen Marianne Thyssen und Iskra Mihaylova.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.3 des Protokolls vom 14.11.2017.


15. Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt ***I (Aussprache)

Bericht zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates [COM(2016)0082 - C8-0061/2016 - 2016/0050(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Gesine Meissner (A8-0338/2016)

Gesine Meissner erläutert den Bericht.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Wim van de Camp im Namen der PPE-Fraktion, Claudia Țapardel im Namen der S&D-Fraktion, Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion, Gabriele Preuß, Mark Demesmaeker, Bogusław Liberadzki und Evelyn Regner.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Maria Grapini und Notis Marias.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Violeta Bulc und Gesine Meissner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 14.11.2017.


16. Rettung von Menschenleben: Mehr Fahrzeugsicherheit in der EU (Aussprache)

Bericht über das Thema Rettung von Menschenleben: Mehr Fahrzeugsicherheit in der EU [2017/2085(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Dieter-Lebrecht Koch (A8-0330/2017)

Markus Ferber (in Vertretung des Berichterstatters) erläutert den Bericht.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Wim van de Camp im Namen der PPE-Fraktion, Olga Sehnalová im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Dominique Riquet im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Daniela Aiuto im Namen der EFDD-Fraktion, Andor Deli, Lucy Anderson, Izaskun Bilbao Barandica, Jaromír Kohlíček, Deirdre Clune, Janusz Zemke, Carlos Coelho, Maria Grapini und Nicola Caputo.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Spyraki, Notis Marias, Franc Bogovič, Andrey Novakov und Stanislav Polčák.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Georgios Epitideios.

Es sprechen Violeta Bulc und Dieter-Lebrecht Koch (Berichterstatter).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.2 des Protokolls vom 14.11.2017.


17. Die weltweite Verfolgung von Christen (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Die weltweite Verfolgung von Christen (2017/2957(RSP))

Karmenu Vella (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, María Teresa Giménez Barbat im Namen der ALDE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Margot Parker im Namen der EFDD-Fraktion, Christelle Lechevalier im Namen der ENF-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von David Coburn und Arne Gericke beantwortet, György Hölvényi, Francisco Assis, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lampros Fountoulis beantwortet, Anna Elżbieta Fotyga, Hannu Takkula, Franz Obermayr, Bruno Gollnisch, Andrzej Grzyb, Bas Belder, Jean-Luc Schaffhauser, Georgios Epitideios, Michèle Alliot-Marie, Branislav Škripek, Marie-Christine Arnautu, Tunne Kelam, Mirosław Piotrowski, Michaela Šojdrová, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Karol Karski beantwortet, Arne Gericke, Jan Olbrycht, Notis Marias und Steven Woolfe.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Lefteris Christoforou, Nicola Caputo, Marek Jurek, Takis Hadjigeorgiou, Anna Záborská, Costas Mavrides und Eleftherios Synadinos.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Pavel Svoboda, Silvia Costa, Marijana Petir und Mairead McGuinness.

Es spricht Karmenu Vella.

Die Aussprache wird geschlossen.


18. Schutz der küstennahen marinen Lebensräume: der Fall von Posidonia oceanica (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000076/2017) von Alain Cadec, im Namen des PECH-Ausschusses, und Adina-Ioana Vălean, im Namen des ENVI-Ausschusses, an die Kommission: Schutz der küstennahen marinen Lebensräume: der Fall von Posidonia oceanica (2017/2903(RSP)) (B8-0605/2017)

Gabriel Mato und Claudiu Ciprian Tănăsescu erläutern die Anfrage.

Karmenu Vella (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen José Inácio Faria im Namen der PPE-Fraktion, Ricardo Serrão Santos im Namen der S&D-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mireille D'Ornano im Namen der EFDD-Fraktion, Sylvie Goddyn im Namen der ENF-Fraktion, Jarosław Wałęsa, Renata Briano, Maria Lidia Senra Rodríguez, Rosa D'Amato, Dubravka Šuica, Nicola Caputo und Stefan Eck.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias.

Es spricht Karmenu Vella.

Die Aussprache wird geschlossen.


19. Bereitstellung kohäsionspolitischer Instrumente durch Regionen zur Bewältigung des demografischen Wandels (Aussprache)

Bericht über die Bereitstellung kohäsionspolitischer Instrumente durch Regionen zur Bewältigung des demografischen Wandels [2016/2245(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Iratxe García Pérez (A8-0329/2017)

Iratxe García Pérez erläutert den Bericht.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Julie Ward, Notis Marias, Takis Hadjigeorgiou, Rosa D'Amato, Georgios Epitideios, Anna Záborská, Nicola Caputo, Stanislav Polčák, Andrey Novakov, Sergio Gutiérrez Prieto und Janusz Korwin-Mikke.

Es sprechen Corina Crețu (Mitglied der Kommission) und Iratxe García Pérez zum Redebeitrag von Janusz Korwin-Mikke (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 14.11.2017.


20. Aktionsplan für Finanzdienstleistungen für Privatkunden (kurze Darstellung)

Bericht über den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen für Privatkunden [2017/2066(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Olle Ludvigsson (A8-0326/2017)

Olle Ludvigsson erläutert den Bericht.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Notis Marias, Takis Hadjigeorgiou, Romana Tomc und Marisa Matias.

Es spricht Corina Crețu (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 14.11.2017.


21. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Mihai Ţurcanu, John Howarth, Andrejs Mamikins, Mark Demesmaeker, Ramon Tremosa i Balcells, Josu Juaristi Abaunz, Bodil Valero, Gilles Lebreton, Janusz Korwin-Mikke, Romana Tomc, Emilian Pavel, Marek Jurek, Izaskun Bilbao Barandica, Paloma López Bermejo, Josep-Maria Terricabras, Michaela Šojdrová, Alex Mayer, Angel Dzhambazki, Jasenko Selimovic, Marisa Matias, Jordi Solé, Tomáš Zdechovský, Rory Palmer, Arne Gericke, Takis Hadjigeorgiou, Deirdre Clune, Julie Ward und Stanislav Polčák.


22. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 613.258/OJMA).


23. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.28 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Sylvie Guillaume

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Ademov, Adinolfi, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Collins, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, Denanot, Deprez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Elissen, Engel, Epitideios, Erdős, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Forenza, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krupa, Kudrycka, Kukan, Kuźmiuk, Kyenge, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mureşan, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niedermüller, Nilsson, Ní Riada, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Padar, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Popa, Poręba, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

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