4. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Genehmigung der Verwendung alternativer T90-Schleppnetze in der Ostsee in Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (C(2017)07101 - 2017/2949(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 30. Oktober 2017.

Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme Äthiopiens in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko in der Tabelle unter Nummer I des Anhangs (C(2017)07136 - 2017/2944(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat ab dem Tag des Eingangs, dem 27. Oktober 2017.

Ausschussbefassung: federführend: ECON, LIBE

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist auf Antrag des federführenden Ausschusses von einem auf drei Monate geändert wurde:

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen (C(2017)06270 – 2017/2859(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 22. September 2017.

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die standardisierte Unionsterminologie für die repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste (C(2017)06451 – 2017/2882(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 28. September 2017.

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards bezüglich der Erheblichkeitsschwelle für überfällige Verbindlichkeiten (C(2017)06940 – 2017/2912(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 19. Oktober 2017.

Ausschussbefassung: federführend: ECON