Index 
Protokoll
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Montag, 5. Februar 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Nachruf
 4.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 5.Mitteilung des Präsidenten
 6.Zusammensetzung des Parlaments
 7.Prüfung der Mandate
 8.Antrag auf Schutz der Immunität
 9.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 10.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)
 11.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 12.Delegierte Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 105 Absatz 6 und Artikel 106 Absatz 4 Buchstabe d GO)
 13.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 14.Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)
 15.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 16.Vorlage von Dokumenten
 17.Arbeitsplan
 18.Jahresbericht 2016 der Europäischen Zentralbank (Aussprache)
 19.Manipulation von Forschungsergebnissen durch multinationale Unternehmen im Zusammenhang mit den Abgastests an Affen und Menschen im Auftrag der deutschen Automobilindustrie (Aussprache)
 20.Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden ***I (Aussprache)
 21.Beschluss über das Paket zur Steuergerechtigkeit II und III (Aussprache)
 22.Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien ***I (Aussprache)
 23.Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie (Aussprache)
 24.Einwand gegen einen delegierten Rechtsakt: Aufnahme von Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien in die Liste von Drittländern mit hohem Risiko (Aussprache)
 25.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 26.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 27.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 18. Januar 2018, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.04 Uhr eröffnet.


3. Nachruf

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments Edouard Ferrand.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

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Es spricht Cécile Kashetu Kyenge zu einer von Rassenhass motivierten Schießerei in Italien (der Präsident schließt sich den Ausführungen von Cécile Kashetu Kyenge an und verurteilt diesen Anschlag entschieden).


4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


5. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident teilt Folgendes mit:

"Am 11. Januar 2018 habe ich ein Schreiben der Fraktionen PPE, S&D, ALDE und Verts/ALE bezüglich des Verhaltens von Vizepräsident Czarnecki erhalten, in dem aufgrund seiner Äußerungen gegenüber einem anderen Mitglied des Parlaments die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 21 GO beantragt wird.

Die Frage wurde in der Konferenz der Präsidenten im Verlauf ihrer Sitzungen vom 18. Januar 2018 und vom 1. Februar 2018 erörtert.

Außerdem habe ich am 18. Januar 2018 ein Schreiben von Vizepräsident Czarnecki erhalten, in dem er auf das in dem erwähnten Schreiben enthaltene Anliegen eingeht. Im Anschluss daran habe ich Vizepräsident Czarnecki am 23. Januar 2018 zu diesem Thema angehört.

Nachdem die Konferenz der Präsidenten am 1. Februar 2018 seine Argumente zur Kenntnis genommen hat, hat sie mit der Mehrheit von drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen, die mindestens drei Fraktionen vertreten, beschlossen, dem Parlament vorzuschlagen, die Amtszeit von Vizepräsident Czarnecki gemäß Artikel 21 GO zu beenden, da sie der Auffassung war, dass er eine schwere Verfehlung begangen hat.

Das Parlament wird am Mittwoch, 7. Februar 2018 mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments über diesen Vorschlag entscheiden."

Es sprechen Jadwiga Wiśniewska zum angewendeten Verfahren (der Präsident macht dazu genauere Angaben), Manfred Weber (der Präsident macht weitere Ausführungen), Udo Bullmann, Philippe Lamberts und Eleonora Forenza (der Präsident macht weitere Ausführungen).


6. Zusammensetzung des Parlaments

Nach dem Tod von Edouard Ferrand stellt das Parlament gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung vom 2. Februar 2018 fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat hiervon.

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Tatjana Ždanoka hat schriftlich ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 5. März 2018 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes ab diesem Datum fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde davon.

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Viorica Dăncilă wurde mit Wirkung vom 29. Januar 2018 zur Ministerpräsidentin Rumäniens ernannt.

Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments das Freiwerden ihres Sitzes mit Wirkung vom 29. Januar 2018 fest.

Die zuständigen rumänischen Behörden haben die Wahl von Gabriela Zoană zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Viorica Dăncilă mit Wirkung vom 30. Januar 2018 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Gabriela Zoană gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.


7. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Mitglieder Ivari Padar, Jörg Meuthen, Lukas Mandl und Michael Detjen mit Wirkung vom 6. November 2017 bzw. 8. November 2017, 30. November 2017 und 1. Januar 2018 für gültig zu erklären.


8. Antrag auf Schutz der Immunität

Victor Boştinaru hat an den Präsidenten im Rahmen eines gegen ihn beim Berufungsgericht von Bukarest eingeleiteten Zivilverfahrens einen Antrag auf Schutz seiner Vorrechte und seiner Immunität gerichtet.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.


9. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der S&D-Fraktion und der EFDD-Fraktion folgende Anträge auf Benennung erhalten:

AFET-Ausschuss: Wajid Khan anstelle von Alex Mayer

ECON-Ausschuss: Alex Mayer anstelle von Wajid Khan

AGRI-Ausschuss: Gabriela Zoană

FEMM-Ausschuss: Gabriela Zoană

DROI-Unterausschuss: Wajid Khan anstelle von Alex Mayer

Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel: Gabriela Zoană

BUDG-Ausschuss: Raymond Finch anstelle von Jonathan Arnott

CONT-Ausschuss: Jonathan Bullock anstelle von Jonathan Arnott

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile : Jörg Meuthen.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


10. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

- ECON-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates (COM(2017)0329 – C8-0192/2017 – 2017/0134(COD)). Berichterstatter Roberto Gualtieri (A8-0009/2018)

- ECON-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365 (COM(2016)0856 – C8-0484/2016 – 2016/0365(COD)). Berichterstatter Jakob von Weizsäcker und Kay Swinburne (A8-0015/2018)

- ENVI-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge (COM(2017)0279 – C8-0168/2017 – 2017/0111(COD)). Berichterstatter Damiano Zoffoli (A8-0010/2018)

- JURI-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2016)0799 – C8-0524/2016 – 2016/0400(COD)). Berichterstatter József Szájer (A8-0020/2018)

- JURI-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2016)0798– C8-0525/2016 – 2016/0399(COD)). Berichterstatter József Szájer (A8-0012/2018)

- LIBE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN) (COM(2017)0344 – C8-0217/2017 – 2017/0144(COD)). Berichterstatter Daniel Dalton (A8-0018/2018)

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können eine Anzahl von Mitgliedern oder eine Fraktion bzw. mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen Dienstag, 6. Februar 2018, 24.00 Uhr schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.


11. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er zusammen mit dem Präsidenten des Rates am Mittwoch, 7. Februar 2018 folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassenen Rechtsakt unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (kodifizierter Text) (00060/2017/LEX - C8-0021/2018 - 2014/0175(COD)).


12. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 105 Absatz 6 und Artikel 106 Absatz 4 Buchstabe d GO)

Gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben wurden gegen

- die Empfehlung des ECON-Ausschusses, sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Änderungen am International Financial Reporting Standard 9 auszusprechen (D054380/02 - 2017/3018(RPS)) (B8-0066/2018);

- die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2358 und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2359 in Bezug auf deren Geltungsbeginn zu erheben (C(2017)08681 - 2017/3032(DEA)) (B8-0069/2018).

Sofern sich nicht eine Fraktion oder eine Anzahl Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden gegen diese Empfehlungen aussprechen, gelten sie als gebilligt. Andernfalls werden sie zur Abstimmung gestellt.

Die Empfehlungen sind während der laufenden Tagung auf Europarl abrufbar.


13. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

- (O-000099/2017) von Danuta Maria Hübner, im Namen des AFCO-Ausschusses, an den Rat: Die Reform des Wahlrechts der Europäischen Union (2017/3019(RSP)) (B8-0002/2018);

- (O-000101/2017) von Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Barbara Matera, Dubravka Šuica, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Teresa Jiménez-Becerril Barrio und Rosa Estaràs Ferragut, im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez und Soraya Post, im Namen der S&D-Fraktion, Malin Björk, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Arne Gericke, im Namen der ECR-Fraktion, Terry Reintke und Ernest Urtasun Domènech, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Angelika Mlinar, Izaskun Bilbao Barandica und Hilde Vautmans, im Namen der ALDE-Fraktion, an die Kommission: Die Lage von Menschenrechtsverteidigerinnen und ihre Unterstützung durch die EU (2018/2531(RSP)) (B8-0003/2018);

- (O-000102/2017) von Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Barbara Matera, Dubravka Šuica, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Teresa Jiménez-Becerril Barrio und Rosa Estaràs Ferragut, im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez und Soraya Post, im Namen der S&D-Fraktion, Arne Gericke, im Namen der ECR-Fraktion, Malin Björk, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Terry Reintke und Ernest Urtasun Domènech, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Angelika Mlinar, Izaskun Bilbao Barandica und Hilde Vautmans, im Namen der ALDE-Fraktion, an die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Die Lage von Menschenrechtsverteidigerinnen und ihre Unterstützung durch die EU (2018/2531(RSP)) (B8-0004/2018);

- (O-000003/2018) von Vilija Blinkevičiūtė, im Namen des FEMM-Ausschuss, an die Kommission: Null Toleranz für Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen (2017/2936(RSP)) (B8-0005/2018).


14. Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)

Die folgende große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache wurde eingereicht (Artikel 130b GO):

- (O-000086/2017) von Rosa D'Amato und Dario Tamburrano, im Namen der EFDD-Fraktion, an die Kommission: Transadriatische Erdölleitung in Italien (2017/3031(RSP)) (B8-0615/2017).


15. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Oktober I und II angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf Europarl verfügbar.


16. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426 und (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG, 2009/48/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2013/53/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2017)0795 - C8-0004/2018 - 2017/0353(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

ENVI, ITRE, INTA

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind (COM(2017)0796 - C8-0005/2018 - 2017/0354(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

ITRE, JURI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG und 2010/65/EU (COM(2018)0033 - C8-0014/2018 - 2018/0012(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

ENVI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inkraftsetzen der übrigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien (15820/2017 - C8-0017/2018 - 2018/0802(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen undfür neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) (COM(2017)0676 - C8-0395/2017 - 2017/0293(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, IMCO, TRAN, JURI (Artikel 104 GO)

2) von Ausschüssen

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (COM(2016)0819 - C8-0002/2017 - 2016/0412(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Nathalie Griesbeck (A8-0001/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (11040/2017 - C8-0320/2017 - 2017/0139(NLE)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Angelo Ciocca (A8-0004/2018)

- Bericht über die schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie (2017/2084(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0005/2018)

- Bericht über die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (N8-0065/2017 - C8-0366/2017 - 2017/2233(ACI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Esteban González Pons (A8-0006/2018)

- Bericht über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2017/2054(INL)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Danuta Maria Hübner, Pedro Silva Pereira (A8-0007/2018)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steeve Briois (2017/2221(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Evelyn Regner (A8-0011/2018)

- Bericht über den Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (2017/2071(INI)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0013/2018)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Portugal (13308/2017 - C8-0419/2017 - 2017/0821(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Ignazio Corrao (A8-0017/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (COM(2016)0826 - C8-0534/2016 - 2016/0414(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Ignazio Corrao (A8-0405/2017)


17. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen vom Februar 2018 (PE 617.443/PDOJ) ist verteilt worden; dazu wurden folgende Änderungen vorgeschlagen (Artikel 149a GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Keine Änderung.

Mittwoch

Mit Zustimmung der Fraktionen wird über den Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Portugal (A8-0017/2018) zusätzlich am Mittwoch abgestimmt.

Die ENF-Fraktion beantragt, die Abstimmung über den Bericht über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (A8-0007/2018) (Punkt 32 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) auf Donnerstag, 8. Februar oder auf den 1. März 2018 zu vertagen.

Es sprechen Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion zur Begründung des Antrags und Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Donnerstag

Keine Änderung.

°
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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


18. Jahresbericht 2016 der Europäischen Zentralbank (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2016 [2017/2124(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jonás Fernández (A8-0383/2017)

Jonás Fernández erläutert den Bericht.

Es sprechen Mario Draghi (Präsident der Europäischen Zentralbank) und Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Siegfried Mureşan im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, Sander Loones im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, Bernard Monot im Namen der ENF-Fraktion und Burkhard Balz.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen Hans-Olaf Henkel, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Burkhard Balz zu stellen, der die Frage beantwortet, Roberto Gualtieri, Stanisław Ożóg, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Sophia in 't Veld, Barbara Kappel, Brian Hayes, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sven Giegold beantwortet, Bernd Lucke, Marcus Pretzell und Werner Langen.

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

Es spricht Mario Borghezio.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Bogdan Andrzej Zdrojewski, Nicola Caputo, Notis Marias, Nikolaos Chountis, Lampros Fountoulis, Gabriel Mato, Maria Grapini, Joachim Starbatty, Franc Bogovič und Ivana Maletić.

Es sprechen Valdis Dombrovskis, Mario Draghi und Jonás Fernández.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 6.2.2018.


19. Manipulation von Forschungsergebnissen durch multinationale Unternehmen im Zusammenhang mit den Abgastests an Affen und Menschen im Auftrag der deutschen Automobilindustrie (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Manipulation von Forschungsergebnissen durch multinationale Unternehmen im Zusammenhang mit den Abgastests an Affen und Menschen im Auftrag der deutschen Automobilindustrie (2018/2565(RSP))

Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, Hans-Olaf Henkel im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, Stefan Eck im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Es sprechen Mireille D'Ornano im Namen der EFDD-Fraktion, Alojz Peterle, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter Liese beantwortet, Zdzisław Krasnodębski, Rebecca Harms, Christel Schaldemose, Claude Turmes und Ismail Ertug.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias, Younous Omarjee, Eleonora Evi, Igor Šoltes, Georgios Epitideios, Karin Kadenbach, Dimitrios Papadimoulis, Lampros Fountoulis, Seán Kelly und João Ferreira.

Es spricht Elżbieta Bieńkowska.

Die Aussprache wird geschlossen.


20. Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG [COM(2016)0289 - C8-0192/2016 - 2016/0152(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (A8-0172/2017)

Róża Gräfin von Thun und Hohenstein erläutert den Bericht.

Es spricht Andrus Ansip (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Eva Kaili (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Bogdan Brunon Wenta (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Antanas Guoga im Namen der PPE-Fraktion, Virginie Rozière im Namen der S&D-Fraktion, Anneleen Van Bossuyt im Namen der ECR-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion, Julia Reda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, John Stuart Agnew im Namen der EFDD-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, Udo Voigt, fraktionslos, Lambert van Nistelrooij, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Udo Voigt beantwortet, Nicola Danti, Daniel Dalton, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Janusz Korwin-Mikke beantwortet, und Josef Weidenholzer.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Olga Sehnalová, Notis Marias, João Ferreira, Igor Šoltes, Krzysztof Hetman und Julie Ward.

Es sprechen Andrus Ansip und Róża Gräfin von Thun und Hohenstein.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 6.2.2018.


21. Beschluss über das Paket zur Steuergerechtigkeit II und III (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Beschluss über das Paket zur Steuergerechtigkeit II und III (2017/2857(RSP))

Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Luděk Niedermayer im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Es sprechen Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, Lieve Wierinck im Namen der ALDE-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jörg Meuthen im Namen der EFDD-Fraktion, Othmar Karas, Jeppe Kofod und Molly Scott Cato.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Arndt Kohn, Notis Marias und Izaskun Bilbao Barandica.

Es spricht Valdis Dombrovskis.

Die Aussprache wird geschlossen.


22. Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien [COM(2015)0337 - C8-0190/2015- 2015/0148(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Julie Girling (A8-0003/2017)

Julie Girling erläutert den Bericht.

Es spricht Fredrick Federley (Verfasser der ITRE-Stellungnahme).

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Florent Marcellesi (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Ivo Belet im Namen der PPE-Fraktion, Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Peter Liese, Edouard Martin, Jadwiga Wiśniewska, Janusz Korwin-Mikke, Françoise Grossetête (die Präsidentin macht Janusz Korwin-Mikke darauf aufmerksam, dass seine Bemerkungen unangebracht waren), Simona Bonafè, Esther de Lange, Jerzy Buzek, Elisabetta Gardini und Andrzej Grzyb.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Carlos Zorrinho, Notis Marias, Gesine Meissner und João Ferreira.

Es sprechen Miguel Arias Cañete und Julie Girling.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 6.2.2018.


23. Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie (Aussprache)

Bericht über schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie [2017/2084(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0005/2018)

Jerzy Buzek erläutert den Bericht.

Es spricht Carlos Moedas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Stefan Eck (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Isabella De Monte (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Monika Smolková (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion, Peter Kouroumbashev im Namen der S&D-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Xabier Benito Ziluaga im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jakop Dalunde im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dario Tamburrano im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, José Blanco López, Jonathan Bullock und Carlos Zorrinho.

Es sprechen Carlos Moedas und Jerzy Buzek.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 6.2.2018.


24. Einwand gegen einen delegierten Rechtsakt: Aufnahme von Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien in die Liste von Drittländern mit hohem Risiko (Aussprache)

Entschließungsantrag, eingereicht von Marie-Christine Vergiat, Cornelia Ernst, Marisa Matias, Merja Kyllönen, Helmut Scholz, Barbara Spinelli und Lola Sánchez Caldentey, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, gemäß Artikel 105 Absatz 3 GO zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs (C(2017)8320 - 2017/3020(DEA)) (B8-0074/2018)

Marie-Christine Vergiat (Verfasserin) erläutert den Entschließungsantrag.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès und Ana Gomes.

Es spricht Věra Jourová.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 7.2.2018.


25. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Seán Kelly, Zoană Gabriela, Marek Jurek, Jasenko Selimovic, Marie-Pierre Vieu, Jordi Solé, Ignazio Corrao, Gilles Lebreton, Janusz Korwin-Mikke, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Wajid Khan, Notis Marias, Martina Anderson, Josep-Maria Terricabras, László Tőkés, Răzvan Popa, Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Dariusz Rosati, Julie Ward, Claudiu Ciprian Tănăsescu und Andrejs Mamikins.


26. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 617.443/OJMA).


27. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.49 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Mairead McGuinness

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov, Adinolfi, Affronte, Agnew, Aiuto, Aker, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Arena, Arimont, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bay, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Belet, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Clune, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Collins, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Detjen, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrara, Ferreira, Finch, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Hirsch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lambert, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matera, Matias, Mato, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Metsola, Meuthen, Michels, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mureşan, Muselier, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Nuttall, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Padar, Paet, Paksas, Palmer, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Popa, Poręba, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Regner, Reid, Reimon, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sargentini, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Staes, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valero, Valli, Vallina, Van Bossuyt, Van Brempt, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Albiol Guzmán, Bendtsen, Crowley, Fisas Ayxelà, Händel, Le Pen, Maštálka, Mazuronis, Michel, Mussolini, Nilsson, Novakov, Patriciello, Ponga, Punset, Saryusz-Wolski, Záborská

Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2018Rechtlicher Hinweis