Index 
Protokoll
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Dienstag, 6. Februar 2018 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Erklärung des Präsidenten
 3.Aussprache mit Andrej Plenković, Ministerpräsident Kroatiens, über die Zukunft Europas (Aussprache)
 4.Mitteilung des Präsidenten
 5.Abstimmungsstunde
  5.1.Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steeve Briois (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.2.Abkommen EU/Brasilien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.3.Einsetzung eines Sonderausschusses für das Genehmigungsverfahren der Union für Pestizide (Abstimmung)
  5.4.Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden ***I (Abstimmung)
  5.5.Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien ***I (Abstimmung)
  5.6.Jahresbericht 2016 der Europäischen Zentralbank (Abstimmung)
  5.7.Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie (Abstimmung)
 6.Erklärungen zur Abstimmung
 7.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 8.Wiederaufnahme der Sitzung
 9.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 10.Zusammensetzung der Ausschüsse
 11.Null Toleranz für Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen (Aussprache)
 12.Angenommener Beschluss über die Erweiterungsstrategie der EU – Westlicher Balkan (Aussprache)
 13.Delegierte Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 105 Absatz 6 und Artikel 106 Absatz 4 Buchstabe d GO)
 14.Lage in Simbabwe (Aussprache)
 15.Die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei - Lage in Afrin (Syrien) (Aussprache)
 16.Lage in Venezuela (Aussprache)
 17.Situation des UNRWA (Aussprache)
 18.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 19.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.10 Uhr eröffnet.


2. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab und verurteilt die jüngsten Terroranschläge in Afghanistan; er bringt die Solidarität des Parlaments mit den Familien der Opfer zum Ausdruck und sagt denen, die sich vor Ort um eine politische Lösung für den Frieden in Afghanistan bemühen, seine Unterstützung zu.


3. Aussprache mit Andrej Plenković, Ministerpräsident Kroatiens, über die Zukunft Europas (Aussprache)

Aussprache mit dem Ministerpräsidenten Kroatiens, Andrej Plenković, über die Zukunft Europas (2018/2533(RSP))

Der Präsident gibt eine kurze Einführung in die Aussprache und erläutert das elektronische Verfahren für die spontanen Wortmeldungen.

Es sprechen Andrej Plenković (Ministerpräsident Kroatiens) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission).

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion, Matteo Salvini im Namen der ENF-Fraktion und Zoltán Balczó, fraktionslos.

Es spricht Andrej Plenković.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Francis Zammit Dimech, Mercedes Bresso, Charles Tannock, Pavel Telička, Lynn Boylan, Reinhard Bütikofer, Marco Valli und Georgios Epitideios.

Es spricht Andrej Plenković.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivo Belet, Ana Gomes, Ivica Tolić, Juan Fernando López Aguilar, Anna Elżbieta Fotyga, Ivan Jakovčić, Igor Šoltes und Jiří Payne.

Es spricht Andrej Plenković.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Henna Virkkunen, Maria Grapini, Franck Proust, Tanja Fajon, Bernd Lucke, Ivo Vajgl, Dubravka Šuica und Nicola Caputo.

Es spricht Andrej Plenković.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Elmar Brok, Jean-Paul Denanot, Notis Marias, Charles Goerens, Georgios Kyrtsos, Costas Mavrides, Seán Kelly, Doru-Claudian Frunzulică, Alojz Peterle, Miroslav Poche, Ivana Maletić und Tibor Szanyi.

Es spricht Andrej Plenković.

Die Aussprache wird geschlossen.


4. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, dass die spanischen Staatsorgane bestätigt haben, dass die Verweigerung des Zugangs zum Gefängnis von Estremera, worauf Mark Demesmaeker in der letzten Plenartagung hingewiesen hatte (siehe Punkt 11 des Protokolls vom 15.1.2018), rechtmäßig war und mit dem spanischen Recht in Einklang stand.


VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


5.1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steeve Briois (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steeve Briois [2017/2221(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Evelyn Regner (A8-0011/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0020)

Wortmeldungen

David Coburn, vor der Abstimmung (die Präsidentin nimmt seine Ausführungen zur Kenntnis).


5.2. Abkommen EU/Brasilien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien [2017/0139(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Angelo Ciocca (A8-0004/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0021)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zur Erneuerung des Abkommens.


5.3. Einsetzung eines Sonderausschusses für das Genehmigungsverfahren der Union für Pestizide (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 197 GO, von der Konferenz der Präsidenten, über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Sonderausschusses Genehmigungsverfahren der Union für Pestizide (2018/2534(RSO)) (B8-0077/2018)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und 2/3 der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2018)0022)


5.4. Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG [COM(2016)0289 - C8-0192/2016 - 2016/0152(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (A8-0172/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0023)

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2018)0023)


5.5. Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien [COM(2015)0337 - C8-0190/2015- 2015/0148(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Julie Girling (A8-0003/2017)

Die Aussprache hat am 13. Februar 2017 (Punkt 13 des Protokolls vom 13.2.2017) stattgefunden.

Die Abstimmung hat am 15. Februar 2017 stattgefunden (Punkt 7.7 des Protokolls vom 15.2.2017).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0024)

ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2018)0024)


5.6. Jahresbericht 2016 der Europäischen Zentralbank (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2016 [2017/2124(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jonás Fernández (A8-0383/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0025)


5.7. Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie (Abstimmung)

Bericht über schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie [2017/2084(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0005/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0026)


6. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Róża Gräfin von Thun und Hohenstein - A8-0172/2017
Jasenko Selimovic, Petras Auštrevičius, Adam Szejnfeld, Momchil Nekov, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Michaela Šojdrová, Tibor Szanyi, Marlene Mizzi, Csaba Sógor, Jiří Pospíšil, Daniel Hannan, Janusz Korwin-Mikke, (Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (Berichterstatterin) zu den Ausführungen von Daniel Hannan und Janusz Korwin-Mikke) und Seán Kelly

Bericht Julie Girling - A8-0003/2017
Michaela Šojdrová, Nikos Androulakis, Tibor Szanyi, Jadwiga Wiśniewska, Diane James und Igor Šoltes

Bericht Jonás Fernández - A8-0383/2017
Petras Auštrevičius, Adam Szejnfeld, Thomas Mann und Notis Marias

Bericht Jerzy Buzek - A8-0005/2018
Petras Auštrevičius, Adam Szejnfeld, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Momchil Nekov, Michaela Šojdrová, Tibor Szanyi, Jadwiga Wiśniewska und Christelle Lechevalier.


7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 13.07 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Mairead MCGUINNESS
Vizepräsidentin


8. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.


9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


10. Zusammensetzung der Ausschüsse

Der Präsident hat von der GUE/NGL-Fraktion folgenden Antrag auf Benennung erhalten:

ENVI-Ausschuss: Jiří Maštálka anstelle von Josu Juaristi Abaunz

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


11. Null Toleranz für Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-00003/2018) von Vilija Blinkevičiūtė, im Namen des FEMM-Ausschusses, an die Kommission: Null Toleranz für Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen (2017/2936(RSP)) (B8-0005/2018)

Vilija Blinkevičiūtė erläutert die Anfrage.

Věra Jourová (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Anna Maria Corazza Bildt im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der ECR-Fraktion, Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion, Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Daniela Aiuto im Namen der EFDD-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Anna Maria Corazza Bildt zurückweist, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Anna Hedh, Arne Gericke, Izaskun Bilbao Barandica, Terry Reintke, Margot Parker, Barbara Matera, Maria Noichl, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Patrick O'Flynn zurückweist, Jadwiga Wiśniewska, Charles Goerens, Linnéa Engström, Mireille D'Ornano, Rosa Estaràs Ferragut, Julie Ward, Julie Girling, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Patrick O'Flynn zurückweist, Jaromír Štětina, Edouard Martin, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Pier Antonio Panzeri und Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michela Giuffrida, Ruža Tomašić, Hilde Vautmans, Igor Šoltes, Lampros Fountoulis, Maria Gabriela Zoană, Notis Marias und Beatriz Becerra Basterrechea.

Es spricht Věra Jourová.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—    Vilija Blinkevičiūtė, im Namen des FEMM-Ausschusses, zum Thema „Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung bei Frauen“ (2017/2936(RSP)) (B8-0068/2018).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 7.2.2018.


12. Angenommener Beschluss über die Erweiterungsstrategie der EU – Westlicher Balkan (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Angenommener Beschluss über die Erweiterungsstrategie der EU – Westlicher Balkan (2018/2517(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen David McAllister im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion, Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Knut Fleckenstein, Angel Dzhambazki, Jozo Radoš, Jaromír Kohlíček, Terry Reintke, auch zur Organisation der Aussprache, Fabio Massimo Castaldo, Marcus Pretzell, Sotirios Zarianopoulos, Andrey Kovatchev, Tanja Fajon, Ruža Tomašić, Hilde Vautmans, Dimitrios Papadimoulis, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Elissavet Vozemberg-Vrionidi beantwortet, Bronis Ropė, Jörg Meuthen, Franz Obermayr, Eduard Kukan, Tonino Picula, Notis Marias, Ilhan Kyuchyuk, Nikolaos Chountis, Patrick O'Flynn, Michèle Alliot-Marie, David Martin, Mirosław Piotrowski, Jasenko Selimovic, Sofia Sakorafa, Ignazio Corrao, Dubravka Šuica, Pier Antonio Panzeri, Mark Demesmaeker, Manolis Kefalogiannis, Nikos Androulakis, László Tőkés, Demetris Papadakis, Tunne Kelam, Sergei Stanishev, Željana Zovko und Isabella De Monte.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Es sprechen Asim Ademov, Paul Tang, Georgios Kyrtsos, Alojz Peterle, Othmar Karas, Eva Maydell, Andor Deli, Cristian-Silviu Buşoi, Ivana Maletić und Franc Bogovič.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Julie Ward, Kostas Chrysogonos, Eleftherios Synadinos, Patricija Šulin, Costas Mavrides, Lampros Fountoulis, Milan Zver und Csaba Sógor.

Es spricht Johannes Hahn.

Die Aussprache wird geschlossen.


13. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 105 Absatz 6 und Artikel 106 Absatz 4 Buchstabe d GO)

Der Präsident erinnert daran, dass die Empfehlung des ECON-Auschusses, keine Einwände gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Änderungen am International Financial Reporting Standard 9 zu erheben (D054380/02 - 2017/3018(RPS)) (B8-0066/2018), und die Empfehlung des ECON-Auschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2358 und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2359 in Bezug auf deren Geltungsbeginn zu erheben (C(2017)08681 - 2017/3032(DEA)) (B8-0069/2018), am gestrigen Montag, 5. Februar 2018, im Plenum bekanntgegeben wurden (Punkt 12 des Protokolls vom 5.2.2018).

Innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 GO festgelegten Frist von 24 Stunden wurden keine Einwände gegen diese Empfehlungen erhoben.

Die Empfehlungen gelten dementsprechend als angenommen und werden in den Angenommenen Texten der Sitzung vom morgigen Mittwoch, 7. Februar 2018 veröffentlicht.


14. Lage in Simbabwe (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Simbabwe (2017/3022(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Bogdan Brunon Wenta im Namen der PPE-Fraktion, Cécile Kashetu Kyenge im Namen der S&D-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Raymond Finch im Namen der EFDD-Fraktion, Janice Atkinson im Namen der ENF-Fraktion, David McAllister, Boris Zala, Eleni Theocharous, Ignazio Corrao, Olaf Stuger, Frank Engel, Ana Gomes, John Stuart Agnew, Michael Gahler, Francisco Assis, Eduard Kukan, Tunne Kelam, Joachim Zeller und Adam Szejnfeld.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Juan Fernando López Aguilar, Notis Marias, Takis Hadjigeorgiou, James Carver, José Inácio Faria und Fabio Massimo Castaldo.

Es spricht Federica Mogherini.

Die Aussprache wird geschlossen.


15. Die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei - Lage in Afrin (Syrien) (Aussprache)

Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei (2018/2527(RSP)) und Lage in Afrin (Syrien) (2018/2563(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärungen ab.

VORSITZ: Lívia JÁRÓKA
Vizepräsidentin

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Kati Piri im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Nadja Hirsch im Namen der ALDE-Fraktion, Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Renate Sommer, Victor Boştinaru, Anna Elżbieta Fotyga, Marietje Schaake, Marie-Christine Vergiat, Jordi Solé, James Carver, Nicolas Bay, Udo Voigt, Eduard Kukan, Josef Weidenholzer, Eleni Theocharous, Hilde Vautmans, Martina Michels, Michel Reimon, Jean-Luc Schaffhauser, Janusz Korwin-Mikke, Jaromír Štětina, Pier Antonio Panzeri, Marek Jurek, Nedzhmi Ali, Marisa Matias, Rebecca Harms, Sophie Montel, Michaela Šojdrová, Soraya Post, Monica Macovei, Kostas Chrysogonos, Cristian-Silviu Buşoi, Bogusław Liberadzki, Angel Dzhambazki, Josu Juaristi Abaunz, Jean-Paul Denanot, Branislav Škripek, Nikos Androulakis, Bernd Kölmel, Costas Mavrides, Mark Demesmaeker, Javi López, Notis Marias und Eugen Freund.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Arne Gericke, Ana Gomes, Brando Benifei, Liliana Rodrigues und Wajid Khan.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Lefteris Christoforou, Georgios Epitideios, Julie Ward und José Inácio Faria.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.10 des Protokolls vom 8.2.2018.


16. Lage in Venezuela (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Venezuela (2018/2559(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Ramón Jáuregui Atondo im Namen der S&D-Fraktion, Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Luis de Grandes Pascual, Elena Valenciano, Dita Charanzová, João Pimenta Lopes, Francisco José Millán Mon, Francisco Assis, Izaskun Bilbao Barandica, Fernando Ruas, Karoline Graswander-Hainz, José Inácio Faria und Carlos Zorrinho.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Georgi Pirinski und Jonathan Arnott.

Es spricht Federica Mogherini.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.11 des Protokolls vom 8.2.2018.


17. Situation des UNRWA (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Situation des UNRWA (2018/2553(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tamás Meszerics im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Antonio López-Istúriz White, Linda McAvan, Martina Anderson, Margrete Auken, Tomáš Zdechovský, Arne Lietz, Marita Ulvskog, Eugen Freund und Brando Benifei.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren João Pimenta Lopes.

Es spricht Johannes Hahn.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.12 des Protokolls vom 8.2.2018.


18. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 617.443/OJME).


19. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.52 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Sylvie Guillaume

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Arena, Arimont, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belet, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Clune, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Collins, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Detjen, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrara, Ferreira, Finch, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Padar, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Popa, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sargentini, Sarvamaa, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

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Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2018Rechtlicher Hinweis