Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Protokoll
Donnerstag, 1. März 2018 - BrüsselEndgültige Ausgabe

8. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


8.1. Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (anstelle von Ryszard Czarnecki)

Der Präsident teilt mit, dass er die Kandidaturen von Indrek Tarand und Zdzisław Krasnodębski erhalten hat (2018/2578(RSO))

Die Kandidaten haben mitgeteilt, dass sie mit ihren jeweiligen Kandidaturen einverstanden sind.

Der Präsident beschließt, elektronisch geheim abstimmen zu lassen.

Es wird abgestimmt.

Der Präsident liest die Ergebnisse der Abstimmung vor:

Zahl der Abstimmenden:   631

Gültige Stimmen:   469

Ungültige Stimmen:   162

Absolute Mehrheit:   235

Es haben erhalten:

Indrek Tarand:   193

Zdzisław Krasnodębski:    276

(Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 1.3.2018).)

Der Präsident erklärt Zdzisław Krasnodębski zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments beglückwünscht ihn zu seiner Wahl.

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 GO nimmt er in der Rangfolge die Stelle des scheidenden Vizepräsidenten Ryszard Czarnecki ein.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin


8.2. Versicherungsvertrieb: Geltungsbeginn der Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Geltungsbeginn der Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten [COM(2017)0792 - C8-0449/2017 - 2017/0350(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Werner Langen (A8-0024/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2018)0044)


8.3. Bilaterales Abkommen zwischen der EU und den USA über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung [08054/2017 - C8-0338/2017 - 2017/0075(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0008/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2018)0045)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


8.4. Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Annemie Turtelboom (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Annemie Turtelboom zum Mitglied des Rechnungshofs [05161/2018 - C8-0008/2018 - 2018/0801(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0027/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
Geheime Abstimmung (Artikel 180a Absatz 1 GO)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 1.3.2018).

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2018)0046)

Wortmeldungen

Indrek Tarand (Berichterstatter) nach der Abstimmung.


8.5. Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag der Kommission zur Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses [N8-0052/2018 - C8-0036/2018 - 2018/0901(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0030/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
Geheime Abstimmung (Artikel 180a Absatz 1 GO)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 3 des Protokolls vom 1.3.2018).

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2018)0047)


8.6. Einsetzung eines Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX 3) (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 197 GO von der Konferenz der Präsidenten, über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (2018/2574(RSO)) (B8-0125/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0048)


8.7. Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen sowie Schutz geografischer Angaben für Spirituosen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen [COM(2016)0750 - C8-0496/2016 - 2016/0392(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Pilar Ayuso (A8-0021/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA-PROV(2018)0049)

Es spricht Pilar Ayuso nach der Abstimmung, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, den Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


8.8. Verpflichtender automatischer Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle [COM(2017)0335 - C8-0195/2017 - 2017/0138(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Emmanuel Maurel (A8-0016/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA-PROV(2018)0050)


8.9. Einwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Zulassung von gentechnisch verändertem Mais der Sorte 59122 (DAS-59122-7) (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO vom ENVI-Ausschuss, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 59122 (DAS-59122-7) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (2018/2568(RSP)) (B8-0122/2018)
Zuständige Mitglieder: Bart Staes, Lynn Boylan, Eleonora Evi, Guillaume Balas, Valentinas Mazuronis und Sirpa Pietikäinen

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0051)


8.10. Einwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Zulassung von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × NK603 und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei der Sorten MON 87427, MON 89034 und NK603 kombiniert werden (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO vom ENVI-Ausschuss, zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × NK603 (MON-87427-7 × MON-89Ø34-3 × MON-ØØ6Ø3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/420/EU (2018/2569(RSP)) (B8-0124/2018)
Zuständige Mitglieder: Bart Staes, Lynn Boylan, Eleonora Evi, Guillaume Balas, Valentinas Mazuronis und Sirpa Pietikäinen

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0052)


8.11. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2017/006 ES/Galicia apparel (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Spaniens – EGF/2017/006 ES/Galicia apparel) [COM(2017)0686 - C8-0011/2018 - 2018/2014(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Esteban González Pons (A8-0033/2018)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich für die Annahme des Entschließungsantrags)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0053)


8.12. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2017/007 SE/Ericsson (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Schwedens – EGF/2017/007 SE/Ericsson) [COM(2017)0782 - C8-0010/2018 - 2018/2012(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Urmas Paet (A8-0032/2018)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich für die Annahme des Entschließungsantrags)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0054)


8.13. Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0119/2018, B8-0120/2018 und B8-0121/2018 (2018/2541(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0119/2018

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0055)

(Die Entschließungsanträge B8-0120/2018 und B8-0121/2018 sind hinfällig.)


8.14. Lage der Grundrechte in der EU 2016 (Abstimmung)

Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2016 [2017/2125(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Frank Engel (A8-0025/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0056)


8.15. Perspektiven und Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor in der EU (Abstimmung)

Bericht über die Perspektiven und Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor in der EU [2017/2115(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Norbert Erdős (A8-0014/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0057)


8.16. Bankenunion – Jahresbericht 2017 (Abstimmung)

Bericht über die Bankenunion – Jahresbericht 2017 [2017/2072(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sander Loones (A8-0019/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0058)


8.17. Trockenlegung der Einnahmequellen von Dschihadisten – gezielte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (Abstimmung)

Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Thema „Trockenlegung der Einnahmequellen von Dschihadisten – gezielte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung“ [2017/2203(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Javier Nart (A8-0035/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0059)


8.18. Prioritäten der EU für die 62. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (Abstimmung)

Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 62. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau [2017/2194(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Izaskun Bilbao Barandica und Ángela Vallina (A8-0022/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0060)

Letzte Aktualisierung: 25. April 2018Rechtlicher Hinweis