Index 
Protokoll
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Dienstag, 13. März 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Leitlinien für den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Aussprache)
 4.Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 22./23. März 2018 (Aussprache)
 5.Nachruf
 6.Zusammensetzung des Parlaments
 7.Abstimmungsstunde
  7.1.Durchführung des Protokolls über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.2.Abkommen zwischen der EU und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.3.Europäische Strategie für kooperative intelligente Verkehrssysteme (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.4.Grenzüberschreitende Paketzustelldienste ***I (Abstimmung)
  7.5.Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und Führerschein ***I (Abstimmung)
  7.6.Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU ***I (Abstimmung)
  7.7.Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen der EU (Abstimmung)
  7.8.Strukturschwache Gebiete in der EU (Abstimmung)
  7.9.Rolle der Regionen und Städte in der EU bei der Umsetzung des auf der COP21 abgeschlossenen Pariser Klimaschutzübereinkommens (Abstimmung)
 8.Erklärungen zur Abstimmung
 9.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 10.Wiederaufnahme der Sitzung
 11.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 12.Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 137 Absatz 2 GO)
 13.Der nächste MFR: Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020 - Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union (Aussprache)
 14.Vorlage von Dokumenten
 15.Leitlinien für den Haushaltsplan 2019 – Einzelplan III (Aussprache)
 16.Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
 17.Lage in Syrien (Aussprache)
 18.Perspektiven der EU für die erste Sitzung des Gemeinsamen Rates EU-Kuba (Aussprache)
 19.Neue Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien im Rahmen der 13. jährlichen Ministertagung (Aussprache)
 20.Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2018 - Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2018 (Aussprache)
 21.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 22.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Eröffnung der Sitzungsperiode

Gemäß Artikel 229 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 146 GO ist die Sitzungsperiode 2018 - 2019 des Europäischen Parlaments eröffnet.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.04 Uhr eröffnet.


3. Leitlinien für den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Leitlinien für den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (2018/2573(RSP))

Monika Panayotova (amtierende Präsidentin des Rates) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, Roberto Gualtieri im Namen der S&D-Fraktion, Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, Janice Atkinson im Namen der ENF-Fraktion und Diane James, fraktionslos.

VORSITZ: Mairead MCGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Esteban González Pons, Richard Corbett, Hans-Olaf Henkel, Dita Charanzová, Molly Scott Cato, Barbara Spinelli, Gerard Batten, Marcus Pretzell, Diane Dodds, Danuta Maria Hübner, Bernd Lange, Zdzisław Krasnodębski, Alyn Smith, Matt Carthy, Marcel de Graaff, Steven Woolfe, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, György Schöpflin, Pervenche Berès, John Flack, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alyn Smith beantwortet, William (The Earl of) Dartmouth, Steven Woolfe, beide zu den Ausführungen von Alyn Smith, David Campbell Bannerman zum Ablauf der Aussprache (die Präsidentin gibt Erläuterungen), Jill Evans, Luke Ming Flanagan, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Jeroen Lenaers, Mercedes Bresso, Ruža Tomašić, Georgios Kyrtsos, Nicola Danti, James Nicholson, Gunnar Hökmark, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Josef Weidenholzer, Tom Vandenkendelaere, Agnes Jongerius, Othmar Karas, Bogusław Liberadzki, Marietje Schaake und Terry Reintke.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Francisco José Millán Mon, Juan Fernando López Aguilar, David Campbell Bannerman, Catherine Bearder, Ana Miranda, João Ferreira, Mairead McGuinness, John Howarth und Arne Gericke.

Es sprechen Michel Barnier (Verhandlungsführer) und Monika Panayotova.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Raymond Finch im Namen der EFDD-Fraktion zu den Leitlinien für den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (2018/2573(RSP)) (B8-0134/2018);

—   Guy Verhofstadt, Koordinator und Vorsitzender der ALDE-Fraktion, Manfred Weber, Vorsitzender der PPE-Fraktion, Roberto Gualtieri im Namen der S&D-Fraktion, Gabriele Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts und Ska Keller, Ko-Vorsitzende der Verts/ALE-Fraktion, und Danuta Maria Hübner, Vorsitzende des AFCO-Ausschusses, zu dem Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (2018/2573(RSP)) (B8-0135/2018).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 14.3.2018.


4. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 22./23. März 2018 (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 22./23. März 2018 (2018/2502(RSP))

°
° ° °

Der Präsident teilt mit, dass Jens Nilsson (Mitglied der S&D-Fraktion) gestern verstorben sei und dass zu Beginn der Abstimmungsstunde ein Nachruf gehalten werde.

°
° ° °

Monika Panayotova (amtierende Präsidentin des Rates) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Angelika Niebler im Namen der PPE-Fraktion, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Laura Agea im Namen der EFDD-Fraktion, Harald Vilimsky im Namen der ENF-Fraktion und Krisztina Morvai, fraktionslos.

VORSITZ: Mairead MCGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Pilar del Castillo Vera, Josef Weidenholzer, Marek Jurek, Pavel Telička, Rolandas Paksas, Gilles Lebreton, Kinga Gál, Tanja Fajon, Mario Borghezio, Paulo Rangel, Pervenche Berès, Luděk Niedermayer, Knut Fleckenstein, Dubravka Šuica, Agnes Jongerius, Seán Kelly, Nicola Danti, Tunne Kelam, Patrizia Toia, Lefteris Christoforou, Elly Schlein und Tonino Picula.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Maria Grapini, Ruža Tomašić und Eleftherios Synadinos.

Es sprechen Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) und Monika Panayotova.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

Die Aussprache wird geschlossen.


5. Nachruf

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments Jens Nilsson, Mitglied des Europäischen Parlaments, der gestern verstorben ist.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

Es spricht Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion.

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° ° °

Es sprechen Ashley Fox über den Mordanschlag auf einen russischen Staatsangehörigen und seine Tochter in Salisbury (Vereinigtes Königreich) mittels einer giftigen Substanz, Steven Woolfe mit einer persönlichen Bemerkung infolge der Äußerungen von Alyn Smith während der Aussprache am Vormittag über die Leitlinien für den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Punkt 3 des Protokolls vom 13.3.2018), Alyn Smith, der seine Äußerungen erläutert und aufrechterhält, William (The Earl of) Dartmouth, der fordert, Alyn Smith eine Rüge zu erteilen (der Präsident erachtet die Erläuterungen von Alyn Smith als ausreichend), Lynn Boylan, die darauf hinweist, dass Ibrahim Halawa (irischer und ägyptischer Staatsbürger, der von 2013 bis 2017 in Ägypten inhaftiert war und dessen Freilassung das Parlament gefordert hatte) sich auf der Besuchertribüne befindet, und David Coburn.


6. Zusammensetzung des Parlaments

Nach dem Tod von Jens Nilsson stellt das Parlement gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 6 GO das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 13. März 2018 fest.


VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


7.1. Durchführung des Protokolls über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/76/EG zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl [14532/2017 - C8-0444/2017 - 2017/0213(APP)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jean Arthuis (A8-0034/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0061)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates.


7.2. Abkommen zwischen der EU und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich [07712/2016 - C8-0237/2017 - 2016/0006(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Daniel Caspary (A8-0029/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0062)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


7.3. Europäische Strategie für kooperative intelligente Verkehrssysteme (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über eine europäische Strategie für kooperative intelligente Verkehrssysteme [2017/2067(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: István Ujhelyi (A8-0036/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0063)


7.4. Grenzüberschreitende Paketzustelldienste ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste [COM(2016)0285 - C8-0195/2016 - 2016/0149(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Lucy Anderson (A8-0315/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0064)


7.5. Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und Führerschein ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein [COM(2017)0047 - C8-0025/2017 - 2017/0015(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Peter Lundgren (A8-0321/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0065)


7.6. Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU [COM(2017)0294 - C8-0180/2017 - 2017/0125(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Françoise Grossetête (A8-0037/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

BESCHLUSS ÜBER DIE AUFNAHME VON INTERINSTITUTIONELLEN VERHANDLUNGEN

Gebilligt

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung gemäß Artikel 69c Absatz 2 Unterabsatz 2 GO Reinhard Bütikofer, der sich gegen den Beschluss des ITRE-Ausschusses ausspricht, und Françoise Grossetête (Berichterstatterin), die sich für diesen Beschluss ausspricht.


7.7. Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen der EU (Abstimmung)

Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen der EU [2017/2015(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Eleonora Forenza und Malin Björk (A8-0023/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0066)


7.8. Strukturschwache Gebiete in der EU (Abstimmung)

Bericht über strukturschwache Gebiete in der EU [2017/2208(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Michela Giuffrida (A8-0046/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0067)


7.9. Rolle der Regionen und Städte in der EU bei der Umsetzung des auf der COP21 abgeschlossenen Pariser Klimaschutzübereinkommens (Abstimmung)

Bericht über die Rolle der Regionen und Städte in der EU bei der Umsetzung des auf der COP21 abgeschlossenen Pariser Klimaschutzübereinkommens [2017/2006(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Ángela Vallina (A8-0045/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0068)


8. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht István Ujhelyi - A8-0036/2018
Daniel Hannan

Bericht Lucy Anderson - A8-0315/2017
Jiří Pospíšil und Stanislav Polčák

Bericht Peter Lundgren - A8-0321/2017
Notis Marias und Stanislav Polčák

Bericht Eleonora Forenza und Malin Björk - A8-0023/2018
Urszula Krupa, Jadwiga Wiśniewska, Marek Jurek und Jiří Pospíšil

Bericht Michela Giuffrida - A8-0046/2018
Jadwiga Wiśniewska, Younous Omarjee, Csaba Sógor, Stefano Maullu, Jiří Pospíšil und Andrejs Mamikins

Bericht Ángela Vallina - A8-0045/2018
John Flack, Xabier Benito Ziluaga, Jadwiga Wiśniewska, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion und Seán Kelly.


9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 13.34 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

10. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.02 Uhr wieder aufgenommen.


11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


12. Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 137 Absatz 2 GO)

Die Präsidentin teilt mit, dass sie keinen Antrag von Mitgliedern oder von einer oder mehreren Fraktionen, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, erhalten hat, einen im Protokoll vom Montag, 12. März 2018, bekannt gegebenen Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Ausarbeitung eines Initiativberichts über die Lage und die Rechte von Frauen mit Behinderungen (Punkt 8 des Protokolls vom 12.3.2018) zur Abstimmung zu stellen.

Gemäß Artikel 137 Absatz 2 GO gilt dieser Antrag daher als angenommen.


13. Der nächste MFR: Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020 - Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union (Aussprache)

Bericht über den nächsten MFR: Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020 [2017/2052(INI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jan Olbrycht und Isabelle Thomas (A8-0048/2018)

Bericht über die Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union [2017/2053(INI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Gérard Deprez und Janusz Lewandowski (A8-0041/2018)

Jan Olbrycht, Isabelle Thomas, Gérard Deprez und Janusz Lewandowski erläutern die Berichte.

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Neena Gill (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Paul Rübig (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Wim van de Camp (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Petri Sarvamaa (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Nedzhmi Ali (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Luigi Morgano (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Anneli Jäätteenmäki (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Marian-Jean Marinescu (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Sofia Ribeiro (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Nicola Caputo (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Clara Eugenia Aguilera García (Verfasserin der PECH-Stellungnahme), Helga Trüpel (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Monica Macovei (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Mercedes Bresso (Verfasserin der AFCO-Stellungnahme), Iratxe García Pérez (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Daniele Viotti im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Kölmel im Namen der ECR-Fraktion, Jean Arthuis im Namen der ALDE-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sophie Montel im Namen der EFDD-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Alain Lamassoure, Eider Gardiazabal Rubial, Zbigniew Kuźmiuk, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jens Geier beantwortet, Nils Torvalds, Heidi Hautala, Xabier Benito Ziluaga, Marco Valli, Steeve Briois und Siegfried Mureşan.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Es sprechen Tibor Szanyi, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Siegfried Mureşan zu stellen, der die Frage beantwortet, Jens Geier, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Pirkko Ruohonen-Lerner, Iskra Mihaylova, Bas Eickhout, Martina Michels, Jörg Meuthen, André Elissen, Tomáš Zdechovský, Silvia Costa, Charles Goerens, Thomas Waitz, Miguel Viegas, Bill Etheridge, Barbara Kappel, Czesław Adam Siekierski, Eric Andrieu, Terry Reintke, Angelo Ciocca, Ivana Maletić, Tiemo Wölken, Andrey Novakov, Georgi Pirinski, Lefteris Christoforou, Jonás Fernández, Francisco José Millán Mon, Elly Schlein, Inese Vaidere und Ivo Belet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Cláudia Monteiro de Aguiar, José Blanco López, John Howarth, Ruža Tomašić, Jan Huitema, Maria Lidia Senra Rodríguez, Patricija Šulin und Cristian-Silviu Buşoi.

Es sprechen Günther Oettinger, Jan Olbrycht, Isabelle Thomas, Gérard Deprez und Janusz Lewandowski.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 14.3.2018 und Punkt 8.10 des Protokolls vom 14.3.2018.


14. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission (05940/2018 [01] - C8-0042/2018 - 2017/2136(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Exekutivagenturen (05942/2018 - C8-0043/2018 - 2017/2136(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament (05940/2018 [02] - C8-0044/2018 - 2017/2137(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Rat und Europäischer Rat (05940/2018 [03] - C8-0045/2018 - 2017/2138(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof (05940/2018 [04] - C8-0046/2018 - 2017/2139(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof (05940/2018 [05] - C8-0047/2018 - 2017/2140(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (05940/2018 [06] - C8-0048/2018 - 2017/2141(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen (05940/2018 [07] - C8-0049/2018 - 2017/2142(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter (05940/2018 [08] - C8-0050/2018 - 2017/2143(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter (05940/2018 [09] - C8-0051/2018 - 2017/2144(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

JURI, LIBE

- Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst (05940/2018 [10] - C8-0052/2018 - 2017/2145(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

AFCO, DEVE, AFET, INTA

- Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Achter EEF (05078/2018 - C8-0053/2018 - 2017/2146(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

DEVE, BUDG

- Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Neunter EEF (05079/2018 - C8-0054/2018 - 2017/2146(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

DEVE, BUDG

- Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Zehnter EEF (05080/2018 - C8-0055/2018 - 2017/2146(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

DEVE, BUDG

- Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Elfter EEF (05082/2018 - C8-0056/2018 - 2017/2146(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

DEVE, BUDG

- Entlastung 2016: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (05941/2018 [01] - C8-0057/2018 - 2017/2147(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

EMPL, ITRE

- Entlastung 2016: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (05941/2018 [02] - C8-0058/2018 - 2017/2148(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

EMPL

- Entlastung 2016: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) (05941/2018 [03] - C8-0059/2018 - 2017/2149(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

LIBE

- Entlastung 2016: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) (05941/2018 [04] - C8-0060/2018 - 2017/2150(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ENVI, LIBE

- Entlastung 2016: Europäische Umweltagentur (EUA) (05941/2018 [05] - C8-0061/2018 - 2017/2151(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ENVI

- Entlastung 2016: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (05941/2018 [06] - C8-0062/2018 - 2017/2152(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

EMPL

- Entlastung 2016: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (05941/2018 [07] - C8-0063/2018 - 2017/2153(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

CULT

- Entlastung 2016: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (05941/2018 [08] - C8-0064/2018 - 2017/2154(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ENVI

- Entlastung 2016: Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) (05941/2018 [09] - C8-0065/2018 - 2017/2155(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

LIBE

- Entlastung 2016: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (05941/2018 [10] - C8-0066/2018 - 2017/2156(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

EMPL

- Entlastung 2016: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (05941/2018 [11] - C8-0067/2018 - 2017/2157(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

TRAN

- Entlastung 2016: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (05941/2018 [12] - C8-0068/2018 - 2017/2158(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

TRAN

- Decharge 2016: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (05941/2018 [13] - C8-0069/2018 - 2017/2159(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ENVI

- Entlastung 2016: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) (05941/2018 [14] - C8-0070/2018 - 2017/2160(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ENVI

- Entlastung 2016: Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (05941/2018 [15] - C8-0071/2018 - 2017/2161(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE

- Entlastung 2016: Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) (05941/2018 [16] - C8-0072/2018 - 2017/2162(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

TRAN

- Entlastung 2016: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) (05941/2018 [17] - C8-0073/2018 - 2017/2163(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

LIBE

- Entlastung 2016: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) (05941/2018 [18] - C8-0074/2018 - 2017/2164(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

AFET, LIBE

- Entlastung 2016: Agentur für das Europäische GNSS (GSA) (05941/2018 [19] - C8-0075/2018 - 2017/2165(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE

- Entlastung 2016: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) (05941/2018 [20] - C8-0076/2018 - 2017/2166(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

PECH

- Entlastung 2016: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (05941/2018 [21] - C8-0077/2018 - 2017/2167(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ENVI

- Entlastung 2016: Euratom-Versorgungsagentur (AA) (05941/2018 [22] - C8-0078/2018 - 2017/2168(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE

- Entlastung 2016: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (05941/2018 [23] - C8-0079/2018 - 2017/2169(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

LIBE

- Entlastung 2016: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) (05941/2018 [24] - C8-0080/2018 - 2017/2170(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

FEMM

- Entlastung 2016: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (05941/2018 [25] - C8-0081/2018 - 2017/2171(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ECON

- Entlastung 2016: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (05941/2018 [26] - C8-0082/2018 - 2017/2172(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

EMPL, ECON

- Entlastung 2016: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (05941/2018 [27] - C8-0083/2018 - 2017/2173(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ECON

- Entlastung 2016: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (05941/2018 [28] - C8-0084/2018 - 2017/2174(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE

- Entlastung 2016: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (05941/2018 [29] - C8-0085/2018 - 2017/2175(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE, IMCO

- Entlastung 2016: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) (05941/2018 [30] - C8-0086/2018 - 2017/2176(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE

- Entlastung 2016: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) (05941/2018 [31] - C8-0087/2018 - 2017/2177(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

LIBE

- Entlastung 2016: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (05941/2018 [32] - C8-0088/2018 - 2017/2178(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

LIBE

- Entlastung 2016: Internationale Fusionsenergieorganisation (ITER) (05943/2018 [01] - C8-0089/2018 - 2017/2180(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE

- Entlastung 2016: Sicherung der Luftfahrt (SESAR) (05943/2018 [02] - C8-0090/2018 - 2017/2181(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE, TRAN

- Entlastung 2016: Gemeinsames Unternehmen – Luftfahrt und Umwelt (Clean Sky) (05943/2018 [03] - C8-0091/2018 - 2017/2182(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ENVI, ITRE, TRAN

- Entlastung 2016: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI) (05943/2018 [04] - C8-0092/2018 - 2017/2183(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE, REGI

- Entlastung 2016: Gemeinsames Unternehmen – Initiative Innovative Arzneimittel 2 (IMI) (05943/2018 [05] - C8-0093/2018 - 2017/2184(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ENVI, ITRE

- Entlastung 2016: Gemeinsames Unternehmen – Brennstoffzellen und Wasserstoff (FCH) (05943/2018 [06] - C8-0094/2018 - 2017/2185(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE

- Entlastung 2016: Gemeinsames Unternehmen – Shift2Rail (05943/2018 [07] - C8-0095/2018 - 2017/2186(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE, TRAN

- Entlastung 2016: Gemeinsames Unternehmen – Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas (ECSEL) (05943/2018 [08] - C8-0096/2018 - 2017/2187(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

ITRE

2) von Ausschüssen

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG (COM(2016)0862 - C8-0493/2016 - 2016/0377(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Flavio Zanonato (A8-0039/2018)

- Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2019, Einzelplan III – Kommission (2017/2286(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Daniele Viotti (A8-0062/2018)


15. Leitlinien für den Haushaltsplan 2019 – Einzelplan III (Aussprache)

Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2019, Einzelplan III – Kommission [2017/2286(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Daniele Viotti (A8-0062/2018)

Daniele Viotti erläutert den Bericht.

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen Monika Hohlmeier im Namen der PPE-Fraktion, Isabelle Thomas im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Kölmel im Namen der ECR-Fraktion, Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion, Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Patrick O'Flynn im Namen der EFDD-Fraktion, Bernard Monot im Namen der ENF-Fraktion, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureşan und Jean-Paul Denanot.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Arne Gericke, Eleftherios Synadinos, Maria Gabriela Zoană, Notis Marias und Doru-Claudian Frunzulică.

Es sprechen Günther Oettinger und Daniele Viotti.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.11 des Protokolls vom 15.3.2018.


16. Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Fortschritten bei dem globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und zu Flüchtlingen und zu den Aussichten auf Frieden für die koreanische Halbinsel in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen.

Federica Mogherini gibt die Erklärungen ab.


17. Lage in Syrien (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Syrien (2018/2626(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jean-Luc Schaffhauser beantwortet, Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Franz Obermayr im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Tunne Kelam, Elena Valenciano, Charles Tannock, Hilde Vautmans, Bodil Valero, Takis Hadjigeorgiou, Raymond Finch und Konstantinos Papadakis.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen David McAllister, Neena Gill, Bas Belder, Yannick Jadot, Sofia Sakorafa, Udo Voigt, Jaromír Štětina, Ana Gomes, Anders Primdahl Vistisen, Lorenzo Cesa, Wajid Khan, Sajjad Karim und Eleni Theocharous.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Arne Lietz, Branislav Škripek, Miguel Viegas, Jean-Luc Schaffhauser, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Indrek Tarand beantwortet, Georgios Epitideios, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Arne Gericke beantwortet, und Marijana Petir, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Costas Mavrides beantwortet.

Es spricht José Inácio Faria zum Ablauf der Aussprache (der Präsident gibt entsprechende Erläuterungen ab).

Es spricht Federica Mogherini.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.12 des Protokolls vom 15.3.2018.


18. Perspektiven der EU für die erste Sitzung des Gemeinsamen Rates EU-Kuba (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Perspektiven der EU für die erste Sitzung des Gemeinsamen Rates EU-Kuba (2018/2528(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Luis de Grandes Pascual im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, María Teresa Giménez Barbat im Namen der ALDE-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, João Pimenta Lopes im Namen der GUE/NGL-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, David McAllister, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Lidia Senra Rodríguez beantwortet, Ramón Jáuregui Atondo, Pavel Telička, Javier Couso Permuy, Jarosław Wałęsa, Francisco Assis, Michael Gahler, Pina Picierno, Francisco José Millán Mon und Laima Liucija Andrikienė.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias, Ana Miranda, Ángela Vallina und Fabio Massimo Castaldo.

Es spricht Federica Mogherini.

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.


19. Neue Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien im Rahmen der 13. jährlichen Ministertagung (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Neue Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien im Rahmen der 13. jährlichen Ministertagung (2018/2526(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-Fraktion, Liisa Jaakonsaari im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Jozo Radoš im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Eduard Kukan, Brando Benifei, Francisco José Millán Mon, Jo Leinen, Ramona Nicole Mănescu, Andrejs Mamikins und Adam Szejnfeld.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil und Notis Marias.

Es spricht Federica Mogherini.

Die Aussprache wird geschlossen.


20. Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2018 - Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2018 (Aussprache)

Bericht über das Thema „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2018“ [2017/2226(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Hugues Bayet (A8-0047/2018)

Bericht über das Thema „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2018“ [2017/2260(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Krzysztof Hetman (A8-0052/2018)

Hugues Bayet und Krzysztof Hetman erläutern die Berichte.

Es spricht Nedzhmi Ali (Verfasser der BUDG-Stellungnahme).

Es sprechen Monika Panayotova (amtierende Ratsvorsitzende) und Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Nuno Melo (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Iskra Mihaylova (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Julie Ward (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Evelyn Regner (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Tom Vandenkendelaere im Namen der PPE-Fraktion, Javi López im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Lucke im Namen der ECR-Fraktion unter anderem zur deutschen Fassung des Berichts A8-0047/2018, Caroline Nagtegaal im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bernard Monot im Namen der ENF-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, David Casa, Sergio Gutiérrez Prieto, Ulrike Trebesius, Yana Toom, Bas Eickhout, Kostadinka Kuneva, Barbara Kappel, Dariusz Rosati, Agnes Jongerius, Czesław Hoc, Thomas Mann, Jakob von Weizsäcker, Gunnar Hökmark, Brando Benifei, Verónica Lope Fontagné, Michael Detjen, Markus Ferber, Pervenche Berès, Theodor Dumitru Stolojan und Othmar Karas.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor und Notis Marias.

Es sprechen Marianne Thyssen, Monika Panayotova, Hugues Bayet und Krzysztof Hetman.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 15.3.2018 und Punkt 8.12 des Protokolls vom 15.3.2018.


21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 618.460/OJME).


22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.05 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Pavel Telička

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Colombier, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Elissen, Engel, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrara, Ferreira, Finch, Fitto, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gambús, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Katainen, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Miranda, Mitrofanovs, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureşan, Mussolini, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Padar, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Popa, Poręba, Pospíšil, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, 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Letzte Aktualisierung: 25. Juni 2018Rechtlicher Hinweis