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Protokoll
Montag, 16. April 2018 - Straßburg

15. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (COM(2018)0099 - C8-0102/2018 - 2018/0047(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

ITRE, IMCO, JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen (COM(2018)0113 - C8-0103/2018 - 2018/0048(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

ITRE, IMCO, JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht (COM(2018)0096 - C8-0109/2018 - 2018/0044(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

ECON

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013 (COM(2018)0110 - C8-0110/2018 - 2018/0045(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

BUDG, JURI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds (COM(2018)0092 - C8-0111/2018 - 2018/0041(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen (COM(2018)0093 - C8-0112/2018 - 2018/0042(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (COM(2018)0094 - C8-0113/2018 - 2018/0043(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (COM(2018)0252 - C8-0114/2018 - 2018/0061(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kodifizierter Text) (COM(2018)0139 - C8-0116/2018 - 2018/0066(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (COM(2018)0134 - C8-0117/2018 - 2018/0060(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (COM(2018)0131 - C8-0118/2018 - 2018/0064(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

BUDG, IMCO, TRAN, JURI, LIBE, FEMM

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (06222/2018 - C8-0119/2018 - 2018/0032(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET, BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (COM(2018)0137 - C8-0120/2018 - 2018/0065(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

ENVI, ITRE, TRAN

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (10670/2017 - C8-0121/2018 - 2017/0137(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – der Änderung 1 der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union (05800/2018 - C8-0122/2018 - 2018/0009(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) (COM(2018)0143 - C8-0123/2018 - 2018/0069(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

ENVI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Neufassung) (COM(2018)0144 - C8-0124/2018 - 2018/0070(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, JURI (Artikel 104 GO)

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Belgiens – EGF/2017/010 BE/Caterpillar (COM(2018)0156 - C8-0125/2018 - 2018/2043(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Ostsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 (COM(2018)0149 - C8-0126/2018 - 2018/0074(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festsetzung des Zeitraums für die neunte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (07162/2018 - C8-0128/2018 - 2018/0805(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFCO

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (COM(2018)0171 - C8-0130/2018 - 2018/0081(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

ENVI, JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2018/000 TA2018 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) (COM(2018)0165 - C8-0131/2018 - 2018/2048(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Entwurf von Änderungen des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (02360/2018 - C8-0132/2018 - 2018/0900(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

AFCO

2) von Ausschüssen, Berichte

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) (COM(2016)0863 - C8-0494/2016 - 2016/0378(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Morten Helveg Petersen (A8-0040/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (COM(2016)0861 - C8-0492/2016 - 2016/0379(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Krišjānis Kariņš (A8-0042/2018)

- ***I Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2017)0637 - C8-0379/2017 - 2015/0288(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Pascal Arimont (A8-0043/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (COM(2016)0864 - C8-0495/2016 - 2016/0380(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Krišjānis Kariņš (A8-0044/2018)

- Bericht über den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik (2017/2191(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Ramon Tremosa i Balcells (A8-0049/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (12476/2017 - C8-0445/2017 - 2017/0223(NLE)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Norica Nicolai (A8-0053/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (COM(2017)0256 - C8-0141/2017 - 2017/0086(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Marlene Mizzi (A8-0054/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts (COM(2017)0142 - C8-0119/2017 - 2017/0063(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Andreas Schwab (A8-0057/2018)

- Bericht über die Umsetzung des Siebten Umweltaktionsprogramms (2017/2030(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Daciana Octavia Sârbu (A8-0059/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (COM(2017)0262 - C8-0162/2017 - 2017/0102(COD)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatterin: Helga Trüpel (A8-0060/2018)

- Bericht über die derzeitige Lage und die Zukunftsperspektiven der Schaf- und Ziegenhaltung in der EU (2017/2117(INI)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatterin: Esther Herranz García (A8-0064/2018)

- Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung (2016/2329(INI)) – LIBE- und FEMM-Ausschuss - Berichterstatterinnen: Soraya Post und Teresa Jiménez-Becerril Barrio (A8-0065/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[22]] - C8-0269/2017 - 2017/2158(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0066/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[35]] - C8-0282/2017 - 2017/2171(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0067/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[11]] - C8-0258/2017 - 2017/2147(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0068/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[39]] - C8-0286/2017 - 2017/2175(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0069/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[46]] - C8-0293/2017 - 2017/2182(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0070/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[47]] - C8-0294/2017 - 2017/2183(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0071/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[51]] - C8-0298/2017 - 2017/2187(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0072/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[49]] - C8-0296/2017 - 2017/2185(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0073/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[38]] - C8-0285/2017 - 2017/2174(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0074/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[48]] - C8-0295/2017 - 2017/2184(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0075/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[50]] - C8-0297/2017 - 2017/2186(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0076/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[45]] - C8-0292/2017 - 2017/2181(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0077/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[21]] - C8-0268/2017 - 2017/2157(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0078/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[26]] - C8-0273/2017 - 2017/2162(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0079/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[20]] - C8-0267/2017 - 2017/2156(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0080/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[14]] - C8-0261/2017 - 2017/2150(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0081/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[29]] - C8-0276/2017 - 2017/2165(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0082/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[41]] - C8-0288/2017 - 2017/2177(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0083/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[16]] - C8-0263/2017 - 2017/2152(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0084/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[24]] - C8-0271/2017 - 2017/2160(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0085/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[31]] - C8-0278/2017 - 2017/2167(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0086/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[34]] - C8-0281/2017 - 2017/2170(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0087/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[36]] - C8-0283/2017 - 2017/2172(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0088/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan V – Rechnungshof (COM(2017)0365[[05]] - C8-0251/2017 - 2017/2140(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0089/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[15]] - C8-0262/2017 - 2017/2151(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0090/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[23]] - C8-0270/2017 - 2017/2159(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0091/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[12]] - C8-0259/2017 - 2017/2148(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0092/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[13]] - C8-0260/2017 - 2017/2149(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0093/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (COM(2017)0114 - C8-0099/2017 - 2017/0048(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Janusz Lewandowski (A8-0094/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[44]] - C8-0291/2017 - 2017/2180(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0095/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[40]] - C8-0287/2017 - 2017/2176(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0096/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (COM(2017)0365[[06]] - C8-0252/2017 - 2017/2141(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0097/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (bis 1. Juli 2016: Europäische Polizeiakademie (CEPOL)) für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[27]] - C8-0274/2017 - 2017/2163(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0098/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (COM(2017)0365[[09]] - C8-0255/2017 - 2017/2144(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0099/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter (COM(2017)0365[[08]] - C8-0254/2017 - 2017/2143(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0100/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[37]] - C8-0284/2017 - 2017/2173(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0101/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[32]] - C8-0279/2017 - 2017/2168(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0102/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[18]] - C8-0265/2017 - 2017/2154(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0103/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates der Union und der Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (09021/2017 - C8-0243/2017 - 2017/0083(NLE)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Jozo Radoš (A8-0104/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan I – Parlament (COM(2017)0365[[02]] - C8-0248/2017 - 2017/2137(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0105/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[17]] - C8-0264/2017 - 2017/2153(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0106/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[30]] - C8-0277/2017 - 2017/2166(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0107/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[28]] - C8-0275/2017 - 2017/2164(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0108/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts (Europol) für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[33]] - C8-0280/2017 - 2017/2169(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0109/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits (15467/2016 - C8-0327/2017 - 2016/0367(NLE)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Francisco José Millán Mon (A8-0110/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[42]] - C8-0289/2017 - 2017/2178(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0111/2018)

- Bericht über die Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020 (2017/2280(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Marietje Schaake (A8-0112/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[19]] - C8-0266/2017 - 2017/2155(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0113/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[25]] - C8-0272/2017 - 2017/2161(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0114/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle (COM(2017)0365[[43]] - C8-0290/2017 - 2017/2179(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0115/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat (COM(2017)0365[[03]] - C8-0249/2017 - 2017/2138(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0116/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen (COM(2017)0365[[07]] - C8-0253/2017 - 2017/2142(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0117/2018)

- Bericht über die Anwendung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit, des Instruments für humanitäre Hilfe und des Europäischen Entwicklungsfonds (2017/2258(INI)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatter: Enrique Guerrero Salom (A8-0118/2018)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits im Namen der Europäischen Union (2017/2227(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Francisco José Millán Mon (A8-0119/2018)

- Bericht über eine europäische Strategie zur Förderung von Eiweißpflanzen – Förderung des Anbaus von Eiweißpflanzen und Hülsenfrüchten in der europäischen Landwirtschaft (2017/2116(INI)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Jean-Paul Denanot (A8-0121/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan IV – Gerichtshof (COM(2017)0365[[04]] - C8-0250/2017 - 2017/2139(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0122/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0364 - C8-0257/2017 - 2017/2146(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Kappel (A8-0123/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten (COM(2017)0783 - C8-0007/2018 - 2017/0349(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0124/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (13357/2017 - C8-0434/2017 - 2017/0259(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Tiziana Beghin (A8-0126/2018)

- Bericht über die Anwendung der die nationalen Parlamente betreffenden Bestimmungen des Vertrags (2016/2149(INI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Paulo Rangel (A8-0127/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (COM(2017)0365[[10]] - C8-0256/2017 - 2017/2145(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Marco Valli (A8-0128/2018)

- Bericht über die Verbesserung der Schuldentragfähigkeit von Entwicklungsländern (2016/2241(INI)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatter: Charles Goerens (A8-0129/2018)

- Bericht über die Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[52]] - C8-0299/2017 - 2017/2188(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Joachim Zeller (A8-0130/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus (14494/2017 - C8-0450/2017 - 2017/0265(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Helga Stevens (A8-0131/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus (14498/2017 - C8-0451/2017 - 2017/0266(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Helga Stevens (A8-0132/2018)

- *** Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid (ADB-CHMINACA) (05387/2018 - C8-0028/2018 - 2017/0340(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Maite Pagazaurtundúa Ruiz (A8-0133/2018)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz 1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA) (05392/2018 - C8-0025/2018 - 2017/0344(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Maite Pagazaurtundúa Ruiz (A8-0134/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen (COM(2017)0365[[01]] - C8-0247/2017 - 2017/2136(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Joachim Zeller (A8-0137/2018)

- Bericht zu dem 7. Bericht der Kommission über die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der gesamten Europäischen Union (2017/2279(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Marc Joulaud (A8-0138/2018)

- Bericht über den Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der EIB für 2016 (2017/2190(INI)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Marco Valli (A8-0139/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2017)0677 - C8-0424/2017 - 2017/0305(NLE)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Miroslavs Mitrofanovs (A8-0140/2018)

- Bericht über die Jahresberichte 2015 und 2016 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (COM(2016)0469 - 2017/2010(INI)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Mady Delvaux (A8-0141/2018)

Letzte Aktualisierung: 22. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis