Index 
Protokoll
PDF 314kWORD 87k
Montag, 16. April 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Erklärung des Präsidenten
 4.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 5.Zusammensetzung des Parlaments
 6.Prüfung der Mandate
 7.Zusammensetzung der Fraktionen
 8.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 9.Weiterbehandlung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität
 10.Tagungskalender des Parlaments – 2019
 11.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)
 12.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 13.Berichtigung (Artikel 231 GO)
 14.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 15.Vorlage von Dokumenten
 16.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 17.Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)
 18.Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments
 19.Arbeitsplan
 20.Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 ***I - Verbindliche Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris ***I (Aussprache)
 21.Verpackungen und Verpackungsabfälle ***I - Altfahrzeuge, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräte ***I - Abfälle ***I - Abfalldeponien ***I - Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung ***I (Aussprache)
 22.Umsetzung des Siebten Umweltaktionsprogramms (Aussprache)
 23.Gleichstellung der Geschlechter in der Medienbranche in der EU - Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen durch die Digitalwirtschaft (Aussprache)
 24.Anwendung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit, des Instruments für humanitäre Hilfe und des Europäischen Entwicklungsfonds (Aussprache)
 25.Eine europäische Strategie zur Förderung von Eiweißpflanzen (kurze Darstellung)
 26.Verbesserung der Schuldentragfähigkeit von Entwicklungsländern (kurze Darstellung)
 27.Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU (kurze Darstellung)
 28.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 29.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 30.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 15. März 2018, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.04 Uhr eröffnet.


3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den jüngsten amerikanischen, britischen und französischen Militärschlägen gegen Chemiewaffen in Syrien ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Margot Parker im Namen der EFDD-Fraktion und Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion.

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Es sprechen Edouard Martin zu den weiteren Maßnahmen im Anschluss an die Annahme der Entschließung zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und Missbrauch in der EU am 26. Oktober 2017 (Punkt 10.6 des Protokolls vom 26.10.2017) und Takis Hadjigeorgiou zur Lage in Zypern.


4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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Alberto Cirio war in der Sitzung am 15. März 2018 anwesend, sein Name erscheint jedoch nicht in der Anwesenheitsliste.

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Es sprechen Jörg Meuthen zum Internationalen Tag der Familie, der am 15. Mai 2018 begangen wird, und Tomáš Zdechovský zum vorhergehenden Redebeitrag.


5. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen polnischen und schwedischen Behörden haben die Wahl von Dobromir Sośnierz und Aleksander Gabelic ins Europäische Parlament mit Wirkung vom 22. März bzw. vom 4. April 2018 anstelle von Janusz Korwin-Mikke bzw. Jens Nilsson mitgeteilt.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Dobromir Sośnierz und Aleksander Gabelic gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

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Gianni Pittella und Matteo Salvini haben den Präsidenten von ihrer Wahl als Mitglieder des Senats der Italienischen Republik unterrichtet, und Lorenzo Fontana hat den Präsidenten von seiner Wahl als Mitglied des italienischen Abgeordnetenhauses unterrichtet, jeweils mit Wirkung vom 23. März 2018.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass diese Funktionen gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar sind, stellt das Freiwerden der Sitze von Gianni Pittella, Matteo Salvini und Lorenzo Fontana mit Wirkung vom 23. März 2018 fest und unterrichtet die zuständigen nationalen Behörden hiervon.

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Jean-Paul Denanot hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 11. Juni 2018 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 GO stellt das Parlament das Freiwerden dieses Sitzes fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat hiervon.


6. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Jacques Colombier mit Wirkung vom 2. Februar 2018 für gültig zu erklären.


7. Zusammensetzung der Fraktionen

Laurenţiu Rebega gehört nicht mehr den fraktionslosen Mitgliedern an; er ist mit Wirkung vom 3. April 2018 der ECR-Fraktion beigetreten.

Kazimierz Michał Ujazdowski ist nicht mehr Mitglied der ECR-Fraktion; mit Wirkung vom 13. April 2018 hat er sich den fraktionslosen Mitgliedern angeschlossen.


8. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE, ECR, S&D und ENF sowie von den fraktionslosen Mitgliedern folgende Anträge auf Benennung erhalten:

AFET-Ausschuss: Dobromir Sośnierz anstelle von Janusz Korwin-Mikke

REGI-Ausschuss: Aleksander Gabelic anstelle von Jens Nilsson

TRAN-Ausschuss: Marita Ulvskog anstelle von Jens Nilsson

Delegation für die Beziehungen zu Belarus: Aleksander Gabelic anstelle von Jens Nilsson

Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen für die Zusammenarbeit EU-Armenien, EU-Aserbaidschan und EU-Georgien: Ramona Nicole Mănescu anstelle von Traian Ungureanu

Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EU: André Elissen.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


9. Weiterbehandlung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität

Die zuständige Behörde Deutschlands hat den Präsidenten von der Entscheidung des Amtsgerichts Grimma in einem Strafverfahren gegen Hermann Winkler unterrichtet, nachdem dessen Immunität durch einen Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2016 aufgehoben worden war (Punkt 5.6 des Protokolls vom 12.4.2016).


10. Tagungskalender des Parlaments – 2019

Die Konferenz der Präsidenten hat in ihrer Sitzung vom Donnerstag, 12. April 2018, den Entwurf des Tagungskalenders für das Parlamentsjahr 2019 angenommen.

Folgende Daten wurden festgelegt:

- 14. bis 17. Januar

- 30. und 31. Januar

- 11. bis 14. Februar

- 11. bis 14. März

- 25. bis 28. März

- 3. und 4. April

- 15. bis 18. April

- 2. bis 4. Juli

- 15. bis 18. Juli

- 16. bis 19. September

- 9. und 10. Oktober

- 21. bis 24. Oktober

- 13. und 14. November

- 25. bis 28. November

- 16. bis 19. Dezember

Diese Daten wurden auf Europarl veröffentlicht.

Änderungsanträge können bis heute Abend, Montag, 16. April 2018, 19.00 Uhr, eingereicht werden.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 18. April, um 12.00 Uhr statt.


11. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

—   TRAN-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 868/2004 (COM(2017)0289 – C8-0183/2017 – 2017/0116(COD)). Berichterstatter Markus Pieper (A8-0125/2018);

—   ITRE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (COM(2017)0660 – C8-0394/2018 – 2017/0294(COD)). Berichterstatter Jerzy Buzek (A8-0143/2018);

—   ITRE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (COM(2017)0114 – C8-0099/2017 – 2017/0048(COD)). Berichterstatter Janusz Lewandowski (A8-0094/2018);

—   EMPL-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (COM(2017)0011 – C8-0010/2017 – 2017/0004(COD)). Berichterstatter Claude Rolin (A8-0142/2018).

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 GO können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, vor morgen, Dienstag, 17. April 2018, 24.00 Uhr, schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.


12. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben wurden gegen

- die Empfehlung des JURI-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1430 zu erheben (C(2018)01231 - 2018/2618(DEA)) (B8-0187/2018).

Wenn gegen diese Empfehlung nicht innerhalb von 24 Stunden von einer Fraktion oder einer Zahl von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, Einwände erhoben werden, gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie zur Abstimmung gestellt.

Die Empfehlung ist während dieser Tagung auf Europarl abrufbar.


13. Berichtigung (Artikel 231 GO)

Der ECON-Ausschuss hat folgende Berichtigung eines vom Europäischen Parlament angenommenen Textes übermittelt:

Berichtigung (P8_TA(2015)0346(COR01)) der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35) - (In erster Lesung am 8. Oktober 2015 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Richtlinie) (P8_TA(2015)0346) (COM(2013)0547 – C7-0230/2013 – 2013/0264(COD)) - ECON-Ausschuss

Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder einer Anzahl von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist für die Dauer dieser Tagung auf Europarl abrufbar.


14. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 18. April 2018, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Eisenbahnverkehrs (Neufassung) (00008/2018/LEX - C8-0148/2018 - 2017/0146(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (00071/2017/LEX - C8-0147/2018 - 2017/0015(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Fertigkeiten und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG (00070/2017/LEX - C8-0146/2018 - 2016/0304(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste (00069/2017/LEX - C8-0145/2018 - 2016/0149(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/66/EWG des Rates über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (00006/2018/LEX - C8-0142/2018 - 2017/0329(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) (00005/2018/LEX - C8-0141/2018 - 2017/0163(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien (00007/2018/LEX - C8-0140/2018 - 2017/0242(COD)).


15. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (COM(2018)0099 - C8-0102/2018 - 2018/0047(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

ITRE, IMCO, JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen (COM(2018)0113 - C8-0103/2018 - 2018/0048(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

ITRE, IMCO, JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht (COM(2018)0096 - C8-0109/2018 - 2018/0044(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

ECON

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013 (COM(2018)0110 - C8-0110/2018 - 2018/0045(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

BUDG, JURI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds (COM(2018)0092 - C8-0111/2018 - 2018/0041(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen (COM(2018)0093 - C8-0112/2018 - 2018/0042(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (COM(2018)0094 - C8-0113/2018 - 2018/0043(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (COM(2018)0252 - C8-0114/2018 - 2018/0061(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kodifizierter Text) (COM(2018)0139 - C8-0116/2018 - 2018/0066(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (COM(2018)0134 - C8-0117/2018 - 2018/0060(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (COM(2018)0131 - C8-0118/2018 - 2018/0064(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

BUDG, IMCO, TRAN, JURI, LIBE, FEMM

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (06222/2018 - C8-0119/2018 - 2018/0032(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET, BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (COM(2018)0137 - C8-0120/2018 - 2018/0065(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

ENVI, ITRE, TRAN

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (10670/2017 - C8-0121/2018 - 2017/0137(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – der Änderung 1 der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union (05800/2018 - C8-0122/2018 - 2018/0009(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) (COM(2018)0143 - C8-0123/2018 - 2018/0069(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

ENVI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Neufassung) (COM(2018)0144 - C8-0124/2018 - 2018/0070(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, JURI (Artikel 104 GO)

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Belgiens – EGF/2017/010 BE/Caterpillar (COM(2018)0156 - C8-0125/2018 - 2018/2043(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Ostsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 (COM(2018)0149 - C8-0126/2018 - 2018/0074(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festsetzung des Zeitraums für die neunte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (07162/2018 - C8-0128/2018 - 2018/0805(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFCO

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (COM(2018)0171 - C8-0130/2018 - 2018/0081(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

ENVI, JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2018/000 TA2018 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) (COM(2018)0165 - C8-0131/2018 - 2018/2048(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Entwurf von Änderungen des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (02360/2018 - C8-0132/2018 - 2018/0900(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

AFCO

2) von Ausschüssen, Berichte

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) (COM(2016)0863 - C8-0494/2016 - 2016/0378(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Morten Helveg Petersen (A8-0040/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (COM(2016)0861 - C8-0492/2016 - 2016/0379(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Krišjānis Kariņš (A8-0042/2018)

- ***I Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2017)0637 - C8-0379/2017 - 2015/0288(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Pascal Arimont (A8-0043/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (COM(2016)0864 - C8-0495/2016 - 2016/0380(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Krišjānis Kariņš (A8-0044/2018)

- Bericht über den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik (2017/2191(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Ramon Tremosa i Balcells (A8-0049/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (12476/2017 - C8-0445/2017 - 2017/0223(NLE)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Norica Nicolai (A8-0053/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (COM(2017)0256 - C8-0141/2017 - 2017/0086(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Marlene Mizzi (A8-0054/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts (COM(2017)0142 - C8-0119/2017 - 2017/0063(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Andreas Schwab (A8-0057/2018)

- Bericht über die Umsetzung des Siebten Umweltaktionsprogramms (2017/2030(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Daciana Octavia Sârbu (A8-0059/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (COM(2017)0262 - C8-0162/2017 - 2017/0102(COD)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatterin: Helga Trüpel (A8-0060/2018)

- Bericht über die derzeitige Lage und die Zukunftsperspektiven der Schaf- und Ziegenhaltung in der EU (2017/2117(INI)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatterin: Esther Herranz García (A8-0064/2018)

- Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung (2016/2329(INI)) – LIBE- und FEMM-Ausschuss - Berichterstatterinnen: Soraya Post und Teresa Jiménez-Becerril Barrio (A8-0065/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[22]] - C8-0269/2017 - 2017/2158(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0066/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[35]] - C8-0282/2017 - 2017/2171(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0067/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[11]] - C8-0258/2017 - 2017/2147(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0068/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[39]] - C8-0286/2017 - 2017/2175(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0069/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[46]] - C8-0293/2017 - 2017/2182(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0070/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[47]] - C8-0294/2017 - 2017/2183(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0071/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[51]] - C8-0298/2017 - 2017/2187(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0072/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[49]] - C8-0296/2017 - 2017/2185(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0073/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[38]] - C8-0285/2017 - 2017/2174(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0074/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[48]] - C8-0295/2017 - 2017/2184(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0075/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[50]] - C8-0297/2017 - 2017/2186(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0076/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[45]] - C8-0292/2017 - 2017/2181(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0077/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[21]] - C8-0268/2017 - 2017/2157(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0078/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[26]] - C8-0273/2017 - 2017/2162(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0079/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[20]] - C8-0267/2017 - 2017/2156(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0080/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[14]] - C8-0261/2017 - 2017/2150(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0081/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[29]] - C8-0276/2017 - 2017/2165(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0082/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[41]] - C8-0288/2017 - 2017/2177(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0083/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[16]] - C8-0263/2017 - 2017/2152(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0084/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[24]] - C8-0271/2017 - 2017/2160(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0085/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[31]] - C8-0278/2017 - 2017/2167(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0086/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[34]] - C8-0281/2017 - 2017/2170(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0087/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[36]] - C8-0283/2017 - 2017/2172(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0088/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan V – Rechnungshof (COM(2017)0365[[05]] - C8-0251/2017 - 2017/2140(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0089/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[15]] - C8-0262/2017 - 2017/2151(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0090/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[23]] - C8-0270/2017 - 2017/2159(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0091/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[12]] - C8-0259/2017 - 2017/2148(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0092/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[13]] - C8-0260/2017 - 2017/2149(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0093/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (COM(2017)0114 - C8-0099/2017 - 2017/0048(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Janusz Lewandowski (A8-0094/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[44]] - C8-0291/2017 - 2017/2180(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0095/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[40]] - C8-0287/2017 - 2017/2176(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0096/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (COM(2017)0365[[06]] - C8-0252/2017 - 2017/2141(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0097/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (bis 1. Juli 2016: Europäische Polizeiakademie (CEPOL)) für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[27]] - C8-0274/2017 - 2017/2163(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0098/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (COM(2017)0365[[09]] - C8-0255/2017 - 2017/2144(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0099/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter (COM(2017)0365[[08]] - C8-0254/2017 - 2017/2143(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0100/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[37]] - C8-0284/2017 - 2017/2173(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0101/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[32]] - C8-0279/2017 - 2017/2168(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0102/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[18]] - C8-0265/2017 - 2017/2154(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0103/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates der Union und der Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (09021/2017 - C8-0243/2017 - 2017/0083(NLE)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Jozo Radoš (A8-0104/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan I – Parlament (COM(2017)0365[[02]] - C8-0248/2017 - 2017/2137(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0105/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[17]] - C8-0264/2017 - 2017/2153(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0106/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[30]] - C8-0277/2017 - 2017/2166(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0107/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[28]] - C8-0275/2017 - 2017/2164(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0108/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts (Europol) für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[33]] - C8-0280/2017 - 2017/2169(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0109/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits (15467/2016 - C8-0327/2017 - 2016/0367(NLE)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Francisco José Millán Mon (A8-0110/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[42]] - C8-0289/2017 - 2017/2178(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0111/2018)

- Bericht über die Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020 (2017/2280(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Marietje Schaake (A8-0112/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[19]] - C8-0266/2017 - 2017/2155(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0113/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[25]] - C8-0272/2017 - 2017/2161(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0114/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle (COM(2017)0365[[43]] - C8-0290/2017 - 2017/2179(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0115/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat (COM(2017)0365[[03]] - C8-0249/2017 - 2017/2138(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0116/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen (COM(2017)0365[[07]] - C8-0253/2017 - 2017/2142(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0117/2018)

- Bericht über die Anwendung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit, des Instruments für humanitäre Hilfe und des Europäischen Entwicklungsfonds (2017/2258(INI)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatter: Enrique Guerrero Salom (A8-0118/2018)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits im Namen der Europäischen Union (2017/2227(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Francisco José Millán Mon (A8-0119/2018)

- Bericht über eine europäische Strategie zur Förderung von Eiweißpflanzen – Förderung des Anbaus von Eiweißpflanzen und Hülsenfrüchten in der europäischen Landwirtschaft (2017/2116(INI)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Jean-Paul Denanot (A8-0121/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan IV – Gerichtshof (COM(2017)0365[[04]] - C8-0250/2017 - 2017/2139(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0122/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0364 - C8-0257/2017 - 2017/2146(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Kappel (A8-0123/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten (COM(2017)0783 - C8-0007/2018 - 2017/0349(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0124/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (13357/2017 - C8-0434/2017 - 2017/0259(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Tiziana Beghin (A8-0126/2018)

- Bericht über die Anwendung der die nationalen Parlamente betreffenden Bestimmungen des Vertrags (2016/2149(INI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Paulo Rangel (A8-0127/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (COM(2017)0365[[10]] - C8-0256/2017 - 2017/2145(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Marco Valli (A8-0128/2018)

- Bericht über die Verbesserung der Schuldentragfähigkeit von Entwicklungsländern (2016/2241(INI)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatter: Charles Goerens (A8-0129/2018)

- Bericht über die Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365[[52]] - C8-0299/2017 - 2017/2188(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Joachim Zeller (A8-0130/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus (14494/2017 - C8-0450/2017 - 2017/0265(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Helga Stevens (A8-0131/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus (14498/2017 - C8-0451/2017 - 2017/0266(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Helga Stevens (A8-0132/2018)

- *** Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid (ADB-CHMINACA) (05387/2018 - C8-0028/2018 - 2017/0340(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Maite Pagazaurtundúa Ruiz (A8-0133/2018)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz 1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA) (05392/2018 - C8-0025/2018 - 2017/0344(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Maite Pagazaurtundúa Ruiz (A8-0134/2018)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen (COM(2017)0365[[01]] - C8-0247/2017 - 2017/2136(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Joachim Zeller (A8-0137/2018)

- Bericht zu dem 7. Bericht der Kommission über die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der gesamten Europäischen Union (2017/2279(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Marc Joulaud (A8-0138/2018)

- Bericht über den Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der EIB für 2016 (2017/2190(INI)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Marco Valli (A8-0139/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2017)0677 - C8-0424/2017 - 2017/0305(NLE)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Miroslavs Mitrofanovs (A8-0140/2018)

- Bericht über die Jahresberichte 2015 und 2016 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (COM(2016)0469 - 2017/2010(INI)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Mady Delvaux (A8-0141/2018)


16. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

—   (O-000004/2018) von Agnieszka Kozłowska-Rajewicz im Namen des FEMM-Ausschusses an die Kommission: Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen durch die Digitalwirtschaft (2017/3016(RSP)) (B8-0010/2018);

—   (O-000008/2018) von Renate Sommer, Elena Gentile, Bolesław G. Piecha, Gesine Meissner, Kateřina Konečná, Marco Affronte und Mireille D'Ornano im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Zögerlichkeit bei Impfungen und Rückgang der Impfquoten in Europa (2017/2951(RSP)) (B8-0011/2018);

—   (O-000009/2018) von Renate Sommer, Elena Gentile, Bolesław G. Piecha, Gesine Meissner, Kateřina Konečná, Marco Affronte und Mireille D'Ornano im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Zögerlichkeit bei Impfungen und Rückgang der Impfquoten in Europa (2017/2951(RSP)) (B8-0012/2018);

—   (O-000015/2018) von Pavel Svoboda im Namen des JURI-Ausschusses an den Rat: Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (2016/0107(COD)) (2018/2552(RSP)) (B8-0013/2018);

—   (O-000020/2018) von Petra Kammerevert im Namen des CULT-Ausschusses an die Kommission: Umsetzung des Bologna-Prozesses - Sachstand und Folgemaßnahmen (2018/2571(RSP)) (B8-0014/2018).


17. Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)

Die folgende große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache wurde eingereicht (Artikel 130b GO):

—   (O-000022/2018) von Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Große Anfrage - Lage der europäischen Schiffbauindustrie (2018/2672(RSP)) (B8-0019/2018).


18. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen im November I und II und Dezember 2017 angenommenen Entschließungen sind auf Europarl verfügbar.


19. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im April 2018 (PE 619.992/PDOJ) ist verteilt worden; dazu wurden folgende Änderungen vorgeschlagen (Artikel 149a GO):

Montag, Dienstag, Mittwoch

Keine Änderung.

Donnerstag

Antrag der PPE-Fraktion auf Aufnahme des Entschließungsantrags zur Lage in der Republik Moldau in die Abstimmungsstunde (die Aussprache fand am 3. Oktober 2017 statt) (Punkt 9 des Protokolls vom 3.10.2017).

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Knut Fleckenstein gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (96 Ja-Stimmen, 170 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) ab.

Antrag der ENF-Fraktion, als ersten Punkt der Tagesordnung eine Aussprache über den Bericht Paul Rübig zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2019 hinzuzufügen.

Es sprechen Stanisław Żółtek im Namen der ENF-Fraktion, der den Antrag begründet, und Paul Rübig gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung (38 dafür, 225 dagegen, 5 Enthaltungen) ab.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

20. Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 ***I - Verbindliche Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen [COM(2016)0479 - C8-0330/2016 - 2016/0230(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Norbert Lins (A8-0262/2017)

Die Aussprache fand statt am 11. September 2017 (Punkt 21 des Protokolls vom 11.9.2017).
Die Abstimmung fand statt am 13. September 2017 (Punkt 9.8 des Protokolls vom 13.9.2017).

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021–2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen [COM(2016)0482 - C8-0331/2016 - 2016/0231(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A8-0208/2017)

Die Aussprache fand statt am 13. Juni 2017 (Punkt 3 des Protokolls vom 13.6.2017).
Die Abstimmung fand statt am 14. Juni 2017 (Punkt 8.1 des Protokolls vom 14.6.2017).

Norbert Lins und Gerben-Jan Gerbrandy erläutern die Berichte.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Florent Marcellesi (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Marisa Matias (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Peter Jahr (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Merja Kyllönen (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Nicola Caputo (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Pilar Ayuso im Namen der PPE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Miapetra Kumpula-Natri beantwortet, Miriam Dalli im Namen der S&D-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Peter Liese und Paul Brannen.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen Fredrick Federley, John Stuart Agnew, Julie Girling und Ulrike Müller.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Franc Bogovič, Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias, Jan Huitema, Ana Miranda, João Ferreira, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Czesław Adam Siekierski, Eleftherios Synadinos, Marijana Petir, Henna Virkkunen und Annie Schreijer-Pierik.

Es sprechen Miguel Arias Cañete, Norbert Lins und Gerben-Jan Gerbrandy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 17.4.2018 und Punkt 6.6 des Protokolls vom 17.4.2018.


21. Verpackungen und Verpackungsabfälle ***I - Altfahrzeuge, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräte ***I - Abfälle ***I - Abfalldeponien ***I - Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle [COM(2015)0596 - C8-0385/2015 - 2015/0276(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0029/2017)

Die Aussprache fand statt am 14. März 2017 (Punkt 4 des Protokolls vom 14.3.2017).
Die Abstimmung fand statt am 14. März 2017 (Punkt 6.8 des Protokolls vom 14.3.2017).

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte [COM(2015)0593 - C8-0383/2015 - 2015/0272(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0013/2017)

Die Aussprache fand statt am 14. März 2017 (Punkt 4 des Protokolls vom 14.3.2017).
Die Abstimmung fand statt am 14. März 2017 (Punkt 6.5 des Protokolls vom 14.3.2017).

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle [COM(2015)0595 - C8-0382/2015- 2015/0275(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0034/2017)

Die Aussprache fand statt am 14. März 2017 (Punkt 4 des Protokolls vom 14.3.2017).
Die Abstimmung fand statt am 14. März 2017 (Punkt 6.6 des Protokolls vom 14.3.2017).

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien [COM(2015)0594 - C8-0384/2015 - 2015/0274(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0031/2017)

Die Aussprache fand statt am 14. März 2017 (Punkt 4 des Protokolls vom 14.3.2017).
Die Abstimmung fand statt am 14. März 2017 (Punkt 6.7 des Protokolls vom 14.3.2017).

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/217/EWG des Rates, der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 86/278/EWG des Rates und der Richtlinie 94/63/EG des Rates in Bezug auf Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung und zur Aufhebung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates [COM(2016)0789 - C8-0526/2016 - 2016/0394(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Francesc Gambús (A8-0253/2017)

Simona Bonafè und Francesc Gambús erläutern die Berichte.

Es spricht Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen João Ferreira (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Pavel Telička (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Miroslav Poche (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-Fraktion, Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Davor Škrlec im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion, Giovanni La Via, Miriam Dalli, Pirkko Ruohonen-Lerner und Gesine Meissner.

VORSITZ: Evelyne GEBHARDT
Vizepräsidentin

Es sprechen Andrzej Grzyb, Massimo Paolucci, Adina-Ioana Vălean, Jo Leinen und Annie Schreijer-Pierik.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Spyraki, Nicola Caputo, Notis Marias, Linnéa Engström, Georgios Epitideios, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Maria Gabriela Zoană und Nikolaos Chountis.

Es sprechen Karmenu Vella (Mitglied der Kommission), Simona Bonafè und Francesc Gambús.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.7 des Protokolls vom 18.4.2018, Punkt 12.8 des Protokolls vom 18.4.2018, Punkt 12.9 des Protokolls vom 18.4.2018, Punkt 12.10 des Protokolls vom 18.4.2018 und Punkt 12.11 des Protokolls vom 18.4.2018.


22. Umsetzung des Siebten Umweltaktionsprogramms (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung des Siebten Umweltaktionsprogramms [2017/2030(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Daciana Octavia Sârbu (A8-0059/2018)

Daciana Octavia Sârbu erläutert den Bericht.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Stanislav Polčák im Namen der PPE-Fraktion, Pavel Poc im Namen der S&D-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Stefan Eck im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Michel Dantin.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Seán Kelly, Nicola Caputo, Notis Marias, João Ferreira, Eleonora Evi und Franc Bogovič

Es sprechen Karmenu Vella und Daciana Octavia Sârbu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 17.4.2018.


23. Gleichstellung der Geschlechter in der Medienbranche in der EU - Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen durch die Digitalwirtschaft (Aussprache)

Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter in der Medienbranche in der EU [2017/2210(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Michaela Šojdrová (A8-0031/2018)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000004/2018) von Agnieszka Kozłowska-Rajewicz im Namen des FEMM-Ausschusses an die Kommission: Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen durch die Digitalwirtschaft (2017/3016(RSP)) (B8-0010/2018)

Michaela Šojdrová erläutert den Bericht.

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz erläutert die Anfrage.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Lynn Boylan (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Filiz Hyusmenova im Namen der ALDE-Fraktion, Florent Marcellesi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Stefan Eck im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, Dobromir Sośnierz, fraktionslos, Liliana Rodrigues, Bernd Kölmel und Julie Ward.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Marijana Petir.

VORSITZ: Lívia JÁRÓKA
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Caterina Chinnici, Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica, Linnéa Engström, João Pimenta Lopes, Francis Zammit Dimech, Ruža Tomašić und Ana Miranda.

Es sprechen Věra Jourová und Michaela Šojdrová.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Agnieszka Kozłowska-Rajewicz im Namen des FEMM-Ausschusses zur Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen durch die Digitalwirtschaft (2017/3016(RSP)) (B8-0183/2018).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 17.4.2018 und Punkt 6.11 des Protokolls vom 17.4.2018.


24. Anwendung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit, des Instruments für humanitäre Hilfe und des Europäischen Entwicklungsfonds (Aussprache)

Bericht über die Anwendung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit, des Instruments für humanitäre Hilfe und des Europäischen Entwicklungsfonds [2017/2258(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Enrique Guerrero Salom (A8-0118/2018)

Enrique Guerrero Salom erläutert den Bericht.

Es spricht Neven Mimica (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jordi Solé (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Frank Engel im Namen der PPE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der S&D-Fraktion, Eleni Theocharous im Namen der ECR-Fraktion, Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion und Bogdan Brunon Wenta.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michel Dantin, Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias, Kateřina Konečná, Seán Kelly, Jean-Paul Denanot und João Ferreira.

Es sprechen Neven Mimica und Enrique Guerrero Salom.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.12 des Protokolls vom 17.4.2018.


25. Eine europäische Strategie zur Förderung von Eiweißpflanzen (kurze Darstellung)

Bericht über eine europäische Strategie zur Förderung von Eiweißpflanzen – Förderung des Anbaus von Eiweißpflanzen und Hülsenfrüchten in der europäischen Landwirtschaft [2017/2116(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Jean-Paul Denanot (A8-0121/2018)

Jean-Paul Denanot gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Tom Vandenkendelaere, Eric Andrieu, Notis Marias, Michel Dantin, Daniel Buda, Stanislav Polčák, Marijana Petir und Seán Kelly.

Es spricht Neven Mimica (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 17.4.2018.


26. Verbesserung der Schuldentragfähigkeit von Entwicklungsländern (kurze Darstellung)

Bericht über die Verbesserung der Schuldentragfähigkeit von Entwicklungsländern [2016/2241(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Charles Goerens (A8-0129/2018)

Charles Goerens gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Brunon Wenta, Notis Marias, Jean-Luc Schaffhauser und Stanislav Polčák.

Es spricht Neven Mimica (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 17.4.2018.


27. Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU (kurze Darstellung)

Bericht zu dem 7. Bericht der Kommission über die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der gesamten Europäischen Union [2017/2279(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Marc Joulaud (A8-0138/2018)

Marc Joulaud gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Csaba Sógor, Julie Ward, Ivana Maletić und Maria Gabriela Zoană.

Es spricht Corina Crețu (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.14 des Protokolls vom 17.4.2018.


28. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Cristian Dan Preda, Wajid Khan, Ryszard Czarnecki, Yana Toom, Jordi Solé, Kateřina Konečná, Martin Sonneborn, Ivana Maletić, Maria Gabriela Zoană, Angel Dzhambazki, Izaskun Bilbao Barandica, Ana Miranda, João Ferreira, Seán Kelly, John Howarth, Marek Jurek, Jasenko Selimovic, Miroslavs Mitrofanovs, João Pimenta Lopes, Andrea Bocskor, Jonás Fernández, Lynn Boylan, Michaela Šojdrová, Julie Ward, Jiří Pospíšil, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Csaba Sógor, Răzvan Popa und Stanislav Polčák.


29. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 619.992/OJMA).


30. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.37 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Pavel Telička

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayuso, van Baalen, Bach, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Caputo, Carthy, Carver, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Colombier, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, James, Járóka, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Joulaud, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, 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Letzte Aktualisierung: 22. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis