Index 
Protokoll
PDF 285kWORD 80k
Dienstag, 17. April 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Ein Instrument für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte in der Europäischen Union fördern (Aussprache)
 3.Wiederaufnahme der Sitzung
 4.Debatte mit dem französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, über die Zukunft Europas (Aussprache)
 5.Wiederaufnahme der Sitzung
 6.Abstimmungsstunde
  6.1.Abkommen EU-Libanon über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Beteiligung des Libanon an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.2.Partnerschaftliches Fischereiabkommen EU-Mauritius: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.3.Abkommen EU-Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.4.Eine europäische Strategie zur Förderung von Eiweißpflanzen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.5.Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 ***I (Abstimmung)
  6.6.Verbindliche Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris ***I (Abstimmung)
  6.7.Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen ***I (Abstimmung)
  6.8.Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ***I (Abstimmung)
  6.9.Umsetzung des Siebten Umweltaktionsprogramms (Abstimmung)
  6.10.Gleichstellung der Geschlechter in der Medienbranche in der EU (Abstimmung)
  6.11.Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen durch die Digitalwirtschaft (Abstimmung)
  6.12.Anwendung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit, des Instruments für humanitäre Hilfe und des Europäischen Entwicklungsfonds (Abstimmung)
  6.13.Verbesserung der Schuldentragfähigkeit von Entwicklungsländern (Abstimmung)
  6.14.Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU (Abstimmung)
 7.Erklärungen zur Abstimmung
 8.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 9.Wiederaufnahme der Sitzung
 10.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 11.Fortschritte bei dem globalen Pakt der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und dem globalen Pakt für Flüchtlinge (Aussprache)
 12.Zusammensetzung des Parlaments
 13.Lage in Syrien (Aussprache)
 14.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 15.Berichtigung (Artikel 231 GO)
 16.Lage in Russland (Aussprache)
 17.Friedensaussichten für die Koreanische Halbinsel angesichts der aktuellen Entwicklungen (Aussprache)
 18.Die Verletzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Fall von zwei in der Türkei festgenommenen und inhaftierten griechischen Soldaten (Aussprache)
 19.Anfrage zum Geltungsbereich der Vorrechte oder der Immunität
 20.Vorlage von Dokumenten
 21.Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020 (Aussprache)
 22.Rahmenabkommen EU-Australien *** - Rahmenabkommen EU-Australien (Entschließung) (Aussprache)
 23.Jahresberichte 2015 und 2016 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (Aussprache)
 24.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 25.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Ein Instrument für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte in der Europäischen Union fördern (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Ein Instrument für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte in der Europäischen Union fördern (2018/2619(RSP))

Věra Jourová (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Michał Boni im Namen der PPE-Fraktion, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion, Marek Jurek im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Raymond Finch beantwortet, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hans-Olaf Henkel beantwortet, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jörg Meuthen im Namen der EFDD-Fraktion, Gerolf Annemans im Namen der ENF-Fraktion, Jaromír Štětina, Claude Moraes, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Helga Stevens, Angelika Mlinar, Terry Reintke, Tania González Peñas, Harald Vilimsky, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Francis Zammit Dimech, Juan Fernando López Aguilar, Arne Gericke und Carlos Coelho.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Milan Zver, Jean-Paul Denanot, Ruža Tomašić, Beatriz Becerra Basterrechea, Krisztina Morvai und Mairead McGuinness.

Es spricht Věra Jourová.

Der gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichende Entschließungsantrag wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.13 des Protokolls vom 19.4.2018.

(Die Sitzung wird um 10.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident


3. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.21 Uhr wieder aufgenommen.


4. Debatte mit dem französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, über die Zukunft Europas (Aussprache)

Debatte mit dem französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, über die Zukunft Europas (2018/2620(RSP))

Der Präsident gibt eine kurze Einleitung in die Debatte.

Es sprechen Emmanuel Macron (Präsident der Französischen Republik) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission).

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Florian Philippot im Namen der EFDD-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion und Aymeric Chauprade, fraktionslos.

Es spricht Emmanuel Macron.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Adina-Ioana Vălean, Sylvie Guillaume, Geoffrey Van Orden, Younous Omarjee, Peter Lundgren, Georgios Epitideios, Ramón Jáuregui Atondo, Franck Proust, Eva Kaili, Bogusław Liberadzki, Salvatore Cicu, Elena Valenciano, Mairead McGuinness, Pervenche Berès, Daniel Caspary, Patrizia Toia, Dominique Riquet, Marisa Matias, Paulo Rangel, Daniele Viotti, Reinhard Bütikofer, Notis Marias, Doru-Claudian Frunzulică, Esther de Lange, Cecilia Wikström, Maria Arena, Ivo Belet, Maria Grapini, Henna Virkkunen, Juan Fernando López Aguilar und Anna Maria Corazza Bildt.

Es spricht Emmanuel Macron.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird um 13.22 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

5. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.26 Uhr wieder aufgenommen.

Es spricht Mario Borghezio.


6. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


6.1. Abkommen EU-Libanon über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Beteiligung des Libanon an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) [11967/2017 - C8-0344/2017 - 2017/0199(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Sofia Sakorafa (A8-0352/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Sofia Sakorafa (Berichterstatterin) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0092)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.2. Partnerschaftliches Fischereiabkommen EU-Mauritius: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius [12476/2017 - C8-0445/2017 - 2017/0223(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Norica Nicolai (A8-0053/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0093)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


6.3. Abkommen EU-Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen [13357/2017 - C8-0434/2017 - 2017/0259(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Tiziana Beghin (A8-0126/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0094)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.4. Eine europäische Strategie zur Förderung von Eiweißpflanzen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über eine europäische Strategie zur Förderung von Eiweißpflanzen – Förderung des Anbaus von Eiweißpflanzen und Hülsenfrüchten in der europäischen Landwirtschaft [2017/2116(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Jean-Paul Denanot (A8-0121/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0095)


6.5. Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen [COM(2016)0479 - C8-0330/2016 - 2016/0230(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Norbert Lins (A8-0262/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0096)


6.6. Verbindliche Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021–2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen [COM(2016)0482 - C8-0331/2016 - 2016/0231(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A8-0208/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0097)


6.7. Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen [COM(2017)0481 - C8-0307/2017 - 2017/0219(COD)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Mercedes Bresso und Rainer Wieland (A8-0373/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0098)

Wortmeldungen

Es spricht Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion vor der Abstimmung, um gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO zu beantragen, dass über die Änderungsanträge vor der Abstimmung über die vorläufige Einigung abgestimmt wird.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.


6.8. Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden [COM(2016)0765 - C8-0499/2016 - 2016/0381(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Bendt Bendtsen (A8-0314/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0099)


6.9. Umsetzung des Siebten Umweltaktionsprogramms (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung des Siebten Umweltaktionsprogramms [2017/2030(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Daciana Octavia Sârbu (A8-0059/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0100)


6.10. Gleichstellung der Geschlechter in der Medienbranche in der EU (Abstimmung)

Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter in der Medienbranche in der EU [2017/2210(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Michaela Šojdrová (A8-0031/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0101)


6.11. Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen durch die Digitalwirtschaft (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0183/2018 (2018/3016(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0102)


6.12. Anwendung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit, des Instruments für humanitäre Hilfe und des Europäischen Entwicklungsfonds (Abstimmung)

Bericht über die Anwendung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit, des Instruments für humanitäre Hilfe und des Europäischen Entwicklungsfonds [2017/2258(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Enrique Guerrero Salom (A8-0118/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0103)


6.13. Verbesserung der Schuldentragfähigkeit von Entwicklungsländern (Abstimmung)

Bericht über die Verbesserung der Schuldentragfähigkeit von Entwicklungsländern [2016/2241(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Charles Goerens (A8-0129/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0104)


6.14. Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU (Abstimmung)

Bericht zu dem 7. Bericht der Kommission über die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der gesamten Europäischen Union [2017/2279(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Marc Joulaud (A8-0138/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der ENF-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (REGI-Ausschuss)

Angenommen (P8_TA(2018)0105)


7. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Jean-Paul Denanot - A8-0121/2018
Miguel Viegas, Momchil Nekov, Daniel Hannan und Stanislav Polčák

Bericht Norbert Lins - A8-0262/2017
Seán Kelly

Bericht Gerben-Jan Gerbrandy - A8-0208/2017
Estefanía Torres Martínez, Paloma López Bermejo und Christofer Fjellner

Bericht Daciana Octavia Sârbu - A8-0059/2018
Stanislav Polčák

Bericht Michaela Šojdrová - A8-0031/2018
Rory Palmer, Jasenko Selimovic, Urszula Krupa, Pirkko Ruohonen-Lerner, Tania González Peñas und Dobromir SośnierzDobromir Sośnierz

Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen durch die Digitalwirtschaft – (2018/3016(RSP)) - B8-0183/2018
Urszula Krupa

Bericht Charles Goerens - A8-0129/2018
Adam Szejnfeld und Notis Marias

Bericht Marc Joulaud - A8-0138/2018
Miguel Viegas, Notis Marias, Rosa D'Amato und Francisco José Millán Mon.


8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 14.22 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

9. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.01 Uhr wieder aufgenommen.


10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Jarosław Wałęsa teilt mit, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


11. Fortschritte bei dem globalen Pakt der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und dem globalen Pakt für Flüchtlinge (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Fortschritte bei dem globalen Pakt der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und dem globalen Pakt für Flüchtlinge (2018/2642(RSP))

Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Anna Maria Corazza Bildt im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kristina Winberg im Namen der EFDD-Fraktion, Auke Zijlstra im Namen der ENF-Fraktion, Krisztina Morvai, fraktionslos, Željana Zovko, Tanja Fajon, Jussi Halla-aho, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Malin Björk, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Laura Ferrara, Marie-Christine Arnautu, Steven Woolfe, Carlos Coelho, Birgit Sippel, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Steven Woolfe zurückweist, Bernd Kölmel, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský beantwortet, Ilhan Kyuchyuk, Ignazio Corrao, Mara Bizzotto, Udo Voigt, Tomáš Zdechovský, Knut Fleckenstein, Gerard Batten, Marcus Pretzell, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Claude Moraes, Gerolf Annemans, Francisco José Millán Mon, Norbert Neuser, Gilles Lebreton, Alessandra Mussolini, Kati Piri, László Tőkés, Boris Zala, Andrey Kovatchev, Soraya Post, Juan Fernando López Aguilar und Elly Schlein.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Julie Ward, Ana Gomes, Notis Marias, Sofia Sakorafa, João Pimenta Lopes, Takis Hadjigeorgiou und Konstantinos Papadakis.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik)

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Cristian Dan Preda, Anna Maria Corazza Bildt, Željana Zovko, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Sandra Kalniete, David McAllister, Elmar Brok, Jaromír Štětina, Andrey Kovatchev, Fernando Ruas, Lorenzo Cesa und Tokia Saïfi im Namen der PPE-Fraktion, Tanja Fajon, Knut Fleckenstein, Jeppe Kofod, Linda McAvan, Claude Moraes, Norbert Neuser, Péter Niedermüller, Pier Antonio Panzeri, Soraya Post, Birgit Sippel und Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Cecilia Wikström, Louis Michel, Hilde Vautmans und Sophia in ‘t Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat, Malin Björk, Sofia Sakorafa, Merja Kyllönen, Patrick Le Hyaric, Cornelia Ernst, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Martina Anderson, Barbara Spinelli und Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ignazio Corrao, Laura Ferrara und Fabio Massimo Castaldo zum Fortschritt bei den globalen Pakten der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und für Flüchtlinge (2018/2642(RSP)) (B8-0184/2018);

—   Auke Zijlstra, Nicolas Bay, Harald Vilimsky und Marcel de Graaff im Namen der ENF-Fraktion zum Fortschritt bei den globalen Pakten der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und für Flüchtlinge (2018/2642(RSP)) (B8-0185/2018).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.13 des Protokolls vom 18.4.2018.


12. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen italienischen Behörden haben die Wahl von Giuseppe Ferrandino, Danilo Oscar Lancini und Giancarlo Scotta als Mitglieder des Europäischen Parlaments anstelle von Gianni Pittella, Matteo Salvini und Lorenzo Fontana mit Wirkung vom 17. April 2018 bekanntgegeben.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Giuseppe Ferrandino, Danilo Oscar Lancini und Giancarlo Scotta gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.


13. Lage in Syrien (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Syrien (2018/2643(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Tunne Kelam, Elena Valenciano, Anna Elżbieta Fotyga, Hilde Vautmans, Michel Reimon, Marisa Matias, Jörg Meuthen, Marie-Christine Arnautu, Konstantinos Papadakis, Dubravka Šuica, Knut Fleckenstein, Bas Belder, Patricia Lalonde, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bruno Gollnisch beantwortet, Javier Couso Permuy, Franz Obermayr, Jaromír Štětina, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Takis Hadjigeorgiou zurückweist, Pier Antonio Panzeri, Anders Primdahl Vistisen, Ilhan Kyuchyuk, Tonino Picula, Marek Jurek, Ivo Vajgl, Ana Gomes, Nikolay Barekov, Wajid Khan, Miriam Dalli, Josef Weidenholzer, Gilles Pargneaux, Demetris Papadakis, Francisco Assis und Brando Benifei.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Marijana Petir und Nicola Caputo.

VORSITZ: Evelyne GEBHARDT
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias, Neoklis Sylikiotis, Jean-Luc Schaffhauser, Eleftherios Synadinos, Seán Kelly, Neena Gill, Branislav Škripek, Takis Hadjigeorgiou und Sotirios Zarianopoulos.

Es spricht Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Aussprache wird geschlossen.


14. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Die Präsidentin weist darauf hin, dass die Empfehlung des Rechtsausschusses, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 (C(2018)01231 – 2018/2618(DEA)) (B8-0187/2018) zu erheben, am Montag, 16. April 2018, im Plenum bekanntgegeben wurde (Punkt 12 des Protokolls vom 16.4.2018).

Innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 GO festgelegten Frist von 24 Stunden wurde gegen diese Empfehlung kein Einwand erhoben.

Folglich gilt diese Empfehlung als angenommen und wird unter den angenommenen Texten der Sitzung vom Mittwoch, 18. April 2018, veröffentlicht.


15. Berichtigung (Artikel 231 GO)

Die Berichtigung P8_TA(2015)0346(COR01) wurde gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 13 des Protokolls vom 16.4.2018).

Da weder eine Fraktion noch Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt haben, dass diese Berichtigung zur Abstimmung gestellt wird (Artikel 231 Absatz 4 GO), gilt sie als angenommen.


16. Lage in Russland (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Russland (2018/2669(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Sandra Kalniete im Namen der PPE-Fraktion, Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion, Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, Janice Atkinson im Namen der ENF-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, David McAllister, Eugen Freund, Monica Macovei, Hilde Vautmans, Bronis Ropė, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Dariusz Rosati, Neena Gill, Ivo Vajgl, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Rebecca Harms beantwortet, Yannick Jadot, Othmar Karas, Bogusław Liberadzki, Eduard Kukan, Ana Gomes, Gunnar Hökmark, Doru-Claudian Frunzulică, Lars Adaktusson, Isabella De Monte, Jaromír Štětina und Tunne Kelam.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Clare Moody, Takis Hadjigeorgiou, Georgios Epitideios und Michaela Šojdrová.

Es spricht Christos Stylianides.

Der gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichende Entschließungsantrag wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.


17. Friedensaussichten für die Koreanische Halbinsel angesichts der aktuellen Entwicklungen (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Friedensaussichten für die Koreanische Halbinsel angesichts der aktuellen Entwicklungen (2018/2643(RSP))

Monika Panayotova (amtierende Ratsvorsitzende) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Nirj Deva im Namen der ECR-Fraktion und Urmas Paet im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Klaus Buchner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Stefan Eck im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, David McAllister, Neena Gill, Ryszard Czarnecki, Fabio Massimo Castaldo, Elmar Brok, Arne Lietz, Dubravka Šuica, Maria Grapini, Paul Rübig, Francisco Assis, Adam Szejnfeld und Julie Ward.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Takis Hadjigeorgiou, Michaela Šojdrová, Jiří Pospíšil, Georgios Epitideios und Krisztina Morvai.

Es spricht Monika Panayotova.

Die Aussprache wird geschlossen.


18. Die Verletzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Fall von zwei in der Türkei festgenommenen und inhaftierten griechischen Soldaten (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Die Verletzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Fall von zwei in der Türkei festgenommenen und inhaftierten griechischen Soldaten (2018/2670(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Manolis Kefalogiannis im Namen der PPE-Fraktion, Nikos Androulakis im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Nadja Hirsch im Namen der ALDE-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Jacques Colombier im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Eva Kaili, Eleni Theocharous, Cecilia Wikström, Dimitrios Papadimoulis, Sotirios Zarianopoulos, Giorgos Grammatikakis, Angel Dzhambazki, Nikolaos Chountis, Francisco Assis, Sofia Sakorafa, Costas Mavrides und Kostas Chrysogonos.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Lefteris Christoforou, Georgios Kyrtsos, Jiří Pospíšil, Maria Spyraki, Kostadinka Kuneva, Stelios Kouloglou, Eleftherios Synadinos, Lampros Fountoulis, Theodoros Zagorakis und Antonio López-Istúriz White.

Es spricht Christos Stylianides.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.14 des Protokolls vom 19.4.2018.


19. Anfrage zum Geltungsbereich der Vorrechte oder der Immunität

Das Berufungsgericht von Neapel hat eine Anfrage zum Geltungsbereich der Immunität von Alfonso Luigi Marra, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, an den Präsidenten gestellt.

Nach Artikel 9 Absatz 14 GO wird diese Anfrage an den Rechtsausschuss als zuständigen Ausschuss überwiesen.


20. Vorlage von Dokumenten

Das folgende Dokument wurde vom AFCO-Ausschuss eingereicht:

- * Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festsetzung des Zeitraums für die neunte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (07162/2018 - C8-0128/2018 - 2018/0805(CNS)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A8-0145/2018).


21. Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020 (Aussprache)

Bericht über die Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020 [2017/2280(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marietje Schaake (A8-0112/2018)

Marietje Schaake erläutert den Bericht.

Es spricht Neven Mimica (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Antonio López-Istúriz White im Namen der PPE-Fraktion, Andi Cristea im Namen der S&D-Fraktion, Anders Primdahl Vistisen im Namen der ECR-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, Diane James, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Brando Benifei, Bodil Valero, Eduard Kukan, Clare Moody, Tunne Kelam, Arne Lietz, Francisco José Millán Mon, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Željana Zovko, Cristian-Silviu Buşoi, Julia Pitera und Ivana Maletić.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Julie Ward und Notis Marias.

Es sprechen Neven Mimica und Marietje Schaake.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.14 des Protokolls vom 18.4.2018.


22. Rahmenabkommen EU-Australien *** - Rahmenabkommen EU-Australien (Entschließung) (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits [15467/2016 - C8-0327/2017 - 2016/0367(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Francisco José Millán Mon (A8-0110/2018)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits im Namen der Europäischen Union [2017/2227(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Francisco José Millán Mon (A8-0119/2018)

Francisco José Millán Mon erläutert die Empfehlung und den Bericht.

Es spricht Neven Mimica (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Francisco Assis im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Elmar Brok und Alojz Peterle.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias.

Es sprechen Neven Mimica und Francisco José Millán Mon.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.3 des Protokolls vom 18.4.2018 und Punkt 12.4 des Protokolls vom 18.4.2018.


23. Jahresberichte 2015 und 2016 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (Aussprache)

Bericht über die Jahresberichte 2015 und 2016 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit [2017/2010(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Mady Delvaux (A8-0141/2018)

Mady Delvaux erläutert den Bericht.

Es spricht Neven Mimica (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Cristian Dan Preda (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Emil Radev im Namen der PPE-Fraktion, Sergio Gaetano Cofferati im Namen der S&D-Fraktion, Sajjad Karim im Namen der ECR-Fraktion und Marie-Christine Boutonnet im Namen der ENF-Fraktion.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jiří Pospíšil, Notis Marias und Elmar Brok.

Es sprechen Neven Mimica und Mady Delvaux.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.15 des Protokolls vom 18.4.2018.


24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 619.992/OJME).


25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.53 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Ioan Mircea Paşcu

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Colombier, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Joly, de Jong, Joulaud, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Katainen, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Miranda, Mitrofanovs, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Popa, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Sośnierz, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Wałęsa, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

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Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis