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Protokoll
Mittwoch, 18. April 2018 - Straßburg

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

7. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Billigung) (Artikel 69c GO)

Die Präsidentin gibt bekannt, dass sie hinsichtlich des Beschlusses über die Aufnahme von Verhandlungen des ITRE-Ausschusses auf der Grundlage des Berichts von Janusz Lewandowski (A8-0094/2018) von den Fraktionen S&D, GUE/NGL und Verts/ALE und hinsichtlich des Beschlusses über die Aufnahme von Verhandlungen des ITRE-Ausschusses auf der Grundlage des Berichts von Jerzy Buzek (A8-0143/2018) von den Fraktionen GUE/NGL und ENF Anträge auf Abstimmung erhalten hat; die beiden Berichte wurden im Protokoll vom Montag, 16. April 2018 (Punkt 11 des Protokolls vom 16.4.2018), bekannt gegeben.

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 GO finden die Abstimmungen morgen, Donnerstag, 19. April 2018, statt.

Die Präsidentin gibt bekannt, dass sie hinsichtlich der übrigen Beschlüsse über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen, die im Protokoll vom Montag, 16. April 2018 bekannt gegeben wurden (Punkt 11 des Protokolls vom 16.4.2018), weder von Mitgliedern noch von einer oder mehreren Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, Anträge erhalten hat.

Somit konnten die Ausschüsse TRAN und EMPL nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 69c Absatz 2 GO die Verhandlungen auf der Grundlage der Berichte von Markus Pieper (A8-0125/2018) und Claude Rolin (A8-0142/2018) aufnehmen.

Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis