Index 
Protokoll
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Donnerstag, 19. April 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Ein Instrument für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte in der Europäischen Union fördern (eingereichte Entschließungsanträge)
 3.Die Verletzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Fall von zwei in der Türkei festgenommenen und inhaftierten griechischen Soldaten (eingereichte Entschließungsanträge)
 4.Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung (Aussprache)
 5.Umsetzung des Bologna-Prozesses – Sachstand und Folgemaßnahmen (Aussprache)
 6.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  6.1.Belarus
  6.2.Die Philippinen
 7.Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 137 Absatz 2 GO) (Annahme)
 8.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Fortsetzung der Aussprache)
  8.1.Lage im Gazastreifen
 9.Wiederaufnahme der Sitzung
 10.Abstimmungsstunde
  10.1.Belarus (Abstimmung)
  10.2.Die Philippinen (Abstimmung)
  10.3.Lage im Gazastreifen (Abstimmung)
  10.4.Gemeinsames Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  10.5.Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ***I (Abstimmung)
  10.6.Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge ***I (Abstimmung)
  10.7.Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen ***I (Abstimmung)
  10.8.Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)
  10.9.Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2019 – Einzelplan I – Europäisches Parlament (Abstimmung)
  10.10.Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken ***I (Abstimmung)
  10.11.Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt ***I (Abstimmung)
  10.12.Schutz von Investigativjournalisten in Europa: der Fall des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und von Martina Kušnírová (Abstimmung)
  10.13.Ein Instrument für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte in der Europäischen Union fördern (Abstimmung)
  10.14.Die Verletzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Fall von zwei in der Türkei festgenommenen und inhaftierten griechischen Soldaten (Abstimmung)
  10.15.Anwendung der die nationalen Parlamente betreffenden Bestimmungen des Vertrags (Abstimmung)
  10.16.Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik (Abstimmung)
  10.17.Impfskepsis und Rückgang der Durchimpfungsraten in Europa (Abstimmung)
  10.18.Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung (Abstimmung)
  10.19.Umsetzung des Bologna-Prozesses – Sachstand und Folgemaßnahmen (Abstimmung)
 11.Erklärungen zur Abstimmung
 12.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 13.Wiederaufnahme der Sitzung
 14.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 15.Große Anfragen (Aussprache)
 16.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 17.Petitionen
 18.Vorlage von Dokumenten
 19.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 20.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 21.Schluss der Sitzung
 22.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.01 Uhr eröffnet.


2. Ein Instrument für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte in der Europäischen Union fördern (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Kommission: Ein Instrument für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte in der Europäischen Union fördern (2018/2619(RSP)))

Die Aussprache hat am 17. April 2018 (Punkt 2 des Protokolls vom 17.4.2018) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses zu der notwendigen Schaffung eines Instruments für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Grundwerte in der Europäischen Union auf lokaler und nationaler Ebene fördern (2018/2619(RSP)) (B8-0189/2018).

Abstimmung: Punkt 10.13 des Protokolls vom 19.4.2018.


3. Die Verletzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Fall von zwei in der Türkei festgenommenen und inhaftierten griechischen Soldaten (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Die Verletzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Fall von zwei in der Türkei festgenommenen und inhaftierten griechischen Soldaten (2018/2670(RSP))

Die Aussprache hat am 17. April 2018 (Punkt 18 des Protokolls vom 17.4.2018) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Renate Sommer, Manolis Kefalogiannis, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Sandra Kalniete und David McAllister im Namen der PPE-Fraktion; Kati Piri, Victor Boştinaru, Elena Valenciano, Knut Fleckenstein, Eva Kaili, Nikos Androulakis und Miltiadis Kyrkos im Namen der S&D-Fraktion; Charles Tannock, Notis Marias, Ruža Tomašić, Eleni Theocharous und Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion; Nadja Hirsch, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Gérard Deprez, María Teresa Giménez Barbat, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Elsi Katainen, Patricia Lalonde, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen und Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion; Bodil Valero und Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion; Takis Hadjigeorgiou, Dimitrios Papadimoulis, Patrick Le Hyaric, Merja Kyllönen, Neoklis Sylikiotis, Stelios Kouloglou, Sofia Sakorafa, Nikolaos Chountis, Paloma López Bermejo und Kostadinka Kuneva im Namen der GUE/NGL-Fraktion; Fabio Massimo Castaldo und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion zu der Verletzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Fall von zwei in der Türkei festgenommenen und inhaftierten griechischen Soldaten (2018/2670(RSP)) (B8-0194/2018);

—   Charles Tannock, Notis Marias, Monica Macovei, Valdemar Tomaševski, Raffaele Fitto und Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion zu der Verletzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Fall von zwei in der Türkei festgenommenen und inhaftierten griechischen Soldaten (2018/2670(RSP)) (B8-0196/2018).

Abstimmung: Punkt 10.14 des Protokolls vom 19.4.2018.


4. Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung [2016/2329(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Soraya Post und Teresa Jiménez-Becerril Barrio (A8-0065/2018)

Soraya Post und Teresa Jiménez-Becerril Barrio erläutern den Bericht.

Es spricht Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jaromír Štětina im Namen der PPE-Fraktion, Anna Hedh im Namen der S&D-Fraktion, Branislav Škripek im Namen der ECR-Fraktion, Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, João Pimenta Lopes im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Juan Fernando López Aguilar, Izaskun Bilbao Barandica und Lara Comi.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Ruža Tomašić, Eleftherios Synadinos, Csaba Sógor, Maria Gabriela Zoană und Notis Marias.

Es sprechen Elżbieta Bieńkowska, Soraya Post und Teresa Jiménez-Becerril Barrio.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.18 des Protokolls vom 19.4.2018.


5. Umsetzung des Bologna-Prozesses – Sachstand und Folgemaßnahmen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000020/2018) von Petra Kammerevert im Namen des CULT-Ausschusses an die Kommission: Umsetzung des Bologna-Prozesses - Sachstand und Folgemaßnahmen (2018/2571(RSP)) (B8-0014/2018)

Krystyna Łybacka (in Vertretung d. Verf.) erläutert die Anfrage.

Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Silvia Costa im Namen der S&D-Fraktion, Zdzisław Krasnodębski im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Krystyna Łybacka beantwortet, María Teresa Giménez Barbat im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Curzio Maltese im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Patrick O'Flynn im Namen der EFDD-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ENF-Fraktion und Michaela Šojdrová.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Milan Zver, Nicola Caputo, Notis Marias, Ilhan Kyuchyuk, Tania González Peñas, Kostas Papadakis, Lara Comi, Maria Grapini und Bogdan Andrzej Zdrojewski.

Es spricht Elżbieta Bieńkowska.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Petra Kammerevert im Namen des CULT-Ausschusses zur Umsetzung des Bologna-Prozesses – Sachstand und Folgemaßnahmen (2018/2571(RSP)) (B8-0190/2018).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.19 des Protokolls vom 19.4.2018.


6. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 18.4.2018.)


6.1. Belarus

Entschließungsanträge B8-0197/2018, B8-0199/2018, B8-0200/2018, B8-0201/2018 und B8-0204/2018 (2018/2661(RSP))

Bogdan Andrzej Zdrojewski, Clare Moody, Anna Fotyga, Petras Auštrevičius und Bronis Ropė erläutern die Entschließungsanträge.

Es spricht Krzysztof Hetman im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Es spricht Doru-Claudian Frunzulică im Namen der S&D-Fraktion.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Juan Fernando López Aguilar, Marek Jurek, Fabio Massimo Castaldo, Jaromír Štětina und Charles Tannock.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.1 des Protokolls vom 19.4.2018.


6.2. Die Philippinen

Entschließungsanträge B8-0198/2018, B8-0202/2018, B8-0203/2018, B8-0205/2018, B8-0206/2018 und B8-0208/2018 (2018/2662(RSP))

Tomáš Zdechovský, Neena Gill, Charles Tannock, Urmas Paet, Barbara Lochbihler und Miguel Urbán Crespo erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion, Francisco Assis im Namen der S&D-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion und Soraya Post.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Bogdan Andrzej Zdrojewski, Jean-Paul Denanot, Notis Marias, Ignazio Corrao, Csaba Sógor und Fabio Massimo Castaldo.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.2 des Protokolls vom 19.4.2018.

(Fortsetzung der Aussprache: siehe Punkt 8 des Protokolls vom 19.4.2018)


7. Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 137 Absatz 2 GO) (Annahme)

Der Präsident gibt bekannt, dass er im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Antrag des FEMM-Ausschusses, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Hinblick auf eine Stellungnahme zur Diskrepanz zwischen den Geschlechtern im digitalen Bereich anzuhören, der im Protokoll vom Mittwoch, 18. April 2018 (Punkt 9 des Protokolls vom 18.4.2018), bekannt gegeben wurde, keinen Antrag von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, erhalten hat.

Gemäß Artikel 137 Absatz 2 GO gilt dieser Antrag somit als angenommen.


8. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Fortsetzung der Aussprache)

(Beginn der Aussprache: siehe Punkt 6 des Protokolls vom 19.4.2018)


8.1. Lage im Gazastreifen

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 18.4.2018.)

Entschließungsanträge B8-0191/2018, B8-0207/2018, B8-0209/2018, B8-0210/2018, B8-0211/2018 und B8-0212/2018 (2018/2663(RSP))

Cristian Dan Preda, Norbert Neuser, Hilde Vautmans, Margrete Auken, Bas Belder und Neoklis Sylikiotis erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bogdan Andrzej Zdrojewski im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Anders Primdahl Vistisen im Namen der ECR-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Soraya Post, Ana Miranda, Miguel Urbán Crespo und Dobromir Sośnierz.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jiří Pospíšil, Maria Arena, Sofia Sakorafa, Rosa D'Amato, Michaela Šojdrová, Ana Gomes, Eleonora Forenza, Fabio Massimo Castaldo, Seán Kelly, Jean-Paul Denanot und Julie Ward.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.3 des Protokolls vom 19.4.2018.

(Die Sitzung wird um 12.00 Uhr bis zur Abstimmungsstunde unterbrochen.)


VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

9. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.04 Uhr wieder aufgenommen.


10. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


10.1. Belarus (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0197/2018, B8-0199/2018, B8-0200/2018, B8-0201/2018 und B8-0204/2018 (2018/2661(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0197/2018

(ersetzt B8-0197/2018, B8-0199/2018, B8-0200/2018, B8-0201/2018 und B8-0204/2018):

eingereicht von den Mitgliedern

—   Cristian Dan Preda, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Jaromír Štětina, Patricija Šulin, Francis Zammit Dimech, Tomáš Zdechovský, Milan Zver, Jarosław Wałęsa, Csaba Sógor, Mairead McGuinness, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Eduard Kukan, Elisabetta Gardini, Giovanni La Via, Adam Szejnfeld, Michaela Šojdrová, Tunne Kelam, David McAllister, Lars Adaktusson, Krzysztof Hetman, Željana Zovko, Bogdan Brunon Wenta, Sandra Kalniete, Dubravka Šuica, Pavel Svoboda, Ivana Maletić, Laima Liucija Andrikienė, Marijana Petir, Seán Kelly, Deirdre Clune, Andrey Kovatchev, Julia Pitera, Elmar Brok, Jerzy Buzek, Daniel Caspary, Lorenzo Cesa, Michael Gahler, Alojz Peterle, Fernando Ruas, Inese Vaidere, László Tőkés, Stanislav Polčák, Jiří Pospíšil und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion;

—   Elena Valenciano, Victor Boştinaru, Soraya Post und Clare Moody im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, Branislav Škripek, Raffaele Fitto, Ruža Tomašić, Monica Macovei und Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion;

—   Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, María Teresa Giménez Barbat, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen und Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Rebecca Harms, Bronis Ropė, Heidi Hautala, Indrek Tarand, Davor Škrlec und Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2018)0174)


10.2. Die Philippinen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0198/2018, B8-0202/2018, B8-0203/2018, B8-0205/2018, B8-0206/2018 und B8-0208/2018 (2018/2662(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0198/2018

(ersetzt B8-0198/2018, B8-0202/2018, B8-0203/2018, B8-0205/2018, B8-0206/2018 und B8-0208/2018):

eingereicht von den Mitgliedern

—   Cristian Dan Preda, Tomáš Zdechovský, Patricija Šulin, Francis Zammit Dimech, Milan Zver, Csaba Sógor, Mairead McGuinness, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Eduard Kukan, Elisabetta Gardini, Giovanni La Via, Adam Szejnfeld, Michaela Šojdrová, Tunne Kelam, Bogdan Andrzej Zdrojewski, David McAllister, Lars Adaktusson, Krzysztof Hetman, Željana Zovko, Bogdan Brunon Wenta, Sandra Kalniete, Elmar Brok, Dubravka Šuica, Pavel Svoboda, Ivana Maletić, Laima Liucija Andrikienė, Seán Kelly, Deirdre Clune, Andrey Kovatchev, Julia Pitera, Marijana Petir, Inese Vaidere, László Tőkés, Stanislav Polčák und Jiří Pospíšil im Namen der PPE-Fraktion;

—   Elena Valenciano, Victor Boştinaru, Soraya Post und Neena Gill im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, Notis Marias, Valdemar Tomaševski, Branislav Škripek, Pirkko Ruohonen-Lerner, Raffaele Fitto, Ruža Tomašić, Monica Macovei und Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion;

—   Urmas Paet, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, María Teresa Giménez Barbat, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Patricia Lalonde, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Javier Nart, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen und Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Barbara Lochbihler, Ernest Urtasun, Jakop Dalunde, Davor Škrlec, Heidi Hautala und Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Miguel Urbán Crespo, Anne-Marie Mineur, Merja Kyllönen, Patrick Le Hyaric, Tania González Peñas, Dimitrios Papadimoulis, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Malin Björk, Stelios Kouloglou, Barbara Spinelli und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Fabio Massimo Castaldo und Ignazio Corrao,im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2018)0175)


10.3. Lage im Gazastreifen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0191/2018, B8-0207/2018, B8-0209/2018, B8-0210/2018, B8-0211/2018 und B8-0212/2018 (2018/2663(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0191/2018

(ersetzt B8-0191/2018, B8-0207/2018, B8-0209/2018, B8-0210/2018 und B8-0211/2018):

eingereicht von den Mitgliedern

—   Cristian Dan Preda, Lars Adaktusson, Patricija Šulin, Francis Zammit Dimech, Milan Zver, Csaba Sógor, Tomáš Zdechovský, Jarosław Wałęsa, Romana Tomc, Ivan Štefanec, Eduard Kukan, Elisabetta Gardini, Giovanni La Via, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Krzysztof Hetman, Željana Zovko, Bogdan Brunon Wenta, Sandra Kalniete, Dubravka Šuica, Pavel Svoboda, Ivana Maletić, Laima Liucija Andrikienė, Seán Kelly, Julia Pitera, Inese Vaidere, László Tőkés, Stanislav Polčák, Jiří Pospíšil und Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion;

—   Elena Valenciano, Victor Boştinaru, Soraya Post und Norbert Neuser im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, Karol Karski, Ruža Tomašić, Monica Macovei, Anna Elżbieta Fotyga und Anders Primdahl Vistisen im Namen der ECR-Fraktion;

—   Hilde Vautmans, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Gérard Deprez, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Patricia Lalonde, Louis Michel, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Marietje Schaake und Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Tamás Meszerics, Jakop Dalunde, Bart Staes, Helga Trüpel, Alyn Smith, Rebecca Harms, Igor Šoltes, Davor Škrlec und Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Rosa D’Amato, Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Laura Agea und Eleonora Evi.

Angenommen (P8_TA(2018)0176)

(Der Entschließungsantrag B8-0212/2018 ist hinfällig.)


10.4. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten [COM(2017)0783 - C8-0007/2018 - 2017/0349(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0124/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0177)


10.5. Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG [COM(2016)0450 - C8-0265/2016 - 2016/0208(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Krišjānis Kariņš und Judith Sargentini (A8-0056/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0178)


10.6. Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge [COM(2016)0031 - C8-0015/2016 - 2016/0014(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0048/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0179)


10.7. Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates [COM(2014)0180 - C7-0109/2014 - 2014/0100(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Martin Häusling (A8-0311/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0180)


10.8. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [COM(2017)0677 - C8-0424/2017 - 2017/0305(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Miroslavs Mitrofanovs (A8-0140/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2018)0181)


10.9. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2019 – Einzelplan I – Europäisches Parlament (Abstimmung)

Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2019 [2018/2001(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Paul Rübig (A8-0146/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0182)


10.10. Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken [COM(2017)0114 - C8-0099/2017 - 2017/0048(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Janusz Lewandowski (A8-0094/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

BESCHLUSS ÜBER DIE AUFNAHME VON INTERINSTITUTIONELLEN VERHANDLUNGEN

Gebilligt

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung, gemäß Artikel 69c Absatz 2 Unterabsatz 2 GO Janusz Lewandowski (Berichterstatter), der sich für den Beschluss des Ausschusses äußert, Verhandlungen aufzunehmen, und Dan Nica, der sich gegen diesen Beschluss ausspricht.


10.11. Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt [COM(2017)0660 - C8-0394/2017 - 2017/0294(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0143/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

BESCHLUSS ÜBER DIE AUFNAHME VON INTERINSTITUTIONELLEN VERHANDLUNGEN

Die Präsidentin teilt mit, dass die GUE/NGL-Fraktion ihren Antrag auf Abstimmung zurückgezogen hat, und stellt fest, dass kein anderer Antrag vorliegt. Der Beschluss des Ausschusses, Verhandlungen aufzunehmen, wird somit gemäß Artikel 69c Absatz 2 Unterabsatz 2 GO von der Abstimmung zurückgezogen.


10.12. Schutz von Investigativjournalisten in Europa: der Fall des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und von Martina Kušnírová (Abstimmung)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Schutz von Investigativjournalisten in Europa: der Fall des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und von Martina Kušnírová (2018/2628(RSP))

Die Aussprache fand statt am 14. März 2018 (Punkt 14 des Protokolls vom 14.3.2018).

Entschließungsantrag, eingereicht von Roberta Metsola und Ingeborg Gräßle im Namen der PPE-Fraktion, Claude Moraes, Birgit Sippel, Tanja Fajon, Josef Weidenholzer und Péter Niedermüller im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Czarnecki, Helga Stevens, Monica Macovei, Raffaele Fitto, Ulrike Trebesius, Bernd Lucke, Branislav Škripek, Richard Sulík, Notis Marias, Peter van Dalen und Anders Primdahl Vistisen im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in ‘t Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Barbara Spinelli, Cornelia Ernst, Merja Kyllönen, Stelios Kouloglou, Younous Omarjee, Marisa Matias, Martin Schirdewan, Matt Carthy, Lynn Boylan, Martina Anderson, Liadh Ní Riada, Dimitrios Papadimoulis und Sofia Sakorafa im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marco Valli und Laura Ferrara im Anschluss an die Erklärungen des Rates und der Kommission gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO zum Schutz investigativ tätiger Journalisten in Europa: der Fall des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und von Martina Kušnírová (2018/2628(RSP)) (B8-0186/2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0183)


10.13. Ein Instrument für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte in der Europäischen Union fördern (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0189/2018 (2018/2619(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0184)


10.14. Die Verletzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Fall von zwei in der Türkei festgenommenen und inhaftierten griechischen Soldaten (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0194/2018 (2018/2670(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0185)


10.15. Anwendung der die nationalen Parlamente betreffenden Bestimmungen des Vertrags (Abstimmung)

Bericht über die Anwendung der die nationalen Parlamente betreffenden Bestimmungen des Vertrags [2016/2149(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Paulo Rangel (A8-0127/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0186)


10.16. Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik [2017/2191(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Ramon Tremosa i Balcells (A8-0049/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0187)


10.17. Impfskepsis und Rückgang der Durchimpfungsraten in Europa (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0188/2018 und B8-0195/2018 (2018/2951(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0188/2018

Angenommen (P8_TA(2018)0188)

(Der Entschließungsantrag B8-0195/2018 ist hinfällig.)


10.18. Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung [2016/2329(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Soraya Post und Teresa Jiménez-Becerril Barrio (A8-0065/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0189)


10.19. Umsetzung des Bologna-Prozesses – Sachstand und Folgemaßnahmen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0190/2018 (2018/2571(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0190)


11. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Krišjānis Kariņš und Judith Sargentini - A8-0056/2017
Michaela Šojdrová, Petras Auštrevičius, Angel Dzhambazki, Jiří Pospíšil, Daniel Hannan und Seán Kelly

Bericht Daniel Dalton - A8-0048/2017
Lucy Anderson

Bericht Martin Häusling - A8-0311/2015
Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Momchil Nekov, Petras Auštrevičius und Seán Kelly

Schutz von Investigativjournalisten in Europa: der Fall des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und von Martina Kušnírová - (2018/2628(RSP)) - B8-0186/2018
Michaela Šojdrová, Monica Macovei, Andrejs Mamikins, Francis Zammit Dimech, Monika Smolková und Branislav Škripek

Ein Instrument für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte in der Europäischen Union fördern - (2018/2619(RSP)) - B8-0189/2018
Jasenko Selimovic, Petras Auštrevičius, Angel Dzhambazki, Andrejs Mamikins und Jan Zahradil

Bericht Paulo Rangel - A8-0127/2018
Michaela Šojdrová

Impfskepsis und Rückgang der Durchimpfungsraten in Europa - (2017/2951(RSP)) - B8-0188/2018 und B8-0195/2018
Stefano Maullu, Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, Frédérique Ries und Momchil Nekov

Bericht Soraya Post und Teresa Jiménez-Becerril Barrio - A8-0065/2018
Dobromir Sośnierz

Umsetzung des Bologna-Prozesses – Sachstand und Folgemaßnahmen - (2018/2571(RSP)) - B8-0190/2018
Andrejs Mamikins.


12. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 13.23 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

13. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.


14. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


15. Große Anfragen (Aussprache)

Lage der europäischen Schiffbauindustrie

Große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache (O-00022/2018) von Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Lage der europäischen Schiffbauindustrie (2018/2672(RSP)) (B8-0019/2018)

Ivan Jakovčić erläutert die Anfrage.

Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrejs Mamikins beantwortet, Andrejs Mamikins im Namen der S&D-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der ECR-Fraktion, Martina Anderson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, André Elissen im Namen der ENF-Fraktion und Angel Dzhambazki, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrejs Mamikins beantwortet.

Es spricht Elżbieta Bieńkowska.

Die Aussprache wird geschlossen.


16. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 52 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 12. April 2018)

EMPL-Ausschuss
- Rolle der Mitarbeiterbeteiligung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt (2018/2053(INI))

IMCO-Ausschuss
- Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (2018/2056(INI))

REGI-Ausschuss
- Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen (COM(2017)0534 - 2018/2054(INI))
(mitberatend: ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, CULT)

FEMM-Ausschuss
- Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum und im politischen Leben in der EU (2018/2055(INI))

Ausschussbefassung (Artikel 53 GO)

PECH-Ausschuss
- Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen (COM(2018)0033 - C8-0014/2018 - 2018/0012(COD))
Ausschussbefassung: federführend TRAN
mitberatend: ENVI, PECH

JURI-Ausschuss
- Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens, auf deren Grundlage bzw. gemäß dem die Kommission Unternehmen und Unternehmensverbände auffordern kann, Informationen betreffend den Binnenmarkt und verwandte Bereiche zur Verfügung zu stellen (COM(2017)0257 - C8-0140/2017 - 2017/0087(COD))
Ausschussbefassung: federführend IMCO
mitberatend: ECON, JURI, JURI (Artikel 39 GO)

Assoziierte Ausschüsse (Artikel 54 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 12. April 2018)

REGI-Ausschuss
- Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und Anpassung seines übergeordneten Ziels (COM(2017)0825 - C8-0433/2017 - 2017/0334(COD))
(mitberatend: BUDG (Artikel 54 GO)ECON (Artikel 54 GO) EMPL, PECH, CULT)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 12. April 2018)

REGI-Ausschuss
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung(EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten (COM(2017)0826 - C8-0432/2017 - 2017/0336(COD))
(mitberatend: BUDG (Artikel 54 GO), CONT, ECON (Artikel 54 GO), EMPL, ENVI, ITRE, TRAN, AGRI, PECH, CULT, FEMM)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 113 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 12. April 2018)

AFET-Ausschuss

- Empfehlung an den Rat zu der 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2018/2040(INI))

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 197 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 12. April 2018)

Sonderausschuss Terrorismus

- Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus (2018/2044(INI))


17. Petitionen

Folgende Petitionen wurden gemäß Artikel 215 Absätze 9 und 10 GO zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen und an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

17. April 2018

(*) Name vertraulich

(*) (Nr.°0172/2018); (*) (Nr.°0173/2018); Ismael Antonio López Pérez (Asociación ambiental y cultural Petón do Lobo, Galicia) (Nr.°0174/2018); Francisco Méndez (Nr.°0175/2018); (*) (Nr.°0176/2018); Marko Kieling (Nr.°0177/2018); Markus Schickel (Nr.°0178/2018); (*) (Nr.°0179/2018); (*) (Nr.°0180/2018); Daniel Feijoo e Caldas Almeida Pinto (Nr.°0181/2018); Olena Romanyuk (Nr.°0182/2018); (*) (Nr.°0183/2018); Paola Casella (Nr.°0184/2018); Flavio Miccono (I.P.A. International Police Association) (Nr.°0185/2018); Pierpaolo Volpe (Nr.°0186/2018); (*) (Nr.°0187/2018); Gabriel García Herbosa (Nr.°0188/2018); (*) (Nr.°0189/2018); Maria Evgenia Tsani (Nr.°0190/2018); (*) (Nr.°0191/2018); Peter Dresdner (Nr.°0192/2018); (*) (Nr.°0193/2018); Implom Gyula (Nr.°0194/2018); (*) (Nr.°0195/2018); Dalila Nesci (Nr.°0196/2018); José Manuel Martín Álvarez (Nr.°0197/2018); (*) (Nr.°0198/2018); (*) (Nr.°0199/2018); (*) (Nr.°0200/2018); Dr Ivanics Éva (Nr.°0201/2018); Alfonso Rodríguez Sánchez (Nr.°0202/2018); (*) (Nr.°0203/2018); Giampiero Tola (Nr.°0204/2018); Mariateresa Anzola (Nr.°0205/2018); Julián Daniel Jiménez Krause (Nr.°0206/2018); Robert Latimer (Nr.°0207/2018); (*) (Nr.°0208/2018); Giampiero Tola (Nr.°0209/2018); Simona Levi (Nr.°0210/2018); (*) (Nr.°0211/2018); Massimo Scarafia (Nr.°0212/2018); (*) (Nr.°0213/2018); (*) (Nr.°0214/2018); (*) (Nr.°0215/2018); (*) (Nr.°0216/2018); (*) (Nr.°0217/2018); (*) (Nr.°0218/2018); (*) (Nr.°0219/2018); (*) (Nr.°0220/2018); (*) (Nr.°0221/2018); Pedro Alfonso Ocampo Cardalda (Nr.°0222/2018); (*) (Nr.°0223/2018); (*) (Nr.°0224/2018); (*) (Nr.°0225/2018); Pedro Pardo Cánovas (Nr.°0226/2018); (*) (Nr.°0227/2018); Olga Laborda (Nr.°0228/2018); Lídia Saloni Calvet (Nr.°0229/2018); (*) (Nr.°0230/2018); Aránzazu Alfaro Meruelo (Nr.°0231/2018); Simon Railton (Nr.°0232/2018); (*) (Nr.°0233/2018); Susana Portillo Soliva (Nr.°0234/2018); Herbert Heim (Nr.°0235/2018); (*) (Nr.°0236/2018); T. M. (Nr.°0237/2018); (*) (Nr.°0238/2018); Irmgard Marmaras (Nr.°0239/2018); Antonio Luis Vázquez Delgado (Nr.°0240/2018); (*) (Nr.°0241/2018); (*) (Nr.°0242/2018); Juan Luis Otero Reigada (Nr.°0243/2018); (*) (Nr.°0244/2018); Fabio Battagion (Nr.°0245/2018); (*) (Nr.°0246/2018); Marco Bava (Nr.°0247/2018); (*) (Nr.°0248/2018); (*) (Nr.°0249/2018); (*) (Nr.°0250/2018); (*) (Nr.°0251/2018); Renáta Papcunová (Nr.°0252/2018); (*) (Nr.°0253/2018); (*) (Nr.°0254/2018); Ioannis Vidakis (Nr.°0255/2018); Vanesa Miralles Sánchez (Nr.°0257/2018); Emeline Colledani (Nr.°0258/2018); (*) (Nr.°0259/2018); (*) (Nr.°0260/2018); (*) (Nr.°0261/2018); Lutz Rittmeier (Nr.°0262/2018); Jānis Kuzins (Nr.°0263/2018); (*) (Nr.°0264/2018); Jusèp Loís Sans (Nr.°0265/2018); Fabio Abraham (Nr.°0266/2018); (*) (Nr.°0267/2018); (*) (Nr.°0268/2018); (*) (Nr.°0269/2018); Michael Bauch (Nr.°0270/2018).

Die Petition Nr.°256/2018 wurde aus dem allgemeinen Verzeichnis gestrichen, nachdem sie vom Petenten nach ihrer Registrierung zurückgezogen wurde.

Der Präsident gibt bekannt, dass er dem zuständigen Ausschuss gemäß den Bestimmungen von Artikel 215 Absatz 15 GO eine an das Europäische Parlament gerichtete Petition übermittelt hat, die von einer natürlichen oder juristischen Person, die weder Bürger der Europäischen Union ist noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, eingereicht wurde.


18. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten (COM(2018)0135 - C8-0115/2018 - 2018/0063(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

IMCO, JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen (COM(2018)0163 - C8-0129/2018 - 2018/0076(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

IMCO, JURI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen (COM(2018)0148 - C8-0137/2018 - 2018/0073(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

IMCO, JURI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (COM(2018)0147 - C8-0138/2018 - 2018/0072(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

IMCO, JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (06534/2018 - C8-0150/2018 - 2018/0036(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Abkommen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittländern vereinbarten Präferenzen (COM(2018)0206 - C8-0158/2018 - 2018/0101(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

2) von Mitgliedern, Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Ivan Jakovčić und Jozo Radoš. Entschließungsantrag zur Bekämpfung häuslicher Gewalt (B8-0127/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

FEMM

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zur Errichtung einer Gedenkstätte für die Opfer des islamistischen Terrorismus (B8-0128/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

mitberatend :

LIBE

- Salvatore Domenico Pogliese. Entschließungsantrag zur Förderung der Beteiligung von Arbeitnehmern an der Unternehmensführung (B8-0129/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur artgerechten Haltung von Hühnern in europäischen Zuchtbetrieben (B8-0130/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Philippe Loiseau und Joëlle Mélin. Entschließungsantrag zur Forderung einer Lockerung der Empfehlungen für Biokraftstoffe (B8-0131/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

ITRE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Umgang mit unserem Lebensraum (B8-0132/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Stefano Maullu. Entschließungsantrag zur Einführung eines Gedenktages in Erinnerung an die Opfer der Foibe-Massaker (B8-0133/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

CULT

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zum Terrorismus in der Europäischen Union: Ausweisung verurteilter ausländischer Terroristen (B8-0177/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE


19. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 2./3. Mai 2018 statt.


20. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 3 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.36 Uhr geschlossen.


22. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Klaus Welle

Antonio Tajani

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov, Adinolfi Isabella, Affronte, Agnew, Aguilera, Aiuto, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Bashir, Batten, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chountis, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Colombier, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Faria, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flack, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hökmark, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, Jamet, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karski, Katainen, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohn, Kölmel, Kósa, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kukan, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lancini, Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin, Martin, Martin, Martusciello, Marusik, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Metsola, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Miranda, Mitrofanovs, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Nagtegaal, Nagy, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa, Paksas, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Popa, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues, Rodrigues, Rodríguez-Piñero, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon, Simon, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Sośnierz, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Wałęsa, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler, Winkler, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zimmer, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

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Albiol Guzmán, Christensen, Crowley, Demesmaeker, Drăghici, Händel, Juvin, Kuhn, Le Pen, Maštálka, Nart, Ponga, Punset, Thun und Hohenstein, Weber, Zīle, Žitňanská

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2019Rechtlicher Hinweis