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Protokoll
Mittwoch, 2. Mai 2018 - Brüssel

11. Berichtigungen (Artikel 231 GO)

Der LIBE-Ausschuss hat folgende Berichtigungen vom Europäischen Parlament angenommener Texte übermittelt:

- Berichtigung P7_TA(2014)0212(COR01) der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1-88) - (In erster Lesung am 12. März 2014 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung P7_TA(2014)0212) (COM(2012)0011 – C7-0025/2012 – 2012/0011(COD) - LIBE-Ausschuss)

- Berichtigung P8_TA(2016)0126(COR01) der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89-131) (In zweiter Lesung am 14. April 2016 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Richtlinie P8_TA(2016)0126) (05418/1/2016 – C8-0139/2016 – 2012/0010(COD) - LIBE-Ausschuss)

Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gelten diese Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.

Die Berichtigungen sind für die Dauer dieser Tagung auf Europarl abrufbar.

Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen