Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Protokoll
Mittwoch, 2. Mai 2018 - Brüssel

19. Arbeitsplan
CRE

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Mai I 2018 (PE 621.577/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Mittwoch

Antrag der PPE-Fraktion, als dritten Punkt der Tagesordnung nach dem Bericht Marco Walli (A8-0139/2018) eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Präsidentschaftswahl in Venezuela“ aufzunehmen und die Aussprache mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen. Die Abstimmung soll am Donnerstag stattfinden.

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, Javier Couso Permuy, der sich gegen den Antrag ausspricht, Ska Keller, die sich auf der Grundlage von Artikel 156 GO gegen den Antrag ausspricht, Esteban González Pons, der vorschlägt, die Einreichung von Entschließungen durch eine Erklärung des Präsidenten im Namen der Versammlung zu ersetzen, ein Vorschlag, gegen den Ska Keller sich ausspricht.

Das Parlament nimmt den ursprünglichen Antrag der PPE-Fraktion durch EA (214 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen) an.

Es spricht Javier Couso Permuy zum Verfahren (der Präsident nimmt Klarstellungen vor).

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, nach der Erklärung des Rates und der Kommission zu Stalking-Vergehen und Opferschutz in der EU (Punkt 41 des EETO) eine Erklärung des Rates und der Kommission zu der Anwendung der internationalen Standards für die Definition von sexueller Gewalt durch Spanien in Anbetracht des aktuellen Falles „La Manada“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Es sprechen Tania González Peñas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Rosa Estaràs Ferragut, die sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (188 Ja-Stimmen, 136 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen) an.

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, eine Erklärung der Kommission zu den US-Zöllen in der Stahl- und Aluminiumbranche und der Reaktion der EU darauf auf die Tagesordnung zu setzen. Die Aussprache soll nicht mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen werden.

Es sprechen Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, und Christofer Fjellner, der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (167 Ja-Stimmen, 175 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen) ab.

Donnerstag

Ein Einwand gemäß Artikel 106 GO: „Genetisch veränderte Zuckerrübensorte H7-1“ wird in die Abstimmung am Donnerstag aufgenommen.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis