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Protokoll
Montag, 28. Mai 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe

21. Arbeitsplan
CRE

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen am mai II 2018 (PE 621.808/PDOJ) ist verteilt worden; dazu wurden folgende Änderungen vorgeschlagen (Artikel 149a GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten dem Antrag des Sonderausschusses Terrorismus (TERR) auf Verlängerung seines Mandats um zwei Monate zugestimmt hat.

Diese Verlängerung ist notwendig, damit die TERR-Kommission ihr Mandat erfüllen kann.

Der entsprechende Beschluss wird bei der Abstimmung am Dienstag gefasst und gilt als angenommen, wenn keine Einwände erhoben werden.

Antrag der PPE-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über den Bericht von Pavel Svoboda, Richard Corbett (A8-0170/2018) Auslegung und Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (Punkt 20 des Entwurfs der Tagesordnung) auf Mittwoch.

Es spricht Pavel Svoboda im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium (Punkt 78 des Entwurfs der Tagesordnung) mit der Einreichung eines Entschließungsantrags abzuschließen, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll.

Es sprechen Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, und Alessia Maria Mosca gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch namentliche Abstimmung ab (54 dafür, 233 dagegen, 9 Enthaltungen).

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, als dritten Punkt am Nachmittag die Erklärungen des Rates und der Kommission bezüglich Maßnahmen zur Umsetzung und Aufrechterhaltung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (ohne Entschließung) hinzuzufügen.

Es sprechen Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Victor Boştinaru gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch namentliche Abstimmung ab (73 dafür, 215 dagegen, 4 Enthaltungen).

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffen als fünften Punkt am Nachmittag hinzuzufügen.

Es spricht João Pimenta Lopes im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag durch namentliche Abstimmung ab (142 dafür, 151 dagegen, 5 Enthaltungen).

Mittwoch

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, die Erklärungen des Rates und der Kommission zur „übermäßigen Anwendung von Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten, der Fall Mawda“, als zweiten Punkt am Nachmittag aufzunehmen.

Es sprechen Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Tomáš Zdechovský gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch namentliche Abstimmung ab (128 dafür, 149 dagegen, 13 Enthaltungen).

Antrag der S&D-Fraktion, als dritten Punkt am Nachmittag eine mündliche Anfrage an die Kommission bezüglich der „Ausweitung des Geltungsbereichs von Kapitel I der Brüssel-IIa-Verordnung auf eingetragene Partnerschaften (Neufassung)“ (ohne Entschließung) hinzuzufügen.

Es spricht Evelyne Gebhardt im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag durch namentliche Abstimmung an (150 dafür, 114 dagegen, 10 Enthaltungen).

Antrag der PPE-Fraktion auf Aufnahme des Berichts Elisabetta Gardini (A8-0180/2018) „Katastrophenschutzverfahren der Union“ als zweiten Punkt am Nachmittag.

Es spricht Elisabetta Gardini im Namen der PPE-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Donnerstag

Keine Änderung.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Es spricht Edouard Martin, zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an die Annahme der Entschließung zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU vom 26. Oktober 2017(Punkt 10 des Protokolls vom 26.10.2017) (der Präsident versichert, dass das Präsidium und der Beratende Ausschuss weiterhin in die vom Parlament gewünschte Richtung arbeiten werden).

Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis