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Protokoll
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Dienstag, 29. Mai 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027 und Eigenmittel (Aussprache)
 3.Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ***I (Aussprache)
 4.Erklärung des Präsidenten
 5.Feierliche Sitzung - Republik Guinea
 6.Wiederaufnahme der Sitzung
 7.Abstimmungsstunde
  7.1.Verlängerung der Mandatszeit des Sonderausschusses Terrorismus (Abstimmung)
  7.2.Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und Schutzniveau für bestimmte Heringsbestände in der Ostsee ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.3.Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (kodifizierter Text) ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.4.Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die Ursprungskumulierung zwischen der EU, der Schweiz, Norwegen und der Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.5.Abkommen zwischen der EU und Norwegen über die Ursprungskumulierung zwischen der EU, der Schweiz, Norwegen und der Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.6.Übereinkunft zwischen der EU und Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer* (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.7.Optimierung der Wertschöpfungskette in der EU-Fischereibranche (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.8.Umsetzung der GAP-Instrumente für Junglandwirte in der EU nach der Reform im Jahr 2013 (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.9.Mehrjahresplan für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen ***I (Abstimmung)
  7.10.Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ***I (Abstimmung)
  7.11.Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik ***I (Abstimmung)
  7.12.Nachhaltiges Finanzwesen (Abstimmung)
  7.13.EU-Justizbarometer 2017 (Abstimmung)
 8.Erklärungen zur Abstimmung
 9.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 10.Wiederaufnahme der Sitzung
 11.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 12.Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 137 Absatz 2 GO)
 13.Lage im Gazastreifen und der Status von Jerusalem (Aussprache)
 14.Lage in Nicaragua (Aussprache)
 15.US-Zölle in der Stahl- und Aluminiumbranche und die Reaktion der EU (Aussprache)
 16.Berichtigung (Artikel 231 GO)
 17.Empfehlung an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin zu Libyen (Aussprache)
 18.Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums (Aussprache)
 19.Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten (Aussprache)
 20.Zusammensetzung der Fraktionen
 21.Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern ***II (Aussprache)
 22.Jahresbericht über die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik (Aussprache)
 23.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 24.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.07 Uhr eröffnet.


2. Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027 und Eigenmittel (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027 und Eigenmittel (2018/2714(RSP))

Monika Panayotova (amtierende Ratsvorsitzende) und Günther Oettinger (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Jan Olbrycht im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ashley Fox beantwortet, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Zbigniew Kuźmiuk im Namen der ECR-Fraktion, Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lara Comi beantwortet, Marco Zanni im Namen der ENF-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria João Rodrigues beantwortet, Steven Woolfe, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Janusz Lewandowski, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Eider Gardiazabal Rubial, Sander Loones, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari beantwortet, Jean Arthuis, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Helga Trüpel, Younous Omarjee, Marco Valli, Harald Vilimsky, José Manuel Fernandes, Isabelle Thomas, Anneli Jäätteenmäki, Xabier Benito Ziluaga, Rolandas Paksas, Marcus Pretzell, Marian-Jean Marinescu, Daniele Viotti, Marie-Pierre Vieu, Jörg Meuthen, Françoise Grossetête, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Lefteris Christoforou, Albert Deß, Krišjānis Kariņš und Roberta Metsola.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Elisabetta Gardini, Czesław Adam Siekierski und Tomáš Zdechovský.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Georgios Kyrtsos, John Howarth, Ruža Tomašić, Jan Huitema, Liadh Ní Riada, Francisco José Millán Mon, Georgios Epitideios, Nicola Caputo, Marek Jurek, Ivana Maletić, Costas Mavrides, Lara Comi und Jean-Paul Denanot.

Es sprechen Günther Oettinger, Monika Panayotova und Jean Arthuis.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, Eider Gardiazabal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion und Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Themen „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ und „Eigenmittel“ (2018/2714(RSP)) (B8-0239/2018);

—   Bernd Kölmel im Namen der ECR-Fraktion zu dem Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel“ (2018/2714(RSP)) (B8-0240/2018);

—   Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Themen „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ und „Eigenmittel“ (2018/2714(RSP)) (B8-0241/2018).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.10 des Protokolls vom 30.5.2018.


3. Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen [COM(2016)0128 - C8-0114/2016 - 2016/0070(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterinnen: Elisabeth Morin-Chartier und Agnes Jongerius (A8-0319/2017)

Elisabeth Morin-Chartier und Agnes Jongerius erläutern den Bericht.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Richard Sulík (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Jean-Marie Cavada (Verfasser der JURI-Stellungnahme), David Casa im Namen der PPE-Fraktion, Marita Ulvskog im Namen der S&D-Fraktion, Anthea McIntyre im Namen der ECR-Fraktion, Martina Dlabajová im Namen der ALDE-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rina Ronja Kari im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Dominique Martin im Namen der ENF-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Jeroen Lenaers, Guillaume Balas, Ulrike Trebesius, Karima Delli, Dobromir Sośnierz, Danuta Jazłowiecka, Emilian Pavel, Czesław Hoc, Igor Šoltes, Thomas Mann, Michael Detjen, Zdzisław Krasnodębski, Javi López, Siôn Simon und Evelyn Regner.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Tom Vandenkendelaere, Jude Kirton-Darling, Notis Marias und João Pimenta Lopes.

Es sprechen Marianne Thyssen, Elisabeth Morin-Chartier und Agnes Jongerius.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.10 des Protokolls vom 29.5.2018.


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

4. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu der Schießerei ab, zu der es am heutigen Dienstagvormittag in Lüttich (Belgien) gekommen ist, und spricht den Opfern seine Anteilnahme aus.


5. Feierliche Sitzung - Republik Guinea

Von 12.10 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Alpha Condé, Präsident der Republik Guinea, zusammen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)


VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

6. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.30 Uhr wieder aufgenommen.

Es sprechen im Hinblick auf Bemerkungen zur Geschäftsordnung Bruno Gollnisch (der Präsident nimmt die Bemerkung des Redners zur Kennnis) sowie László Tőkés (der Präsident unterbricht den Redner, da es sich nicht um eine Bemerkung zur Geschäftsordnung handelt) und Ignazio Corrao (der Präsident unterbricht den Redner, da es sich nicht um eine Bemerkung zur Geschäftsordnung handelt).


7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


7.1. Verlängerung der Mandatszeit des Sonderausschusses Terrorismus (Abstimmung)

Verlängerung der Mandatszeit des Sonderausschusses Terrorismus (Artikel 197 der Geschäftsordnung)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Gilt ohne Abstimmung als angenommen


7.2. Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und Schutzniveau für bestimmte Heringsbestände in der Ostsee ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und das Schutzniveau für bestimmte Heringsbestände in der Ostsee [COM(2017)0774 - C8-0446/2017- 2017/0348(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Alain Cadec (A8-0149/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0205)


7.3. Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (kodifizierter Text) ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (kodifizierter Text) [COM(2017)0545 - C8-0337/2017- 2017/0256(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A8-0154/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0206)


7.4. Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die Ursprungskumulierung zwischen der EU, der Schweiz, Norwegen und der Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems [05882/2017 - C8-0241/2017- 2016/0328(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Tiziana Beghin (A8-0151/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0207)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


7.5. Abkommen zwischen der EU und Norwegen über die Ursprungskumulierung zwischen der EU, der Schweiz, Norwegen und der Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems [05883/2017 - C8-0240/2017- 2016/0329(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Tiziana Beghin (A8-0152/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0208)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


7.6. Übereinkunft zwischen der EU und Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer* (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer [COM(2017)0621 - C8-0407/2017- 2017/0272(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Miguel Viegas (A8-0147/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0209)


7.7. Optimierung der Wertschöpfungskette in der EU-Fischereibranche (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Optimierung der Wertschöpfungskette in der EU-Fischereibranche [2017/2119(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Clara Eugenia Aguilera García (A8-0163/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0210)


7.8. Umsetzung der GAP-Instrumente für Junglandwirte in der EU nach der Reform im Jahr 2013 (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der GAP-Instrumente für Junglandwirte in der EU nach der Reform im Jahr 2013 [2017/2088(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Nicola Caputo (A8-0157/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0211)


7.9. Mehrjahresplan für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates [COM(2016)0493 - C8-0336/2016- 2016/0238(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Ulrike Rodust (A8-0263/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0212)

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

Gebilligt (P8_TA(2018)0212)

Wortmeldungen

Anja Hazekamp beantragt im Namen der GUE/NGL-Fraktion gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Geschäftsordnung, dass über die Änderungsanträge abgestimmt wird.

Das Parlament lehnt den Antrag in AN ab (mit 178 Ja-Stimmen und 444 Gegenstimmen bei 23 Enthaltungen).


7.10. Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen [COM(2016)0128 - C8-0114/2016 - 2016/0070(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Elisabeth Morin-Chartier und Agnes Jongerius (A8-0319/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0213)

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2018)0213)

Wortmeldungen

Dominique Martin beantragt im Namen der ENF gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Geschäftsordnung, dass über die Änderungsanträge abgestimmt wird.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.


7.11. Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) [COM(2017)0128 - C8-0121/2017- 2017/0056(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0377/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0214)


7.12. Nachhaltiges Finanzwesen (Abstimmung)

Bericht über ein nachhaltiges Finanzwesen [2018/2007(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Molly Scott Cato (A8-0164/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0215)

Wortmeldungen

Danuta Jazłowiecka zum Ablauf der Abstimmungsstunde .


7.13. EU-Justizbarometer 2017 (Abstimmung)

Bericht über das EU-Justizbarometer 2017 [2018/2009(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Jytte Guteland (A8-0161/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0216)

Wortmeldungen

Patrizia Toia zur Wortmeldung von Ignazio Corrao vor der Abstimmungsstunde. (Der Präsident unterbricht die Rednerin, da es sich nicht um eine Bemerkung zur Geschäftsordnung handelt.)


8. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Clara Eugenia Aguilera García - A8-0163/2018
Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Daniel Hannan und Maria Lidia Senra Rodríguez

Bericht Nicola Caputo - A8-0157/2018
Marco Zullo, Miguel Viegas, Francis Zammit Dimech, Momchil Nekov, Estefanía Torres Martínez, Daniel Hannan, Zoltán Balczó, Csaba Sógor, Seán Kelly und Branislav Škripek

Bericht Ulrike Rodust - A8-0263/2017
Sander Loones

Bericht Elisabeth Morin-Chartier und Agnes Jongerius - A8-0319/2017
Younous Omarjee, Marie-Pierre Vieu, Michaela Šojdrová, Rory Palmer, Jasenko Selimovic, Jiří Pospíšil, Adam Szejnfeld, Angel Dzhambazki, Jan Zahradil, Csaba Sógor und Dobromir Sośnierz

Bericht Jytte Guteland - A8-0161/2018
Jiří Pospíšil.


9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 13.17 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

10. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.


11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


12. Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 137 Absatz 2 GO)

Die Präsidentin teilt mit, dass sie vom FEMM-Ausschuss gemäß Artikel 137 Absatz 2 GO einen Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Abgabe einer Stellungnahme zu dem Thema „Die Lage der Roma-Frauen“ erhalten hat.

Dieser Antrag auf Anhörung gilt als angenommen, sofern nicht innerhalb von 24Stunden von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt wird, dass er zur Abstimmung gestellt wird.


13. Lage im Gazastreifen und der Status von Jerusalem (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage im Gazastreifen und der Status von Jerusalem (2018/2719(RSP))

Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion, Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Pier Antonio Panzeri, Anders Primdahl Vistisen, Frédérique Ries, Pascal Durand, Patrick Le Hyaric, Marcus Pretzell, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Takis Hadjigeorgiou beantwortet, Sotirios Zarianopoulos, Gunnar Hökmark, Marita Ulvskog, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gunnar Hökmark beantwortet, Ivo Vajgl, Florent Marcellesi, Sofia Sakorafa, Michaela Šojdrová, Enrique Guerrero Salom, Mirosław Piotrowski, Ángela Vallina, Eugen Freund, Branislav Škripek, Martina Michels, Zdzisław Krasnodębski und Bas Belder.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Laima Liucija Andrikienė, Ana Gomes, Jussi Halla-aho, Takis Hadjigeorgiou, Rosa D'Amato, Udo Voigt, Marijana Petir, Julie Ward, Fabio Massimo Castaldo und Juan Fernando López Aguilar.

Es spricht Johannes Hahn.

Die Aussprache wird geschlossen.


14. Lage in Nicaragua (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Nicaragua (2018/2711(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Luis de Grandes Pascual im Namen der PPE-Fraktion, Ramón Jáuregui Atondo im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tunne Kelam und Elena Valenciano.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Javier Nart, Sofia Sakorafa, Francisco José Millán Mon, Francisco Assis und Caterina Chinnici.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Julie Ward, Takis Hadjigeorgiou und Fabio Massimo Castaldo.

Es spricht Christos Stylianides.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 31.5.2018.


15. US-Zölle in der Stahl- und Aluminiumbranche und die Reaktion der EU (Aussprache)

Erklärung der Kommission: US-Zölle in der Stahl- und Aluminiumbranche und die Reaktion der EU (2018/2697(RSP))

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Godelieve Quisthoudt-Rowohl im Namen der PPE-Fraktion, Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion, Emma McClarkin im Namen der ECR-Fraktion, Nadja Hirsch im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Christian Ehler beantwortet, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Daniel Caspary, Alessia Maria Mosca, Evžen Tošenovský, Marietje Schaake, Molly Scott Cato, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Patrick O'Flynn, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Christian Ehler beantwortet, Jean-Luc Schaffhauser, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Victor Boştinaru, Joachim Starbatty, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Daniel Caspary beantwortet, Bill Etheridge, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández beantwortet, Adam Szejnfeld, Jeppe Kofod, Laima Liucija Andrikienė, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Christian Ehler, David Martin, Massimiliano Salini, Karoline Graswander-Hainz, Andreas Schwab, Salvatore Cicu und Jan Zahradil.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Krzysztof Hetman, Nicola Caputo, Notis Marias, Takis Hadjigeorgiou, Georgios Epitideios, Daniel Caspary (der Präsident erläutert das Verfahren für spontane Wortmeldungen näher) und Maria Gabriela Zoană.

Es spricht Cecilia Malmström.

Die Aussprache wird geschlossen.


16. Berichtigung (Artikel 231 GO)

Die Berichtigung P7_TA(2014)0389(COR02) wurde gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 13 des Protokolls vom 28.5.2018).

Da weder eine Fraktion noch Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt haben, dass diese Berichtigung zur Abstimmung gestellt wird (Artikel 231 Absatz 4 GO), gilt sie als angenommen.


17. Empfehlung an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin zu Libyen (Aussprache)

Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Libyen [2018/2017(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Pier Antonio Panzeri (A8-0159/2018)

Pier Antonio Panzeri erläutert den Bericht.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Es sprechen Jaromír Štětina im Namen der PPE-Fraktion, Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Javier Nart im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Marie-Christine Arnautu im Namen der ENF-Fraktion, David McAllister, Claude Moraes, Anna Elżbieta Fotyga, Marie-Christine Vergiat, Jörg Meuthen, Andrey Kovatchev, Francisco José Millán Mon, Željana Zovko und Emil Radev

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Jiří Pospíšil, Notis Marias, Patricia Lalonde, Ana Gomes, Takis Hadjigeorgiou und Georgios Epitideios.

Es sprechen Federica Mogherini und Pier Antonio Panzeri.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.11 des Protokolls vom 30.5.2018.


18. Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums [2017/2256(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Carlos Coelho (A8-0160/2018)

Carlos Coelho erläutert den Bericht.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion und Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Es sprechen Anders Primdahl Vistisen im Namen der ECR-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Laura Ferrara im Namen der EFDD-Fraktion, Auke Zijlstra im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Kinga Gál, Péter Niedermüller, Helga Stevens, Filiz Hyusmenova, Kristina Winberg, Angelo Ciocca, Asim Ademov, Josef Weidenholzer, Jussi Halla-aho, Patrick O'Flynn, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský beantwortet, Dubravka Šuica, Ana Gomes, Lara Comi, Emilian Pavel, Frank Engel, Juan Fernando López Aguilar, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek beantwortet, Tomáš Zdechovský, Miriam Dalli, Emil Radev, Cristian-Silviu Buşoi und Jaromír Štětina.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Claudia Țapardel, Notis Marias, Takis Hadjigeorgiou, Eleftherios Synadinos, Michaela Šojdrová, Tonino Picula, Csaba Sógor, Maria Grapini und Marijana Petir.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Carlos Coelho.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.12 des Protokolls vom 30.5.2018.


19. Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten [2016/2328(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Teresa Jiménez-Becerril Barrio und Angelika Mlinar (A8-0168/2018)

Teresa Jiménez-Becerril Barrio und Angelika Mlinar erläutern den Bericht..

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Takis Hadjigeorgiou beantwortet, und Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

Es sprechen Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, Florent Marcellesi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, Lara Comi, Josef Weidenholzer, Jadwiga Wiśniewska, Michaela Šojdrová, Anna Hedh, Tomáš Zdechovský, Juan Fernando López Aguilar, Caterina Chinnici, Cécile Kashetu Kyenge und Pina Picierno.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jiří Pospíšil, Costas Mavrides, Julie Ward, Notis Marias und Izaskun Bilbao Barandica.

Es sprechen Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission), Teresa Jiménez-Becerril Barrio und Angelika Mlinar.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.13 des Protokolls vom 30.5.2018.


20. Zusammensetzung der Fraktionen

Bernard Monot ist nicht mehr Mitglied der ENF-Fraktion und hat sich mit Wirkung vom 29. Mai 2018 der EFDD-Fraktion angeschlossen.


21. Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern [05700/1/2018 - C8-0168/2018 - 2013/0103(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A8-0182/2018)

Christofer Fjellner erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Tokia Saïfi im Namen der PPE-Fraktion, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández im Namen der S&D-Fraktion, Sander Loones im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, France Jamet im Namen der ENF-Fraktion, Konstantinos Papadakis, fraktionslos, Salvatore Cicu, Emmanuel Maurel, Bronis Ropė, Danilo Oscar Lancini, Dobromir Sośnierz, Jarosław Wałęsa, Karoline Graswander-Hainz, Steeve Briois, Jude Kirton-Darling und Neena Gill.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Costas Mavrides und Notis Marias.

Es sprechen Cecilia Malmström und Christofer Fjellner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.3 des Protokolls vom 30.5.2018.


22. Jahresbericht über die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht über die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik [2017/2070(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Tokia Saïfi (A8-0166/2018)

Tokia Saïfi erläutert den Bericht.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Doru-Claudian Frunzulică (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Christofer Fjellner im Namen der PPE-Fraktion, Jude Kirton-Darling im Namen der S&D-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion, Klaus Buchner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, France Jamet im Namen der ENF-Fraktion, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Karoline Graswander-Hainz, Laima Liucija Andrikienė, Aleksander Gabelic und Jarosław Wałęsa.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias.

Es sprechen Cecilia Malmström und Tokia Saïfi.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.14 des Protokolls vom 30.5.2018.


23. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 621.808/OJME).


24. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.56 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Rainer Wieland

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auštrevičius, Ayala Sender, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Colombier, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, James, Jamet, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Konečná, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kuhn, Kukan, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lancini, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Miranda, Mitrofanovs, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Padar, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Popa, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scottà, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sonneborn, Soru, Sośnierz, Spinelli, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Thomas, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Waitz, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Albiol Guzmán, Cesa, Christensen, Crowley, Händel, Karlsson, Kölmel, Maštálka, Matera, Patriciello, Ponga, Sommer, Thun und Hohenstein

Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis