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Protokoll
Montag, 11. Juni 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe

9. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (COM(2018)0324 - C8-0178/2018 – 2018/0136(COD))

Gemäß Artikel 322 Absatz 1 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Rechnungshof konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

mitberatend:

CONT, LIBE, AFCO

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 (COM(2018)0296 - C8-0190/2018 - 2018/0148(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

ITRE

mitberatend:

ENVI, IMCO, TRAN

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Frachtbeförderungsinformationen (COM(2018)0279 - C8-0191/2018 - 2018/0140(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

TRAN

mitberatend:

IMCO

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (COM(2018)0277 - C8-0192/2018 - 2018/0138(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

TRAN

mitberatend:

ENVI, IMCO, REGI

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/65/EU (COM(2018)0278 - C8-0193/2018 - 2018/0139(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

TRAN

– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates hinsichtlich der Frist für die Anwendung der besonderen Vorschriften über die höchstzulässige Länge von Führerhäusern, die eine verbesserte Aerodynamik und Energieeffizienz sowie eine bessere Sicherheit bieten (COM(2018)0275 - C8-0195/2018 - 2018/0130(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

TRAN

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG (COM(2018)0315 - C8-0205/2018 - 2018/0162(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

TRAN

mitberatend:

EMPL

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (COM(2018)0336 - C8-0211/2018 - 2018/0168(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

IMCO

mitberatend:

JURI

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten (COM(2018)0331 - C8-0212/2018 - 2018/0165(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

ECON

mitberatend:

ENVI, IMCO, JURI

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (COM(2018)0340 - C8-0218/2018 - 2018/0172(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

mitberatend:

ITRE, PECH, JURI

– Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union und in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG (COM(2018)0261 - C8-0226/2018 - 2018/0124(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend:

ECON

mitberatend:

ITRE, IMCO

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (COM(2018)0372 - C8-0227/2018 - 2018/0197(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

REGI

mitberatend:

BUDG, EMPL, ENVI, ITRE, TRAN, AGRI, CULT

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext (COM(2018)0373 - C8-0228/2018 - 2018/0198(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

REGI

mitberatend:

JURI

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (COM(2018)0374 - C8-0229/2018 - 2018/0199(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

REGI

mitberatend:

AFET, DEVE, BUDG, EMPL, ENVI, ITRE, TRAN, CULT

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa (COM(2018)0375 - C8-0230/2018 - 2018/0196(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

REGI

mitberatend:

BUDG, CONT, ECON, EMPL, ENVI, PECH, LIBE

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) (COM(2018)0380 - C8-0231/2018 - 2018/0202(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

EMPL

mitberatend:

INTA, BUDG, CONT, ENVI, REGI, FEMM

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (COM(2018)0382 - C8-0232/2018 - 2018/0206(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

EMPL

mitberatend:

BUDG, CONT, ENVI, ITRE, REGI, CULT, FEMM

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021–2027 (Programm „Pericles IV“) (COM(2018)0369 - C8-0240/2018 – 2018/0194(COD))

Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion (COM(2018)0387 - C8-0241/2018 - 2018/0212(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

ECON

mitberatend:

BUDG, EMPL

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Umweltpolitik und zur Änderung der Richtlinien 86/278/EWG, 2002/49/EG, 2004/35/EG, 2007/2/EG, 2009/147/EG und 2010/63/EU, der Verordnungen (EG) Nr. 166/2006 und (EU) Nr. 995/2010 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 338/97 und (EG) Nr. 2173/2005 des Rates (COM(2018)0381 - C8-0244/2018 - 2018/0205(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

mitberatend:

ITRE, AGRI, JURI

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (COM(2018)0394 - C8-0246/2018 - 2018/0218(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Gemäß Artikel 322 Absatz 1 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Rechnungshof konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

mitberatend:

BUDG, ENVI, REGI

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (COM(2018)0393 - C8-0247/2018 - 2018/0217(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Gemäß Artikel 322 Absatz 1 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Rechnungshof konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

mitberatend:

BUDG, CONT, ENVI, REGI

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2018)0392 - C8-0248/2018 - 2018/0216(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Gemäß Artikel 322 Absatz 1 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Rechnungshof konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

mitberatend:

INTA, BUDG, CONT, ENVI, ITRE, REGI

– Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Albanien durch Eurojust (08688/2018 – C8-0251/2018 - 2018/0807(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

mitberatend:

JURI

2) von Ausschüssen, Berichte:

– Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Verhandlungen über die Neufassung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Chile (2018/2018(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Charles Tannock (A8-0158/2018)

– Bericht über die strukturellen und finanziellen Hürden beim Zugang zur Kultur (2017/2255(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatter: Bogdan Andrzej Zdrojewski (A8-0169/2018)

– Bericht über die Modernisierung des Bildungswesens in der EU (COM(2017)0247 - 2017/2224(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatterin: Krystyna Łybacka (A8-0173/2018)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung des Anhangs A der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (COM(2017)0422 - C8-0238/2017 - 2017/0189(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0174/2018)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (COM(2017)0208 - C8-0147/2017 - 2017/0090(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Werner Langen (A8-0181/2018)

– ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine (COM(2018)0127 - C8-0108/2018 - 2018/0058(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Jarosław Wałęsa (A8-0183/2018)

– Bericht über die Kohäsionspolitik und die Kreislaufwirtschaft (2017/2211(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Davor Škrlec (A8-0184/2018)

– Bericht über den aktuellen Stand und künftige Herausforderungen bei der Entwicklung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Aquakulturbranche (2017/2118(INI)) – PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Carlos Iturgaiz (A8-0186/2018)

– Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und der NATO (2017/2276(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Ioan Mircea Paşcu (A8-0188/2018)

– Bericht über die Cyberabwehr (2018/2004(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Urmas Paet (A8-0189/2018)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (COM(2017)0331 - C8-0191/2017 - 2017/0136(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A8-0190/2018)

– Bericht über den Sachstand der Freizeitfischerei in der Europäischen Union (2017/2120(INI)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Norica Nicolai (A8-0191/2018)

– * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inkraftsetzen der übrigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien (15820/2017 - C8-0017/2018 - 2018/0802(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Monica Macovei (A8-0192/2018)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (COM(2017)0282 - C8-0172/2017 - 2017/0113(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Cláudia Monteiro de Aguiar (A8-0193/2018)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (06222/2018 - C8-0119/2018 - 2018/0032(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0195/2018)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 (09228/2017 - C8-0101/2018 - 2017/0088(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Anders Primdahl Vistisen (A8-0196/2018)

– Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2016 (2017/2273(INI)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0197/2018)

Letzte Aktualisierung: 24. September 2018Rechtlicher Hinweis