Index 
Protokoll
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Montag, 11. Juni 2018 - Straßburg
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Erklärung des Präsidenten
 4.Mitteilung des Präsidenten
 5.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 6.Zusammensetzung des Parlaments
 7.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)
 8.Berichtigung (Artikel 231 GO)
 9.Vorlage von Dokumenten
 10.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 11.Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)
 12.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 13.Arbeitsplan
 14.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 15.Clearingpflicht, Meldepflichten und Risikominderungstechniken für OTC-Derivate und Transaktionsregister ***I (Aussprache)
 16.Gemeinsame Vorschriften für die Zivilluftfahrt und Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit ***I (Aussprache)
 17.CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch neuer schwerer Nutzfahrzeuge ***I (Aussprache)
 18.Modernisierung des Bildungswesens in der EU (Aussprache)
 19.Entwicklung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Aquakulturbranche (kurze Darstellung)
 20.Sachstand der Freizeitfischerei in der EU (kurze Darstellung)
 21.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 22.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 23.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 31. Mai 2018, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.01 Uhr eröffnet.


3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zum Ausbruch des Vulkans Fuego in Guatemala ab und spricht den Familien der Opfer die Anteilnahme des Parlaments aus.


4. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, dass das Gericht der Europäischen Union die Beschlüsse aufgehoben hat, mit denen das Europäische Parlament gegen den Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke aufgrund dessen Äußerungen zu Migranten und zu Frauen Sanktionen verhängt hatte. Der Präsident zieht in Erwägung, den Juristischen Dienst des Parlaments mit der Angelegenheit zu befassen.


5. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


6. Zusammensetzung des Parlaments

Viviane Reding hat schriftlich ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 2. September 2018 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde hiervon.

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Die zuständigen finnischen Behörden haben mitgeteilt, dass Paavo Väyrynen mit Wirkung vom 12. Juni 2018 wieder sein Mandat im nationalen Parlament wahrnehmen wird.

Da dieses Amt gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist, stellt das Parlament gemäß Artikel 4 Absatz 4 GO das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung vom 12. Juni 2018 fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat davon.

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° ° °

Die zuständigen finnischen Behörden haben die Wahl von Mikael Pentikäinen zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Paavo Väyrynen mit Wirkung vom 12. Juni 2018 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt die Wahl zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Mikael Pentikäinen gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.


7. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

—   TRAN-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (Neufassung) (COM(2017)0280 – C8-0173/2017 – 2017/0128(COD)). Berichterstatter: Massimiliano Salini (A8-0199/2018)

—   INTA-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union (COM(2017)0487 - C8-0309/2017 - 2017/0224(COD)). Berichterstatter: Franck Proust (A8-0198/2018)

—   TRAN-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (COM(2017)0275 – C8-0171/2017 – 2017/0114(COD)). Berichterstatterin: Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy (A8-0202/2018)

—    TRAN-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor (COM(2017)0278 – C8-0170/2017 – 2017/0121(COD)). Berichterstatterin: Merja Kyllönen (A8-0000/0000)

—    TRAN-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (COM(2017)0277 - C8-0167/2017 -2017/0122(COD)). Berichterstatter: Wim van de Camp (A8-0205/2018)   

—    TRAN-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (COM(2017)0281 – C8-0169/2017 – 2017/0123(COD)). Berichterstatter: Ismail Ertug (A8-0204/2018)

—    IMCO-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union (COM(2017)0495 – C8-0312/2017 – 2017/0228(COD)). Berichterstatterin: Corazza Bildt Anna Maria (A8-0201/2018)

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, vor morgen, Dienstag, 12. Juni 2018, Mitternacht schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.


8. Berichtigung (Artikel 231 GO)

Der EMPL-Ausschuss hat folgende Berichtigung eines vom Europäischen Parlament angenommenen Textes übermittelt:

– Berichtigung P8_TA(2018)0213(COR01) des in erster Lesung am 29. Mai 2018 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (P8_TA(2018)0213 – (COM(2016)0128 – C8-0114/2016 – 2016/0070(COD)) EMPL-Ausschuss)

Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist für die Dauer dieser Tagung auf Europarl abrufbar.


9. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (COM(2018)0324 - C8-0178/2018 – 2018/0136(COD))

Gemäß Artikel 322 Absatz 1 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Rechnungshof konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

mitberatend:

CONT, LIBE, AFCO

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 (COM(2018)0296 - C8-0190/2018 - 2018/0148(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

ITRE

mitberatend:

ENVI, IMCO, TRAN

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Frachtbeförderungsinformationen (COM(2018)0279 - C8-0191/2018 - 2018/0140(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

TRAN

mitberatend:

IMCO

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (COM(2018)0277 - C8-0192/2018 - 2018/0138(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

TRAN

mitberatend:

ENVI, IMCO, REGI

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/65/EU (COM(2018)0278 - C8-0193/2018 - 2018/0139(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

TRAN

– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates hinsichtlich der Frist für die Anwendung der besonderen Vorschriften über die höchstzulässige Länge von Führerhäusern, die eine verbesserte Aerodynamik und Energieeffizienz sowie eine bessere Sicherheit bieten (COM(2018)0275 - C8-0195/2018 - 2018/0130(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

TRAN

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG (COM(2018)0315 - C8-0205/2018 - 2018/0162(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

TRAN

mitberatend:

EMPL

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (COM(2018)0336 - C8-0211/2018 - 2018/0168(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

IMCO

mitberatend:

JURI

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten (COM(2018)0331 - C8-0212/2018 - 2018/0165(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

ECON

mitberatend:

ENVI, IMCO, JURI

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (COM(2018)0340 - C8-0218/2018 - 2018/0172(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

mitberatend:

ITRE, PECH, JURI

– Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union und in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG (COM(2018)0261 - C8-0226/2018 - 2018/0124(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend:

ECON

mitberatend:

ITRE, IMCO

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (COM(2018)0372 - C8-0227/2018 - 2018/0197(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

REGI

mitberatend:

BUDG, EMPL, ENVI, ITRE, TRAN, AGRI, CULT

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext (COM(2018)0373 - C8-0228/2018 - 2018/0198(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

REGI

mitberatend:

JURI

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (COM(2018)0374 - C8-0229/2018 - 2018/0199(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

REGI

mitberatend:

AFET, DEVE, BUDG, EMPL, ENVI, ITRE, TRAN, CULT

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa (COM(2018)0375 - C8-0230/2018 - 2018/0196(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

REGI

mitberatend:

BUDG, CONT, ECON, EMPL, ENVI, PECH, LIBE

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) (COM(2018)0380 - C8-0231/2018 - 2018/0202(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

EMPL

mitberatend:

INTA, BUDG, CONT, ENVI, REGI, FEMM

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (COM(2018)0382 - C8-0232/2018 - 2018/0206(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

EMPL

mitberatend:

BUDG, CONT, ENVI, ITRE, REGI, CULT, FEMM

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021–2027 (Programm „Pericles IV“) (COM(2018)0369 - C8-0240/2018 – 2018/0194(COD))

Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion (COM(2018)0387 - C8-0241/2018 - 2018/0212(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

ECON

mitberatend:

BUDG, EMPL

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Umweltpolitik und zur Änderung der Richtlinien 86/278/EWG, 2002/49/EG, 2004/35/EG, 2007/2/EG, 2009/147/EG und 2010/63/EU, der Verordnungen (EG) Nr. 166/2006 und (EU) Nr. 995/2010 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 338/97 und (EG) Nr. 2173/2005 des Rates (COM(2018)0381 - C8-0244/2018 - 2018/0205(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

mitberatend:

ITRE, AGRI, JURI

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (COM(2018)0394 - C8-0246/2018 - 2018/0218(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Gemäß Artikel 322 Absatz 1 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Rechnungshof konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

mitberatend:

BUDG, ENVI, REGI

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (COM(2018)0393 - C8-0247/2018 - 2018/0217(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Gemäß Artikel 322 Absatz 1 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Rechnungshof konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

mitberatend:

BUDG, CONT, ENVI, REGI

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2018)0392 - C8-0248/2018 - 2018/0216(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Gemäß Artikel 322 Absatz 1 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Rechnungshof konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

mitberatend:

INTA, BUDG, CONT, ENVI, ITRE, REGI

– Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Albanien durch Eurojust (08688/2018 – C8-0251/2018 - 2018/0807(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

mitberatend:

JURI

2) von Ausschüssen, Berichte:

– Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Verhandlungen über die Neufassung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Chile (2018/2018(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Charles Tannock (A8-0158/2018)

– Bericht über die strukturellen und finanziellen Hürden beim Zugang zur Kultur (2017/2255(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatter: Bogdan Andrzej Zdrojewski (A8-0169/2018)

– Bericht über die Modernisierung des Bildungswesens in der EU (COM(2017)0247 - 2017/2224(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatterin: Krystyna Łybacka (A8-0173/2018)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung des Anhangs A der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (COM(2017)0422 - C8-0238/2017 - 2017/0189(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0174/2018)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (COM(2017)0208 - C8-0147/2017 - 2017/0090(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Werner Langen (A8-0181/2018)

– ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine (COM(2018)0127 - C8-0108/2018 - 2018/0058(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Jarosław Wałęsa (A8-0183/2018)

– Bericht über die Kohäsionspolitik und die Kreislaufwirtschaft (2017/2211(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Davor Škrlec (A8-0184/2018)

– Bericht über den aktuellen Stand und künftige Herausforderungen bei der Entwicklung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Aquakulturbranche (2017/2118(INI)) – PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Carlos Iturgaiz (A8-0186/2018)

– Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und der NATO (2017/2276(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Ioan Mircea Paşcu (A8-0188/2018)

– Bericht über die Cyberabwehr (2018/2004(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Urmas Paet (A8-0189/2018)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (COM(2017)0331 - C8-0191/2017 - 2017/0136(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A8-0190/2018)

– Bericht über den Sachstand der Freizeitfischerei in der Europäischen Union (2017/2120(INI)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Norica Nicolai (A8-0191/2018)

– * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inkraftsetzen der übrigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien (15820/2017 - C8-0017/2018 - 2018/0802(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Monica Macovei (A8-0192/2018)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (COM(2017)0282 - C8-0172/2017 - 2017/0113(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Cláudia Monteiro de Aguiar (A8-0193/2018)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (06222/2018 - C8-0119/2018 - 2018/0032(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0195/2018)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 (09228/2017 - C8-0101/2018 - 2017/0088(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Anders Primdahl Vistisen (A8-0196/2018)

– Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2016 (2017/2273(INI)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0197/2018)


10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

- (O-000021/2018) von Ingeborg Gräßle im Namen des BUDG-Ausschusses an die Kommission: Korruptionsbekämpfung (B8-0024/2018)

- (O-000043/2018) von Linda McAvan im Namen des DEVE-Ausschusses an den Rat: Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (B8-0025/2018)

- (O-000044/2018) von Linda McAvan im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (B8-0026/2018)

- (O-000047/2018) von Roberto Gualtieri im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Das von der Kommission am 6. Dezember 2017 veröffentlichte WWU-Paket (B8-0027/2018)

- (O-000055/2018) von Cecilia Wikström im Namen des PETI-Ausschusses an den Rat: Verbesserung des Spracherwerbs und gegenseitige Anerkennung von Sprachkenntnissen in der EU (B8-0029/2018)

- (O-000056/2018) von Cecilia Wikström im Namen des PETI-Ausschusses an die Kommission: Verbesserung des Spracherwerbs und gegenseitige Anerkennung von Sprachkenntnissen in der EU (B8-0030/2018).


11. Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)

Die folgende große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache wurde eingereicht (Artikel 130b GO):

- (O-000014/2018) von Patrick Le Hyaric, Martina Michels, Paloma López Bermejo, Ángela Vallina, Tania González Peñas, Sofia Sakorafa, Marisa Matias, Josu Juaristi Abaunz, Martina Anderson, Matt Carthy, Lynn Boylan, Liadh Ní Riada, Eleonora Forenza, João Ferreira, João Pimenta Lopes, Miguel Viegas, Younous Omarjee, Xabier Benito Ziluaga, Javier Couso Permuy, Curzio Maltese, Lola Sánchez Caldentey, Luke Ming Flanagan, Barbara Spinelli, Nikolaos Chountis, Takis Hadjigeorgiou, Marina Albiol Guzmán, Marie-Christine Vergiat, Neoklis Sylikiotis, Merja Kyllönen, Kostadinka Kuneva, Maria Lidia Senra Rodríguez, Miguel Urbán Crespo, Helmut Scholz, Marie-Pierre Vieu, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Estefanía Torres Martínez und Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Beteiligung Israels an Projekten, die über das Programm Horizont 2020 finanziert werden (B8-0028/2018)


12. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom März 2018 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.


13. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Juni 2018 (PE 623.587/PDOJ) ist verteilt worden; dazu wurden folgende Änderungen vorgeschlagen (Artikel 149a GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Antrag der Fraktion GUE/NGL auf die Änderung des Titels „Besetzte Gebiete in Georgien zehn Jahre nach der Invasion durch Russland“ in „Die abtrünnigen Regionen in Georgien zehn Jahre nach dem Krieg mit Russland“ (Punkt 80 PDOJ)

Es sprechen Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet, und Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion gegen den Antrag.

In NA (101 Ja-Stimmen, 165 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) lehnt das Parlament den Antrag ab.

Mittwoch

Antrag der Fraktion Verts/ALE auf Aufnahme der Erkärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Humanitäre Notlagen im Mittelmeer und Solidarität in der EU“ als zweiten Tagesordnungspunkt am Nachmittag.

Es sprechen Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag auf eine Aussprache ohne Entschließung begründet, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die einen identischen Antrag ihrer Fraktion begründet, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der beantragt, dass der Punkt am Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt wird, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die sich dafür ausspricht, die Aussprache als gesonderten Tagesordnungspunkt aufzunehmen, Philippe Lamberts, der seinen Antrag näher erläutert, Maria João Rodrigues, die den Antrag unterstützt, und Lampros Fountoulis, fraktionslos.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (212 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen) an.

Donnerstag

Keine Änderung.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


14. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der S&D-Fraktion folgende Anträge auf Benennung erhalten:

AGRI-Ausschuss: Karine-Gloanec Maurin anstelle von Jean-Paul Denanot

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: Karine-Gloanec Maurin anstelle von Jean-Paul Denanot

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident


15. Clearingpflicht, Meldepflichten und Risikominderungstechniken für OTC-Derivate und Transaktionsregister ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister [COM(2017)0208 - C8-0147/2017 - 2017/0090(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Werner Langen (A8-0181/2018)

Werner Langen erläutert den Bericht.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Brian Hayes im Namen der PPE-Fraktion, Jakob von Weizsäcker im Namen der S&D-Fraktion, Stanisław Ożóg im Namen der ECR-Fraktion, Petr Ježek im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Matt Carthy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, Thomas Mann, Doru-Claudian Frunzulică und Caroline Nagtegaal.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Werner Langen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.2 des Protokolls vom 12.6.2018.


16. Gemeinsame Vorschriften für die Zivilluftfahrt und Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2015)0613 - C8-0389/2015 - 2015/0277(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0364/2016)

Marian-Jean Marinescu erläutert den Bericht.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Wim van de Camp im Namen der PPE-Fraktion, Gabriele Preuß im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Matthijs van Miltenburg im Namen der ALDE-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniela Aiuto im Namen der EFDD-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Isabella De Monte, Gesine Meissner, João Pimenta Lopes und Alojz Peterle.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Es sprechen Janusz Zemke, Jaromír Kohlíček, Lefteris Christoforou, Maria Grapini und Claudia Schmidt.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski.

Es sprechen Violeta Bulc und Marian-Jean Marinescu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.3 des Protokolls vom 12.6.2018.


17. CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch neuer schwerer Nutzfahrzeuge ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge [COM(2017)0279 - C8-0168/2017 - 2017/0111(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Damiano Zoffoli (A8-0010/2018)

Damiano Zoffoli erläutert den Bericht.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Christel Schaldemose im Namen der S&D-Fraktion, Bolesław G. Piecha im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Joëlle Mélin im Namen der ENF-Fraktion, Tiemo Wölken, Gesine Meissner, Julia Reid, Claudia Schmidt, Carlos Zorrinho, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Adam Szejnfeld, Isabella De Monte und Seán Kelly.

VORSITZ: Zdzisław KRASNODĘBSKI
Vizepräsident

Es spricht Christofer Fjellner.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski und Maria Grapini.

Es sprechen Violeta Bulc und Damiano Zoffoli.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 12.6.2018.


18. Modernisierung des Bildungswesens in der EU (Aussprache)

Bericht über die Modernisierung des Bildungswesens in der EU [2017/2224(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Krystyna Łybacka (A8-0173/2018)

Krystyna Łybacka erläutert den Bericht.

Es spricht Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme).

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Anna Záborská (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Andrea Bocskor im Namen der PPE-Fraktion, Momchil Nekov im Namen der S&D-Fraktion, Remo Sernagiotto im Namen der ECR-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Jill Evans im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ENF-Fraktion, Dobromir Sośnierz, fraktionslos, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Luigi Morgano, Arne Gericke, Jasenko Selimovic, Eleonora Forenza, Csaba Sógor, Giorgos Grammatikakis, Neoklis Sylikiotis, Pál Csáky, Liliana Rodrigues, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dobromir Sośnierz beantwortet, Sirpa Pietikäinen, Rory Palmer und Emilian Pavel.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Milan Zver, Julie Ward, João Pimenta Lopes, Georgios Epitideios, Lívia Járóka, Maria Grapini, Francis Zammit Dimech und Seán Kelly.

Es spricht Tibor Navracsics.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es spricht Krystyna Łybacka

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 12.6.2018.


19. Entwicklung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Aquakulturbranche (kurze Darstellung)

Bericht über den aktuellen Stand und die künftigen Herausforderungen bei der Entwicklung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Aquakulturbranche [2017/2118(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Carlos Iturgaiz (A8-0186/2018)

Carlos Iturgaiz gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Seán Kelly, Ricardo Serrão Santos, João Ferreira, Ana Miranda, Stanislav Polčák und Norbert Erdős.

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 12.6.2018.


20. Sachstand der Freizeitfischerei in der EU (kurze Darstellung)

Bericht über den Sachstand der Freizeitfischerei in der Europäischen Union [2017/2120(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Norica Nicolai (A8-0191/2018)

Norica Nicolai gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Ricardo Serrão Santos, João Ferreira, Francis Zammit Dimech und John Howarth.

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission)

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.1 des Protokolls vom 12.6.2018.


21. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Iuliu Winkler, Giuseppe Ferrandino, Thierry Cornillet, Jordi Solé, João Ferreira, John Stuart Agnew, Dobromir Sośnierz, Lívia Járóka, Julie Ward, Ilhan Kyuchyuk, Ana Miranda, Liadh Ní Riada, Gerard Batten, Michaela Šojdrová, Costas Mavrides, Jasenko Selimovic, Josep-Maria Terricabras, Paloma López Bermejo, Anna Záborská, Răzvan Popa, Lynn Boylan, Stanislav Polčák, Rory Palmer und John Howarth.


22. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 623.587/OJMA).


23. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.11 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Pavel Telička

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayuso, van Baalen, Bach, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Belder, Belet, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Boştinaru, Boutonnet, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullock, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Ciocca, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Collins, Colombier, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Elissen, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flack, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Girling, Giuffrida, Gloanec Maurin, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Häusling, Hautala, Hayes, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jongerius, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Karim, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Kelly, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Köster, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krupa, Kudrycka, Kukan, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lancini, Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, Macovei, Malinov, Maltese, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Marcellesi, Marias, Marinescu, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matias, Mato, Matthews, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Meszerics, Metsola, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Miranda, Mitrofanovs, Mlinar, Mobarik, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Mureşan, Muselier, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Nica, Nicholson, Nicolai, Niedermayer, Ní Riada, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Paksas, Palmer, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Popa, Poręba, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radoš, Radtke, Rangel, Reda, Regner, Reid, Reimon, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Ruohonen-Lerner, Sakorafa, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scottà, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Sośnierz, Spinelli, Staes, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Sulík, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zala, Zammit Dimech, Zanni, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Zoană, Zoffoli, Zorrinho, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Albiol Guzmán, Cesa, Comi, Crowley, Giménez Barbat, Händel, Maštálka, Mizzi, Morvai, Ponga, Punset

Letzte Aktualisierung: 24. September 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen