Index 
Protokoll
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Dienstag, 12. Juni 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2018 (Aussprache)
 3.Paket zur Wirtschafts- und Währungsunion (Aussprache)
 4.Wiederaufnahme der Sitzung
 5.Abstimmungsstunde
  5.1.Sachstand der Freizeitfischerei in der EU (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.2.Clearingpflicht, Meldepflichten und Risikominderungstechniken für OTC-Derivate und Transaktionsregister ***I (Abstimmung)
  5.3.Gemeinsame Vorschriften für die Zivilluftfahrt und Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit ***I (Abstimmung)
  5.4.CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch neuer schwerer Nutzfahrzeuge ***I (Abstimmung)
  5.5.Modernisierung des Bildungswesens in der EU (Abstimmung)
  5.6.Entwicklung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Aquakulturbranche (Abstimmung)
 6.Erklärungen zur Abstimmung
 7.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 8.Wiederaufnahme der Sitzung
 9.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 10.Atomabkommen mit dem Iran (Aussprache)
 11.Verhandlungen über die Neufassung des Assoziierungsabkommens EU/Chile (Aussprache)
 12.Vorstellung des Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2017 und die Politik der EU in diesem Bereich (Aussprache)
 13.Berichtigung (Artikel 231 GO)
 14.Vorlage von Dokumenten
 15.Besetzte Gebiete in Georgien zehn Jahre nach der Invasion durch Russland (Aussprache)
 16.Beziehungen zwischen der EU und der NATO (Aussprache)
 17.Weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine ***I (Aussprache)
 18.Cyberabwehr (Aussprache)
 19.Kohäsionspolitik und Kreislaufwirtschaft (Aussprache)
 20.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 21.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.02 Uhr eröffnet.


2. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2018 (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2018 (2018/2590(RSP))

Monika Panayotova (amtierende Ratsvorsitzende) gibt die Erklärung ab.

Der Präsident gibt eine kurze Erklärung ab, um darauf hinzuweisen, dass das Parlament seinen Standpunkt zur Reform der „Dublin-Verordnung“ („Dublin-IV“-Verhandlungen) bereits angenommen hat.

Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Roberts Zīle im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion und Diane Dodds, fraktionslos.

Der Präsident kommt auf seine vorangegangene Wortmeldung zurück und ersucht die amtierende Präsidentin des Rates, dafür zu sorgen, dass auf der Tagung des Europäischen Rates hinsichtlich der Migrationskrise und der Reform der „Dublin-Verordnung“ konkrete Ergebnisse erzielt werden.

Es spricht Angelika Niebler.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Maria João Rodrigues, Anna Elżbieta Fotyga, Cecilia Wikström, Molly Scott Cato, Martina Anderson, Laura Ferrara, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Nicola Danti beantwortet, Mario Borghezio, Bruno Gollnisch, Elisabetta Gardini, Josef Weidenholzer, Bernd Kölmel, Josep-Maria Terricabras, Barbara Spinelli, Rolandas Paksas, Janice Atkinson, Steven Woolfe, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Paulo Rangel, Marek Jurek zur Leitung der Aussprache (die Präsidentin erteilt Klarstellungen), Elena Valenciano, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lampros Fountoulis zurückweist, Sander Loones, Neoklis Sylikiotis, Peter Lundgren, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Harald Vilimsky, Eleftherios Synadinos, Dubravka Šuica, Patrizia Toia, Jussi Halla-aho, Lefteris Christoforou, Sylvie Guillaume, Birgit Sippel, Iratxe García Pérez, Richard Corbett, Elly Schlein, Knut Fleckenstein, Mercedes Bresso, Pier Antonio Panzeri und Pervenche Berès.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica und João Ferreira.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Henna Virkkunen, Maria Grapini, Miriam Dalli, Marek Jurek, Ana Miranda, Doru-Claudian Frunzulică, Elmar Brok, Georgios Epitideios und Mairead McGuinness.

Es sprechen Frans Timmermans und Monika Panayotova.

Die Aussprache wird geschlossen.


3. Paket zur Wirtschafts- und Währungsunion (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000047/2018) von Roberto Gualtieri im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Das von der Kommission am 6. Dezember 2017 veröffentlichte WWU-Paket (B8-0027/2018)

Roberto Gualtieri erläutert die Anfrage.

Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Brian Hayes im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, Sander Loones im Namen der ECR-Fraktion, Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ENF-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos und Luděk Niedermayer.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Es spricht Mercedes Bresso.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Pirkko Ruohonen-Lerner, Caroline Nagtegaal, Martin Schirdewan, Bernard Monot, Barbara Kappel, Othmar Karas, Maria João Rodrigues, Notis Marias, Nils Torvalds, Dimitrios Papadimoulis, Jörg Meuthen, Siegfried Mureşan, Pedro Silva Pereira, Joachim Starbatty, Enrique Calvet Chambon, Tom Vandenkendelaere, Jakob von Weizsäcker, Peter van Dalen, Theodor Dumitru Stolojan, Jonás Fernández, Werner Langen, Paul Tang, Anne Sander, Costas Mavrides, Dariusz Rosati, Sirpa Pietikäinen, Seán Kelly und Danuta Maria Hübner.

Es spricht Valdis Dombrovskis.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)


VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.46 Uhr wieder aufgenommen.

Es sprechen Catherine Bearder, Marisa Matias, John Flack, Sotirios Zarianopoulos, David Coburn und Anne Sander.


5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


5.1. Sachstand der Freizeitfischerei in der EU (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Sachstand der Freizeitfischerei in der Europäischen Union [2017/2120(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Norica Nicolai (A8-0191/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0243)


5.2. Clearingpflicht, Meldepflichten und Risikominderungstechniken für OTC-Derivate und Transaktionsregister ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister [COM(2017)0208 - C8-0147/2017 - 2017/0090(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Werner Langen (A8-0181/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2018)0244)

Es spricht Werner Langen (Berichterstatter) nach der Abstimmung, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, den Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


5.3. Gemeinsame Vorschriften für die Zivilluftfahrt und Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2015)0613 - C8-0389/2015 - 2015/0277(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0364/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0245)


5.4. CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch neuer schwerer Nutzfahrzeuge ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge [COM(2017)0279 - C8-0168/2017 - 2017/0111(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Damiano Zoffoli (A8-0010/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0246)

ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2018)0246)


5.5. Modernisierung des Bildungswesens in der EU (Abstimmung)

Bericht über die Modernisierung des Bildungswesens in der EU [2017/2224(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Krystyna Łybacka (A8-0173/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0247)


5.6. Entwicklung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Aquakulturbranche (Abstimmung)

Bericht über den aktuellen Stand und die künftigen Herausforderungen bei der Entwicklung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Aquakulturbranche [2017/2118(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Carlos Iturgaiz (A8-0186/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0248)

(Die Sitzung wird bis zu den Erklärungen zur Abstimmung für wenige Augenblicke unterbrochen)


6. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Norica Nicolai - A8-0191/2018
Liadh Ní Riada, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Takis Hadjigeorgiou zur Geschäftsordnung, Stanislav Polčák, Daniel Hannan, Clara Eugenia Aguilera García und Mairead McGuinness

Bericht Werner Langen - A8-0181/2018
Catherine Stihler und Zoltán Balczó

Bericht Marian-Jean Marinescu - A8-0364/2016
Notis Marias, Bogdan Andrzej Zdrojewski und Alex Mayer

Bericht Damiano Zoffoli - A8-0010/2018
Estefanía Torres Martínez, Stanislav Polčák, Zoltán Balczó, José Inácio Faria und Branislav Škripek

Bericht Krystyna Łybacka - A8-0173/2018
Rory Palmer, Jeroen Lenaers, Urszula Krupa, Stefano Maullu, Danuta Jazłowiecka, Zoltán Balczó, Jan Zahradil, Branislav Škripek, Momchil Nekov, Francisco José Millán Mon und Mairead McGuinness

Bericht Carlos Iturgaiz - A8-0186/2018
Norbert Erdős, Estefanía Torres Martínez, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Clara Eugenia Aguilera García, Francisco José Millán Mon und Dobromir Sośnierz.


7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 13.48 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

8. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.


9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


10. Atomabkommen mit dem Iran (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Atomabkommen mit dem Iran (2018/2715(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen David McAllister im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Klaus Buchner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Knut Fleckenstein, Anders Primdahl Vistisen, Javier Nart, Sofia Sakorafa, Tiziana Beghin, Nicolas Bay, James Carver, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elena Valenciano, Angel Dzhambazki, Urmas Paet, Mike Hookem, Michał Marusik, Udo Voigt, Elmar Brok, Josef Weidenholzer, Eleni Theocharous, Marcus Pretzell, Bruno Gollnisch, Arnaud Danjean, Ana Gomes, David Campbell Bannerman, Michael Gahler, Pier Antonio Panzeri, Bas Belder, Eduard Kukan, Flavio Zanonato, Tunne Kelam, Jytte Guteland, Lars Adaktusson, Neena Gill, Dubravka Šuica, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Udo Voigt beantwortet, und Javi López.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Marijana Petir und José Inácio Faria.

VORSITZ: Lívia JÁRÓKA
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jude Kirton-Darling, Branislav Škripek, Patricia Lalonde, Takis Hadjigeorgiou, Konstantinos Papadakis, Petri Sarvamaa, Julie Ward und João Pimenta Lopes.

Es spricht Federica Mogherini.

Die Aussprache wird geschlossen.


11. Verhandlungen über die Neufassung des Assoziierungsabkommens EU/Chile (Aussprache)

Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Verhandlungen über die Neufassung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Chile [2018/2018(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Charles Tannock (A8-0158/2018)

Charles Tannock erläutert den Bericht.

Es spricht Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Željana Zovko im Namen der PPE-Fraktion, Francisco Assis im Namen der S&D-Fraktion, Javier Nart im Namen der ALDE-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández beantwortet, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georg Mayer im Namen der ENF-Fraktion, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ramón Jáuregui Atondo, Eleonora Forenza, Joëlle Mélin, Luis de Grandes Pascual, Constanze Krehl, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández und Francisco José Millán Mon.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Javier Couso Permuy, Ana Miranda und Fabio Massimo Castaldo.

Es sprechen Christos Stylianides und Charles Tannock.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 13.6.2018.


12. Vorstellung des Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2017 und die Politik der EU in diesem Bereich (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Vorstellung des Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2017 und die Politik der EU in diesem Bereich (2018/2751(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marie-Christine Arnautu im Namen der ENF-Fraktion, Pier Antonio Panzeri, Beatriz Becerra Basterrechea, Jordi Solé, Miguel Urbán Crespo, Josef Weidenholzer, Marietje Schaake und Ana Gomes.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Andi Cristea, Francisco Assis, Cécile Kashetu Kyenge und Wajid Khan.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Csaba Sógor, Costas Mavrides, Mark Demesmaeker, Patricija Šulin, Notis Marias und Marijana Petir.

Es spricht Christos Stylianides.

Die Aussprache wird geschlossen.


13. Berichtigung (Artikel 231 GO)

Die Berichtigung P8_TA-PROV(2018)0213(COR01) wurde gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 8 des Protokolls vom 11.6.2018).

Da weder eine Fraktion noch Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt haben, dass diese Berichtigung zur Abstimmung gestellt wird (Artikel 231 Absatz 4 GO), gilt sie als angenommen.


14. Vorlage von Dokumenten

Das folgende Dokument ist eingegangen:

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (00007/2018 – C8-0216/2018 – 2017/0900(NLE)) – AFCO-Ausschuss – Berichterstatter: Danuta Maria Hübner, Pedro Silva Pereira (A8-0207/2018)


15. Besetzte Gebiete in Georgien zehn Jahre nach der Invasion durch Russland (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Besetzte Gebiete in Georgien zehn Jahre nach der Invasion durch Russland (2018/2741(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Georgios Epitideios beantwortet, Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Javier Nart im Namen der ALDE-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Sandra Kalniete, Clare Moody, Charles Tannock, Petras Auštrevičius, Rebecca Harms, David McAllister, Andrejs Mamikins, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Petras Auštrevičius beantwortet, Sajjad Karim, Ivo Vajgl, Bronis Ropė, Jaromír Štětina, Ana Gomes, Kosma Złotowski, Michael Gahler, Andi Cristea, Othmar Karas, Elmar Brok, Eduard Kukan, Tunne Kelam, Laima Liucija Andrikienė, Gunnar Hökmark und Asim Ademov.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jiří Pospíšil, Julie Ward, Csaba Sógor, Michaela Šojdrová und José Inácio Faria.

Es spricht Federica Mogherini.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 14.6.2018.


16. Beziehungen zwischen der EU und der NATO (Aussprache)

Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und der NATO [2017/2276(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Ioan Mircea Paşcu (A8-0188/2018)

Ioan Mircea Paşcu erläutert den Bericht.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Arnaud Danjean im Namen der PPE-Fraktion, Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, Javier Nart im Namen der ALDE-Fraktion, Tamás Meszerics im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Konstantinos Papadakis, fraktionslos, Michael Gahler, Soraya Post, Anna Elżbieta Fotyga, Bodil Valero, Dobromir Sośnierz, Cristian Dan Preda, Arne Lietz, Marek Jurek, David McAllister, Neena Gill, Angel Dzhambazki, Andrey Kovatchev, Francisco José Millán Mon, Elmar Brok, Jaromír Štětina, Lars Adaktusson, Željana Zovko, Laima Liucija Andrikienė und Bogdan Andrzej Zdrojewski.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jiří Pospíšil, Ruža Tomašić, Petras Auštrevičius, Takis Hadjigeorgiou, Fabio Massimo Castaldo, Georgios Epitideios, Notis Marias, Dimitrios Papadimoulis und Mark Demesmaeker.

Es sprechen Federica Mogherini und Ioan Mircea Paşcu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 13.6.2018.


17. Weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine [COM(2018)0127 - C8-0108/2018 - 2018/0058(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jarosław Wałęsa (A8-0183/2018)

Godelieve Quisthoudt-Rowohl (in Vertretung des Berichterstatters) erläutert den Bericht.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission)..

Es sprechen Michael Gahler (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Sandra Kalniete im Namen der PPE-Fraktion, Aleksander Gabelic im Namen der S&D-Fraktion und Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Es sprechen Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, William (The Earl of) Dartmouth im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Rebecca Harms beantwortet, France Jamet im Namen der ENF-Fraktion, Dariusz Rosati, Tonino Picula, Eleonora Forenza, Eduard Kukan und Laima Liucija Andrikienė.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski.

Es spricht Tunne Kelam.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Julie Ward, Mark Demesmaeker, Czesław Adam Siekierski und Stanislav Polčák.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Laima Liucija Andrikienė (in Vertretung des Berichterstatters).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 13.6.2018.


18. Cyberabwehr (Aussprache)

Bericht über Cyberabwehr [2018/2004(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Urmas Paet (A8-0189/2018)

Urmas Paet erläutert den Bericht.

Es spricht Julian King (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Antonio López-Istúriz White im Namen der PPE-Fraktion, Clare Moody im Namen der S&D-Fraktion, Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tunne Kelam, Janusz Zemke, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Arne Lietz, Jaromír Štětina, Caterina Chinnici und Agustín Díaz de Mera García Consuegra.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sirpa Pietikäinen, Julie Ward, Notis Marias, Nadja Hirsch, Kateřina Konečná und Georgios Epitideios.

Es sprechen Julian King und Urmas Paet.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 13.6.2018.


19. Kohäsionspolitik und Kreislaufwirtschaft (Aussprache)

Bericht über Kohäsionspolitik und Kreislaufwirtschaft [2017/2211(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Davor Škrlec (A8-0184/2018)

Davor Škrlec erläutert den Bericht.

Es spricht Julian King (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Stanislav Polčák (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Franc Bogovič im Namen der PPE-Fraktion, Monika Smolková im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion, Joëlle Mélin im Namen der ENF-Fraktion, Lambert van Nistelrooij, Michela Giuffrida, Mirosław Piotrowski, Elsi Katainen, Younous Omarjee, Piernicola Pedicini, Krzysztof Hetman, Ramón Luis Valcárcel Siso, Liliana Rodrigues, Nuno Melo, John Howarth, Daniel Buda, Elena Gentile, Lefteris Christoforou, Emilian Pavel und Sirpa Pietikäinen.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Czesław Adam Siekierski, Julie Ward, Notis Marias und Kateřina Konečná.

Es sprechen Julian King und Davor Škrlec.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 13.6.2018.


20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 623.587/OJME).


21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.22 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Ramón Luis Valcárcel Siso

Generalsekretär

stellvertretender Vorsitzender


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Collins, Colombier, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Girling, Giuffrida, Gloanec Maurin, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Katainen, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lancini, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Miranda, Mitrofanovs, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Padar, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Popa, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radoš, Radtke, Rangel, Reda, Reding, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scottà, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Sośnierz, Spinelli, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zala, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Albiol Guzmán, Cesa, Comi, Crowley, Giménez Barbat, Händel, Maštálka, Mizzi, Morvai, Ponga, Punset

Letzte Aktualisierung: 24. September 2018Rechtlicher Hinweis