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Protokoll
Mittwoch, 13. Juni 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe

8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


8.1. Zusammensetzung des Europäischen Parlaments *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments [00007/2018 - C8-0216/2018 - 2017/0900(NLE)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Danuta Maria Hübner und Pedro Silva Pereira (A8-0207/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES EUROPÉEN

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2018)0249)

Wortmeldungen

Nach der Abstimmung Danuta Maria Hübner und Pedro Silva Pereira (Berichterstatter).


8.2. Insolvenzverfahren: aktualisierte Anhänge zu der Verordnung ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung des Anhangs A der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren [COM(2017)0422 - C8-0238/2017 - 2017/0189(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0174/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2018)0250)


8.3. Abkommen EU/Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf Außengrenzen und Visa für 2014 bis 2020 *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 [09228/2017 - C8-0101/2018 - 2017/0088(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Anders Primdahl Vistisen (A8-0196/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2018)0251)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


8.4. Abkommen EU/Schweiz über zusätzliche Regeln in Bezug auf Außengrenzen und Visa für 2014 bis 2020 *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020 [06222/2018 - C8-0119/2018 - 2018/0032(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0195/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2018)0252)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


8.5. Umsetzung der übrigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in Bulgarien und Rumänien * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Inkraftsetzen der übrigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien [15820/2017 - C8-0017/2018 - 2018/0802(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Monica Macovei (A8-0192/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2018)0253)


8.6. Kohäsionspolitik und Kreislaufwirtschaft (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über Kohäsionspolitik und Kreislaufwirtschaft [2017/2211(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Davor Škrlec (A8-0184/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2018)0254)


8.7. Weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine [COM(2018)0127 - C8-0108/2018 - 2018/0058(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jarosław Wałęsa (A8-0183/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA-PROV(2018)0255)

Wortmeldungen

William (The Earl of) Dartmouth hat mündlich beantragt, nach Erwägung 18 eine neue Erwägung hinzuzufügen. Da sich über 40 Mitglieder gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags ausgesprochen haben, wird dieser nicht übernommen.


8.8. Verhandlungen über die Neufassung des Assoziierungsabkommens EU/Chile (Abstimmung)

Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Verhandlungen über die Neufassung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Chile [2018/2018(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Charles Tannock (A8-0158/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0256)


8.9. Beziehungen zwischen der EU und der NATO (Abstimmung)

Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und der NATO [2017/2276(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Ioan Mircea Paşcu (A8-0188/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0257)


8.10. Cyberabwehr (Abstimmung)

Bericht über Cyberabwehr [2018/2004(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Urmas Paet (A8-0189/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0258)

Letzte Aktualisierung: 24. September 2018Rechtlicher Hinweis