VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 14. Juni 2018, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

3. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident erinnert an den Geburtstag von Nelson Mandela, Träger des Sacharow-Preises 1988 und Inbegriff der Grundsätze der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Aussöhnung, der Werte, die das Herzstück der Europäischen Union und des Parlaments sind. Gemeinsam mit der Vertretung Südafrikas in Brüssel nimmt das Parlament an den Feierlichkeiten teil; in diesem Rahmen soll im Yehudi-Menuhin ein Konzert zu Ehren Nelson Mandelas veranstaltet werden. Der Präsident teilt außerdem mit, dass er in der September-Tagung Graça Machel, die Witwe von Nelson Mandela, in Straßburg empfangen wird.

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Der Präsident bringt in einer Erklärung die tiefe Besorgnis des Parlaments über die wiederholten Angriffe auf die Roma in der Ukraine zum Ausdruck, bei denen zuletzt ein Mensch getötet und vier Menschen verletzt wurden. Der Präsident bekundet der Familie des Opfers sein Mitgefühl, wünscht den Verletzten eine rasche Genesung und erklärt, dass sich das Parlament weiterhin bei den ukrainischen Behörden über die Entwicklung der Lage erkundigen wird.

4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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Es sprechen Ska Keller zu den Rechten der Roma in der Ukraine und den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 28. Juni 2018, insbesondere der Rolle des Parlaments bei der „Reform des Dublin-Systems“ (der Präsident gibt Erläuterungen zu seinem Beitrag während dieser Tagung des Rates und bekräftigt den Standpunkt des Parlaments bezüglich der Reform des Asylrechts und der Frage der Eigenmittel), Bruno Gollnisch zu seiner parlamentarischen Immunität und der Anwendung von Artikel 68 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (der Präsident sagt zu, die Angelegenheit zu prüfen) und Daniele Viotti zu dem Verbot der Parade Gay Pride in Istanbul (der Präsident bekräftigt den Standpunkt des Parlaments, die Rechte der türkischen Bürger beständig zu verteidigen).

5. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen luxemburgischen Behörden haben mitgeteilt, dass Claude Turmes mit Wirkung vom 20. Juni 2018 in das Amt eines Regierungsmitglieds berufen wurde.

Das Parlament stellt fest, dass diese Funktion gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht mit dem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments vereinbar ist, und stellt das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 20. Juni 2018 fest.

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Die zuständigen luxemburgischen Behörden haben außerdem die Wahl von Tilly Metz zum Miglied des Europäischen Parlaments anstelle von Claude Turmes mit Wirkung vom 20. Juni 2018 sowie die Wahl von Christophe Hansen anstelle von Viviane Reding mit Wirkung vom 2. September 2018 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt die Wahl zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Tilly Metz und Christophe Hansen gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

6. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Giuseppe Ferrandino mit Wirkung vom 17. April 2018 für gültig zu erklären.

7. Prüfung der Vereinbarkeit einer einem Mitglied übertragenen Aufgabe

In seiner Sitzung vom 20. Juni 2018 hat der JURI-Ausschuss im Einklang mit Artikel 4 Absatz 5 GO die Vereinbarkeit der zeitlich begrenzten Aufgabe, die Jean Arthuis vom französischen Premierminister übertragen wurde und die sich auf die Equidenbranche bezieht, mit dem Akt vom du 20. September 1976 geprüft und festgestellt, dass die Aufgabe mit dem Akt vereinbar ist.

8. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE, ALDE und Verts/ALE folgende Anträge auf Benennung erhalten:

Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-Armenien und EU-Aserbaidschan und im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Georgien: Traian Ungureanu anstelle von Ramona Nicole Mănescu

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine: Urmas Paet

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Urmas Paet

ITRE-Ausschuss: Tilly Metz anstelle von Claude Turmes

Delegation für die Beziehungen zu Indien: Tilly Metz anstelle von Claude Turmes

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

9. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

—   ECON-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (COM(2016)0851 – C8-0478/2016 – 2016/0361(COD)). Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A8-0216/2018);

—   ECON-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU, 2011/35/EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG und 2007/36/EG (COM(2016)0852 – C8-0481/2016 – 2016/0362(COD)). Berichterstatter: Hökmark Gunnar (A8-0218/2018);

—   ECON-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (COM(2016)0850 – C8-0480/2016 – 2016/0360A(COD)). Berichterstatter: Peter Simon (A8-0242/2018);

—   ECON-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen (COM(2016)0854 – C8-0474/2016 – 2016/0364(COD)). Berichterstatter: Peter Simon (A8-0243/2018);

—   AFCO-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (COM(2017)0482 – C8-0308/2017 – 2017/0220(COD)). Berichterstatter: György Schöpflin (A8-0226/2018);

—   JURI-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016)0593 – C8-0383/2016 – 2016/0280(COD)). Berichterstatter: Axel Voss (A8-0245/2018).

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, vor morgen, Dienstag, 3. Juli 2018, Mitternacht, schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

10. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er seit der Unterbrechung der Sitzungsperiode im Juni 2018 folgende nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Rechtsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnet hat:

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (00018/2018/LEX - C8-0305/2018 - 2016/0070(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (00019/2018/LEX - C8-0304/2018 - 2016/0404(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge (00020/2018/LEX - C8-0306/2018 - 2017/0111(COD)).

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Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 4. Juli 2018, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Präzisierung der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung in der Nordsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (00014/2018/LEX - C8-0298/2018 - 2016/0238(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) (00017/2018/LEX - C8-0296/2018 - 2017/0056(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und das Schutzniveau für bestimmte Heringsbestände in der Ostsee (00023/2018/LEX - C8-0297/2018 - 2017/0348(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (kodifizierter Text) (00016/2018/LEX - C8-0295/2018 - 2017/0256(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (00002/2018/LEX - C8-0310/2018 - 2015/0277(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung der Anhänge A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (00025/2018/LEX - C8-0311/2018 - 2017/0189(COD));

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine (00027/2018/LEX - C8-0312/2018 - 2018/0058(COD)).

11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2018/XX [Interoperabilitäts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (COM(2018)0302 - C8-0185/2018 - 2018/0152(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (COM(2018)0317 - C8-0217/2018 - 2018/0161(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung (COM(2018)0337 - C8-0220/2018 - 2018/0169(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen (COM(2018)0360 - C8-0245/2018 - 2018/2078(BUD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ergänzung der Rechtsvorschriften der EU über die Typgenehmigung im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (COM(2018)0397 - C8-0250/2018 - 2018/0220(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der [Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps] und der Verordnung (EU) Nr. 375/2014 (COM(2018)0440 - C8-0264/2018 - 2018/0230(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (COM(2018)0472 - C8-0267/2018 - 2018/0250(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (COM(2018)0476 - C8-0268/2018 - 2018/0254(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (COM(2018)0334 - C8-0269/2018 - 2018/0173(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2018)0390 - C8-0270/2018 - 2018/0210(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds (COM(2018)0471 - C8-0271/2018 - 2018/0248(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement (COM(2018)0473 - C8-0272/2018 - 2018/0249(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement (COM(2018)0474 - C8-0273/2018 - 2018/0258(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) (COM(2018)0465 - C8-0274/2018 - 2018/0247(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (COM(2018)0460 - C8-0275/2018 - 2018/0243(COD))
  Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.
  Gemäß Artikel 287 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Rechnungshof konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (09425/2018 - C8-0276/2018 - 2015/0907(APP))

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2018: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2017 (09325/2018 - C8-0277/2018 - 2018/2057(BUD))

- Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neuen psychoaktiven Substanzen N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]cyclopropancarboxamid (Cyclopropylfentanyl) und 2-Methoxy-N-phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]acetamid (Methoxyacetylfentanyl) (09420/2018 - C8-0278/2018 - 2018/0118(NLE))

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018: Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (09713/2018 - C8-0302/2018 - 2018/2072(BUD))

2) von Ausschüssen

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (12543/2017 - C8-0422/2017 - 2017/0238(NLE)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: László Tőkés (A8-0177/2018)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (2017/2269(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: László Tőkés (A8-0179/2018)

- Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Verhandlungen über das umfassende Abkommen EU-Aserbaidschan (2017/2056(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Norica Nicolai (A8-0185/2018)

- Bericht über die künftige externe Strategie der EU gegen Früh- und Zwangsverheiratung – nächste Schritte (2017/2275(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Charles Goerens (A8-0187/2018)

- Bericht über die Verletzung der Rechte indigener Völker in der Welt, unter anderem durch Landnahme (2017/2206(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Francisco Assis (A8-0194/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union (COM(2017)0487 - C8-0309/2017 - 2017/0224(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Franck Proust (A8-0198/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (Neufassung) (COM(2017)0280 - C8-0173/2017 - 2017/0128(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Massimiliano Salini (A8-0199/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern (COM(2017)0276 - C8-0196/2017 - 2017/0115(CNS)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Deirdre Clune (A8-0200/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union (COM(2017)0495 - C8-0312/2017 - 2017/0228(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Anna Maria Corazza Bildt (A8-0201/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (COM(2017)0275 - C8-0171/2017 - 2017/0114(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy (A8-0202/2018)

- Bericht über die Rolle der Städte im institutionellen Gefüge der Union (2017/2037(INI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Kazimierz Michał Ujazdowski (A8-0203/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (COM(2017)0281 - C8-0169/2017 - 2017/0123(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Ismail Ertug (A8-0204/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (COM(2017)0277 - C8-0167/2017 - 2017/0122(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Wim van de Camp (A8-0205/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor (COM(2017)0278 - C8-0170/2017 - 2017/0121(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Merja Kyllönen (A8-0206/2018)

- Bericht über die Möglichkeiten der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in hochwertige Beschäftigung nach einer Verletzung oder Erkrankung (2017/2277(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Jana Žitňanská (A8-0208/2018)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2017 (09325/2018 - C8-0277/2018 - 2018/2057(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0209/2018)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs – EGF/2017/009 FR/Air France) (COM(2018)0230 - C8-0161/2018 - 2018/2059(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Alain Lamassoure (A8-0210/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 256/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission (COM(2017)0769 - C8-0448/2017 - 2017/0347(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Kappel (A8-0211/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (08166/2018 - C8-0259/2018 - 2018/0067(NLE)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Rolandas Paksas (A8-0212/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsgebiet der ASECNA (11351/2017 - C8-0018/2018 - 2017/0104(NLE)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0213/2018)

- * Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (COM(2017)0706 - C8-0441/2017 - 2017/0248(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Roberts Zīle (A8-0215/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (COM(2018)0008 - C8-0037/2018 - 2018/0003(NLE)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Zigmantas Balčytis (A8-0217/2018)

- ***I Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (10850/2017 - C8-0228/2017 - 2017/0810(COD)) - ECON -Ausschuss - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Gabriel Mato - Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A8-0219/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (10670/2017 - C8-0121/2018 - 2017/0137(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Daniel Caspary (A8-0220/2018)

- Bericht über die Klimadiplomatie (2017/2272(INI)) - AFET -Ausschuss - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Arne Lietz - Berichterstatter: Jo Leinen (A8-0221/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (10209/1/2012 - C8-0038/2018 - 2010/0310(NLE)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Tokia Saïfi (A8-0222/2018)

- Bericht über den dreidimensionaler Druck, eine Herausforderung in den Bereichen Rechte des geistigen Eigentums und Haftpflicht (2017/2007(INI)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Joëlle Bergeron (A8-0223/2018)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten in Kroatien (06986/2018 - C8-0164/2018 - 2018/0806(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Jaromír Štětina (A8-0225/2018)

- Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2018/2040(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Eugen Freund (A8-0230/2018)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für Sozial- und Solidarunternehmen (2016/2237(INL)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Jiří Maštálka (A8-0231/2018)

- Bericht über die Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen jordanischen Behörden (COM(2017)0798 - 2018/2060(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0232/2018)

- Bericht über die Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden (COM(2017)0799 - 2018/2061(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0233/2018)

- Bericht über die Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen libanesischen Behörden (COM(2017)0805 - 2018/2065(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0234/2018)

- Bericht über die Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen israelischen Behörden (COM(2017)0806 - 2018/2062(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0235/2018)

- Bericht über die Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ägyptischen Behörden (COM(2017)0809 - 2018/2066(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0236/2018)

- Bericht über die Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen tunesischen Behörden (COM(2017)0807 - 2018/2063(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0237/2018)

- Bericht über die Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen marokkanischen Behörden (COM(2017)0808 - 2018/2064(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0238/2018)

- Bericht über die Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen algerischen Behörden (COM(2017)0811 - 2018/2067(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0239/2018)

12. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

—   (O-000050/2018) von Markus Pieper im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Definition von KMU (B8-0031/2018);

—   (O-000052/2018) von Cecilia Wikström im Namen des PETI-Ausschusses an den Rat: Die nachteiligen Auswirkungen des US-Gesetzes über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten (FATCA) auf EU-Bürger und insbesondere „zufällige Amerikaner“ (B8-0033/2018);

—   (O-000053/2018) von Cecilia Wikström im Namen des PETI-Ausschusses an die Kommission: Die nachteiligen Auswirkungen des US-Gesetzes über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten (FATCA) auf EU-Bürger und insbesondere „zufällige Amerikaner“ (B8-0032/2018);

—   (O-000065/2018) von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Leitlinien für Mitgliedstaaten, mit denen verhindert werden soll, dass humanitäre Hilfe kriminalisiert wird (B8-0034/2018).

13. Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)

Die folgende große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache wurde eingereicht (Artikel 130b GO):

—   (O-000058/2018) von Marijana Petir, Alojz Peterle, Anna Záborská, Franc Bogovič, Michaela Šojdrová, Ivana Maletić, Željana Zovko, Elisabetta Gardini, Lorenzo Cesa, Jan Olbrycht, Miroslav Mikolášik, Lars Adaktusson, Luigi Morgano, Arne Gericke, Alberto Cirio, Fulvio Martusciello, Tomáš Zdechovský, Mihai Ţurcanu, Massimiliano Salini, Jadwiga Wiśniewska, Laima Liucija Andrikienė, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Ivica Tolić, Pavel Svoboda, Seán Kelly, Peter Liese, Karl-Heinz Florenz, Kinga Gál, Heinz K. Becker, Tunne Kelam, Bendt Bendtsen, Czesław Adam Siekierski, Norbert Erdős, Giovanni La Via, Fernando Ruas, Ivan Štefanec, Othmar Karas, Paul Rübig, Nuno Melo, Annie Schreijer-Pierik, Angelika Niebler und Patricija Šulin an die Kommission: Große Anfrage - Verstoß gegen die Grundrechte der Frau in Pakistan. (B8-0035/2018).

14. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Juli 2018 (PE 624.394/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149 GO):

Montag

Keine Änderung.

Donnerstag

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO):

Nach Konsultation der Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderung vor:

Der Titel der Aussprache über „Moldau“ wird abgeändert in „Politische Krise in Moldau im Anschluss an die Annullierung der Wahl des Bürgermeisters von Chișinău“.

Das Parlament nimmt den Vorschlag an.

Mittwoch

Der Präsident teilt mit, dass er von der EFDD-Fraktion einen Entschließungsantrag erhalten hat, mit dem Einwände gegen den delegierten Beschluss der Kommission zur Änderung von Anhang III des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union in Bezug auf Iran erhoben werden (Punkt 24 des Protokolls vom 13.6.2018).

Gemäß Artikel 105 Absatz 3 GO wird am Mittwoch, 4. Juli 2018 über diesen Punkt abgestimmt.

Dienstag

Antrag der S&D-Fraktion auf Abänderung des Titels der Erklärungen des rates und der Kommission „Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo“ (Punkt 90 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) in „Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere die Ebola-Epidemie“.

Es sprechen Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion für den Antrag und Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (36 Ja-Stimmen, 151 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen) ab.

Antrag der ENF-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur „Lage in der Türkei“ als dritten Punkt am Nachmittag.

Es spricht Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion zur Begründung des Antrags.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu „Autonomen Waffensystemen“ als dritten Punkt am Nachmittag.

Es spricht Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Begründung des Antrags.

In NA (126 dafür, 158 dagegen, 5 Enthaltungen) lehnt das Parlament den Antrag ab.

Mittwoch

Anträge der GUE/NGL-, ECR- und PPE-Fraktion, über die drei Berichte des „Mobilitätspakets“ in folgender Reihenfolge abzustimmen: Bericht Merja Kyllönen (A8-0206/2018) (Punkt 100 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung), Bericht Wim van de Camp (A8-0205/2018) (Punkt 99 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) und Bericht Ismail Ertug (A8-0204/2018) (Punkt 98 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung).

Es spricht Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Begründung des Antrags.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (187 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) an.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Der Präsident kommt auf die Wortmeldung von Bruno Gollnisch (Punkt 4 des Protokolls vom 2.7.2018) zurück und erinnert daran, dass der Gerichtshof der Europäischen Union vor Kurzem die Rechtmäßigkeit des angewandten Verfahrens bestätigt hat.

Es spricht Edouard Martin zu den Forderungen der Dolmetscher (der Präsident bekräftigt, dass der Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren fortgesetzt wird).

15. Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU [COM(2017)0294 - C8-0180/2017 - 2017/0125(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Françoise Grossetête (A8-0037/2018)

Françoise Grossetête erläutert den Bericht.

VORSITZ: Evelyne GEBHARDT
Vizepräsidentin

Es sprechen Ioan Mircea Paşcu (Verfasser der AFET-Stellungnahme) und Esteban González Pons (Verfasser der BUDG-Stellungnahme).

Es spricht Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Anneleen Van Bossuyt (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Theodor Dumitru Stolojan im Namen der PPE-Fraktion, Edouard Martin im Namen der S&D-Fraktion, Zdzisław Krasnodębski im Namen der ECR-Fraktion, Dominique Riquet im Namen der ALDE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonathan Bullock im Namen der EFDD-Fraktion, Christelle Lechevalier im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Lefteris Christoforou, Carlos Zorrinho, Anna Elżbieta Fotyga, Olaf Stuger und Eugen Freund.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Dariusz Rosati, Arne Lietz, Notis Marias, João Ferreira, Maria Spyraki, Maria Grapini und Bogdan Andrzej Zdrojewski.

Es sprechen Elżbieta Bieńkowska und Françoise Grossetête.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.7 des Protokolls vom 3.7.2018.

16. Integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 [COM(2016)0786 - C8-0514/2016 - 2016/0389(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Maria Gabriela Zoană (A8-0300/2017)

Maria Gabriela Zoană erläutert den Bericht.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

Es sprechen Ramón Luis Valcárcel Siso im Namen der PPE-Fraktion, Nicola Caputo im Namen der S&D-Fraktion, James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Matt Carthy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Loiseau im Namen der ENF-Fraktion, Tom Vandenkendelaere, Eric Andrieu, Paolo De Castro und Tibor Szanyi.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Franc Bogovič, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Maria Grapini, Notis Marias und Georgios Epitideios.

Es sprechen Marianne Thyssen und Maria Gabriela Zoană.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.8 des Protokolls vom 3.7.2018.

17. Verletzung der Rechte indigener Völker in der Welt (Aussprache)

Bericht über die Verletzung der Rechte indigener Völker in der Welt, unter anderem durch Landnahme [2017/2206(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Francisco Assis (A8-0194/2018)

Francisco Assis erläutert den Bericht.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Florent Marcellesi (Verfasser der FEMM-Stellungnahme), Joachim Zeller im Namen der PPE-Fraktion, Caterina Chinnici im Namen der S&D-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Cristian Dan Preda, Merja Kyllönen, Bogdan Brunon Wenta, Fernando Ruas und Ignazio Corrao.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Csaba Sógor, Julie Ward, Notis Marias, Xabier Benito Ziluaga und Georgios Epitideios.

Es spricht Marianne Thyssen.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es spricht Francisco Assis.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.11 des Protokolls vom 3.7.2018.

18. Künftige externe Strategie der EU gegen Früh- und Zwangsverheiratung (Aussprache)

Bericht über eine künftige externe Strategie der EU gegen Früh- und Zwangsverheiratung – nächste Schritte [2017/2275(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Charles Goerens (A8-0187/2018)

Charles Goerens erläutert den Bericht.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Daniela Aiuto (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Bogdan Brunon Wenta im Namen der PPE-Fraktion, Liliana Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Nosheena Mobarik im Namen der ECR-Fraktion, Ángela Vallina im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Klaus Buchner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jörg Meuthen im Namen der EFDD-Fraktion, Franz Obermayr im Namen der ENF-Fraktion, Edouard Martin, Marek Jurek, Jordi Solé, Caterina Chinnici, Ruža Tomašić und Cécile Kashetu Kyenge.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sirpa Pietikäinen, Maria Gabriela Zoană, Notis Marias, Kateřina Konečná, Ignazio Corrao, Georgios Epitideios, Michaela Šojdrová, Julie Ward und Seán Kelly.

Es sprechen Marianne Thyssen und Charles Goerens.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 4.7.2018.

19. Klimaschutzdiplomatie (Aussprache)

Bericht über Klimaschutzdiplomatie [2017/2272(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Arne Lietz und Jo Leinen (A8-0221/2018)

Arne Lietz und Jo Leinen erläutern den Bericht.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Francesc Gambús im Namen der PPE-Fraktion, Soledad Cabezón Ruiz im Namen der S&D-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Lynn Boylan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion, Dobromir Sośnierz, fraktionslos, Sirpa Pietikäinen, Francisco Assis, Notis Marias, Julia Reid, Seán Kelly, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lynn Boylan beantwortet, Mireille D'Ornano und Maria Spyraki.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Nicola Caputo.

Es spricht Miguel Arias Cañete.

VORSITZ: Lívia JÁRÓKA
Vizepräsidentin

Es sprechen Arne Lietz und Jo Leinen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.12 des Protokolls vom 3.7.2018.

20. 73. Tagung der UN-Generalversammlung (Aussprache)

Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen [2018/2040(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Eugen Freund (A8-0230/2018)

Eugen Freund erläutert den Bericht.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Pier Antonio Panzeri im Namen der S&D-Fraktion, Ilhan Kyuchyuk im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jo Leinen beantwortet, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francisco José Millán Mon, Andrejs Mamikins, Elmar Brok und Željana Zovko.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sirpa Pietikäinen, Costas Mavrides und Notis Marias.

Es sprechen Miguel Arias Cañete und Eugen Freund.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.12 des Protokolls vom 5.7.2018.

21. Rolle der Städte im institutionellen Gefüge der Union (kurze Darstellung)

Bericht über die Rolle der Städte im institutionellen Gefüge der Union [2017/2037(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Kazimierz Michał Ujazdowski (A8-0203/2018)

Kazimierz Michał Ujazdowski gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sirpa Pietikäinen, Rory Palmer, Notis Marias und Michaela Šojdrová.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.5 des Protokolls vom 3.7.2018.

22. Dreidimensionaler Druck: Rechte des geistigen Eigentums und Haftpflicht (kurze Darstellung)

Bericht über dreidimensionalen Druck, eine Herausforderung in den Bereichen Rechte des geistigen Eigentums und Haftpflicht [2017/2007(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Joëlle Bergeron (A8-0223/2018)

Joëlle Bergeron erläutert den Bericht.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Notis Marias und Marie-Christine Boutonnet.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.6 des Protokolls vom 3.7.2018.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

23. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Ivan Štefanec, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Mirosław Piotrowski, Izaskun Bilbao Barandica, Jordi Solé, Neoklis Sylikiotis, Tiziana Beghin, Dobromir Sośnierz, Tomáš Zdechovský, Andrejs Mamikins, Marek Jurek, Jasenko Selimovic, Josep-Maria Terricabras, Lynn Boylan, Lívia Járóka, Wajid Khan, Notis Marias, Yana Toom, Stanislav Polčák, Răzvan Popa, Angel Dzhambazki, Andrea Bocskor, Claudiu Ciprian Tănăsescu und Julie Ward.

24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 624.394/OJMA).

25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.49 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adaktusson, Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Aguilera García, Aiuto, Aker, Ali, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bearder, Becerra Basterrechea, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colombier, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Elissen, Engel, Epitideios, Erdős, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Fisas Ayxelà, Fitto, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Girling, Giuffrida, Gloanec Maurin, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Graaff, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Henkel, Herranz García, Hetman, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Jongerius, Joulaud, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Karlsson, Karski, Katainen, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lancini, Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Metsola, Metz, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mitrofanovs, Mizzi, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Nagtegaal, Nagy, Nekov, Neuser, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Padar, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Polčák, Popa, Poręba, Pospíšil, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Scottà, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Sośnierz, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Vehkaperä, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Waitz, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von 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