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Protokoll
Mittwoch, 4. Juli 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

5. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Die Präsidentin teilt mit, dass sie von den Fraktionen Verts/ALE, GUE/NGL, EFDD, ENF und einer Reihe von Mitgliedern einen Antrag auf Abstimmung über den im Protokoll vom Montag, 2. Juli 2018 (Punkt 9 des Protokolls vom 2.7.2018) bekannt gegebenen Beschluss des AFCO-Ausschusses erhalten hat, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (COM(2017)0482 – C8-0308/2017 - 2017/0220(COD)) - Berichterstatter György Schöpflin (A8-0226/2018) interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen.

Die Präsidentin teilt mit, dass sie von den Fraktionen Verts/ALE, GUE/NGL, EFDD und einer Reihe von Mitgliedern einen Antrag auf Abstimmung über den im Protokoll vom Montag, 2. Juli 2018 (Punkt 9 des Protokolls vom 2.7.2018) bekannt gegebenen Beschluss des JURI-Ausschusses erhalten hat, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016)0593 – C8-0383/2016 - 2016/0280(COD)) - Berichterstatter Axel Voss (A8-0245/2018) interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen.

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 GO finden die Abstimmungen am nächsten Tag statt.

Die Präsidentin teilt mit, dass sie in Bezug auf die anderen Beschlüsse über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen, die im Protokoll vom Montag, 2. Juli 2018 (Punkt 9 des Protokolls vom 2.7.2018) bekannt gegeben worden waren, keinen Antrag auf Abstimmung von einer Anzahl Mitglieder oder einer oder mehreren Fraktionen erhalten hat, die mindestens die mittlere Schwelle erreichen.

Der ECON-Ausschuss konnte somit nach Ablauf der in Artikel 69c Absatz 2 GO vorgesehenen Frist die Verhandlungen aufnehmen.

Letzte Aktualisierung: 19. November 2018Rechtlicher Hinweis