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Protokoll
Mittwoch, 4. Juli 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe

6. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


6.1. Programm zur Unterstützung von Strukturreformen: Finanzausstattung und übergeordnetes Ziel ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/825 zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Anpassung seines übergeordneten Ziels [COM(2017)0825 - C8-0433/2017- 2017/0334(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Ruža Tomašić (A8-0227/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0281)

Es spricht Ruža Tomašić nach der Abstimmung, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, den Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


6.2. Reform des Wahlrechts der Europäischen Union *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments [09425/2018 - C8-0276/2018 - 2015/0907(APP)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Jo Leinen und Danuta Maria Hübner (A8-0248/2018)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0282)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates.


6.3. Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der EAG sowie Armenien *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits [12543/2017 - C8-0422/2017 - 2017/0238(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: László Tőkés (A8-0177/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0283)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.4. Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der EAG sowie Armenien (Entschließung) (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits [2017/2269(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: László Tőkés (A8-0179/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0284)


6.5. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU/Irak *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits [10209/1/2012 - C8-0038/2018 - 2010/0310(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Tokia Saïfi (A8-0222/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0285)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.6. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU/Irak (Entschließung) (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits [2010/0310M(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Tokia Saïfi (A8-0224/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0286)


6.7. Abkommen EU/Neuseeland im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse (Beitritt Kroatiens) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union [10670/2017 - C8-0121/2018 - 2017/0137(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Daniel Caspary (A8-0220/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0287)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.8. Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank: Verrechnungs- und Zahlungssysteme ***I (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank [10850/2017 - C8-0228/2017 - 2017/0810(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Gabriel Mato und Danuta Maria Hübner (A8-0219/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2018)0288)

Es spricht Gabriel Mato nach der Abstimmung, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, den Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


6.9. Kraftfahrzeugsteuern: Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern [COM(2017)0276 - C8-0196/2017 - 2017/0115(CNS)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Deirdre Clune (A8-0200/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2018)0289)


6.10. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2018: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2017 (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2018 zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2017 [09325/2018 - C8-0277/2018 - 2018/2057(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0209/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0290)


6.11. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018: Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018 zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission: Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei [09713/2018 - C8-0302/2018 - 2018/2072(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0246/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0291)


6.12. Garantieleistung der EU für etwaige Verluste der EIB aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union in Bezug auf Iran

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 105 Absatz 3 GO von Jonathan Bullock im Namen der EFDD-Fraktion, zu der Delegierten Verordnung (EU) …/… der Kommission vom 6. Juni 2018 zur Änderung von Anhang III des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union in Bezug auf Iran (C(2018)03730 ; 2018/2758(DEA)) (B8-0313/2018)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Annahme des Entschließungsantrags erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt


6.13. Künftige externe Strategie der EU gegen Früh- und Zwangsverheiratung (Abstimmung)

Bericht über eine künftige externe Strategie der EU gegen Früh- und Zwangsverheiratung – nächste Schritte [2017/2275(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Charles Goerens (A8-0187/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0292)


6.14. Definition von KMU (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0304/2018

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0293)


6.15. Verhandlungen über das umfassende Abkommen EU-Aserbaidschan (Abstimmung)

Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Verhandlungen über das umfassende Abkommen EU-Aserbaidschan [2017/2056(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Norica Nicolai (A8-0185/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P8_TA(2018)0294)

(Fortsetzung der Abstimmung: siehe Punkt 9 des Protokolls vom 4.7.2018)

(Die Sitzung wird um 12.01 Uhr bis zum Beginn der feierlichen Sitzung unterbrochen.)

Letzte Aktualisierung: 19. November 2018Rechtlicher Hinweis