Index 
Protokoll
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Montag, 10. September 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Erklärung des Präsidenten
 4.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 5.Zusammensetzung des Parlaments
 6.Prüfung der Mandate
 7.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 8.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)
 9.Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 137 Absatz 2 GO)
 10.Berichtigung (Artikel 231 GO)
 11.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 12.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 13.Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)
 14.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 15.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)
 16.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 17.Vorlage von Dokumenten
 18.Arbeitsplan
 19.Europäisches Solidaritätskorps ***I (Aussprache)
 20.Programm zur Unterstützung von Strukturreformen: Finanzausstattung und übergeordnetes Ziel ***I (Aussprache)
 21.Auswirkungen der Kohäsionspolitik der EU auf Nordirland (Aussprache)
 22.Spezifische Maßnahmen für Griechenland (Aussprache)
 23.Die Brände in Mati in der griechischen Region Attika im Juli 2018 und die Reaktion der EU (Aussprache)
 24.Möglichkeiten der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in hochwertige Beschäftigung nach einer Verletzung oder Erkrankung (kurze Darstellung)
 25.Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum und im politischen Leben in der EU (kurze Darstellung)
 26.Beziehungen zwischen der EU und Drittländern bezüglich der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen (kurze Darstellung)
 27.Gleichstellung von Sprachen im digitalen Zeitalter (kurze Darstellung)
 28.Transparente und verantwortungsbewusste Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen in Entwicklungsländern: Wälder (kurze Darstellung)
 29.Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen (kurze Darstellung)
 30.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 31.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 32.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 5. Juli 2018, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.09 Uhr eröffnet.


3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er auf die dramatischen Ereignisse eingeht, die die europäischen Länder im vergangenen Sommer heimgesucht und viele Opfer gefordert haben, insbesondere die Brände in Griechenland und Schweden, der Einsturz der Morandi-Brücke in Genua und die Sturzflut in der Raganello-Schlucht in Kalabrien. Er spricht den Familien der Opfer im Namen des Parlaments sein Beileid aus.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.


4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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Es sprechen Younous Omarjee über die Unabhängigkeit des Mandats der Mitglieder des Parlaments (der Präsident antwortet ihm, dass die Frage bei der Präsidiumssitzung am heutigen Abend besprochen wird), Philippe Lamberts und Gabriele Zimmer.

Es spricht Andrey Kovatchev über den Verkehrsunfall, der am 25. August 2018 in Bulgarien 16 Opfer gefordert hat (der Präsident schließt sich den Ausführungen an).

Es spricht Dobromir Sośnierz.


5. Zusammensetzung des Parlaments

Burkhard Balz hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1. September 2018 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 GO stellt das Parlament das Freiwerden dieses Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat hierüber.

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Die zuständigen italienischen Behörden haben die Wahl von Salvatore Domenico Pogliese zum Bürgermeister der Gemeinde Catania mit Wirkung vom 14. Juli 2018 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass dieses Amt nach Artikel 7 Absatz 3 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht mit dem eines Mitglieds des Europäischen Parlaments vereinbar ist, und stellt fest, dass sein Sitz mit Wirkung vom 14. Juli 2018 vakant ist.

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Die zuständigen estnischen Behörden haben die Wahl von Igor Gräzin zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Kaja Kallas mit Wirkung vom 5. September 2018 mitgeteilt.

Die zuständigen italienischen Behörden haben die Wahl von Giovanni Miccichè zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Salvatore Domenico Pogliese mit Wirkung vom 19. Juli 2018 mitgeteilt. Da Giovanni Miccichè allerdings von einem in Italien bekleideten Posten, der nach nationalem Recht mit dem Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, nicht in der vorgeschriebenen Frist zurückgetreten ist, haben dieselben Behörden dem Parlament später mitgeteilt, dass er von seinem Mandat im Europäischen Parlament mit Wirkung vom 20. August 2018 wieder abberufen wurde. Zugleich haben sie die Wahl von Innocenzo Leontini anstelle von Giovanni Miccichè mit Wirkung vom 20. August 2018 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt die Wahl zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Igor Gräzin und Innocenzo Leontini gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.


6. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Tilly Metz mit Wirkung vom 20. Juni 2018 für gültig zu erklären.


7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen Verts/ALE, PPE, ALDE und GUE/NGL folgende Anträge auf Benennung erhalten:

ECON-Ausschuss: Daniel Caspary

ITRE-Ausschuss: Igor Gräzin

INTA-Ausschuss: Christophe Hansen

Sonderausschuss Terrorismus: Eva Joly anstelle von Romeo Franz

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Dimitrios Papadimoulis anstelle von Kostas Chrysogonos

Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EU: Christophe Hansen.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


8. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

- JURI-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie2012/30/EU (COM(2016)0723 – C8-0475/2016 – 2016/0359(COD)). Berichterstatterin: Angelika Niebler (A8-0269/2018)

- JURI-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht (COM(2018)0096 – C8-0109/2018 – 2018/0044(COD)). Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0261/2018)

- ITRE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik („Rechtsakt zur Cybersicherheit“) (COM(2017)0477 – C8-0310/2017 – 2017/0225(COD)). Berichterstatterin: Angelika Niebler (A8-0264/2018)

- TRAN-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (COM(2017)0648 – C8-0137/2017 – 2017/0290(COD)). Berichterstatterin: Daniela Aiuto (A8-0259/2018)

- EMPL-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (COM(2016)0253 – C8-0475/2016 – 2017/0085(COD)). Berichterstatter: David Casa (A8-0270/2018)

- LIBE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo) (COM(2016)0277 – C8-0177/2016 – 2016/0139(COD)). Berichterstatterin: Tanja Fajon (A8-0261/2016)

- LIBE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates (COM(2017)0489 – C8-0311/2017 – 2017/0226(COD)). Berichterstatterin: Sylvia-Yvonne Kaufmann (A8-0276/2018)

- ECON-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) (COM(2017)0343 – C8-0219/2017 – 2017/0143(COD)). Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A8-0278/2018)

- IMCO-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426 und (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG, 2009/48/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2013/53/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2016)0795 – C8-0004/2018 – 2017/0353(COD)). Berichterstatter: Nicola Danti (A8-0277/2018)

- IMCO-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind (COM(2017)0796 – C8-0005/2018 – 2017/0354(COD)). Berichterstatter: Ivan Štefanec (A8-0274/2018)

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, vor morgen, Dienstag, 11. September 2018, Mitternacht, schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.


9. Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 137 Absatz 2 GO)

Der Präsident teilt mit, dass der INTA-Ausschuss gemäß Artikel 137 Absatz 2 GO einen Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses eingereicht hat, damit er zu der Tätigkeit der internen Beratungsgruppen Stellung nehmen kann.

Dieser Antrag auf Anhörung gilt als angenommen, sofern nicht innerhalb von 24 Stunden von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt wird, dass er zur Abstimmung gestellt wird.


10. Berichtigung (Artikel 231 GO)

Der LIBE-Ausschuss hat folgende Berichtigung eines vom Europäischen Parlament angenommenen Textes übermittelt:

- Berichtigung P8_TA(2017)0411(COR01) der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20) (Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Oktober 2017 im Hinblick auf den Erlass der vorgenannten Verordnung P8_TA(2017)0411 - (COM(2016)0194 – C8-0135/2016 – 2016/0106(COD) - LIBE-Ausschuss)

Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist für die Dauer dieser Tagung auf Europarl abrufbar.


11. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates folgende im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedeten Gesetzgebungssakte unterzeichnet hat:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (00013/2018/LEX - C8-0373/2018 - 2016/0282A(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union (00028/2018/LEX - C8-0374/2018 - 2017/0125(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 (00026/2018/LEX - C8-0372/2018 - 2016/0389(COD))

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 12. September 2018, gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates folgende im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedeten Gesetzgebungsakte unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (00021/2018/LEX - C8-0398/2018 - 2016/0357A(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 für die Zwecke der Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (00022/2018/LEX - C8-0397/2018 - 2016/0357B(COD))


12. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

—   (O-000063/2018) von Lukas Mandl, Christel Schaldemose, Mark Demesmaeker, Anneli Jäätteenmäki, Lynn Boylan, Davor Škrlec, Piernicola Pedicini und Joëlle Mélin, im Namen des ENVI-Ausschuss, an den Rat: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht (B8-0036/2018)

—   (O-000064/2018) von Lukas Mandl, Christel Schaldemose, Mark Demesmaeker, Anneli Jäätteenmäki, Lynn Boylan, Davor Škrlec, Piernicola Pedicini und Joëlle Mélin, im Namen des ENVI-Ausschuss, an die Kommission: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht (B8-0037/2018).


13. Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)

Die folgende große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache wurde eingereicht (Artikel 130b GO):

—   (O-000062/2018) von Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, an die Kommission: Europatag zum gesetzlichen Feiertag erklären, damit die Werte der EU gefördert werden (B8-0038/2018).


14. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von AnhangIII der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative (C(2018)04209 - 2018/2800(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 9. Juli 2018

Ausschussbefassung: federführend AFCO, PETI (Artikel 54 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Anpassung an die Inflationsrate der Höhe der Gebühren, die der Europäischen Arzneimittel-Agentur für die Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel zu entrichten sind (C(2018)04364 - 2018/2805(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. Juli 2018

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 in Bezug auf die Verwahrpflichten von Verwahrstellen (C(2018)04377 - 2018/2807(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Juli 2018

Ausschussbefassung: federführend ECON, JURI (Artikel 54 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 in Bezug auf die Verwahrungspflichten von Verwahrstellen (C(2018)04379 - 2018/2806(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Juli 2018

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (C(2018)04404 - 2018/2809(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der für beaufsichtigte Kontributoren geltenden Anforderungen an die Unternehmensführung und die Kontrollen (C(2018)04425 - 2018/2817(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Form und den Inhalt des Antrags auf Anerkennung bei der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats und die Darstellung der Informationen in der Mitteilung an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (C(2018)04426 - 2018/2818(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Mindestinhalts von Kooperationsvereinbarungen mit zuständigen Behörden von Drittländern, deren Rechtsrahmen und Aufsichtspraxis als gleichwertig anerkannt wurden (C(2018)04427 - 2018/2814(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Verfahren und Merkmale der Aufsichtsfunktion (C(2018)04430 - 2018/2813(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen weiter ausgeführt wird, wie die Eignung und Nachprüfbarkeit von Eingabedaten zu gewährleisten ist und welche internen Aufsichts- und Verifizierungsverfahren der Administrator eines kritischen oder signifikanten Referenzwerts bei einem Kontributor für den Fall sicherzustellen hat, dass Eingabedaten von einem Frontoffice oder einer Frontoffice-Funktion bereitgestellt werden (C(2018)04431 - 2018/2810(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur näheren Ausführung der Elemente des Verhaltenskodexes, der von den Administratoren der auf Eingabedaten von Kontributoren beruhenden Referenzwerte auszuarbeiten ist (C(2018)04432 - 2018/2811(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur näheren Ausführung der von den zuständigen Behörden bei der Einschätzung, ob Administratoren signifikanter Referenzwerte bestimmte Anforderungen anwenden sollten, zu berücksichtigenden Kriterien (C(2018)04434 - 2018/2812(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur näheren Ausführung der Informationen, die Administratoren kritischer oder signifikanter Referenzwerte über die Methodik zur Bestimmung des Referenzwerts, die interne Überprüfung und Genehmigung der Methodik und die Verfahren bei wesentlichen Änderungen der Methodik zur Verfügung stellen müssen (C(2018)04435 - 2018/2819(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur näheren Bestimmung der Angaben, die bei einem Antrag auf Zulassung und bei einem Antrag auf Registrierung vorzulegen sind (C(2018)04438 - 2018/2820(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung des Inhalts der von Referenzwert-Administratoren zu veröffentlichenden Referenzwert-Erklärungen und der Fälle, in denen ihre Aktualisierung erforderlich ist (C(2018)04439 - 2018/2815(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Liste der Seuchen in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (C(2018)04785 - 2018/2835(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2018

Ausschussbefassung: federführend AGRI, ENVI (Artikel 54 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme Pakistans in die Tabelle unter NummerI des Anhangs (C(2018)05006 - 2018/2836(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2018

Ausschussbefassung: federführend ECON, LIBE

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführten Ökologisierungsmethoden (C(2018)04236 - 2018/2798(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 9. Juli 2018

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 hinsichtlich der Vermarktungsnormen in den Sektoren Obst und Gemüse (C(2018)04349 - 2018/2808(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Juli 2018

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 in Bezug auf die Zuweisung zusätzlicher Mittel aus dem EU-Haushalt für die Implementierung des Einreise-/Ausreisesystems (C(2018)04362 - 2018/2816(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1042/2014 der Kommission vom 25. Juli 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 in Bezug auf die Benennung von zuständigen Behörden und ihre Verwaltungs- und Kontrollaufgaben sowie in Bezug auf den Status und die Verpflichtungen von Prüfbehörden (C(2018)02857 – 2018/2705(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Mai 2018

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Rates

Ausschussbefassung: federführend LIBE

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände auf Antrag des zuständigen Ausschusses von einem auf drei Monate verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der für beaufsichtigte Kontributoren geltenden Anforderungen an die Unternehmensführung und die Kontrollen (C(2018)04425 - 2018/2817(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018, auf Antrag des zuständigen Ausschusses

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Form und den Inhalt des Antrags auf Anerkennung bei der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats und die Darstellung der Informationen in der Mitteilung an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (C(2018)04426 - 2018/2818(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018, auf Antrag des zuständigen Ausschusses

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Mindestinhalts von Kooperationsvereinbarungen mit zuständigen Behörden von Drittländern, deren Rechtsrahmen und Aufsichtspraxis als gleichwertig anerkannt wurden (C(2018)04427 - 2018/2814(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018, auf Antrag des zuständigen Ausschusses

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Verfahren und Merkmale der Aufsichtsfunktion (C(2018)04430 - 2018/2813(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018, auf Antrag des zuständigen Ausschusses

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen weiter ausgeführt wird, wie die Eignung und Nachprüfbarkeit von Eingabedaten zu gewährleisten ist und welche internen Aufsichts- und Verifizierungsverfahren der Administrator eines kritischen oder signifikanten Referenzwerts bei einem Kontributor für den Fall sicherzustellen hat, dass Eingabedaten von einem Frontoffice oder einer Frontoffice-Funktion bereitgestellt werden (C(2018)04431 - 2018/2810(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018, auf Antrag des zuständigen Ausschusses

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur näheren Ausführung der Elemente des Verhaltenskodexes, der von den Administratoren der auf Eingabedaten von Kontributoren beruhenden Referenzwerte auszuarbeiten ist (C(2018)04432 - 2018/2811(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018, auf Antrag des zuständigen Ausschusses

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur näheren Ausführung der von den zuständigen Behörden bei der Einschätzung, ob Administratoren signifikanter Referenzwerte bestimmte Anforderungen anwenden sollten, zu berücksichtigenden Kriterien (C(2018)04434 - 2018/2812(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018, auf Antrag des zuständigen Ausschusses

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur näheren Ausführung der Informationen, die Administratoren kritischer oder signifikanter Referenzwerte über die Methodik zur Bestimmung des Referenzwerts, die interne Überprüfung und Genehmigung der Methodik und die Verfahren bei wesentlichen Änderungen der Methodik zur Verfügung stellen müssen (C(2018)04435 - 2018/2819(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018, auf Antrag des zuständigen Ausschusses

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur näheren Bestimmung der Angaben, die bei einem Antrag auf Zulassung und bei einem Antrag auf Registrierung vorzulegen sind (C(2018)04438 - 2018/2820(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018, auf Antrag des zuständigen Ausschusses

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung des Inhalts der von Referenzwert-Administratoren zu veröffentlichenden Referenzwert-Erklärungen und der Fälle, in denen ihre Aktualisierung erforderlich ist (C(2018)04439 - 2018/2815(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2018, auf Antrag des zuständigen Ausschusses

Ausschussbefassung: federführend ECON


15. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf die Spezifikationen für bestimmte Sorbitanester (E 491 Sorbitanmonostearat, E 492 Sorbitantristearat und E 495 Sorbitanmonopalmitat) (D055959/03 – 2018/2788(RPS) - Frist: 5. September 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI-Ausschuss

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf Echtes Karmin (E 120) (D056133/02 – 2018/2789(RPS) - Frist: 5. September 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI-Ausschuss

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf die Verwendung von niedrig substituierter Hydroxypropylcellulose (L-HPC) in Nahrungsergänzungsmitteln (D056136/03 – 2018/2794(RPS) - Frist: 6. September 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI-Ausschuss

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (D049821/02 - 2018/2801(RPS) - Frist: 7. Oktober 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf Octylgallat (E 311) und Dodecylgallat (E 312) (D055962/02 - 2018/2823(RPS) - Frist: 18. September 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Lebensmittelkategorie 17 und der Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln (D056202/02 - 2018/2826(RPS) - Frist: 18. September 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission und der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission im Hinblick auf die Verbesserung der emissionsbezogenen Typgenehmigungsprüfungen und -verfahren für leichte Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge, unter anderem in Bezug auf die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge und auf Emissionen im praktischen Fahrbetrieb und zur Einführung von Einrichtungen zur Überwachung des Kraftstoff- und des Stromverbrauchs (D056279/03 - 2018/2799(RPS) - Frist: 7. Oktober 2018)
Ausschussbefassung: federführend IMCO
mitberatend: ENVI (Artikel 54 GO)

- Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft für das Bezugsjahr 2019 (D056425/01 - 2018/2803(RPS) - Frist: 10. Oktober 2018)
Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Verordnung der Kommission zur Genehmigung einer Änderung der technischen Unterlage für die geografische Angabe einer in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingetragenen Spirituose, die zur Änderung der wichtigsten Spezifikationen geführt hat „Ron de Guatemala“ (g. A.) (D056624/02 - 2018/2796(RPS) - Frist: 7. Oktober 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: AGRI (Artikel 54 GO)

- Beschluss der Kommission zur Änderung der Beschlüsse 2012/481/EU, 2014/391/EU, 2014/763/EU und 2014/893/EU hinsichtlich der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte und der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen (D056671/02 - 2018/2795(RPS) - Frist: 7. Oktober 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung bestimmter Aromastoffe aus der Unionsliste (D056880/02 - 2018/2824(RPS) - Frist: 18. Oktober 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Coffein und Theobromin (D056881/03 - 2018/2825(RPS) - Frist: 18. September 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Beschluss der Kommission über das branchenspezifische Referenzdokument für bewährte Umweltmanagementpraktiken, branchenspezifische Umweltleistungsindikatoren und Leistungsrichtwerte für die Automobilindustrie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (D056934/01 - 2018/2822(RPS) - Frist: 17. Oktober 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Beschluss der Kommission über das branchenspezifische Referenzdokument für bewährte Umweltmanagementpraktiken, branchenspezifische Umweltleistungsindikatoren und Leistungsrichtwerte für die Elektro- und Elektronikgeräteindustrie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (D056938/01 - 2018/2821(RPS) - Frist: 17. Oktober 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Beschluss der Kommission zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Schmierstoffe (D057036/02 - 2018/2827(RPS) - Frist: 18. Oktober 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (D057068/01 - 2018/2802(RPS) - Frist: 10. Oktober 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte von Abamectin, Acibenzolar-S-methyl, Clopyralid, Emamectin, Fenhexamid, Fenpyrazamin, Fluazifop-P, Isofetamid, Pasteuria nishizawa Pn1, Talkum E 553b und Tebuconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D057182/02 - 2018/2830(RPS) - Frist: 26. September 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Diphenylamin und Oxadixyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D057183/02 - 2018/2831(RPS) - Frist: 26. September 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Penoxsulam, Triflumizol und Triflumuron in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D057184/02 - 2018/2829(RPS) - Frist: 26. September 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP), Benzylbutylphthalat (BBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) (D057230/02 - 2018/2828(RPS) - Frist: 26. Oktober 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: ITRE (Artikel 54 GO), IMCO (Artikel 54 GO)

- Verordnung der Kommission zur Berichtigung der Anhänge IV, VI und VII der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln und zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Anhänge II, IV, V und VI der genannten Verordnung (D057240/02 - 2018/2837(RPS) - Frist: 23. November 2018)
Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Verordnung der Kommission zur Eintragung einer geografischen Angabe für eine Spirituose in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 „Карнобатска гроздова ракия“/ „Гроздова ракия от Карнобат“/ „Karnobatska grozdova rakya“/ „Grozdova rakya ot Karnobat“ (g. A.) (D057667/01 - 2018/2832(RPS) - Frist: 26. Oktober 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: AGRI (Artikel 54 GO)

- Verordnung der Kommission zur Eintragung einer geografischen Angabe für eine Spirituose in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 „Гроздова ракия от Търговище“/„Grozdova rakya ot Targovishte“ (g. A.) (D057668/01 - 2018/2834(RPS) - Frist: 26. Oktober 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: AGRI (Artikel 54 GO)


16. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen Februar II, April, Mai I und Mai II 2018 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf Europarl verfügbar.


17. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht (COM(2018)0368 - C8-0238/2018 - 2018/0193(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

ENVI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (COM(2018)0378 - C8-0242/2018 - 2018/0203(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) (COM(2018)0379 - C8-0243/2018 - 2018/0204(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der [Verordnung (EU) 2018/XX [Eurodac-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Strafverfolgung], der Verordnung (EU) 2018/XX [ECRIS-TCN-Verordnung] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung] (COM(2018)0480 - C8-0293/2018 - 2017/0352(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET, BUDG

- Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU)2016/399, der Verordnung (EU)2017/2226, der Verordnung (EU) 2018/XX [ETIAS-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung] (COM(2018)0478 - C8-0294/2018 - 2017/0351(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET, BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (COM(2018)0398 - C8-0316/2018 - 2018/0222(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (COM(2018)0329 - C8-0317/2018 - 2018/0164(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse (COM(2018)0349 - C8-0371/2018 - 2018/0181(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Österreichs, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Ecuadors und der Ukraine zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2018)0527 - C8-0375/2018 - 2018/0277(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Österreichs, Zyperns, Kroatiens, Luxemburgs, Portugals, Rumäniens und des Vereinigten Königreichs, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2018)0526 - C8-0376/2018 - 2018/0276(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Österreichs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt von Honduras zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2018)0528 - C8-0377/2018 - 2018/0278(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Luxemburgs, Österreichs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt von Belarus und Usbekistan zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2018)0530 - C8-0378/2018 - 2018/0279(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union unter Einschluss der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Vereinigten Königreich Dänemark andererseits („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (COM(2018)0461 - C8-0379/2018 - 2018/0244(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

DEVE

mitberatend :

BUDG, EMPL, ENVI, PECH

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021–2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „HorizontEuropa“ (COM(2018)0437 - C8-0380/2018 - 2018/0226(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

BUDG

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) (COM(2018)0346 - C8-0381/2018 - 2018/0176(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

ITRE, IMCO

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (07964/2018 - C8-0382/2018 - 2018/0091(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

ENVI, TRAN, AGRI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (COM(2018)0365 - C8-0383/2018 - 2018/0189(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

INTA, ENVI, AGRI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (COM(2018)0567 - C8-0384/2018 - 2018/0298(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (COM(2018)0568 - C8-0385/2018 - 2018/0299(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

BUDG, ITRE, REGI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausarbeitung eines EU-Rückkehrausweises und zur Aufhebung des Beschlusses 96/409/GASP (COM(2018)0358 - C8-0386/2018 - 2018/0186(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET, JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) (10858/2018 - C8-0387/2018 - 2018/0267(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Entwurf eines Durchführungsbeschluss des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten in Irland (11265/2018 - C8-0388/2018 - 2018/0808(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten in Irland (11282/2018 - C8-0389/2018 - 2018/0809(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Entwurf eines Durchführungsbeschluss des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Kroatien (11284/2018 - C8-0390/2018 - 2018/0810(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates (COM(2018)0577 - C8-0391/2018 - 2018/0304(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags der Niederlande – EGF/2018/001 NL/Finanzdienstleistungen (COM(2018)0548 - C8-0392/2018 - 2018/2220(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Hilfsprogramms für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen (Ignalina-Programm) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1369/2013 des Rates (COM(2018)0466 - C8-0394/2018 - 2018/0251(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

BUDG

2) von Ausschüssen

- *** Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – der Änderung 1 der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union (05800/2018 - C8-0122/2018 - 2018/0009(NLE)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Rolandas Paksas (A8-0214/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (COM(2016)0851 - C8-0478/2016 - 2016/0361(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A8-0216/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU, 2011/35/EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG und 2007/36/EG (COM(2016)0852 - C8-0481/2016 - 2016/0362(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A8-0218/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (COM(2017)0482 - C8-0308/2017 - 2017/0220(COD)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: György Schöpflin (A8-0226/2018)

- Bericht über die Gleichstellung von Sprachen im digitalen Zeitalter (2018/2028(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatterin: Jill Evans (A8-0228/2018)

- Bericht über das Strategiepaket für die öffentliche Auftragsvergabe (2017/2278(INI)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Carlos Coelho (A8-0229/2018)

- Bericht über die Auswirkungen der Kohäsionspolitik der EU auf Nordirland (2017/2225(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0240/2018)

- Bericht über das Thema „Europa in Bewegung – Agenda für die künftige Mobilität in der EU“ (2017/2257(INI)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: István Ujhelyi (A8-0241/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (COM(2016)0850[[01]] - C8-0480/2016 - 2016/0360A(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Peter Simon (A8-0242/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen (COM(2016)0854 - C8-0474/2016 - 2016/0364(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Peter Simon (A8-0243/2018)

- Bericht über die Umsetzung spezifischer Maßnahmen für Griechenland gemäß der Verordnung (EU) 2015/1839 (2018/2038(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Pascal Arimont (A8-0244/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016)0593 - C8-0383/2016 - 2016/0280(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Axel Voss (A8-0245/2018)

- Bericht über das Thema „Transparente und verantwortungsbewusste Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen in Entwicklungsländern: Wälder“ (2018/2003(INI)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0249/2018)

- Bericht über einen Vorschlag, mit dem der Rat aufgefordert wird, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union festzustellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union durch Ungarn besteht (2017/2131(INL)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Judith Sargentini (A8-0250/2018)

- Bericht über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (2017/2271(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Elmar Brok (A8-0251/2018)

- Bericht zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und China (2017/2274(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Bas Belder (A8-0252/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Futterpflanzen- und Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in Brasilien und der Gleichstellung von in Brasilien erzeugtem Futterpflanzen- und Getreidesaatgut sowie hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreide-, Gemüse-, Öl- und Faserpflanzensaatgutvermehrungsbeständen in der Republik Moldau und von in der Republik Moldau erzeugtem Getreide-, Gemüse-, Ölpflanzen- und Faserpflanzensaatgut (COM(2017)0643 - C8-0400/2017 - 2017/0297(COD)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Czesław Adam Siekierski (A8-0253/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits, im Namen der Union (06730/2018 - C8-0160/2018 - 2009/0018(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Francisco Assis (A8-0254/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 hinsichtlich der Nennfüllmengen für das Inverkehrbringen von in einer Destillationsblase hergestelltem und in Japan abgefülltem einmal destilliertem Shochu in der Union (COM(2018)0199 - C8-0156/2018 - 2018/0097(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Adina-Ioana Vălean (A8-0255/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (12256/2014 - C8-0080/2017 - 2014/0023(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Francisco Assis (A8-0256/2018)

- Bericht über den Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ (2017/2254(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Karin Kadenbach (A8-0257/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019–2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (COM(2017)0698 - C8-0009/2018 - 2017/0312(NLE)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Rebecca Harms (A8-0258/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (COM(2017)0648 - C8-0391/2017 - 2017/0290(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Daniela Aiuto (A8-0259/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen (COM(2018)0021 - C8-0022/2018 - 2018/0006(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Tom Vandenkendelaere (A8-0260/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht (COM(2018)0096 - C8-0109/2018 - 2018/0044(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0261/2018)

- Bericht über eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft (2018/2035(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Mark Demesmaeker (A8-0262/2018)

- Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und Drittländern bezüglich der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen (2017/2253(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0263/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik („Rechtsakt zur Cybersicherheit“) (COM(2017)0477 - C8-0310/2017 - 2017/0225(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Angelika Niebler (A8-0264/2018)

- Bericht zu Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen und im politischen Leben in der EU (2018/2055(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Pina Picierno (A8-0265/2018)

- Bericht über die Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen (2018/2054(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Krzysztof Hetman (A8-0266/2018)

- Bericht über zweierlei Qualität von Erzeugnissen im Binnenmarkt (2018/2008(INI)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Olga Sehnalová (A8-0267/2018)

- Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über Pflanzenschutzmittel (2017/2128(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Pavel Poc (A8-0268/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM(2016)0723 - C8-0475/2016 - 2016/0359(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Angelika Niebler (A8-0269/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (COM(2017)0253 - C8-0137/2017 - 2017/0085(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: David Casa (A8-0270/2018)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neuen psychoaktiven Substanzen: N-Phenyl-N- [1- (2- phenylethyl) piperidin-4-yl] cyclopropancarboxamid (Cyclopropylfentanyl) und 2- methoxy-N-phenyl-N- [1- (2-phenylethyl) piperidin-4-yl] acetamid (Methoxyacetylfentanyl) (09420/2018 - C8-0278/2018 - 2018/0118(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Branislav Škripek (A8-0271/2018)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen (COM(2018)0360 - C8-0245/2018 - 2018/2078(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Janusz Lewandowski (A8-0272/2018)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen (11738/2018 - C8-0395/2018 - 2018/2082(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0273/2018)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Albanien durch Eurojust (08688/2018 - C8-0251/2018 - 2018/0807(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0275/2018)


18. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im September 2018 (PE 626.050/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149 GO):

Montag

Antrag der ECR-Fraktion auf die Aufnahme als fünften Tagesordnungspunkt am Nachmittag nach der Aussprache über den Bericht Pascal Arimont (A8-0244/2018) über „Spezifische Maßnahmen für Griechenland“ (Punkt 29 des PDOJ) einer Erklärung der Kommission über die „Brände im Juli 2018 in Mati in der griechischen Region Attika und die Reaktion der EU“.

Es spricht Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, der den Antrag begründet.

Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf die Aufnahme als fünften Tagesordnungspunkt am Nachmittag nach der Aussprache über den Bericht Pascal Arimont (A8-0244/2018) über „Spezifische Maßnahmen für Griechenland" (Punkt 29 des PDOJ) von Erklärungen des Rates und der Kommission über „Die jüngsten Waldbrände in der Region Ost-Attika“. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsentwürfe eingereicht werden, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll.

Es spricht Sofia Sakorafa im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet.

Es sprechen Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die beantragt, dass das Thema der Aussprache auf die Brände in anderen europäischen Ländern als Griechenland auszudehnen, Sofia Sakorafa und Notis Marias, der seinen Antrag wiederholt.

In NA (265 dafür, 23 dagegen, 7 Enthaltungen) nimmt das Parlament den Antrag der ECR-Fraktion an.

In NA (146 dafür, 137 dagegen, 13 Enthaltungen) nimmt das Parlament den Antrag der GUE/NGL-Fraktion an.

Folgende Einreichungsfristen werden festgelegt:

Entschließungsanträge: Dienstag 11. September 2018, 12.00 Uhr

Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch 12. September 2018, 12.00 Uhr

Änderungsanträge zu den gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch 12. September 2018, 13.00 Uhr

Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmungen: Mittwoch 12. September 2018, 19.00 Uhr.

Dienstag

Antrag der S&D-Fraktion auf Aufnahme als sechsten Tagesordnungspunkt am Nachmittag einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der „Drohende Zerstörung von Khan el-Ahmar und anderen Beduinendörfern“. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsentwürfe eingereicht werden, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll.

Es spricht Soraya Post im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (168 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen) an.

Folgende Einreichungsfristen werden festgelegt:

Entschließungsanträge: Dienstag 11. September 2018, 12.00 Uhr

Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch 12. September 2018, 12.00 Uhr

Änderungsanträge zu den gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch 12. September 2018, 13.00 Uhr

Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmungen: Mittwoch 12. September 2018, 19.00 Uhr.

Es sprechen Philippe Lamberts, der beantragt, dass der amtierende Ratsvorsitz bei der Aussprache über die Lage in Ungarn (Punkt 19 des PDOJ) anwesend ist (der Präsident antwortet, dass darüber der Rat entscheidet), Marek Jurek und Maria João Rodrigues (ein Vertreter des Rates teilt mit, dass der amtierende Ratsvorsitz bei der Aussprache anwesend sein wird).

Mittwoch

Keine Änderung.

Donnerstag

Keine Änderung.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

19. Europäisches Solidaritätskorps ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU [COM(2017)0262 - C8-0162/2017 - 2017/0102(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Helga Trüpel (A8-0060/2018)

Helga Trüpel erläutert den Bericht.

Es sprechen Brando Benifei (Verfasser der EMPL-Stellungnahme) und Eleonora Forenza (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme).

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Tiemo Wölken (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Krzysztof Hetman (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Czesław Adam Siekierski (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Michaela Šojdrová im Namen der PPE-Fraktion, Julie Ward im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, María Teresa Giménez Barbat im Namen der ALDE-Fraktion, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ENF-Fraktion, Francesc Gambús, Liliana Rodrigues, Patrick O'Flynn und Franz Obermayr.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski, Georgios Epitideios, Eleftherios Synadinos und Krisztina Morvai.

Es sprechen Tibor Navracsics und Helga Trüpel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.11 des Protokolls vom 11.9.2018.


VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

20. Programm zur Unterstützung von Strukturreformen: Finanzausstattung und übergeordnetes Ziel ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/825 zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Anpassung seines übergeordneten Ziels [COM(2017)0825 - C8-0433/2017- 2017/0334(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Ruža Tomašić (A8-0227/2018)

Ruža Tomašić erläutert den Bericht.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Csaba Sógor (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-Fraktion, Mercedes Bresso im Namen der S&D-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ángela Vallina im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Olaf Stuger im Namen der ENF-Fraktion, Louis-Joseph Manscour und Matthijs van Miltenburg.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Spyraki, Bogdan Andrzej Zdrojewski und Krisztina Morvai.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Ruža Tomašić.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.12 des Protokolls vom 11.9.2018.


21. Auswirkungen der Kohäsionspolitik der EU auf Nordirland (Aussprache)

Bericht über die Auswirkungen der Kohäsionspolitik der EU auf Nordirland [2017/2225(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0240/2018)

Derek Vaughan erläutert den Bericht.

Es spricht Corina Crețu (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Andrey Novakov im Namen der PPE-Fraktion, John Howarth im Namen der S&D-Fraktion, James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martina Anderson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, Lambert van Nistelrooij und Joachim Zeller.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Izaskun Bilbao Barandica und Julie Ward.

VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski.

Es sprechen Corina Crețu und Derek Vaughan.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 11.9.2018.


22. Spezifische Maßnahmen für Griechenland (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung spezifischer Maßnahmen für Griechenland gemäß der Verordnung (EU) 2015/1839 [2018/2038(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Pascal Arimont (A8-0244/2018)

Pascal Arimont erläutert den Bericht.

Es spricht Corina Crețu (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Maria Spyraki im Namen der PPE-Fraktion, Mercedes Bresso im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Iskra Mihaylova im Namen der ALDE-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Lambert van Nistelrooij und Konstantinos Papadakis.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Dimitrios Papadimoulis, Georgios Epitideios und Krisztina Morvai.

Es sprechen Corina Crețu und Pascal Arimont.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 11.9.2018.


23. Die Brände in Mati in der griechischen Region Attika im Juli 2018 und die Reaktion der EU (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Die Brände in Mati in der griechischen Region Attika im Juli 2018 und die Reaktion der EU (2018/2847(RSP))

Corina Crețu (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Maria Spyraki im Namen der PPE-Fraktion, Miltiadis Kyrkos im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Lambert van Nistelrooij, Sofia Sakorafa und Georgios Kyrtsos.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Nikos Androulakis, Nikolaos Chountis, Lampros Fountoulis, Georgios Epitideios und Konstantinos Papadakis.

Es spricht Corina Crețu.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.8 des Protokolls vom 13.9.2018.


24. Möglichkeiten der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in hochwertige Beschäftigung nach einer Verletzung oder Erkrankung (kurze Darstellung)

Bericht über die Möglichkeiten der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in hochwertige Beschäftigung nach einer Verletzung oder Erkrankung [2017/2277(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Jana Žitňanská (A8-0208/2018)

Jana Žitňanská gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Olga Sehnalová, Georgios Epitideios, Stanislav Polčák, Krisztina Morvai und Maria Grapini.

Es spricht Corina Crețu (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 11.9.2018.


25. Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum und im politischen Leben in der EU (kurze Darstellung)

Bericht über Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen und im politischen Leben in der EU [2018/2055(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Pina Picierno (A8-0265/2018)

Pina Picierno gibt die Erläuterung ab.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Anna Záborská, Caterina Chinnici, Ruža Tomašić, Georgios Epitideios, Michaela Šojdrová, Maria Grapini, Pirkko Ruohonen-Lerner, Krisztina Morvai und Maria Gabriela Zoană.

Es spricht Corina Crețu (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.14 des Protokolls vom 11.9.2018.


26. Beziehungen zwischen der EU und Drittländern bezüglich der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen (kurze Darstellung)

Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und Drittländern bezüglich der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen [2017/2253(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0263/2018)

Brian Hayes gibt die Erläuterung ab.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jonás Fernández.

Es spricht Corina Crețu (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 11.9.2018.


27. Gleichstellung von Sprachen im digitalen Zeitalter (kurze Darstellung)

Bericht über die Gleichstellung von Sprachen im digitalen Zeitalter [2018/2028(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Jill Evans (A8-0228/2018)

Jill Evans gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Csaba Sógor, Helga Stevens, Maria Lidia Senra Rodríguez, Algirdas Saudargas und Michaela Šojdrová.

Es spricht Corina Crețu (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.15 des Protokolls vom 11.9.2018.


28. Transparente und verantwortungsbewusste Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen in Entwicklungsländern: Wälder (kurze Darstellung)

Bericht über eine transparente und verantwortungsbewusste Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen in Entwicklungsländern: Wälder [2018/2003(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0249/2018)

Heidi Hautala gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Julie Ward, Kateřina Konečná, Jean-Luc Schaffhauser und Maria Arena.

Es spricht Corina Crețu (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.16 des Protokolls vom 11.9.2018.


29. Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen (kurze Darstellung)

Bericht über die Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen [2018/2054(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Krzysztof Hetman (A8-0266/2018)

Krzysztof Hetman gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Daniel Buda, Maria Grapini und Aleksander Gabelic.

Es spricht Corina Crețu (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 11.9.2018.


30. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Jonás Fernández, Urszula Krupa, Jasenko Selimovic, Miguel Urbán Crespo, Gilles Lebreton, Sotirios Zarianopoulos, Pál Csáky, Maria Gabriela Zoană, Laurenţiu Rebega, Matt Carthy, Zoltán Balczó, László Tőkés, Maria Grapini, Marek Jurek, Martina Anderson, Cristian Dan Preda, Alex Mayer, Csaba Sógor, Juan Fernando López Aguilar, Michaela Šojdrová, Neena Gill, Andrea Bocskor, Michela Giuffrida und Anna Záborská.


31. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 626.050/OJMA).


32. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.59 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Antonio Tajani

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov, Adinolfi, Affronte, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balczó, Barekov, Bashir, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Beňová, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Boni, Borrelli, Borzan, Bours, Bové, Boylan, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullock, Buşoi, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Collins, Colombier, Comi, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Danti, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Ehler, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Farage, Faria, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferreira, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Foster, Fountoulis, Fox, Franz, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Gloanec Maurin, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Gräzin, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Hansen, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Karim, Kariņš, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Leinen, Lenaers, Leontini, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, McIntyre, Macovei, Malinov, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Melo, Meszerics, Metsola, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mitrofanovs, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Molnár, Monot, Montel, Moraes, Morano, Morgano, Morvai, Müller, Mureşan, Muselier, Nagtegaal, Nagy, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Padar, Paet, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Popa, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Regner, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schuster, Scottà, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sonneborn, Sośnierz, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Vehkaperä, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Waitz, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Albiol Guzmán, Atkinson, Boştinaru, Crowley, Finch, Händel, Karlsson, Monteiro de Aguiar, Pietikäinen, Ponga, Tolić, Torres Martínez

Letzte Aktualisierung: 29. November 2018Rechtlicher Hinweis