VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 13. September 2018, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.04 Uhr eröffnet.

3. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in deren Rahmen er den Familien der Opfer des Erdbebens und des Tsunamis in Indonesien vom 28. September das Beileid des Parlaments ausspricht.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

Der Präsident verurteilt entschieden die persönlichen Angriffe auf bestimmte Mitglieder in der letzten Zeit.

Es sprechen:

- Sajjad Karim, der fordert, dass ein seiner Ansicht nach islamfeindlicher Aushang am Parlament in Brüssel entfernt wird (Der Präsident sagt zu, die Angelegenheit zu prüfen.);

- Ana Miranda zur Situation der ehemaligen Abgeordneten Oriol Junqueras Vies und Raül Romeva i Rueda;

- Benedek Jávor, der daran erinnert, dass sich der Tod der maltesischen Journalistin Dafne Caruana Galizia bald zum ersten Mal jährt, und fordert, dass ihr mit der Verleihung eines Preises in ihrem Namen gedacht wird (Der Präsident bestätigt, dass das Präsidium diese Angelegenheit erörtern wird.);

- Lefteris Christoforou und Takis Hadjigeorgiou, die darauf hinweisen, dass am heutigen Tage der Nationalfeiertag Zyperns begangen wird, und sich dazu äußern, dass die Insel nach wie vor geteilt ist;

- Bruno Gollnisch, der auf seine parlamentarischen Entschädigungen eingeht sowie auf die Anwendung von Artikel 68 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments;

- Tomáš Zdechovský zur Art der vorangegangenen Beiträge und

- Maria Grapini zum Tag der älteren Menschen.

4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen deutschen Behörden haben die Wahl von Stefan Gehrold zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Burkhard Balz mit Wirkung vom 20. September 2018 mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Stefan Gehrold gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

5. Zusammensetzung der Fraktionen

Cătălin Sorin Ivan ist seit dem 27. September 2018 nicht mehr Mitglied der S&D-Fraktion. Er hat sich den fraktionslosen Mitgliedern angeschlossen.

6. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen schwedischen Behörden haben mitgeteilt, dass Lars Adaktusson mit Wirkung vom 24. September 2018 in das schwedische Parlament gewählt wurde.

Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absätze 1 und 4 seiner Geschäftsordnung das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 24. September 2018 fest.

7. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Igor Gräzin mit Wirkung vom 5. September 2018 für gültig zu erklären.

8. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der PPE-Fraktion folgende Anträge auf Benennung erhalten:

ECON-Ausschuss: Stefan Gehrold anstelle von Daniel Caspary

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN): Stefan Gehrold

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

9. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident teilt mit, dass der ECON-Ausschuss folgende Beschlüsse zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen nach Artikel 69c Absatz 1 GO gefasst hat:

- ECON-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2013/36/EU und 2014/65/EU (COM(2017)0791 – C8-0452/2017 – 2017/0358(COD)). Berichterstatter: Markus Ferber (A8-0295/2018)

- ECON-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010 (COM(2017)0790 – C8-0453/2017 – 2017/0359(COD)). Berichterstatter: Markus Ferber (A8-0296/2018)

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Dienstag, 2. Oktober 2018, um Mitternacht schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

10. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 3. Oktober 2018, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 sowie des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (00047/2018/LEX - C8-0427/2018 - 2017/0102(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 256/2014 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission (00046/2018/LEX - C8-0426/2018 - 2017/0347(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (00041/2018/LEX - C8-0425/2018 - 2017/0086(COD))

11. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom Juni 2018 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom März 2018 und April 2018 angenommenen Entschließungen sind auf Europarl verfügbar.

12. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

—   (O-000069/2018) von Cecilia Wikström im Namen des PETI-Ausschusses an den Rat: Entziehung von Wahlrechten in der EU (B8-0039/2018);

—   (O-000070/2018) von Cecilia Wikström im Namen des PETI-Ausschusses an die Kommission: Entziehung von Wahlrechten in der EU (B8-0040/2018);

—   (O-000072/2018) von Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Petras Auštrevičius, Sophia in 't Veld, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion und Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates in Bezug auf die Situation in Tschetschenien (B8-0401/2018);

—   (O-000074/2018) von Linda McAvan im Namen des DEVE-Ausschusses, Bernd Lange im Namen des INTA-Ausschusses, Pier Antonio Panzeri im Namen des AFET-Ausschusses an die Kommission (Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin): Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument betreffend transnationale Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen (B8-0402/2018);

—   (O-000075/2018) von Linda McAvan im Namen des DEVE-Ausschusses, Bernd Lange im Namen des INTA-Ausschusses, Pier Antonio Panzeri im Namen des AFET-Ausschusses an die Kommission: Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument betreffend transnationale Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen (B8-0403/2018);

—   (O-000078/2018) von Linda McAvan im Namen des DEVE-Ausschusses, Bernd Lange im Namen des INTA-Ausschusses, Pier Antonio Panzeri im Namen des AFET-Ausschusses an den Rat: Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument betreffend transnationale Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen (B8-0404/2018);

—   (O-000092/2018) von Eva Kaili im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Dezentrale Transaktionsnetzwerke und Blockkettensysteme: mehr Vertrauen durch verringerte Kreditmittlertätigkeit (B8-0405/2018);

—   (O-000095/2018) von Karin Kadenbach, Georges Bach, Catherine Bearder, Dominique Bilde, Richard Corbett, Miriam Dalli, Isabella De Monte, Jørn Dohrmann, Pascal Durand, Stefan Eck, Eleonora Evi, John Flack, Jacqueline Foster, Eugen Freund, Arne Gericke, Michela Giuffrida, Karoline Graswander-Hainz, Jytte Guteland, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Maria Heubuch, John Howarth, Jude Kirton-Darling, Jeppe Kofod, Zdzisław Krasnodębski, Jean Lambert, Jo Leinen, Arne Lietz, Edouard Martin, Alex Mayer, Ana Miranda, Marlene Mizzi, Maria Noichl, Younous Omarjee, Massimo Paolucci, Sirpa Pietikäinen, Pavel Poc, Evelyn Regner, Pirkko Ruohonen-Lerner, Davor Škrlec, Bart Staes, Keith Taylor, Thomas Waitz, Josef Weidenholzer an die Kommission: Tierschutz, Einsatz von Antibiotika und die Auswirkungen der industriellen Masthähnchenzucht auf die Umwelt (B8-0410/2018).

13. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren (COM(2018)0630 - C8-0404/2018 - 2018/0328(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019: Standpunkt des Rates vom 4. September 2018 (11737/2018 - C8-0410/2018 - 2018/2046(BUD))

- Vorschlag für einen Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (14463/2017 - C8-0412/2018 - 2017/0039(APP))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr.1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten (COM(2018)0636 - C8-0413/2018 - 2018/0336(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018: Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), Aufstockung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und der Humanitären Hilfe für weitere dringende Maßnahmen und Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) im Rahmen der Initiative WiFi4EU (11843/2018 - C8-0415/2018 - 2018/2165(BUD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union (08462/2018 - C8-0417/2018 - 2018/0122(NLE))

2) Berichte von den Ausschüssen

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind (COM(2017)0796 - C8-0005/2018 - 2017/0354(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Ivan Štefanec (A8-0274/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates (COM(2017)0489 - C8-0311/2017 - 2017/0226(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Sylvia-Yvonne Kaufmann (A8-0276/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426 und (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG, 2009/48/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2013/53/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2017)0795 - C8-0004/2018 - 2017/0353(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Nicola Danti (A8-0277/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) (COM(2017)0343 - C8-0219/2017 - 2017/0143(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A8-0278/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze (COM(2018)0020 - C8-0023/2018 - 2018/0005(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Tibor Szanyi (A8-0279/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (COM(2017)0569 - C8-0363/2017 - 2017/0251(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Jeppe Kofod (A8-0280/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (06534/2018 - C8-0150/2018 - 2018/0036(NLE)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Aldo Patriciello (A8-0281/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und zur Berichtigung dieser Verordnung im Hinblick auf die Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ (COM(2018)0498 - C8-0307/2018 - 2018/0265(COD)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0282/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Anwendungszeitraum der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug (COM(2018)0298 - C8-0265/2018 - 2018/0150(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Sirpa Pietikäinen (A8-0283/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union und in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG (COM(2018)0261 - C8-0226/2018 - 2018/0124(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0284/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse (COM(2018)0349 - C8-0371/2018 - 2018/0181(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Ivana Maletić (A8-0285/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche (COM(2017)0257 - C8-0140/2017 - 2017/0087(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Eva Maydell (A8-0286/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) (COM(2017)0676 - C8-0395/2017 - 2017/0293(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Miriam Dalli (A8-0287/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (COM(2018)0051 - C8-0024/2018 - 2018/0018(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Soledad Cabezón Ruiz (A8-0289/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kodifizierter Text) (COM(2018)0139 - C8-0116/2018 - 2018/0066(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A8-0290/2018)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos (2018/2069(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0291/2018)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission: Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), Aufstockung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und der Humanitären Hilfe für weitere dringende Maßnahmen und Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) im Rahmen der Initiative WiFi4EU (11843/2018 - C8-0415/2018 - 2018/2165(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0292/2018)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag aus den Niederlanden – EGF/2018/001 NL/Finanzdienstleistungen) (COM(2018)0548 - C8-0392/2018 - 2018/2220(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Ivana Maletić (A8-0294/2018)

14. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Oktober I 2018 (PE 628.017/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Montag

- Antrag der S&D-Fraktion, als ersten Punkt eine Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments zum bevorstehenden Abriss des Beduinendorfes Chan al-Ahmar in die Tagesordnung aufzunehmen, gefolgt von Wortmeldungen von Vertretern der Fraktionen.

Es sprechen Eider Gardiazabal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet (Der Präsident weist darauf hin, dass eine Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, eine Aussprache über das Thema im Plenum aber möglich ist.), Cristian Dan Preda, der sich gegen den Antrag ausspricht, und Neoklis Sylikiotis und Margrete Auken, die sich für den Antrag aussprechen.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (mit 143 Ja-Stimmen und 150 Gegenstimmen bei 19 Enthaltungen).

- Antrag der EFDD-Fraktion, als zweiten Tagesordnungspunkt nach der Aussprache über den Bericht von Soledad Cabezón Ruiz (A8-0289/2018) über die „Bewertung von Gesundheitstechnologien“ (Punkt 74 PDOJ), eine Aussprache über den Bericht von Sabine Verheyen und Petra Kammerevert (A8-0192/2017) über die „Bereitstellung audiovisueller Mediendienste“ (Punkt 17 PDOJ) aufzunehmen. Aktuell soll der Bericht lediglich in der Abstimmungsstunde am Dienstag behandelt werden.

Es sprechen John Stuart Agnew im Namen der EFDD-Fraktion, der den Antrag begründet, und Petra Kammerevert, die sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (mit 82 Ja-Stimmen und 216 Gegenstimmen bei 7 Enthaltungen).

Dienstag

- Antrag der GUE/NGL-Fraktion darauf, zum Abschluss der Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung zu dem Thema „Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen betreffend transnationale Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen“ (2018/2763(RSP)) (Punkt 48 PDOJ) Entschließungsanträge vorzulegen, über die am Donnerstag abgestimmt wird.

Es spricht Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (mit 154 Ja-Stimmen und 139 Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen).

Es werden die folgenden Einreichungsfristen festgelegt:

Entschließungsanträge: Dienstag, 2. Oktober 2018, 12.00 Uhr
Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen und gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 3. Oktober 2018, 12.00 Uhr
Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 3. Oktober 2018, 13.00 Uhr
Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmungen: Mittwoch, 3. Oktober 2018, 19.00 Uhr.

- Antrag der ENF-Fraktion, als ersten Tagesordnungspunkt am Nachmittag Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Schutz der Unternehmen in der EU vor der Anwendung des Rechts der Vereinigten Staaten von Amerika außerhalb ihres Hoheitsgebiets“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Es sprechen Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, der den Antrag begründet, und Javier Nart, der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (mit 32 Ja-Stimmen und 158 Gegenstimmen bei 42 Enthaltungen).

- Antrag der GUE/NGL-Fraktion, als sechsten Punkt am Nachmittag Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Zunahme neofaschistischer Gewalt in Europa“ auf die Tagesordnung zu setzen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge vorgelegt werden, über die in der Oktober-II-Tagung abgestimmt wird.

Es sprechen Eleonora Forenza im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Bruno Gollnisch , der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament nimmt den Antrag in namentlicher Abstimmung an (mit 141 Ja-Stimmen und 118 Gegenstimmen bei 29 Enthaltungen).

Mittwoch

- Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Änderung des Titels der Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Humanitärer Notstand im Mittelmeer: Unterstützung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften“ (2018/2854(RSP)) (Punkt 72 PDOJ) in „Humanitäre Notlage im Mittelmeer: der Fall Aquarius und Rolle der Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“.

Es spricht Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (mit 133 Ja-Stimmen und 140 Gegenstimmen bei 6 Enthaltungen).

Donnerstag

- Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Abschluss der Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung zu dem Thema „Tierschutz, Einsatz von Antibiotika und die Auswirkungen der industriellen Masthähnchenzucht auf die Umwelt“ (2018/2858(RSP)) (Punkt 79 PDOJ) mit der Vorlage von Entschließungsanträgen, über die in der Oktober-II-Tagung abgestimmt wird.

Es spricht Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag in namentlicher Abstimmung an (mit 147 Ja-Stimmen und 113 Gegenstimmen bei 9 Enthaltungen).

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

15. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Es spricht Bruno Gollnisch.

VORSITZ: Evelyne GEBHARDT
Vizepräsidentin

16. Bewertung von Gesundheitstechnologien (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU [COM(2018)0051 - C8-0024/2018 - 2018/0018(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Soledad Cabezón Ruiz (A8-0289/2018)

Soledad Cabezón Ruiz erläutert den Bericht.

Es spricht Christos Stylianides (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Cristian-Silviu Buşoi (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Lieve Wierinck (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Biljana Borzan im Namen der S&D-Fraktion, Bolesław G. Piecha im Namen der ECR-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion, Joëlle Mélin im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Peter Liese, Tiemo Wölken, Carlos Zorrinho und Karin Kadenbach.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Es sprechen Nicola Caputo und Mireille D'Ornano.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, Notis Marias, Georgios Epitideios, Bogdan Andrzej Zdrojewski und Lampros Fountoulis.

Es sprechen Christos Stylianides und Soledad Cabezón Ruiz.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.4 des Protokolls vom 3.10.2018.

17. Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates in Bezug auf die Situation in Tschetschenien (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000072/2018) von Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Petras Auštrevičius, Sophia in 't Veld und Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion und Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates in Bezug auf die Situation in Tschetschenien (B8-0401/2018)

Daniele Viotti, Marietje Schaake und Terry Reintke erläutern die Anfrage.

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Elly Schlein im Namen der S&D-Fraktion, Marek Jurek im Namen der ECR-Fraktion, Linnéa Engström im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek beantwortet, Lynn Boylan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, Brando Benifei, Ulrike Trebesius, Julie Ward, Mark Demesmaeker und Michela Giuffrida.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Pirkko Ruohonen-Lerner und Lampros Fountoulis.

Es spricht Christos Stylianides.

Die Aussprache wird geschlossen.

18. Internationale Rechnungslegungsstandards: IFRS 17 Versicherungsverträge (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Internationale Rechnungslegungsstandards: IFRS 17 Versicherungsverträge (2018/2689(RSP))

Andrus Ansip (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Theodor Dumitru Stolojan im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Caroline Nagtegaal im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, und Doru-Claudian Frunzulică.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski.

Es spricht Andrus Ansip.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Theodor Dumitru Stolojan im Namen des ECON-Ausschusses zu internationalen Rechnungslegungsstandards: IFRS 17 Versicherungsverträge (2018/2689(RSP)) (B8-0442/2018).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.7 des Protokolls vom 3.10.2018.

19. Dezentrale Transaktionsnetzwerke und Blockkettensysteme: mehr Vertrauen durch verringerte Kreditmittlertätigkeit (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000092/2018) von Eva Kaili im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Dezentrale Transaktionsnetzwerke und Blockkettensysteme: mehr Vertrauen durch verringerte Kreditmittlertätigkeit (B8-0405/2018)

Andrus Ansip (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Eva Kaili erläutert die Anfrage.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Henna Virkkunen im Namen der PPE-Fraktion, Miapetra Kumpula-Natri im Namen der S&D-Fraktion, Caroline Nagtegaal im Namen der ALDE-Fraktion, Jakop Dalunde im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Dario Tamburrano im Namen der EFDD-Fraktion, Christelle Lechevalier im Namen der ENF-Fraktion, Dobromir Sośnierz, fraktionslos, Carlos Zorrinho, Lieve Wierinck, Anne-Marie Mineur, Paul Rübig, José Blanco López, Antanas Guoga, Sirpa Pietikäinen und Cristian-Silviu Buşoi.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Seán Kelly und Notis Marias.

Es spricht Andrus Ansip.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Eva Kaili im Namen des ITRE-Ausschusses zu dem Thema „Dezentrale Transaktionsnetzwerke und Blockkettensysteme – mehr Vertrauen durch verringerte Kreditmittlertätigkeit“ (2017/2772(RSP)) (B8-0397/2018).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.8 des Protokolls vom 3.10.2018.

20. EU-Agenda für ländliche Gebiete, Bergregionen und entlegene Gebiete (Aussprache)

Erklärung der Kommission: EU-Agenda für ländliche Gebiete, Bergregionen und entlegene Gebiete (2018/2720(RSP))

Corina Crețu (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-Fraktion, Mercedes Bresso im Namen der S&D-Fraktion und Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Jozo Radoš im Namen der ALDE-Fraktion, Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ángela Vallina im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jacques Colombier im Namen der ENF-Fraktion, Herbert Dorfmann, Momchil Nekov, Mirosław Piotrowski, Thomas Waitz, Maria Lidia Senra Rodríguez, Daniel Buda, Julie Ward, Notis Marias, Marie-Pierre Vieu, Fernando Ruas, Monika Smolková, Franc Bogovič und Michela Giuffrida.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Csaba Sógor, Michel Dantin, Florent Marcellesi, Michaela Šojdrová, Krzysztof Hetman, Mairead McGuinness, Stanislav Polčák und Lívia Járóka.

Es spricht Corina Crețu.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Iskra Mihaylova im Namen des DEVE-Ausschusses zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von ländlichen Gebieten, Bergregionen und entlegenen Gebieten (2018/2720(RSP)) (B8-0399/2018).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.9 des Protokolls vom 3.10.2018.

21. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Daniel Buda, John Howarth, Ruža Tomašić, Izaskun Bilbao Barandica, Ana Miranda, Maria Lidia Senra Rodríguez, Gerard Batten, Gilles Lebreton, Corina Crețu (Mitglied der Kommission) zum vorigen Redebeitrag, Dobromir Sośnierz, Michaela Šojdrová, Eric Andrieu, Notis Marias, João Pimenta Lopes, László Tőkés, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Mirosław Piotrowski, Marie-Pierre Vieu, Stanislav Polčák, Maria Gabriela Zoană, Lynn Boylan, Tomáš Zdechovský, Julie Ward, Răzvan Popa und Andrejs Mamikins.

22. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 628.017/OJMA).

23. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.28 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bearder, Becerra Basterrechea, Beghin, Belder, Belet, Benifei, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Boylan, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, van de Camp, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colombier, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalunde, Dance, Danti, Dantin, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Fleckenstein, Forenza, Fountoulis, Franz, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hansen, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joulaud, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Karim, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohn, Kölmel, Konečná, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Leontini, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, López, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McGuinness, Macovei, Maletić, Malinov, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matera, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Meuthen, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Miranda, Mitrofanovs, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Muselier, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Padar, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Popa, Poręba, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sant, dos Santos, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Scott Cato, Scottà, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Sośnierz, Spinelli, Staes, Starbatty, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarand, Taylor, Telička, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Brempt, Vaughan, Vautmans, Vergiat, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Záborská, Zagorakis, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Atkinson, Bendtsen, Bours, Crowley, Finch, Fotyga, Händel, Maštálka, Monteiro de Aguiar, Ponga, Saudargas, Schöpflin, Seymour, Torres Martínez, Verheyen, Žitňanská