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Protokoll
Dienstag, 2. Oktober 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe

6. Mitteilungen des Präsidenten
CRE

Der Präsident teilt Folgendes mit:

„Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union heute entschieden hat, dass das Europäische Parlament seine Haushaltsbefugnisse teilweise in Brüssel anstelle von Straßburg ausüben darf, wenn dies für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens erforderlich ist. Entsprechend hat der Gerichtshof erkannt, dass das Europäische Parlament berechtigt war, den Jahreshaushaltsplan der Union für 2017 in zweiter Lesung in Brüssel anzunehmen.“

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„Am 10. September 2018 habe ich Sanktionen gegen Georges Bach, Guillaume Balas, José Bové, Edouard Martin, Claude Rolin, Maria Arena und Isabelle Thomas wegen ihrer Aktivitäten während der Plenarsitzung vom 3. Juli 2018 verhängt, mit denen sie die Arbeit des Parlaments erheblich gestört und eine Unterbrechung der Plenarsitzung verursacht haben.

Am 11. September 2018 haben Maria Arena, George Bach, Guillaume Balas, Edouard Martin und Isabelle Thomas Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt.

Das Präsidium hat in seiner gestrigen Sitzung die Beschwerden geprüft und den Beschluss über die Sanktionen bestätigt, die für Georges Bach, Guillaume Balas, Maria Arena und Isabelle Thomas im Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von fünf Tagen und unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum in einer Suspendierung von der Teilnahme an allen Tätigkeiten des Parlaments für die Dauer von fünf aufeinanderfolgenden Tagen, an denen das Parlament oder eines seiner Organe, Ausschüsse oder Delegationen Sitzungen abhält, und für Edouard Martin im Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von acht Tagen und unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum in einer Suspendierung von der Teilnahme an allen Tätigkeiten des Parlaments für die Dauer von acht aufeinanderfolgenden Tagen, an denen das Parlament oder eines seiner Organe, Ausschüsse oder Delegationen Sitzungen abhält, bestehen. Diese Sanktionen, deren Anwendung mit der Einreichung der Beschwerden ausgesetzt wurde, werden ab heute wieder angewandt.

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„Entsprechend den Schlussfolgerungen des Beratenden Ausschusses für Beschwerden von akkreditierten parlamentarischen Assistenten über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung und unter Berücksichtigung der schriftlichen Eingaben des betroffenen Mitglieds habe ich beschlossen, eine Sanktion nach Artikel 166 GO gegen Giulia Moi aufgrund ihres Verhaltens gegenüber ihren akkreditierten parlamentarischen Assistenten, das als Mobbing einzustufen ist, zu verhängen. Die Sanktion besteht im Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von zwölf Tagen. Der Beschluss wurde dem betroffenen Mitglied heute zur Kenntnis gebracht; das Mitglied kann nach Artikel 167 der Geschäftsordnung des Parlaments beim Präsidium eine interne Beschwerde einreichen. Die Beschwerde bewirkt die Aussetzung der Anwendung der Sanktion.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Bruno Gollnisch (der Präsident gibt Erläuterungen), Eleonora Forenza, Udo Bullmann, Edouard Martin und Cécile Kashetu Kyenge.

Letzte Aktualisierung: 23. Januar 2019Rechtlicher Hinweis