Index 
Protokoll
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Mittwoch, 24. Oktober 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Berichtigung (Artikel 231 GO)
 3.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO) (Billigung)
 4.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 5.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)
 6.Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse
 7.Vorlage von Dokumenten
 8.Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober (Aussprache)
 9.Erklärungen der Präsidentschaft
 10.Wiederaufnahme der Sitzung
 11.Abstimmungsstunde
  11.1.Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steeve Briois (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  11.2.Antrag auf Aufhebung der Immunität von Sophie Montel (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  11.3.Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  11.4.Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2019 – alle Einzelpläne (Abstimmung)
  11.5.Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2019 – alle Einzelpläne (Abstimmung)
  11.6.Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  11.7.Entlastung 2016: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) (Abstimmung)
  11.8.Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  11.9.Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten in Irland* (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  11.10.Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten in Irland* (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  11.11.Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten in Kroatien* (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  11.12.Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt ***I (Abstimmung)
  11.13.Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems im Bereich der Grenzkontrollen ***I (Abstimmung)
  11.14.Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ***I (Abstimmung)
  11.15.Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ***I (Abstimmung)
  11.16.Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke * (Abstimmung)
  11.17.Einwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Erneuerung der Zulassung von genetisch verändertem Mais der Sorte NK603 × MON 810 (Abstimmung)
  11.18.Einwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Zulassung von gentechnisch verändertem Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 (Abstimmung)
 12.Wiederaufnahme der Sitzung
 13.Erklärungen zur Abstimmung
 14.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 15.Wiederaufnahme der Sitzung
 16.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 17.Bewertung des Vertrags von Lissabon (Aussprache über ein aktuelles Thema)
 18.Vorstellung des Jahresberichts 2017 des Rechnungshofs (Aussprache)
 19.Einfuhr von Kulturgütern ***I (Aussprache)
 20.Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln ***I - Tierarzneimittel ***I - Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung von Arzneifuttermitteln ***I (Aussprache)
 21.Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge ***I (Aussprache)
 22.Zusammensetzung der Delegationen
 23.Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ***I (Aussprache)
 24.Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen (Aussprache)
 25.Schwerwiegende Mängel bei der Umsetzung der REACH-Verordnung der EU und Verwendung nicht getesteter Chemikalien in der EU (Aussprache)
 26.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 27.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.10 Uhr eröffnet.


2. Berichtigung (Artikel 231 GO)

Die Berichtigung P8_TA(2018)0180(COR01) wurde gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 2 des Protokolls vom 23.10.2018).

Da weder eine Fraktion noch Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt haben, dass diese Berichtigung zur Abstimmung gestellt wird (Artikel 231 Absatz 4 GO), gilt sie als angenommen.


3. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO) (Billigung)

Der Präsident teilt mit, dass er von der Verts/ALE-Fraktion sowie von einer Anzahl von Mitgliedern, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, einen Antrag auf Abstimmung über den im Protokoll von Montag, 22. Oktober 2018 (Punkt 9 des Protokolls vom 22.10.2018) bekannt gegebenen Beschluss des AGRI-Ausschusses, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette (COM(2018)0173 – C8-0139/2018 – 2018/0082(COD), Berichterstatter: Paolo De Castro (A8-0309/2018)) interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen, erhalten hat.

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 GO wird die Abstimmung morgen stattfinden.

Der Präsident teilt mit, dass er keinen Antrag von einer Anzahl von Mitgliedern oder von einer oder mehreren Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, betreffend die anderen im Protokoll von Montag, 22. Oktober 2018 (Punkt 9 des Protokolls vom 22.10.2018) bekannt gegebenen Beschüsse über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen erhalten hat.

Somit konnten die Ausschüsse TRAN, IMCO, INTA und LIBE nach Ablauf der in Artikel 69c Absatz 2 GO vorgesehenen Frist die Verhandlungen aufnehmen.


4. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (C(2018)06511 - 2018/2875(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Oktober 2018

Ausschussbefassung: federführend INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung (C(2018)06622 - 2018/2889(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Oktober 2018

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung der Liste von Indikatoren für den Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (C(2018)06651 - 2018/2880(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Oktober 2018

Ausschussbefassung: federführend REGI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer (C(2018)06718 - 2018/2893(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Oktober 2018

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für den Zeitraum 2019-2021 für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern (C(2018)06789 - 2018/2896(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Oktober 2018

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee im Zeitraum 2019-2021 (C(2018)06793 - 2018/2895(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Oktober 2018

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für den Zeitraum 2019-2021 für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern (C(2018)06794 - 2018/2894(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Oktober 2018

Ausschussbefassung: federführend PECH


5. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Anhang XV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission im Hinblick auf die Angaben zu Transmissiblen Spongiformen Enzephalopathien in Bescheinigungen für die Einfuhr in die Union (D052851/03 - 2018/2884(RPS) - Frist: 17. Januar 2019)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich des Stoffs N-(2-Methylcyclohexyl)-2,3,4,5,6-pentafluorbenzamid (D056882/04 - 2018/2877(RPS) - Frist: 13. Dezember 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (D057151/04 - 2018/2898(RPS) - Frist: 19. Januar 2019)
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: IMCO (Artikel 54 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Linuron in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D057189/03 - 2018/2890(RPS) - Frist: 18. Dezember 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Iprodion in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D057190/03 - 2018/2881(RPS) - Frist: 17. Dezember 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Accounting Standard 28 (D058000/01 - 2018/2876(RPS) - Frist: 11. Januar 2019)
Ausschussbefassung: federführend ECON
mitberatend: JURI (Artikel 54 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (D058029/02 - 2018/2874(RPS) - Frist: 5. Januar 2019)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Accounting Standard 19 (D058234/01 - 2018/2897(RPS) - Frist: 19. Januar 2019)
Ausschussbefassung: federführend ECON
mitberatend: JURI (Artikel 54 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (D058297/02 - 2018/2879(RPS) - Frist: 16. Dezember 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorantraniliprol, Clomazon, Cyclaniliprol, Fenazaquin, Fenpicoxamid, Fluoxastrobin, Lambda-Cyhalothrin, Mepiquat, Zwiebelöl, Thiacloprid und Valifenalat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D058388/02 - 2018/2892(RPS) - Frist: 18. Dezember 2018)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Server und Datenspeicherprodukte gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission (D058881/02 - 2018/2883(RPS) - Frist: 17. Januar 2019)
Ausschussbefassung: federführend ENVI


6. Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde von der Billigung der Mittelübertragung DEC 20/2018 – Einzelplan III – Kommission unterrichtet.

Gemäß Artikel 31 Absatz 6 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde von der Billigung der Mittelübertragungen DEC 21/2018, DEC 22/2018, DEC 23/2018, DEC 24/2018, DEC 25/2018, DEC 26/2018, DEC 27/2018 – Einzelplan III – Kommission unterrichtet.

Gemäß Artikel 31 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen DEC 21/2018, DEC 22/2018, DEC 23/2018, DEC 24/2018, DEC 25/2018, DEC 26/2018, DEC 27/2018 – Einzelplan III – Kommission zu billigen.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragung INF 3/2018 – Ausschuss der Regionen zu erheben.


7. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 28/2018 - Einzelplan III – Kommission (N8-0104/2018 - C8-0432/2018 - 2018/2241(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INFO 01/2018 - Einzelplan III – Kommission (N8-0105/2018 - C8-0435/2018 - 2018/2242(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

2) von Ausschüssen

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steeve Briois (2018/2075(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0349/2018)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Sophie Montel (2018/2076(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0350/2018)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos (2018/2041(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0351/2018)


8. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober (2018/2772(RSP))

Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) und Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Der Präsident weist auf die Prioritäten des Parlaments hin, wie er sie dem Europäischen Rat erläutert hat.

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Udo Bullmann im Anschluss an die Ausführungen von Syed Kamall (der Präsident weist darauf hin, dass sich Syed Kamall entschuldigt hat), Marek Jurek zu dem Beitrag von Udo Bullmann (der Präsident weist noch einmal auf seinen Standpunkt hin), Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion (der Präsident erinnert daran, dass die Redner die Standpunkte und Werte der anderen zu respektieren haben), Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion und Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Elmar Brok, Maria João Rodrigues, Hans-Olaf Henkel, Sophia in 't Veld, Josep-Maria Terricabras, Lynn Boylan, Patrick O'Flynn, Harald Vilimsky, Eleftherios Synadinos, Daniel Caspary, Tanja Fajon, Roberts Zīle, Cecilia Wikström, Molly Scott Cato, Malin Björk, Rolandas Paksas, Mario Borghezio, Kazimierz Michał Ujazdowski, Janusz Lewandowski, Elena Valenciano, Peter van Dalen, Pavel Telička, Ernest Urtasun, Miguel Urbán Crespo, Fabio Massimo Castaldo, Gerolf Annemans, Diane Dodds, Esteban González Pons, Josef Weidenholzer, Anna Fotyga, Charles Goerens, João Ferreira, Marcus Pretzell, László Tőkés, Roberto Gualtieri, James Nicholson, Marisa Matias, Jean-Luc Schaffhauser, Andrey Kovatchev, Richard Corbett, Laurenţiu Rebega, Othmar Karas, Patrizia Toia, Peter Lundgren, Seán Kelly, Sylvie Guillaume, Gunnar Hökmark, Costas Mavrides, Laima Liucija Andrikienė, Elly Schlein, Lefteris Christoforou, Seb Dance, Luděk Niedermayer und Ana Gomes.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

Es sprechen Frans Timmermans und Donald Tusk.

Die Aussprache wird geschlossen.

°
° ° °

Es sprechen Philippe Lamberts über bestimmte von der Presse wiedergegebene Äußerungen des Präsidenten (der Präsident stellt seine Äußerungen klar), und Tania González Peñas.


9. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident weist darauf hin, dass der Friedensnobelpreis Denis Mukwege und Nadia Murad, den Trägern des Sacharow-Preises 2014 bzw. 2016, zugesprochen wurde.

Der Präsident appelliert an die pakistanischen Behörden, für ein faires Verfahren gegen Asia Bibi zu sorgen, die der christlichen Minderheit angehört, wegen Gotteslästerung verurteilt wurde und Gefahr läuft, durch den Strang hingerichtet zu werden.

Mit Blick auf die morgige Abstimmung über eine Entschließung zur Lage in Venezuela bringt der Präsident die Empörung des Parlaments angesichts des Todes des inhaftierten Oppositionellen Fernando Albán zum Ausdruck. Der Präsident appelliert an die venezolanische Regierung, die Menschenrechte zu achten und alle politischen Gefangenen freizulassen, wie es im Fall Lorent Saleh, Träger des Sacharow-Preises 2017, bereits geschehen sei, während Leopoldo López bedauerlicherweise noch immer unter Hausarrest stehe.

(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Augenblicke unterbrochen.)


VORSITZ: David Maria SASSOLI
Vizepräsident

10. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.08 Uhr wieder aufgenommen.


11. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


11.1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steeve Briois (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steeve Briois [2018/2075(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0349/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0401)

Wortmeldungen

Nicolas Bay vor der Abstimmung (der Präsident gibt Erläuterungen).


11.2. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Sophie Montel (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Sophie Montel [2018/2076(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0350/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0402)


11.3. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos [2018/2041(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0351/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0403)


11.4. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2019 – alle Einzelpläne (Abstimmung)

— Abänderungsentwürfe zu den Mitteln des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 in Bezug auf die Kommission;

— Abänderungsentwürfe zu den Mitteln der Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 in Bezug auf das Europäisches Parlament, den Rat, den Gerichtshof, den Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Auswärtigen Dienst.

Gemäß den Bestimmungen der Verträge müssen Abänderungsentwürfe, um angenommen zu werden, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf sich vereinigen.

(Die angenommenen Abänderungsentwürfe sind der Anlage „Angenommene Texte“ zu entnehmen.)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Wortmeldungen vor der Abstimmung:

Daniele Viotti (Berichterstatter) schlägt im Einklang mit dem Ergebnis der Abstimmung im BUDG-Ausschuss folgende technische Änderungen vor:

Zahlenangaben:

Haushaltslinie 19 02 01 „Reaktion auf Krisen und im Entstehen begriffene Krisen“ (Abänderungsentwurf 1689): die Verpflichtungen werden auf 269 810 177 EUR angepasst;

Haushaltslinie 13 08 02 „Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) – Übertragung operativer technischer Hilfe von R2 (ESF, EFRE und Kohäsionsfonds)“ (Abänderungsentwurf 1658): die Verpflichtungen und die Zahlungen werden auf 48 653 000 EUR bzw. 25 888 246 EUR angepasst;

Haushaltslinie 32 02 10 „Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)“ (Abänderungsentwurf 1816): die Zahlungen werden auf 18 807 975 EUR angepasst;

Haushaltslinie 33 04 77 06 „Pilotprojekt – Einschränkung der Doppelqualität von Erzeugnissen und Stärkung von Verbraucherorganisationen in der EU“ (Abänderungsentwurf 1753): die Verpflichtungen werden auf 1 260 000 EUR angepasst.

Erläuterungen:

Haushaltslinie 21 02 07 03 „Menschliche Entwicklung“: Abänderungsentwurf 1700 wird berichtigt, damit die Erläuterungen dem Ergebnis der Abstimmung im BUDG-Ausschuss entsprechen.

Schließlich wird die Haushaltslinie 15 02 77 23 „Vorbereitende Maßnahme – Aufsicht und Betreuung für radikalisierungsgefährdete Jugendliche im Rahmen von Sportprojekten“ (Abänderungsentwurf 1666) von Rubrik 1a in Rubrik 3 verschoben.

Wortmeldungen nach der Abstimmung:

Karoline Edtstadler (amtierende Präsidentin des Rates) nimmt die Unterschiede zwischen dem Standpunkt des Parlaments und dem Standpunkt des Rates zur Kenntnis und stimmt der Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu.

Paul Rübig (Berichterstatter) zur Abstimmung.


11.5. Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2019 – alle Einzelpläne (Abstimmung)

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 – alle Einzelpläne [11737/2018 - C8-0410/2018 - 2018/2046(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Daniele Viotti und Paul Rübig (A8-0313/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0404)


11.6. Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2017)0365 - C8-0249/2017 - 2017/2138(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Marco Valli (A8-0300/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0405)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0405)

Die Entlastung wird verweigert (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung).


11.7. Entlastung 2016: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) (Abstimmung)

Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2016 [COM(2017)0365 - C8-0288/2017 - 2017/2177(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bart Staes (A8-0299/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0406)

Die Entlastung wird verweigert (siehe Anlage IV Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung).

Wortmeldungen

Der Präsident schlägt eine Änderung an Ziffer 4 des Entwurfs einer Entschließung vor, um sie in Einklang mit dem Ergebnis der Abstimmung über den Vorschlag für einen Beschluss zu bringen. Das Parlament stimmt dieser Änderung zu.


11.8. Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten [COM(2017)0826 - C8-0432/2017 - 2017/0336(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Lambert van Nistelrooij und Constanze Krehl (A8-0316/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Abgelehnt


11.9. Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten in Irland* (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten in Irland [11265/2018 - C8-0388/2018 - 2018/0808(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Branislav Škripek (A8-0344/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINES DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0407)

Wortmeldungen

Branislav Škripek (Berichterstatter) vor der Abstimmung.


11.10. Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten in Irland* (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten in Irland [11282/2018 - C8-0389/2018 - 2018/0809(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Branislav Škripek (A8-0343/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINES DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0408)


11.11. Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten in Kroatien* (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Kroatien [11284/2018 - C8-0390/2018 - 2018/0810(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Branislav Škripek (A8-0345/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTWURF EINES DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0409)


11.12. Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt [COM(2018)0340 - C8-0218/2018 - 2018/0172(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Frédérique Ries (A8-0317/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2018)0410)

Es spricht Frédérique Ries (Berichterstatterin) nach der Abstimmung, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, den Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


11.13. Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems im Bereich der Grenzkontrollen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzübertrittskontrollen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 [COM(2016)0882 - C8-0533/2016 - 2016/0408(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Carlos Coelho (A8-0347/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0411)


11.14. Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission [COM(2016)0883 - C8-0530/2016 - 2016/0409(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Carlos Coelho (A8-0349/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0412)


11.15. Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [COM(2016)0881 - C8-0532/2016 - 2016/0407(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A8-0348/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

ERKLÄRUNG DES PARLAMENTS und DES RATES

Gebilligt (P8_TA(2018)0413)


11.16. Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke [COM(2018)0334 - C8-0269/2018 - 2018/0173(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Miguel Viegas (A8-0307/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2018)0414)


11.17. Einwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Erneuerung der Zulassung von genetisch verändertem Mais der Sorte NK603 × MON 810 (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0490/2018

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0415)


11.18. Einwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Zulassung von gentechnisch verändertem Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0491/2018

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0416)

(Die Sitzung wird bis zu den Erklärungen zur Abstimmung für einige Augenblicke unterbrochen.)


12. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.41 Uhr wieder aufgenommen.


13. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Daniele Viotti und Paul Rübig - A8-0313/2018
Tibor Szanyi, Monica Macovei, Miltiadis Kyrkos, Michaela Šojdrová, Miguel Urbán Crespo, Andrejs Mamikins, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Ivana Maletić, Maria Spyraki, John Howarth, Jan Zahradil, Daniel Hannan, Lucy Anderson und Juan Fernando López Aguilar;

Bericht Frédérique Ries - A8-0317/2018
Tibor Szanyi, Xabier Benito Ziluaga, Younous Omarjee, Alex Mayer, Michaela Šojdrová, Urszula Krupa, Igor Šoltes, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Pirkko Ruohonen-Lerner, Maria Spyraki, John Howarth, Luke Ming Flanagan, Clara Aguilera, Ilhan Kyuchyuk, Franc Bogovič, Stanislav Polčák, Jiří Pospíšil, Seán Kelly, Momchil Nekov, Dubravka Šuica und Jadwiga Wiśniewska;

Bericht Bart Staes - A8-0299/2018
Maria Spyraki.

Die Erklärungen zur Abstimmung werden in der Sitzung von morgen, Donnerstag 25. Oktober 2018, fortgesetzt.


14. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 14.30 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

15. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.01 Uhr wieder aufgenommen.


16. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


17. Bewertung des Vertrags von Lissabon (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Bewertung des Vertrags von Lissabon (2018/2888(RSP))

Es spricht Marco Zanni zur Einführung in die von der ENF-Fraktion vorgeschlagene Aussprache.

Es sprechen Karoline Edtstadler (amtierende Ratsvorsitzende) und Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Danuta Maria Hübner im Namen der PPE-Fraktion, Richard Corbett im Namen der S&D-Fraktion, Richard Sulík im Namen der ECR-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion, Klaus Buchner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Payne im Namen der EFDD-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Auke Zijlstra im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Elmar Brok, Maria João Rodrigues, Ryszard Czarnecki, António Marinho e Pinto, Younous Omarjee, Jiří Pospíšil, Mercedes Bresso, Joachim Starbatty, Evelyne Gebhardt, Branislav Škripek, Patrizia Toia, Ruža Tomašić, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Marek Jurek, Alfred Sant, Pedro Silva Pereira, Ramón Jáuregui Atondo und Péter Niedermüller.

Es spricht Frans Timmermans.

Die Aussprache wird geschlossen.


18. Vorstellung des Jahresberichts 2017 des Rechnungshofs (Aussprache)

Vorstellung des Jahresberichts 2017 des Rechnungshofs (2018/2760(RSP))

Klaus-Heiner Lehne (Präsident des Rechnungshofes) gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Tomáš Zdechovský im Namen der PPE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Martina Dlabajová im Namen der ALDE-Fraktion und Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Es sprechen Luke Ming Flanagan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Ingeborg Gräßle, Bogusław Liberadzki, Richard Sulík, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Arndt Kohn, Lambert van Nistelrooij, Georgi Pirinski, Richard Ashworth, Caterina Chinnici, Tamás Deutsch und Brian Hayes.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski, Zigmantas Balčytis, Notis Marias und Ivana Maletić.

Es sprechen Günther Oettinger und Klaus-Heiner Lehne.

Die Aussprache wird geschlossen.


19. Einfuhr von Kulturgütern ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern [COM(2017)0375 - C8-0227/2017 - 2017/0158(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Alessia Maria Mosca und Daniel Dalton (A8-0308/2018)

Alessia Maria Mosca und Daniel Dalton erläutern den Bericht.

Es spricht Santiago Fisas Ayxelà (Verfasser der CULT-Stellungnahme).

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jarosław Wałęsa im Namen der PPE-Fraktion, Arndt Kohn im Namen der S&D-Fraktion, David Campbell Bannerman im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Eleonora Forenza im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion, France Jamet im Namen der ENF-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michaela Šojdrová beantwortet, Sabine Verheyen, Nicola Danti, Notis Marias, Jasenko Selimovic, Michaela Šojdrová, Dietmar Köster, Czesław Hoc, Stanislav Polčák, Luigi Morgano, Jiří Pospíšil und Sergio Gaetano Cofferati.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski, Julie Ward, Kateřina Konečná und David Coburn.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Es sprechen Violeta Bulc, Alessia Maria Mosca und Daniel Dalton.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.1 des Protokolls vom 25.10.2018.


20. Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln ***I - Tierarzneimittel ***I - Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung von Arzneifuttermitteln ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur [COM(2014)0557 - C8-0142/2014- 2014/0256(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Claudiu Ciprian Tănăsescu (A8-0035/2016)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel [COM(2014)0558 - C8-0164/2014- 2014/0257(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Françoise Grossetête (A8-0046/2016)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates [COM(2014)0556 - C8-0143/2014- 2014/0255(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Clara Aguilera (A8-0075/2016)

Claudiu Ciprian Tănăsescu , Françoise Grossetête und Clara Aguilera erläutern die Berichte.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Stanislav Polčák (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Elsi Katainen (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Norbert Lins (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Daniel Buda im Namen der PPE-Fraktion, Karin Kadenbach im Namen der S&D-Fraktion, Bolesław G. Piecha im Namen der ECR-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jacques Colombier im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Peter Liese, Soledad Cabezón Ruiz, James Nicholson, Jan Huitema, Molly Scott Cato, Miguel Viegas, John Stuart Agnew, Diane James, Michel Dantin, Jytte Guteland, Beata Gosiewska, Dobromir Sośnierz, Mihai Ţurcanu, Marc Tarabella, John Flack, Michaela Šojdrová, Carlos Zorrinho, Ricardo Serrão Santos und Paolo De Castro.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Cristian-Silviu Buşoi und Bogdan Andrzej Zdrojewski.

Es sprechen Violeta Bulc, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Françoise Grossetête und Clara Aguilera

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.4 des Protokolls vom 25.10.2018, Punkt 13.5 des Protokolls vom 25.10.2018 und Punkt 13.6 des Protokolls vom 25.10.2018.


21. Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge [COM(2017)0275 - C8-0171/2017 - 2017/0114(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy (A8-0202/2018)

Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy erläutert den Bericht.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Georges Bach im Namen der PPE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion und Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

Es sprechen Dominique Riquet im Namen der ALDE-Fraktion, Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jill Seymour im Namen der EFDD-Fraktion, Georg Mayer im Namen der ENF-Fraktion, Andor Deli, Karoline Graswander-Hainz, Izaskun Bilbao Barandica, Karima Delli, Rosa D'Amato, Christelle Lechevalier, Massimiliano Salini, Isabella De Monte, Jakop Dalunde, Claudia Schmidt, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michael Cramer beantwortet, Janusz Zemke, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Herbert Dorfmann und Innocenzo Leontini.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski, Maria Grapini und Notis Marias.

Es sprechen Violeta Bulc und Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.7 des Protokolls vom 25.10.2018.


22. Zusammensetzung der Delegationen

Der Präsident hat von der Verts/ALE-Fraktion folgenden Antrag auf Benennung erhalten:

Delegation für die Beziehungen zur Andengemeinschaft: Tilly Metz anstelle von Indrek Tarand

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


23. Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge [COM(2017)0653 - C8-0393/2017 - 2017/0291(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Andrzej Grzyb (A8-0321/2018)

Andrzej Grzyb erläutert den Bericht.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Andor Deli (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Henna Virkkunen im Namen der PPE-Fraktion, Seb Dance im Namen der S&D-Fraktion, Jan Huitema im Namen der ALDE-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Tiemo Wölken, Pavel Telička, Florent Marcellesi und Paloma López Bermejo.

VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

Es spricht Carlos Zorrinho.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski, Notis Marias und Georgios Epitideios.

Es sprechen Violeta Bulc und Andrzej Grzyb.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.8 des Protokolls vom 25.10.2018.


24. Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000084/2018) von Petra Kammerevert an die Kommission: Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen (B8-0415/2018)

Petra Kammerevert erläutert die Anfrage.

Phil Hogan (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Michaela Šojdrová im Namen der PPE-Fraktion, Luigi Morgano im Namen der S&D-Fraktion, María Teresa Giménez Barbat im Namen der ALDE-Fraktion, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ENF-Fraktion, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Momchil Nekov, José Inácio Faria und Jiří Pospíšil.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias und Georgios Epitideios.

Es spricht Phil Hogan.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Petra Kammerevert, im Namen des CULT-Ausschusses, zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von Abschlusszeugnissen (2018/2838(RSP)) (B8-0492/2018).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.21 des Protokolls vom 25.10.2018.


25. Schwerwiegende Mängel bei der Umsetzung der REACH-Verordnung der EU und Verwendung nicht getesteter Chemikalien in der EU (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Schwerwiegende Mängel bei der Umsetzung der REACH-Verordnung der EU und Verwendung nicht getesteter Chemikalien in der EU (2018/2887(RSP))

Karoline Edtstadler (amtierende Ratsvorsitzende) und Phil Hogan (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen José Inácio Faria im Namen der PPE-Fraktion, Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Martin Häusling.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias und Stanislav Polčák.

Es sprechen Phil Hogan und Karoline Edtstadler.

Die Aussprache wird geschlossen.


26. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 629.223/OJJE).


27. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.14 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Rainer Wieland

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov, Adinolfi Isabella, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Barekov, Bashir, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Casa, Caspary, Castaldo, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Colombier, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Franz, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gehrold, Geier, Gentile, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Gloanec Maurin, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Gräzin, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Hansen, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jongerius, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Katainen, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Lenaers, Leontini, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Mamikins, Mandl, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin, Martin, Martin, Martusciello, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Metz, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Miranda, Mitrofanovs, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Mureşan, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Padar, Paet, Pagazaurtundúa, Paksas, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Popa, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radoš, Radtke, Rebega, Reda, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues, Rodrigues, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sargentini, Sarvamaa, Sassoli, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Scottà, Sehnalová, Selimovic, Sellström, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon, Simon, Sippel, Škripek, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sośnierz, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, 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Letzte Aktualisierung: 9. August 2019Rechtlicher Hinweis