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Protokoll
Donnerstag, 25. Oktober 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe

13. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


13.1. Einfuhr von Kulturgütern ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern [COM(2017)0375 - C8-0227/2017 - 2017/0158(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Alessia Maria Mosca und Daniel Dalton (A8-0308/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0418)

Es spricht Daniel Dalton (Berichterstatter) nach der Abstimmung, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, den Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


13.2. Schutz der finanziellen Interessen der EU – Einziehung von Finanzmitteln und Vermögenswerten von Drittstaaten in Betrugsfällen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über das Thema „Schutz der finanziellen Interessen der EU – Einziehung von Finanzmitteln und Vermögenswerten von Drittstaaten in Betrugsfällen“ [2018/2006(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Cătălin Sorin Ivan (A8-0298/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0419)


13.3. Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette [COM(2018)0173 - C8-0139/2018- 2018/0082(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Paolo De Castro (A8-0309/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

BESCHLUSS ÜBER DIE AUFNAHME VON INTERINSTITUTIONELLEN VERHANDLUNGEN

Gebilligt

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung gemäß Artikel 69c Absatz 2 Unterabsatz 2 GO Paolo De Castro (Berichterstatter), der sich für den Beschluss des AGRI-Ausschusses ausspricht, und Daniel Caspary, der sich gegen diesen Beschluss ausspricht.


13.4. Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur [COM(2014)0557 - C8-0142/2014- 2014/0256(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Claudiu Ciprian Tănăsescu (A8-0035/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0420)


13.5. Tierarzneimittel ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel [COM(2014)0558 - C8-0164/2014- 2014/0257(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Françoise Grossetête (A8-0046/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0421)


13.6. Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung von Arzneifuttermitteln ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates [COM(2014)0556 - C8-0143/2014- 2014/0255(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Clara Eugenia Aguilera García (A8-0075/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0422)


13.7. Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge [COM(2017)0275 - C8-0171/2017 - 2017/0114(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy (A8-0202/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2018)0423)


13.8. Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge [COM(2017)0653 - C8-0393/2017 - 2017/0291(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Andrzej Grzyb (A8-0321/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2018)0424)

Es spricht Andrzej Grzyb (Berichterstatter) nach der Abstimmung, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, den Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


13.9. Mehrjahresplan für die Fischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Ostsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 [COM(2018)0149 - C8-0126/2018 - 2018/0074(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Alain Cadec (A8-0310/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2018)0425)

Es spricht Alain Cadec (Berichterstatter) nach der Abstimmung, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, den Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


13.10. Festlegung des Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 hinsichtlich der Festlegung des Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde [COM(2017)0734 - C8-0420/2017 - 2017/0326(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas und Pervenche Berès (A8-0153/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

ERKLÄRUNG DES RATES

Gebilligt (P8_TA(2018)0426)


13.11. Verlegung der Europäischen Arzneimittel-Agentur ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur [COM(2017)0735 - C8-0421/2017- 2017/0328(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Giovanni La Via (A8-0063/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

ERKLÄRUNG DES RATES

Gebilligt (P8_TA(2018)0427)


13.12. Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa (Abstimmung)

Die Entschließungsanträge wurden angekündigt am 25. Oktober 2018 (Punkt 2 des Protokolls vom 25.10.2018).

Entschließungsanträge B8-0481/2018, B8-0482/2018, B8-0483/2018, B8-0486/2018 und B8-0488/2018

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0481/2018

(ersetzt B8-0481/2018, B8-0482/2018 und B8-0483/2018):

eingereicht von den Mitgliedern

—   Róża Gräfin von Thun und Hohenstein im Namen der PPE-Fraktion;

—   Soraya Post und Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion;

—   Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Eleonora Forenza und Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Ana Miranda im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2018)0428)

(Die Entschließungsanträge B8-0486/2018 und B8-0488/2018 sind hinfällig.)

Wortmeldungen

Kristina Winberg vor der Abstimmung und Cecilia Wikström vor der Abstimmung über Änderungsantrag 2.

Marcus Pretzell stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 14. Jens Geier spricht sich gegen den mündlichen Änderungsantrag aus. Da mehr als 40 Mitglieder gegen diesen mündlichen Änderungsantrag Einspruch erheben, wird er nicht berücksichtigt.


13.13. Tierschutz, Einsatz von Antibiotika und die Auswirkungen der industriellen Masthähnchenzucht auf die Umwelt (Abstimmung)

Die Entschließungsanträge wurden angekündigt am 25. Oktober 2018 (Punkt 3 des Protokolls vom 25.10.2018).

Entschließungsanträge B8-0484/2018, B8-0485/2018, B8-0487/2018 und B8-0489/2018

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0484/2018

(ersetzt B8-0484/2018, B8-0485/2018, B8-0487/2018 und B8-0489/2018):

eingereicht von den Mitgliedern

—   Michel Dantin und Herbert Dorfmann im Namen der PPE-Fraktion;

—   Karin Kadenbach im Namen der S&D-Fraktion;

—   Jørn Dohrmann, Anthea McIntyre, James Nicholson und John Flack im Namen der ECR-Fraktion;

—   Elsi Katainen im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Anja Hazekamp, Marina Albiol Guzmán, Paloma López Bermejo, Ángela Vallina, Younous Omarjee, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou und Stefan Eck im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Keith Taylor und Thomas Waitz im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Eleonora Evi, Marco Zullo, Laura Agea, Rosa D'Amato und Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2018)0429)


13.14. Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2018 in Kattowitz (Polen) (COP 24) (Abstimmung)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000089/2018) von Adina-Ioana Vălean, Peter Liese, Jo Leinen, Jadwiga Wiśniewska, Gerben-Jan Gerbrandy, Bas Eickhout und Estefanía Torres Martínez im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2018 in Kattowitz (Polen) (COP 24) (B8-0411/2018)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000090/2018) von Adina-Ioana Vălean, Peter Liese, Jo Leinen, Jadwiga Wiśniewska, Gerben-Jan Gerbrandy, Bas Eickhout und Estefanía Torres Martínez im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2018 in Kattowitz (Polen) (COP 24) (B8-0412/2018)

Die Aussprache fand statt am 22. Oktober 2018 (Punkt 13 des Protokolls vom 22.10.2018).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Adina-Ioana Vălean, Peter Liese, Jo Leinen, Gerben-Jan Gerbrandy, Estefanía Torres Martínez, Bas Eickhout und Piernicola Pedicini im Namen des ENVI-Ausschusses zu der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2018 in Kattowitz (Polen) (COP 24) (2018/2598(RSP)) (B8-0477/2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0430)


13.15. 14. Konferenz zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (COP 14) (Abstimmung)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000115/2018) von Norbert Lins, Guillaume Balas, Jadwiga Wiśniewska, Gerben-Jan Gerbrandy, Benedek Jávor, Anja Hazekamp, Piernicola Pedicini und Jean-François Jalkh im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 14) (B8-0413/2018)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000116/2018) von Norbert Lins, Guillaume Balas, Jadwiga Wiśniewska, Gerben-Jan Gerbrandy, Benedek Jávor, Anja Hazekamp, Piernicola Pedicini und Jean-François Jalkh im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 14) (B8-0414/2018)

Die Aussprache fand statt am 22. Oktober 2018 (Punkt 13 des Protokolls vom 22.10.2018).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Norbert Lins, Guillaume Balas, Jadwiga Wiśniewska, Gerben-Jan Gerbrandy, Anja Hazekamp, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor und Piernicola Pedicini im Namen des ENVI-Ausschusses zur 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP14) (2018/2791(RSP)) (B8-0478/2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0431)


13.16. Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets (Abstimmung)

Bericht über die Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets [2018/2034(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Krzysztof Hetman (A8-0329/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0432)


13.17. Nutzung der Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica und Auswirkungen auf den Datenschutz (Abstimmung)

Entschließungsantrag (B8-0480/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0433)

Wortmeldungen

Frank Engel vor der Abstimmung über Änderungsantrag 4, um die Vertagung der Abstimmung zu beantragen, Esteban González Pons, Guy Verhofstadt, Udo Bullmann (der Präsident verweist auf Artikel 190 GO), Daniel Caspary und Izaskun Bilbao Barandica zu diesem Antrag. Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Claude Moraes stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 20. Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.


13.18. Die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul (Abstimmung)

Die Entschließungsanträge wurden angekündigt am 25. Oktober 2018 (Punkt 4 des Protokolls vom 25.10.2018).

Entschließungsanträge B8-0498/2018, B8-0499/2018, B8-0500/2018, B8-0501/2018, B8-0503/2018, B8-0505/2018 und B8-0508/2018

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0498/2018

(ersetzt B8-0498/2018, B8-0499/2018, B8-0500/2018, B8-0501/2018, B8-0503/2018, B8-0505/2018 und B8-0508/2018):

eingereicht von den Mitgliedern

—   Cristian Dan Preda, Tunne Kelam, Sandra Kalniete, David McAllister, Eduard Kukan, Anders Sellström und László Tőkés im Namen der PPE-Fraktion;

—   Victor Boştinaru und Pier Antonio Panzeri im Namen der S&D-Fraktion;

—   Karol Karski, Charles Tannock und Branislav Škripek im Namen der ECR-Fraktion;

—   Marietje Schaake, Pavel Telička, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, María Teresa Giménez Barbat, Marian Harkin, Nadja Hirsch, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Patricia Lalonde, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Jasenko Selimovic, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Hilde Vautmans und Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Ángela Vallina, Patrick Le Hyaric, Merja Kyllönen, Sabine Lösing, Barbara Spinelli, Martina Anderson, Lynn Boylan, Matt Carthy, Liadh Ní Riada, Kateřina Konečná, Marie-Christine Vergiat und Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Ernest Urtasun, Jordi Solé, Florent Marcellesi, Ana Miranda, Ska Keller, Keith Taylor, Margrete Auken, Bodil Valero, Klaus Buchner, Reinhard Bütikofer, José Bové, Michèle Rivasi, Eva Joly, Yannick Jadot, Pascal Durand und Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Isabella Adinolfi, Ignazio Corrao, Piernicola Pedicini, Eleonora Evi und Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2018)0434)


13.19. Lage im Asowschen Meer (Abstimmung)

Die Entschließungsanträge wurden angekündigt am 25. Oktober 2018 (Punkt 5 des Protokolls vom 25.10.2018).

Entschließungsanträge B8-0493/2018, B8-0494/2018, B8-0495/2018, B8-0496/2018 und B8-0497/2018

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0493/2018

(ersetzt B8-0493/2018, B8-0494/2018, B8-0495/2018, B8-0496/2018 und B8-0497/2018):

eingereicht von den Mitgliedern

—   Michael Gahler, Tunne Kelam, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, David McAllister, Sandra Kalniete, Laima Liucija Andrikienė, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Eduard Kukan, Julia Pitera, Dariusz Rosati, Jaromír Štětina, Fernando Ruas und Anders Sellström im Namen der PPE-Fraktion;

—   Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Tonino Picula, Liisa Jaakonsaari und Kati Piri im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, Anna Elżbieta Fotyga, Raffaele Fitto, Karol Karski, Jana Žitňanská, Ruža Tomašić, Jadwiga Wiśniewska und Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion;

—   Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Martina Dlabajová, María Teresa Giménez Barbat, Marian Harkin, Nadja Hirsch, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans und Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Rebecca Harms und Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2018)0435)


13.20. Lage in Venezuela (Abstimmung)

Die Entschließungsanträge wurden angekündigt am 25. Oktober 2018 (Punkt 6 des Protokolls vom 25.10.2018).

Entschließungsanträge B8-0351/2018, B8-0502/2018, B8-0504/2018, B8-0506/2018, B8-0507/2018 und B8-0509/2018

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0351/2018

(ersetzt B8-0351/2018, B8-0504/2018 und B8-0506/2018):

eingereicht von den Mitgliedern

—   Esteban González Pons, Luis de Grandes Pascual, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Laima Liucija Andrikienė, Eduard Kukan, Nuno Melo, Francisco José Millán Mon, Cláudia Monteiro de Aguiar, Ivan Štefanec, Fernando Ruas und Anders Sellström im Namen der PPE-Fraktion;

—   Charles Tannock, Karol Karski und Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion;

—   Dita Charanzová, Beatriz Becerra Basterrechea, Javier Nart, Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Martina Dlabajová, María Teresa Giménez Barbat, Marian Harkin, Nadja Hirsch, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Patricia Lalonde, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Ivo Vajgl, Hilde Vautmans und Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2018)0436)

(Die Entschließungsanträge B8-0502/2018, B8-0507/2018 und B8-0509/2018 sind hinfällig.)

Wortmeldungen

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra nach der Abstimmung über Ziffer 6.


13.21. Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0492/2018

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0437)


13.22. Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der EU: Zeit zu handeln! (Abstimmung)

Bericht über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der Europäischen Union: Zeit zu handeln! [2018/2023(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Ismail Ertug (A8-0297/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0438)


13.23. Die Globalisierung meistern: handelsbezogene Aspekte (Abstimmung)

Bericht über das Thema „Die Globalisierung meistern: handelsbezogene Aspekte“ [2018/2005(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Joachim Schuster (A8-0319/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0439)

Letzte Aktualisierung: 8. Februar 2019Rechtlicher Hinweis