Index 
Protokoll
PDF 261kWORD 77k
Montag, 12. November 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Erklärungen der Präsidentschaft
 4.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 5.Zusammensetzung des Parlaments
 6.Antrag auf Aufhebung der Immunität
 7.Zusammensetzung der Fraktionen
 8.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 9.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)
 10.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 11.Vorlage von Dokumenten
 12.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 13.Arbeitsplan
 14.Energieeffizienz ***I - Governance-System der Energieunion ***I - Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ***I (Aussprache)
 15.Mehrjahresplan für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer und für die Fischereien, die diese Bestände befischen ***I (Aussprache)
 16.Überschwemmungen in Europa (Aussprache)
 17.Mindestnormen für Minderheiten in der EU (kurze Darstellung)
 18.Digitalisierung für die Entwicklung: Armut mit Technologie bekämpfen (kurze Darstellung)
 19.Entwicklungshilfe der EU für das Bildungswesen (kurze Darstellung)
 20.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 21.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 22.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 25. Oktober 2018, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.07 Uhr eröffnet.


3. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er auf seine Teilnahme als Vertreter des Parlaments an den Feierlichkeiten in Paris anlässlich des hundertsten Jahrestags der Unterzeichnung des Waffenstillstands verweist, mit dem der Erste Weltkrieg beendet wurde, gedenkt der 17 Millionen Kriegstoten, hebt die Bedeutung des europäischen Aufbauwerks für die Verteidigung der Ideale des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands hervor und erinnert daran, dass als Folge der Beendigung dieses ersten globalen Konflikts mehrere europäische Staaten entstanden sind.

Der Präsident spricht im Namen des Parlaments den Familien der Opfer der dramatischen Überschwemmungen sein Beileid aus, von denen unlängst mehrere Landstriche Italiens heimgesucht wurden; weist auf die Unterstützung, die die Europäische Union aus dem Solidaritätsfonds leisten kann, und auf die Bemühungen des Parlaments um eine möglichst schnelle Gewährung von Hilfe hin und bringt seine Besorgnis über die immer häufiger vorkommenden verhängnisvollen Unwetter zum Ausdruck, die auf den weltweiten Klimawandel zurückzuführen sind. Er weist auf die 24. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 24) hin, die im Dezember in Kattowitz (Polen) stattfinden wird und die Chance bietet, die führende Rolle Europas beim Kampf gegen die Erderwärmung zu untermauern.

Der Präsident begrüßt den Freispruch von Asia Bibi, die 2010 wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden war, durch den Obersten Gerichtshofs Pakistans sowie ihre Freilassung, und er bestätigt, dass er mit Ján Figeľ, dem Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union, und den staatlichen Stellen Pakistans in Kontakt steht, um die Bemühungen zu unterstützen, mit denen für die Freiheit und Sicherheit von Asia Bibi und ihrer Familie gesorgt werden soll.


4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


5. Zusammensetzung des Parlaments

Artis Pabriks wurde mit Wirkung vom 6. November 2018 als Abgeordneter in das lettische Parlament gewählt, und Sander Loones wurde mit Wirkung vom 12. November 2018 zum Verteidigngsminister und Minister für den öffentlichen Dienst der belgischen Regierung ernannt.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass diese Ämter gemäß Artikel 7 Absatz 1 und 2 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit dem des Mitglieds des Europäischen Parlaments nicht vereinbar sind, und befindet gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz1 und 4 GO, dass ihre Sitze mit Wirkung vom 6. bzw. 12. November 2018 frei geworden sind.


6. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen französischen Behörden haben im Rahmen eines beim Tribunal de grande instance (Regionalgericht) von Paris eingeleiteten Ermittlungsverfahren einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Dominique Bilde gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.


7. Zusammensetzung der Fraktionen

Emmanuel Maurel ist nicht mehr Mitglied der S&D-Fraktion und gehörte mit Wirkung vom 26. Oktober 2018 den fraktionslosen Mitgliedern an.

Emmanuel Maurel hat sich anschließend mit Wirkung vom 6. November 2018 der GUE/NGL-Fraktion angeschlossen.


8. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der PPE-Fraktion folgenden Antrag auf Benennung erhalten:

Sonderausschuss Terrorismus: Heinz K. Becker

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


9. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident gibt die Beschlüsse mehrerer Ausschüsse bekannt, auf der Grundlage der folgenden Berichte interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen (gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO):

—   EMPL-Ausschuss: Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (COM(2017)0797 – C8-0006/2018 – 2017/0355(COD)). Berichterstatter: Enrique Calvet Chambon (A8-0355/2018);

—   ECON-Ausschuss: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341 (COM(2018)0354 – C8-0208/2014 – 2018/0179(COD)). Berichterstatter: Paul Tang (A8-0363/2018);

—   ECON-Ausschuss: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen (COM(2018)0163 – C8-0129/2018 – 2018/0076(COD)). Berichterstatterin: Eva Maydell (A8-0360/2018);

—   ECON-Ausschuss: Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (COM(2018)0099 – C8-0102/2018 – 2018/0047(COD)). Berichterstatterin: Caroline Nagtegaal (A8-0362/2018);

—   ECON-Ausschuss: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen (COM(2018)0113 – C8-0103/2018 – 2018/0048(COD)). Berichterstatter: Ashley Fox (A8-0364/2018);

—   INTA-Ausschuss: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates (COM(2018)0312 – C8-0202/2018 – 2018/0158(COD)). Berichterstatterin: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A8-0361/2018);

—   IMCO-Ausschuss: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ergänzung der Rechtsvorschriften der EU über die Typgenehmigung im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (COM(2018)0397 – C8-0250/2018 – 2018/0220(COD)). Berichterstatterin: Marlene Mizzi (A8-0359/2018).

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 GO können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis spätestens morgen, Dienstag, 13. November 2018, 24.00 Uhr schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.


10. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und auf die Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ (00057/2018/LEX - C8-0477/2018 - 2018/0265(COD))

- Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (00040/2018/LEX - C8-0476/2018 - 2017/0328(COD))

- Verordnung Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 in Bezug auf den Sitz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (00039/2018/LEX - C8-0475/2018 - 2017/0326(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (00029/2018/LEX - C8-0472/2018 - 2017/0145(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (00037/2018/LEX - C8-0471/2018 - 2013/0256(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kodifizierter Text) (00050/2018/LEX - C8-0470/2018 - 2018/0066(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union (00053/2018/LEX - C8-0469/2018 - 2017/0228(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (00038/2018/LEX - C8-0468/2018 - 2016/0412(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (00033/2018/LEX - C8-0467/2018 - 2016/0151(COD))

°
° ° °

Es spricht Jerzy Buzek, der auf die Erklärung des Präsidenen bezüglich der Feierlichkeiten anlässlich des hundertsten Jahrestags des Endes des Ersten Weltkriegs eingeht.


11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen (COM(2018)0708 - C8-0437/2018 - 2018/2245(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

mitberatend:

LIBE

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (10593/2018 - C8-0463/2018 - 2018/0256(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend:

INTA

mitberatend:

AFET, AGRI, PECH

– Änderung der Satzung der EIB (13166/2018 - C8-0464/2018 - 2018/0811(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend:

AFCO

mitberatend:

BUDG, ECON

– Vorschlag für die Ernennung zur Vorsitzendenden des Aufsichtsrats des einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM (N8-0120/2018 - C8-0466/2018 - 2018/0905(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend:

ECON

2) von Ausschüssen

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette (COM(2018)0173 – C8-0139/2018 – 2018/0082(COD)) – AGRI-Ausschuss – Berichterstatter: Paolo De Castro (A8-0309/2018)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (COM(2018)0289 – C8-0183/2018 - 2018/0142(COD)) – IMCO-Ausschuss – Berichterstatter: Nicola Danti (A8-0318/2018)

– Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien (2017/2282(INI)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatter: Andrejs Mamikins (A8-0320/2018)

– Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau (2017/2281(INI)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A8-0322/2018)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG und 2010/65/EU (COM(2018)0033 – C8-0014/2018 – 2018/0012(COD)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatterin: Gesine Meissner (A8-0326/2018)

– Bericht über die Entwicklungshilfe der EU für das Bildungswesen (2018/2081(INI)) – DEVE-Ausschuss – Berichterstatter: Vincent Peillon (A8-0327/2018)

– Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu Visa aus humanitären Gründen (2017/2270(INL)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A8-0328/2018)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Abkommen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittländern vereinbarten Präferenzen (COM(2018)0206 – C8-0158/2018 – 2018/0101(COD)) – INTA-Ausschuss – Berichterstatter: Christofer Fjellner (A8-0330/2018)

– Bericht über den Bericht 2018 der Kommission über Serbien (SWD(2018)0152 – 2018/2146(INI)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatter: David McAllister (A8-0331/2018)

– Bericht über den Bericht 2018 der Kommission über das Kosovo (SWD(2018)0156 – 2018/2149(INI)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatter: Igor Šoltes (A8-0332/2018)

– Bericht über den Bericht 2018 der Kommission über Albanien (SWD(2018)0151 – 2018/2147(INI)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatter: Knut Fleckenstein (A8-0334/2018)

– Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (2018/2157(INI)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatterin: Sabine Lösing (A8-0335/2018)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Neufassung) (COM(2018)0144 – C8-0124/2018 – 2018/0070(COD)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatterin: Julie Girling (A8-0336/2018)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (COM(2017)0097 – C8-0095/2017 – 2017/0043(COD)) – PECH-Ausschuss – Berichterstatterin: Ruža Tomašić (A8-0337/2018)

– Bericht über das Thema „Digitalisierung für die Entwicklung: Armut mit Technologie bekämpfen“ (2018/2083(INI)) – DEVE-Ausschuss – Berichterstatter: Bogdan Brunon Wenta (A8-0338/2018)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) (COM(2017)0548 – C8-0324/2017 – 2017/0237(COD)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Bogusław Liberadzki (A8-0340/2018)

– Bericht über den Bericht 2018 der Kommission über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (SWD(2018)0154 – 2018/2145(INI)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatter: Ivo Vajgl (A8-0341/2018)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Verlängerung der vorübergehenden Verwendung anderer als der im Zollkodex der Union vorgesehenen Mittel der elektronischen Datenverarbeitung (COM(2018)0085 – C8-0097/2018 – 2018/0040(COD)) – IMCO-Ausschuss – Berichterstatter: Jasenko Selimovic (A8-0342/2018)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (COM(2018)0137 – C8-0120/2018 – 2018/0065(COD)) – IMCO-Ausschuss – Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0346/2018)

– Bericht über Betreuungsangebote in der EU für eine verbesserte Gleichstellung der Geschlechter (2018/2077(INI)) – FEMM-Ausschuss – Berichterstatterin: Sirpa Pietikäinen (A8-0352/2018)

– Bericht über Mindestnormen für Minderheiten in der EU (2018/2036(INI)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: József Nagy (A8-0353/2018)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (COM(2018)0284 – C8-0197/2018 – 2018/0143(COD)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatter: Bas Eickhout (A8-0354/2018)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (COM(2017)0797 – C8-0006/2018 – 2017/0355(COD)) – EMPL-Ausschuss – Berichterstatter: Enrique Calvet Chambon (A8-0355/2018)

– Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Lettland (COM(2018)0658 – C8-0416/2018 – 2018/2230(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatterin: Inese Vaidere (A8-0357/2018)

– Zwischenbericht über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung (2018/0166R(APP)) – BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Isabelle Thomas, Jan Olbrycht, Janusz Lewandowski, Gérard Deprez (A8-0358/2018)


12. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Die folgende Anfrage zur mündlichen Benatwortung mit anschließender Debatte wurde in die Tagesordnung aufgenommen (Artikel 128 GO):

—   (O-000088/2018) von Alojz Peterle, Daciana Octavia Sârbu, Jadwiga Wiśniewska, Frédérique Ries, Merja Kyllönen, Michèle Rivasi, Mireille D'Ornano und Sylvie Goddyn, im Namen des Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, an die Kommission: Borreliose (Lyme-Krankheit) (B8-0417/2018).


13. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im November I 2018 (PE 630.251/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

°
° ° °

Es sprechen Ana Miranda, Sajjad Karim, José Blanco López, Notis Marias und Piernicola Pedicini (der Präsident gibt Erläuterungen ab).

°
° ° °

Mittwoch

Nach Beratungen mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderung vor:

– die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Fall Asia Bibi und der Lage religiöser Minderheiten in Pakistan (Punkt 78 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird auf eine spätere Tagung verschoben.

Das Parlament nimmt den Vorschlag an.

Montag

Antrag der ECR-Fraktion, als vierten Punkt der Tagesordnung Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema Albanien, insbesondere der Missachtung der Rechte der griechischen ethnischen Minderheit in Nordepirus und der Ermordung von Konstantinos Katsifas, aufzunehmen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll.

Es sprechen Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, der den Antrag begründet, (der Präsident bittet Notis Marias um nähere Erläuterungen, die dieser abgibt), und Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion, der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung (48 dafür, 208 dagegen, 200 Enthaltungen) ab.

Dienstag, Donnerstag

Keine Änderung.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

VORSITZ: Evelyne GEBHARDT
Vizepräsidentin


14. Energieeffizienz ***I - Governance-System der Energieunion ***I - Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz [COM(2016)0761 - C8-0498/2016 - 2016/0376(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0391/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion, zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 [COM(2016)0759 - C8-0497/2016 - 2016/0375(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Michèle Rivasi und Jakop Dalunde (A8-0402/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) [COM(2016)0767 - C8-0500/2016 - 2016/0382(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: José Blanco López (A8-0392/2017)

Die Aussprache fand statt am 15. Januar 2018 (Punkt 12 des Protokolls vom 15.1.2018).

Die Frage wurde am 17. Januar 2018 gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den federführenden Ausschuss überwiesen (Punkt 10.5 des Protokolls vom 17.1.2018, Punkt 10.6 des Protokolls vom 17.1.2018 und Punkt 10.4 des Protokolls vom 17.1.2018).

Miroslav Poche, Michèle Rivasi, Jakop Dalunde und José Blanco López erläutern die Berichte.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Florent Marcellesi (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Jytte Guteland (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Bas Eickhout (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Jan Huitema (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Marijana Petir (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Eleonora Evi (Verfasserin der PETI-Stellungnahme), Markus Pieper im Namen der PPE-Fraktion, Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, Anneleen Van Bossuyt im Namen der ECR-Fraktion, Morten Helveg Petersen im Namen der ALDE-Fraktion, Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Dario Tamburrano im Namen der EFDD-Fraktion, Christelle Lechevalier im Namen der ENF-Fraktion und Dobromir Sośnierz, fraktionslos.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Angélique Delahaye, Theresa Griffin, Evžen Tošenovský, Fredrick Federley, Yannick Jadot, Paloma López Bermejo, Julia Reid, Olaf Stuger, Lampros Fountoulis, Jerzy Buzek, Carlos Zorrinho, Jadwiga Wiśniewska, Pavel Telička, Lynn Boylan, Diane James, Bendt Bendtsen, Jo Leinen, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Pirkko Ruohonen-Lerner, Anneli Jäätteenmäki, Paul Rübig, Martina Werner, Ryszard Czarnecki, Gesine Meissner, Peter Liese, Flavio Zanonato, Jozo Radoš, Andrzej Grzyb, Adam Gierek, Lefteris Christoforou, Peter Kouroumbashev und Seán Kelly.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski, Nicola Caputo, Notis Marias, Franc Bogovič und Ruža Tomašić.

Es sprechen Miguel Arias Cañete, Michèle Rivasi und Jakop Dalunde.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Es spricht José Blanco López.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.3 des Protokolls vom 13.11.2018, Punkt 4.4 des Protokolls vom 13.11.2018 und Punkt 4.5 des Protokolls vom 13.11.2018.


15. Mehrjahresplan für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer und für die Fischereien, die diese Bestände befischen ***I (Aussprache)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer und für die Fischereien, die diese Bestände befischen [COM(2017)0097 - C8-0095/2017 - 2017/0043(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Ruža Tomašić (A8-0337/2018)

Ruža Tomašić erläutert den Bericht.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Elisabetta Gardini im Namen der PPE-Fraktion, Nicola Caputo im Namen der S&D-Fraktion, Czesław Hoc im Namen der ECR-Fraktion, Norica Nicolai im Namen der ALDE-Fraktion, Marco Affronte im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Jarosław Wałęsa, Ricardo Serrão Santos, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Mireille D'Ornano, Werner Kuhn und Isabelle Thomas.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Seán Kelly und Igor Šoltes.

Es sprechen Karmenu Vella und Ruža Tomašić.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.6 des Protokolls vom 13.11.2018.


16. Überschwemmungen in Europa (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Überschwemmungen in Europa (2018/2928(RSP))

Corina Crețu (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Herbert Dorfmann im Namen der PPE-Fraktion, Michela Giuffrida im Namen der S&D-Fraktion, Remo Sernagiotto im Namen der ECR-Fraktion, Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eleonora Forenza im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der ENF-Fraktion und Konstantinos Papadakis, fraktionslos.

Es spricht Corina Crețu.

Die Aussprache wird geschlossen.


17. Mindestnormen für Minderheiten in der EU (kurze Darstellung)

Bericht über Mindestnormen für Minderheiten in der EU [2018/2036(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: József Nagy (A8-0353/2018)

József Nagy gibt die Erläuterung ab.

VORSITZ: Lívia JÁRÓKA
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Andrea Bocskor, Juan Fernando López Aguilar, Notis Marias, Indrek Tarand, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrejs Mamikins beantwortet, Eleftherios Synadinos, Csaba Sógor, Ruža Tomašić, Izaskun Bilbao Barandica, Lampros Fountoulis, Stanislav Polčák, Marek Jurek, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrejs Mamikins beantwortet, Georgios Epitideios, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Csaba Sógor beantwortet, Sotirios Zarianopoulos und Pirkko Ruohonen-Lerner.

Es spricht Corina Crețu (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.8 des Protokolls vom 13.11.2018.


18. Digitalisierung für die Entwicklung: Armut mit Technologie bekämpfen (kurze Darstellung)

Bericht über das Thema „Digitalisierung für die Entwicklung: Armut mit Technologie bekämpfen“ [2018/2083(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Bogdan Brunon Wenta (A8-0338/2018)

Bogdan Brunon Wenta gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Maria Gabriela Zoană und Notis Marias.

Es spricht Corina Crețu (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.9 des Protokolls vom 13.11.2018.


19. Entwicklungshilfe der EU für das Bildungswesen (kurze Darstellung)

Bericht über die Entwicklungshilfe der EU für das Bildungswesen [2018/2081(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Vincent Peillon (A8-0327/2018)

Vincent Peillon gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Michaela Šojdrová, Alex Mayer und Notis Marias.

Es spricht Corina Crețu (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.2 des Protokolls vom 13.11.2018.


20. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Michaela Šojdrová, Juan Fernando López Aguilar, Eleni Theocharous, Jasenko Selimovic, Miroslavs Mitrofanovs, Martina Anderson, Mario Borghezio, Dobromir Sośnierz, Daniel Buda, Alex Mayer, Notis Marias, Ana Miranda, Kateřina Konečná, Gilles Lebreton, Anna Záborská, Claudia Țapardel, Jordi Solé, Xabier Benito Ziluaga, Stanislav Polčák, Wajid Khan, Josep-Maria Terricabras, Lynn Boylan, Csaba Sógor, Giuseppe Ferrandino, Maria Gabriela Zoană, Răzvan Popa, Rory Palmer und Andrejs Mamikins.


21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 630.251/OJMA).


22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.44 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Ioan Mircea Paşcu

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Annemans, Arnautu, Arnott, Arthuis, Assis, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balczó, Barekov, Batten, Bay, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Beňová, Berès, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Borghezio, Borrelli, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Colombier, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Foster, Fountoulis, Fox, Franz, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gehrold, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giuffrida, Gloanec Maurin, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Gräzin, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hansen, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kammerevert, Kappel, Karas, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kuhn, Kukan, Kuneva, Kuźmiuk, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lancini, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Leontini, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, McAllister, McClarkin, McGuinness, Macovei, Malinov, Mamikins, Mandl, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Melior, Melo, Metz, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Miranda, Mitrofanovs, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Mureşan, Nagtegaal, Nagy, Nekov, Neuser, Nica, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Padar, Paet, Paksas, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pimenta Lopes, Piotrowski, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Popa, Poręba, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Sander, Sant, dos Santos, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Scottà, Sehnalová, Selimovic, Sellström, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Sośnierz, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Sulík, Šulin, Svoboda, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vaughan, Vautmans, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Wałęsa, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zala, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Atkinson, Bours, Crowley, Dohrmann, Fotyga, Guoga, Händel, Łybacka, Monteiro de Aguiar, Ní Riada, Ożóg, Parker, Patriciello, Ponga, Torres Martínez

Letzte Aktualisierung: 25. Februar 2019Rechtlicher Hinweis