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Protokoll
Mittwoch, 14. November 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe

12. Mitteilung des Präsidenten
CRE

Der Präsident erinnert daran, dass er am 2. Oktober 2018 beschlossen hat, gemäß Artikel 166 GO eine Sanktion gegen Giulia Moi wegen ihres Verhaltens gegenüber ihren akkreditierten parlamentarischen Assistenten zu verhängen, das Mobbing gleichkommt (Punkt 6 des Protokolls vom 2.10.2018)

Giulia Moi hat am 16. Oktober 2018 gemäß Artikel 167 GO eine Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Präsidium eingelegt.

Das Präsidium hat in seiner Sitzung vom Montag, den 12. November 2018, diese Beschwerde geprüft und den Beschluss des Präsidenten bestätigt. Die Sanktion besteht aus dem Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von zwölf Tagen.

Es sprechen Giulia Moi (der Präsident gibt nähere Erläuterungen ab), Jörg Meuthen zum Verlauf der gestrigen Debatte mit der deutschen Bundeskanzlerin (der Präsident gibt nähere Erläuterungen ab) und Bruno Gollnisch.

Letzte Aktualisierung: 18. September 2019Rechtlicher Hinweis