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Protokoll
Mittwoch, 28. November 2018 - BrüsselEndgültige Ausgabe

15. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
CRE

Der Präsident teilt mit, dass er gemeinsam mit der Präsidentin des Rates die folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnet hat:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (00034/2018/LEX - C8-0485/2018 - 2016/0407(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (00035/2018/LEX - C8-0486/2018 - 2016/0408(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (00036/2018/LEX - C8-0487/2018 - 2016/0409(COD)).

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Es sprechen Philippe Lamberts, der den Präsidenten auffordert, infolge einer Demonstration in Estland das Recht auf freie Meinungsäußerung der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu verteidigen (der Präsident teilt mit, dass er die estnischen Behörden um weitere Auskünfte ersuchen wird), Jörg Meuthen zum Ergebnis des Verfahrens betreffend den Bericht von Juan Fernando López Aguilar (siehe Punkt 14.11 des Protokolls vom 14.11.2018) (der Präsident gibt Erläuterungen), Izaskun Bilbao Barandica, Pavel Svoboda zu den Feierlichkeiten anlässlich des „Roten Mittwochs“ (der Präsident weist darauf hin, dass er sich für die Freiheit der religiösen Meinungsäußerung weltweit einsetzt), Bruno Gollnisch und Elżbieta Katarzyna Łukacijewska zum hundertsten Jahrestag der Einführung des Wahlrechts für Frauen in Polen und zu den Menschenrechten (der Präsident weist darauf hin, dass sich das Parlament für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzt und am Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen beteiligt).

Letzte Aktualisierung: 1. August 2019Rechtlicher Hinweis