Index 
Protokoll
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Mittwoch, 28. November 2018 - BrüsselEndgültige Ausgabe
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Erklärung des Präsidenten
 4.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 5.Zusammensetzung des Parlaments
 6.Prüfung der Mandate
 7.Antrag auf Aufhebung der Immunität
 8.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 9.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)
 10.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 11.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)
 12.Vorlage von Dokumenten
 13.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 14.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 15.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 16.Arbeitsplan
 17.Aussprache mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen über die Zukunft Europas (Aussprache)
 18.Strategie für die langfristige Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU nach Maßgabe des Übereinkommens von Paris (Aussprache)
 19.Binnenmarktpaket (Aussprache)
 20.WTO: Wie geht es weiter? (Aussprache)
 21.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 22.Bericht 2018 über Serbien (Aussprache)
 23.Bericht 2018 über das Kosovo (Aussprache)
 24.Begrüßung
 25.Bericht 2018 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Aussprache)
 26.Bericht 2018 über Albanien (Aussprache)
 27.Bericht 2018 über Montenegro (Aussprache)
 28.Schutz der akademischen Freiheit im auswärtigen Handeln der EU *** (Aussprache)
 29.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 30.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 31.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 15. November 2018, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.02 Uhr eröffnet.


3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er die Übergriffe der russischen Marine gegen ukrainische Schiffe im Asowschen Meer aufs Schärfste verurteilt, seine tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der Lage in der Region und insbesondere die Festnahme von 23 ukrainischen Seeleuten zum Ausdruck bringt und bekräftigt, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar ist.

Der Präsident fordert Russland auf, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und das 2003 mit der Ukraine geschlossene Abkommen über Zusammenarbeit einzuhalten und die festgenommenen ukrainischen Seeleute freizulassen. Wie bereits bei seinem Treffen am Vortag mit dem Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Andrij Parubij, unterstreicht er das Engagement des Europäischen Parlaments für eine friedliche Lösung des Konflikts und erinnert an die am 25. Oktober 2018 vom Parlament angenommene Entschließung zur Lage im Asowschen Meer (Punkt 13.19 des Protokolls vom 25.10.2018).


4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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Jiří Maštálka wird für die Tagung vom Juli 2018 entschuldigt.


5. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen polnischen Behörden haben die Wahl von Bogusław Andrzej Sonik zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Bogdan Brunon Wenta mit Wirkung vom 20. November 2018 mitgeteilt.

Die zuständigen belgischen Behörden haben die Wahl von Ralph Packet zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Sander Loones mit Wirkung vom 22. November 2018 mitgeteilt.

Die zuständigen lettischen Behörden haben die Wahl von Kārlis Šadurskis zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Artis Pabriks mit Wirkung vom 28. November 2018 mitgeteilt.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Bogusław Andrzej Sonik, Ralph Packet und Kārlis Šadurskis gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.


6. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Mitglieder Innocenzo Leontini und Anders Sellström für gültig zu erklären.


7. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen dänischen Behörden haben im Rahmen eines gegen Jørn Dohrmann anhängigen Strafverfahrens einen Antrag auf Aufhebung von dessen Immunität gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.


8. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der Fraktionen ECR, EFDD, PPE und S&D bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

ECON-Ausschuss: Ralph Packet

DEVE-Ausschuss: Bogusław Sonik

CULT-Ausschuss: Bogusław Sonik

FEMM-Ausschuss: Isabella Adinolfi anstelle von Jörg Meuthen

Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung: Virginie Rozière anstelle von Hugues Bayet

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN): Ralph Packet

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Bogusław Sonik.


9. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident informiert über die Beschlüsse mehrerer Ausschüsse, auf der Grundlage folgender Berichte (gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO) interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

- LIBE-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (COM(2018)0307 – C8-0182/2018 – 2018/0154(COD)). Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A8-0395/2018);

- JURI-Ausschuss: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (COM(2018)0218 – C8-0159/2018 – 2018/0106(COD)). Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0398/2018);

- EMPL-Ausschuss: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (COM(2018)0171 – C8-0130/2018 -2018/0081(COD)). Berichterstatterin: Laura Agea (A8-0382/2018);

- EMPL-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (COM(2018)0131 - C8-0118/2018 - 2018/0064(COD)). Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A8-0391/2018);

- ECON-Ausschuss: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (COM(2018)0094 – C8-0113/2018 – 2018/0043(COD)). Berichterstatter: Bernd Lucke (A8-0390/2018);

- ECON-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen (COM(2018)0093 – C8-0112/2018 – 2018/0042(COD)). Berichterstatter: Bernd Lucke (A8-0384/2018);

- EMPL-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) (COM(2016)0815 - C8-0521/2016 – 2016/0397(COD)).Berichterstatter: Guillaume Balas (A8-0386/2018);

- ITRE-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung und Funktionsweise der Domäne oberster Stufe „.eu“ sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission (COM(2018)0231 - C8-0170/2018 – 2018/0110(COD)). Berichterstatter: Fredrick Federley(A8-0394/2018);

- PECH-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006 und (EU) 2017/2107 (COM(2018)0229 – C8-0162/2018 – 2018/0109(COD)). Berichterstatter: Marco Affronte (A8-0389/2018);

- PECH-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) (COM(2018)0143 – C8-0123/2018 – 2018/0069(COD)). Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0381/2018);

IMCO-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (COM(2018)0259 – C8-0180/2018 – 2018/0123(COD)). Berichterstatter Jasenko Selimovic (A8-0368/2018).

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 GO können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis spätestens Mitternacht des morgigen Tages schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.


10. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 63/2011 mit Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer Ausnahme von den Zielvorgaben für spezifische CO2-Emissionen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2018)07391 - 2018/2937(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. November 2018

Ausschussbefassung: federführend ENVI, ITRE (Artikel 54 GO)

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium und Cadmiumverbindungen in elektrischen Kontakten (C(2018)07495 - 2018/2946(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. November 2018

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Schaltungsträger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen (C(2018)07499 - 2018/2947(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. November 2018

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung– zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt– des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver von Gasentladungslampen mit Leuchtstoffen (C(2018)07505 - 2018/2949(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. November 2018

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lagern und Lagerbuchsen für gewisse nicht für den Straßenverkehr bestimmte gewerblich genutzte Maschinen und Geräte (C(2018)07506 - 2018/2951(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. November 2018

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung– zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt– des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei und Cadmium in Druckfarben zum Aufbringen von Email auf Glas (C(2018)07507 - 2018/2943(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. November 2018

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für gebundenes Blei in Kristallglas gemäß der Richtlinie 69/493/EWG (C(2018)07508 - 2018/2952(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. November 2018

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in PZT-basierten dielektrischen Keramikwerkstoffen für bestimmte Kondensatoren (C(2018)07509 - 2018/2948(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. November 2018

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in dielektrischer Keramik in bestimmten Kondensatoren (C(2018)07520 - 2018/2950(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. November 2018

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung– zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt– des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in der Beschichtung bestimmter Dioden (C(2018)07523 - 2018/2944(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. November 2018

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Bleioxid in Glasfritten zur Befestigung von Glasscheiben für bestimmte Laserröhren (C(2018)07525 - 2018/2945(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. November 2018

Ausschussbefassung: federführend ENVI

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist auf Antrag des federführenden Ausschusses von 1 auf 3 Monate verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien, anhand deren die Auswirkungen eines Institutsausfalls auf die Finanzmärkte, auf andere Institute und auf die Finanzierungsbedingungen zu bewerten sind (C(2018)06901 - 2018/2909(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. Oktober 2018, auf Antrag des federführenden Ausschusses.

Ausschussbefassung: federführend ECON


11. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Anhänge I, III und IV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aktualisierung der Bezugnahmen auf bestimmte Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und der Aufnahme dieser Regelungen (D058460/04 - 2018/2956(RPS) - Frist: 26. Februar 2019)
Ausschussbefassung: federführend IMCO

- Verordnung der Kommission mit Ausnahmen von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel zwecks Verwendung bestimmter allgemeiner Bezeichnungen (D058835/02 - 2018/2940(RPS) - Frist: 15. Februar 2019)
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: IMCO (Artikel 54 GO), JURI (Artikel 54 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Eintragung der Spirituose „Tequila“ als geografische Angabe (D059011/02 - 2018/2936(RPS) - Frist: 13. Februar 2019)
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: AGRI (Artikel 54 GO)

- Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter (D059086/01 - 2018/2954(RPS) - Frist: 20. Februar 2019)
Ausschussbefassung: federführend IMCO


12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (COM(2018)0745 - C8-0483/2018 - 2018/0390(COD))

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Georgien durch Eurojust (13483/2018 - C8-0484/2018 - 2018/0813(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

mitberatend:

JURI

2) von Ausschüssen

- Bericht über den Bericht 2018 der Kommission über Montenegro (SWD(2018)0150 - 2018/2144(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Charles Tannock (A8-0339/2018)

- ***I Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2018/XX [ETIAS-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung] (COM(2018)0478 - C8-0294/2018 - 2017/0351(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A8-0347/2018)

- ***I Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der [Verordnung (EU) 2018/XX [Eurodac-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Strafverfolgung], der Verordnung (EU) 2018/XX [ECRIS-TCN-Verordnung] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung] (COM(2018)0480 - C8-0293/2018 - 2017/0352(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Nuno Melo (A8-0348/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Vorschriften über die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen (COM(2017)0571 - C8-0326/2017 - 2017/0245(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Tanja Fajon (A8-0356/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ergänzung der Rechtsvorschriften der EU über die Typgenehmigung im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (COM(2018)0397 - C8-0250/2018 - 2018/0220(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Marlene Mizzi (A8-0359/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen (COM(2018)0163 - C8-0129/2018 - 2018/0076(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Eva Maydell (A8-0360/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates (COM(2018)0312 - C8-0202/2018 - 2018/0158(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A8-0361/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (COM(2018)0099 - C8-0102/2018 - 2018/0047(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Caroline Nagtegaal (A8-0362/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341 (COM(2018)0354 - C8-0208/2018 - 2018/0179(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Paul Tang (A8-0363/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen (COM(2018)0113 - C8-0103/2018 - 2018/0048(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Ashley Fox (A8-0364/2018)

- Bericht über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und in Rumänien: Abschaffung der Binnengrenzkontrollen an den Land-, See- und Luftgrenzen (2018/2092(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Sergei Stanishev (A8-0365/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (07964/2018 - C8-0382/2018 - 2018/0091(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Pedro Silva Pereira (A8-0366/2018)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (2018/0091M(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Pedro Silva Pereira (A8-0367/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (COM(2018)0259 - C8-0180/2018 - 2018/0123(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Jasenko Selimovic (A8-0368/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die erneute Bindung der verbleibenden Mittel, die zur Unterstützung der Umsetzung der Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 des Rates gebunden wurden, oder ihre Zuweisung für andere Maßnahmen der nationalen Programme (COM(2018)0719 - C8-0448/2018 - 2018/0371(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Miriam Dalli (A8-0370/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt Samoas zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (12281/2018 - C8-0434/2018 - 2018/0291(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: David Martin (A8-0376/2018)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Griechenlands – EGF/2018/003 EL/Attika – Verlagswesen) (COM(2018)0667 - C8-0430/2018 - 2018/2240(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0377/2018)

- Bericht über das Thema „WTO: Wie geht es weiter?“ (2018/2084(INI)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Bernd Lange, Paul Rübig (A8-0379/2018)

- * Bericht über den Vorschlag zur Ernennung des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (N8-0120/2018 - C8-0466/2018 - 2018/0905(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0380/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (kodifizierter Text) (COM(2018)0316 - C8-0210/2018 - 2018/0160(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A8-0387/2018)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018: Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) (13961/2018 - C8-0488/2018 - 2018/2244(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0399/2018)

- Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Schutz der akademischen Freiheit im auswärtigen Handeln der EU (2018/2117(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Wajid Khan (A8-0403/2018)


13. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Die folgende Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurde in die Tagesordnung aufgenommen (Artikel 128 GO):

—   (O-000117/2018) von Rosa Estaràs Ferragut im Namen des FEMM-Ausschusses an die Kommission: Situation von Frauen mit Behinderungen (B8-0418/2018)


14. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen Mai I 2018, Mai II 2018 und Juli 2018 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.


15. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er gemeinsam mit der Präsidentin des Rates die folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnet hat:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (00034/2018/LEX - C8-0485/2018 - 2016/0407(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (00035/2018/LEX - C8-0486/2018 - 2016/0408(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (00036/2018/LEX - C8-0487/2018 - 2016/0409(COD)).

°
° ° °

Es sprechen Philippe Lamberts, der den Präsidenten auffordert, infolge einer Demonstration in Estland das Recht auf freie Meinungsäußerung der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu verteidigen (der Präsident teilt mit, dass er die estnischen Behörden um weitere Auskünfte ersuchen wird), Jörg Meuthen zum Ergebnis des Verfahrens betreffend den Bericht von Juan Fernando López Aguilar (siehe Punkt 14.11 des Protokolls vom 14.11.2018) (der Präsident gibt Erläuterungen), Izaskun Bilbao Barandica, Pavel Svoboda zu den Feierlichkeiten anlässlich des „Roten Mittwochs“ (der Präsident weist darauf hin, dass er sich für die Freiheit der religiösen Meinungsäußerung weltweit einsetzt), Bruno Gollnisch und Elżbieta Katarzyna Łukacijewska zum hundertsten Jahrestag der Einführung des Wahlrechts für Frauen in Polen und zu den Menschenrechten (der Präsident weist darauf hin, dass sich das Parlament für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzt und am Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen beteiligt).


16. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die November-II-Tagung 2018 (PE 631.067/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Mittwoch

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident die folgenden Änderungen vor:

- Nach der Aussprache über die Zukunft Europas (Punkt 41 des Entwurfs der Tagesordnung) findet die Behandlung der beiden ersten Punkte in umgekehrter Reihenfolge statt; folglich ist der erste Punkt der Tagesordnung um 17.30 Uhr die Erklärung der Kommission zur „Strategie für die langfristige Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU nach Maßgabe des Übereinkommens von Paris“ (Punkt 46 des Entwurfs der Tagesordnung), gefolgt von der Erklärung der Kommission zum „Binnenmarkpaket“ (Punkt 24 des Entwurfs der Tagesordnung);

- die Aussprache über den Bericht von Wajid Khan über den „Schutz der akademischen Freiheit im auswärtigen Handeln der EU“ (A8-0403/2018) wird vor den „Ausführungen von einer Minute“ (Punkt 2 des Entwurfs der Tagesordnung) auf die Tagesordnung gesetzt; die Sitzung wird daher bis 24.00 Uhr verlängert.

Donnerstag

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident die folgenden Änderungen vor:

- Da bis zum Ende der Vermittlungsfrist kein Einvernehmen erzielt werden konnte, wird die Aussprache über das „Haushaltsverfahren 2019: Ergebnis der Tätigkeit des Vermittlungsausschusses“ (Punkt 47 des Entwurfs der Tagesordnung) vertagt;

- eine Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum „Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union“ wird als erster Punkt auf die Tagesordnung gesetzt;

- die Abstimmung über die folgenden Berichte, die alle mit dem Haushaltsverfahren zusammenhängen, wird vertagt: Bericht von Siegfried Mureşan über den „Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6: Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen (Eigenmittel)“ (Punkt 19 des Entwurfs der Tagesordnung), Bericht von Daniele Viotti über die „Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen“ (Punkt 38 des Entwurfs der Tagesordnung) und Bericht von Lefteris Christoforou über die „Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2019“ (Punkt 14 des Entwurfs der Tagesordnung).

Zudem werden der Bericht von Miriam Dalli über die „Erneute Bindung der verbleibenden Mittel, die zur Unterstützung der Umsetzung der Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 des Rates gebunden wurden, oder ihre Zuweisung für andere Maßnahmen der nationalen Programm“ (A8-0370/2018) und der Einwand gemäß Artikel 106 GO betreffend die Genehmigung bestimmter Verwendungen von Natriumdichromat direkt zur Abstimmung gestellt.

Das Parlament billigt diese Vorschläge.

Antrag der S&D-Fraktion, die Erklärungen des Rates und der Kommission zur „Vorbereitung der Regierungskonferenz am 10. und 11. Dezember in Marrakesch zu dem Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen“ am Vormittag als zweiten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:

Es sprechen Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, und Marek Jurek gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag per namentlicher Abstimmung (208 dafür, 195 dagegen, 17 Enthaltungen) an.

°
° ° °

Es sprechen Rosa Estaràs Ferragut und Claudia Țapardel.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


17. Aussprache mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen über die Zukunft Europas (Aussprache)

Aussprache mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen über die Zukunft Europas (2018/2734(RSP))

Zur Einleitung der Aussprache gibt der Präsident eine kurze Erklärung ab.

Es sprechen Lars Løkke Rasmussen (dänischer Ministerpräsident) und Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission), Letzterer auch zur Lage in der Ukraine.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Jeppe Kofod im Namen der S&D-Fraktion, Anders Primdahl Vistisen im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dennis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Laura Agea im Namen der EFDD-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion und Lampros Fountoulis, fraktionslos.

Es spricht Lars Løkke Rasmussen.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bendt Bendtsen, Maria Grapini, Hans-Olaf Henkel, Morten Petersen, Margrete Auken, Rina Ronja Kari, David Coburn, Georgios Epitideios, Christel Schaldemose, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Ramón Jáuregui Atondo, Morten Løkkegaard, Zigmantas Balčytis, Jens Rohde und Liisa Jaakonsaari.

Es spricht Lars Løkke Rasmussen.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin


18. Strategie für die langfristige Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU nach Maßgabe des Übereinkommens von Paris (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Strategie für die langfristige Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU nach Maßgabe des Übereinkommens von Paris (2018/2941(RSP))

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) und Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission) geben die Erklärung ab.

Es sprechen Ivo Belet im Namen der PPE-Fraktion, Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lynn Boylan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mireille D'Ornano im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Jerzy Buzek, Miriam Dalli, Evžen Tošenovský, Michèle Rivasi, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Seán Kelly, Sylvie Goddyn, Giovanni La Via, Dario Tamburrano und Francesc Gambús.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski, Maria Grapini, Jakop Dalunde, Xabier Benito Ziluaga, John Stuart Agnew, Dobromir Sośnierz und Florent Marcellesi.

Es spricht Maroš Šefčovič.

VORSITZ: Zdzisław KRASNODĘBSKI
Vizepräsident

Es spricht Miguel Arias Cañete.

Die Aussprache wird geschlossen.


19. Binnenmarktpaket (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Binnenmarktpaket (2018/2903(RSP))

Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion, Nicola Danti im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Daniel Dalton im Namen der ECR-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Robert Jarosław Iwaszkiewicz im Namen der EFDD-Fraktion, Dobromir Sośnierz, fraktionslos, Jiří Pospíšil und Christel Schaldemose.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Julie Ward, Ruža Tomašić, Tibor Szanyi, Seán Kelly, Maria Grapini und Inma Rodríguez-Piñero.

Es spricht Elżbieta Bieńkowska.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.


20. WTO: Wie geht es weiter? (Aussprache)

Bericht über das Thema „WTO: Wie geht es weiter?“ [2018/2084(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Bernd Lange und Paul Rübig (A8-0379/2018)

Bernd Lange erläutert den Bericht.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: David Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Linda McAvan (in Vertretung des Verfassers der Stellungnahme des DEVE-Ausschusses), Christofer Fjellner im Namen der PPE-Fraktion, Inma Rodríguez-Piñero im Namen der S&D-Fraktion, Elsi Katainen im Namen der ALDE-Fraktion, Klaus Buchner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, France Jamet im Namen der ENF-Fraktion, Jarosław Wałęsa, David Martin und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Ruža Tomašić, Jean-Luc Schaffhauser, João Ferreira und Bogdan Andrzej Zdrojewski.

Es sprechen Cecilia Malmström, Bernd Lange und Paul Rübig.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.12 des Protokolls vom 29.11.2018.


21. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

INTA-Ausschuss: Kārlis Šadurskis

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas: Kārlis Šadurskis

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Kārlis Šadurskis


22. Bericht 2018 über Serbien (Aussprache)

Bericht über den Bericht 2018 der Kommission über Serbien [2018/2146(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: David McAllister (A8-0331/2018)

David McAllister erläutert den Bericht.

Es sprechen Karoline Edtstadler (amtierende Präsidentin des Rates) und Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion, Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos und Victor Boştinaru.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Es spricht Jean-Luc Schaffhauser.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Eduard Kukan, Ivan Jakovčić, Igor Šoltes, Fabio Massimo Castaldo, Lampros Fountoulis, Andor Deli, Georgios Epitideios, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Marijana Petir und Franc Bogovič.

Es sprechen Johannes Hahn, Karoline Edtstadler und David McAllister.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.13 des Protokolls vom 29.11.2018.


23. Bericht 2018 über das Kosovo (Aussprache)

Bericht über den Bericht 2018 der Kommission über das Kosovo [2018/2149(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Igor Šoltes (A8-0332/2018)

Igor Šoltes erläutert den Bericht.

Es sprechen Karoline Edtstadler (amtierende Präsidentin des Rates) und Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Eduard Kukan im Namen der PPE-Fraktion, Pier Antonio Panzeri im Namen der S&D-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ENF-Fraktion, Tonino Picula und Ryszard Czarnecki.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Dubravka Šuica, Julie Ward, Ivan Jakovčić, Jordi Solé, Fabio Massimo Castaldo und Sotirios Zarianopoulos.

Es sprechen Johannes Hahn, Karoline Edtstadler und Igor Šoltes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.14 des Protokolls vom 29.11.2018.


24. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Parlaments der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unter der Leitung des Staatssekretärs für auswärtige Angelegenheiten, Andrej Žernovski, willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.


25. Bericht 2018 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Aussprache)

Bericht über den Bericht 2018 der Kommission über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien [2018/2145(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Ivo Vajgl (A8-0341/2018)

Ivo Vajgl erläutert den Bericht.

Es sprechen Karoline Edtstadler (amtierende Präsidentin des Rates) und Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Tunne Kelam im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sofia Sakorafa im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kostas Papadakis, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Knut Fleckenstein, Notis Marias, Stelios Kouloglou und Andrey Kovatchev.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Es sprechen Tonino Picula und László Tőkés.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Eduard Kukan, Julie Ward, Maria Grapini, Jasenko Selimovic, Lampros Fountoulis, Marijana Petir und Ivan Jakovčić.

Es sprechen Johannes Hahn, Karoline Edtstadler und Ivo Vajgl.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.15 des Protokolls vom 29.11.2018.


26. Bericht 2018 über Albanien (Aussprache)

Bericht über den Bericht 2018 der Kommission über Albanien [2018/2147(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Knut Fleckenstein (A8-0334/2018)

Knut Fleckenstein erläutert den Bericht.

Es sprechen Karoline Edtstadler (amtierende Präsidentin des Rates) und Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Eduard Kukan im Namen der PPE-Fraktion, Eugen Freund im Namen der S&D-Fraktion, Eleni Theocharous im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos und Doru-Claudian Frunzulică.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Costas Mavrides, Notis Marias, Kostas Chrysogonos und Lampros Fountoulis.

Es sprechen Johannes Hahn, Karoline Edtstadler und Knut Fleckenstein.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.16 des Protokolls vom 29.11.2018.


27. Bericht 2018 über Montenegro (Aussprache)

Bericht über den Bericht 2018 der Kommission über Montenegro [2018/2144(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Charles Tannock (A8-0339/2018)

Charles Tannock erläutert den Bericht.

Es sprechen Karoline Edtstadler (amtierende Präsidentin des Rates) und Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Andrey Kovatchev im Namen der PPE-Fraktion, Nikos Androulakis im Namen der S&D-Fraktion, Jozo Radoš im Namen der ALDE-Fraktion und Peter Kouroumbashev.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Eduard Kukan, Notis Marias, Ivan Jakovčić und Mirosław Piotrowski.

Es sprechen Johannes Hahn, Karoline Edtstadler und Charles Tannock.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.17 des Protokolls vom 29.11.2018.


28. Schutz der akademischen Freiheit im auswärtigen Handeln der EU *** (Aussprache)

Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Schutz der akademischen Freiheit im auswärtigen Handeln der EU [2018/2117(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Wajid Khan (A8-0403/2018)

Wajid Khan erläutert den Bericht.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Andrea Bocskor im Namen der PPE-Fraktion, Clare Moody und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Es sprechen Johannes Hahn und Wajid Khan.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.18 des Protokolls vom 29.11.2018.


29. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

László Tőkés, Julie Ward, Mirosław Piotrowski, Ivan Jakovčić, Liadh Ní Riada, Ivan Štefanec, Maria Grapini, Notis Marias, Csaba Sógor, John Howarth, Alex Mayer, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Stanislav Polčák, Andrejs Mamikins und Maria Gabriela Zoană.


30. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 631.067/OJJE).


31. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.59 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Antonio Tajani

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adinolfi Isabella, Agea, Agnew, Aguilera, Aiuto, Aker, Ali, Alliot-Marie, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Beňová, Berès, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Bresso, Briano, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, van de Camp, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Ciocca, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colombier, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Deli, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Dlabajová, Dodds, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Epitideios, Erdős, Ernst, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Farage, Federley, Ferber, Fernandes, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Fleckenstein, Foster, Fountoulis, Fox, Franz, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Girling, Giuffrida, Gloanec Maurin, Goddyn, Goerens, Gollnisch, González Pons, Grammatikakis, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Gräzin, Griesbeck, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Hansen, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Jakovčić, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Kadenbach, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karski, Katainen, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Kósa, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kukan, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lancini, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, McAllister, McAvan, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin, Martin, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer, Mayer, Mazuronis, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Metz, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mitrofanovs, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Nagtegaal, Nagy, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Ożóg, Padar, Pagazaurtundúa, Paksas, Palmer, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Polčák, Ponga, Popa, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Rivasi, Rochefort, Rodrigues, Rodrigues, Rodríguez-Piñero, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Sander, Sant, dos Santos, Sargentini, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Scottà, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon, Simon, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonik, Sonneborn, Spinelli, Staes, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valli, Vallina, Vana, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Vehkaperä, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Wałęsa, Ward, Weber, Weidenholzer, von Weizsäcker, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler, Wiśniewska, Wölken, Záborská, Zahradil, Zammit Dimech, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, Zdrojewski, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Andrikienė, Atkinson, Bergeron, Crowley, Dohrmann, Faria, Gomes, Guoga, Händel, Monteiro de Aguiar, Tolić, Torres Martínez, Zeller, Žitňanská

Letzte Aktualisierung: 1. August 2019Rechtlicher Hinweis