Index 
Protokoll
PDF 284kWORD 81k
Montag, 10. Dezember 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Erklärung des Präsidenten
 4.Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
 5.Zusammensetzung der Fraktionen
 6.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)
 7.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)
 8.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 9.Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments
 10.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 11.Vorlage von Dokumenten
 12.Arbeitsplan
 13.Aufstellung des Programms für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) ***I (Aussprache)
 14.Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit ***I (Aussprache)
 15.Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette ***I (Aussprache)
 16.Vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und in Rumänien (Aussprache)
 17.Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) ***I - Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) ***I - Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) ***I (Aussprache)
 18.Militärische Mobilität (kurze Darstellung)
 19.Bildung im digitalen Zeitalter: Herausforderungen, Chancen und Erkenntnisse für die Gestaltung der EU-Politik (kurze Darstellung)
 20.Neue europäische Agenda für Kultur (kurze Darstellung)
 21.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 22.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 23.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 29. November 2018, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.03 Uhr eröffnet.


3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zum 70. Jahrestag der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Paris ab. Er weist auf das Engagement des Parlaments für die Menschenrechte hin, das insbesondere durch den Sacharow-Preis sichtbar wird, und beglückwünscht die Preisträger von 2014 (Denis Mukwege) und 2016 (Nadija Murad), denen vor Kurzem der Friedensnobelpreis verliehen wurde.

Er bekundet außerdem die Anteilnahme des Parlaments anlässlich des Todes am 8. Dezember 2018 der russischen Menschenrechtsaktivistin und ehemaligen Dissidentin Ljudmila Alexejewa, der 2009 in Straßburg stellvertretend für die Organisation „Memorial“ der Sacharow-Preis verliehen wurde.

Abschließend betont er die wichtige Rolle von Journalisten für den Schutz der Menschenrechte und weist darauf hin, dass einige Journalisten aufgrund ihres Engagements getötet (wie etwa Daphne Caruana Galizia, Jan Kuciak und Jamal Khashoggi) oder zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden.

°
° ° °

Es spricht Matt Carthy.


4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 28. November 2018 und vom 29. November 2018 werden genehmigt.


5. Zusammensetzung der Fraktionen

Gerard Batten ist mit Wirkung vom 8. Dezember 2018 nicht mehr Mitglied der EFDD-Fraktion.

Er gehört zu den fraktionslosen Abgeordneten.


6. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident teilt mit, dass er von folgenden Gruppen Anträge auf Abstimmung erhalten hat:

— PPE, ECR, ALDE und EFDD über den Beschluss des EMPL-Ausschusses, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) (COM(2016)0815 – C8-0521/2016 – 2016/0397(COD) Berichterstatter: Guillaume Balas (A8-0386/2018)) interinstitutionelle Verhandlungen einzuleiten

— EFDD und anderen Abgeordneten über den Beschluss des EMPL-Ausschusses, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (COM(2018)0131 – C8-0118/2018 – 2018/0064(COD) Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A8-0391/2018)) interinstitutionelle Verhandlungen einzuleiten

Die Beschlüsse wurden im Protokoll vom Mittwoch, 28. November 2018, angekündigt (Punkt 5 des Protokolls vom 28.11.2018).

Die Abstimmung findet morgen, Dienstag, 11. Dezember 2018, statt.

Der Präsident gibt ferner bekannt, dass zu den weiteren Beschlüssen über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen, die im Protokoll vom Mittwoch, 28. November 2018, bekannt gegeben wurden (Punkt 5 des Protokolls vom 28.11.2018), kein Antrag von Mitgliedern oder einer oder mehrerer Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, vorliegt.

Die Ausschüsse JURI, EMPL, ECON, LIBE, ITRE, PECH und IMCO konnten somit nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 69c Absatz 2 GO die Verhandlungen aufnehmen.


7. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident informiert über die Beschlüsse mehrerer Ausschüsse, auf der Grundlage folgender Berichte (gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO) interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

- REGI-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext (COM(2018)0373 – C8-0228/2018 – 2018/0198(COD)) Berichterstatter: Matthijs van Miltenburg (A8-0414/2018);

- ECON-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten (COM(2018)0331 – C8-0212/2018 – 2018/0165(COD)) Berichterstatterin: Anne Sander (A8-0437/2018);

- ITRE-Ausschuss: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung) (COM(2018)0234 – C8-0169/2018 – 2018/0111(COD)) Berichterstatter: Neoklis Sylikiotis (A8-0438/2018);

- LIBE-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden (COM(2018)0212 – C8-0153/2018 – 2018/0104(COD)) Berichterstatter: Gérard Deprez (A8-0436/2018);

- LIBE-Ausschuss: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates (COM(2018)0213 – C8-0152/2018 – 2018/0105(COD)) Berichterstatter: Emil Radev (A8-0442/2018);

- ECON-Ausschuss: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds (COM(2018)0092 – C8-0111/2018 – 2018/0041(COD)) Berichterstatter: Wolf Klinz (A8-0430/2018);

- ECON-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013 (COM(2018)0110 – C8-0110/2018 – 2018/0045(COD)) Berichterstatter: Wolf Klinz (A8-0431/2018);

- AFCO-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten (COM(2018)0636 – C8-0413/2018 – 2018/0336(COD)) Berichterstatter: Mercedes Bresso, Rainer Wieland (A8-0435/2018);

- JURI-Ausschuss: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (COM(2018)0239 – C8-0166/2018 – 2018/0113(COD)) Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0422/2018);

- IMCO-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (COM(2018)0238 – C8-0165/2018 – 2018/0112(COD)) Berichterstatterin: Christel Schaldemose (A8-0444/2018);

- JURI-Ausschuss: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (COM(2018)0184 – C8-0149/2018 – 2018/0089(COD)) Berichterstatter: Didier Geoffroy (A8-0447/2018);

- JURI-Ausschuss: Entwurf einer Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (COM(2018)2360 – C8-0132/2018 – 2018/0900(COD)) Berichterstatter: Tiemo Wölken (A8-0439/2018);

- ECON-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (COM(2018)0134 – C8-0117/2018 – 2018/0060(COD)) Berichterstatter: Roberto Gualtieri, Esther de Lange (A8-0440/2018);

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 GO können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis spätestens Mitternacht des morgigen Tages schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.


8. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er im Laufe dieser Woche gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (00061/2018/LEX - C8-0507/2018 - 2016/0411(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (00054/2018/LEX - C8-0505/2018 - 2016/0376(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (00052/2018/LEX - C8-0504/2018 - 2016/0288(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (00051/2018/LEX - C8-0503/2018 - 2016/0286(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (00048/2018/LEX - C8-0502/2018 - 2016/0382(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (00055/2018/LEX - C8-0501/2018 - 2016/0375(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts (00042/2018/LEX - C8-0500/2018 - 2017/0063(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (00045/2018/LEX - C8-0497/2018 - 2014/0257(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 über Kinderarzneimittel und der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (00044/2018/LEX - C8-0495/2018 - 2014/0256(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates (00043/2018/LEX - C8-0494/2018 - 2014/0255(COD))


9. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Mai II 2018, Juni 2018 und Juli 2018 angenommenen Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.


10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 128 GO):

- (O-000118/2018) von Mairead McGuinness, Rory Palmer, Jadwiga Wiśniewska, Gesine Meissner, Tilly Metz, Estefanía Torres Martínez und Piernicola Pedicini im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Seltene Krankheiten (B8-0419/2018)

- (O-000124/2018) von Czesław Adam Siekierski im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission: Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (B8-0420/2018)


11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018: Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) (13961/2018 - C8-0488/2018 - 2018/2244(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (15383/2017 - C8-0489/2018 - 2017/0319(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AFET, DEVE, TRAN

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen (COM(2018)0901 - C8-0492/2018 - 2018/2274(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union - Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“ im Namen der Europäischen Union (10882/2018 - C8-0496/2018 - 2018/0281(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

2) von Ausschüssen,

- Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine (2017/2283(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Michael Gahler (A8-0369/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (07067/2015 - C8-0189/2016 - 2015/0003(NLE)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Keith Taylor (A8-0371/2018)

- Bericht on military mobility (2018/2156(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Tunne Kelam (A8-0372/2018)

- Bericht über den Jahresbericht 2017 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2018/2098(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A8-0373/2018)

- Bericht über die Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus (2018/2044(INI)) - TERR -Ausschuss - Berichterstatterinnen: Helga Stevens, Monika Hohlmeier (A8-0374/2018)

- Bericht über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2018/2099(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Ioan Mircea Paşcu (A8-0375/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (COM(2018)0171 - C8-0130/2018 - 2018/0081(COD)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatterin: Laura Agea (A8-0382/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union (08462/2018 - C8-0417/2018 - 2018/0122(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Alojz Peterle (A8-0383/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen (COM(2018)0093 - C8-0112/2018 - 2018/0042(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Bernd Lucke (A8-0384/2018)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union (2018/0122M(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Alojz Peterle (A8-0385/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (COM(2016)0815 - C8-0521/2016 - 2016/0397(COD)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatter: Guillaume Balas (A8-0386/2018)

- Bericht zur neuen europäischen Agenda für Kultur (2018/2091(INI)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatter: Giorgos Grammatikakis (A8-0388/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006 und (EU) 2017/2107 (COM(2018)0229 - C8-0162/2018 - 2018/0109(COD)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Marco Affronte (A8-0389/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (COM(2018)0094 - C8-0113/2018 - 2018/0043(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Bernd Lucke (A8-0390/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (COM(2018)0131 - C8-0118/2018 - 2018/0064(COD)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A8-0391/2018)

- Bericht über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (2018/2097(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: David McAllister (A8-0392/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung und die Funktionsweise der Domäne oberster Stufe „.eu“ sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission (COM(2018)0231 - C8-0170/2018 - 2018/0110(COD)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Fredrick Federley (A8-0394/2018)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur beschleunigten Beilegung von Handelsstreitigkeiten (2018/2079(INL)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0396/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 (COM(2018)0385 - C8-0249/2018 - 2018/0209(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A8-0397/2018)

- Bericht über das Thema „Bildung im digitalen Zeitalter: Herausforderungen, Chancen und Erkenntnisse für die Gestaltung der EU-Politik“ (2018/2090(INI)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatterin: Yana Toom (A8-0400/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse (COM(2018)0435 - C8-0252/2018 - 2018/0224(COD)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Dan Nica (A8-0401/2018)

- Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2017 (2018/2104(INI)) - PETI -Ausschuss - Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A8-0404/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (COM(2018)0447 - C8-0258/2018 - 2018/0236(COD)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Massimiliano Salini (A8-0405/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027 (COM(2018)0434 - C8-0256/2018 - 2018/0227(COD)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatterin: Angelika Mlinar (A8-0408/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (COM(2018)0438 - C8-0255/2018 - 2018/0228(COD)) - ITRE -Ausschuss - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Henna Virkkunen, Pavel Telička (A8-0409/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (COM(2018)0436 - C8-0253/2018 - 2018/0225(COD)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Christian Ehler (A8-0410/2018)

- Bericht über den Jahresbericht 2017 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2018/2105(INI)) - PETI -Ausschuss - Berichterstatterin: Eleonora Evi (A8-0411/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (COM(2018)0476 - C8-0268/2018 - 2018/0254(COD)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Zdzisław Krasnodębski (A8-0412/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 [allgemeines Lebensmittelrecht], der Richtlinie 2001/18/EG [absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt], der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 [genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel], der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 [Futtermittelzusatzstoffe], der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 [Raucharomen], der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 [Lebensmittelkontaktmaterialien], der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 [einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen], der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 [Pflanzenschutzmittel] und der Verordnung (EU) 2015/2283 [neuartige Lebensmittel] (COM(2018)0179 - C8-0144/2018 - 2018/0088(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatterin: Renate Sommer (A8-0417/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert (COM(2016)0811 - C8-0023/2017 - 2016/0406(CNS)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0418/2018)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu Visa aus humanitären Gründen (2018/2271(INL)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A8-0423/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (COM(2018)0147 - C8-0138/2018 - 2018/0072(CNS)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Dariusz Rosati (A8-0426/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen (COM(2018)0148 - C8-0137/2018 - 2018/0073(CNS)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Paul Tang (A8-0428/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – einer Änderung des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt (07482/2018 - C8-0157/2018 - 2016/0343(NLE)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Theresa Griffin (A8-0432/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (COM(2018)0252 - C8-0114/2018 - 2018/0061(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A8-0434/2018)


12. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Dezember 2018 (PE 631.718/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Montag

Antrag der ENF-Fraktion auf Aufnahme von Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Von Gesellschaften aus Drittländern gehaltene traditionsreiche Unternehmen der Union und Handelsmarken: der Fall Pernigotti 1860 (Italien)“ als erster Punkt der Tagesordnung.

Es sprechen Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, der den Antrag begründet (der Präsident gibt Erläuterungen ab), und Mercedes Bresso im Namen der S&D-Fraktion, die sich (mit Zustimmung von Mario Borghezio) dem Antrag anschließt.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (113 Ja-Stimmen, 154 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen).

Dienstag

Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Verschiebung der Abstimmung über den Bericht López Aguilar über die Neufassung des „Visakodex“ (Punkt 98 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) auf eine spätere Tagung. Sofern dieser Antrag nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, soll als letzter Punkt vor den Ausführungen von einer Minute eine Aussprache über diesen Bericht in die Tagesordnung für Montag aufgenommen werden.

Es spricht Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag auf Verschiebung der Abstimmung ab.

Das Parlament lehnt den Antrag, eine Aussprache in die Tagesordnung von Montag aufzunehmen, in namentlicher Abstimmung ab (60 Ja-Stimmen, 228 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen).

Mittwoch

Nach Beratungen mit den Fraktionen schlägt der Präsident die folgende Änderung vor:

Die Abstimmung über den Bericht Petras Auštrevičius über den Jahresbericht 2017 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (A8-0373/2018), die für die zweite Abstimmungsstunde des Tages vorgesehen ist, soll in die erste Abstimmungsstunde des Tages vorgezogen werden.

Das Parlament stimmt dieser Änderung zu.

Dienstag

Antrag der S&D-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Kommission über die Angemessenheit des von Japan gewährten Schutzes personenbezogener Daten in die gemeinsame Aussprache über das Partnerschaftsabkommen EU-Japan. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll.

Es sprechen Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, Bruno Gollnisch, der die Verschiebung der Prüfung des Themas generell auf einen späteren Zeitpunkt beantragt, Birgit Sippel, um ihren Antrag zu erläutern, und Michał Boni gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (155 Ja-Stimmen, 133 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) an.

Folgende Einreichungsfristen werden festgelegt:

Entschließungsanträge: Dienstag, 11. Dezember 2018, 12 Uhr.
Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen und gemeinsamer Entschließungsantrag: Mittwoch, 12. Dezember 2018, 12 Uhr.
Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 12. Dezember 2018, 13 Uhr.
Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmungen: Mittwoch, 12. Dezember 2018, 19 Uhr.

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, als dritten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag im Anschluss an die gemeinsame Aussprache über das Partnerschaftsabkommen EU-Japan eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über das „Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Selahattin Demirtaş“ aufzunehmen.

Es spricht Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (140 Ja-Stimmen, 132 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) an.

Mittwoch

Antrag der Verts-ALE-Fraktion, die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission über den „Interessenkonflikt und den Schutz des Unionshaushalts in der Tschechischen Republik“ (Punkt 111 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll.

Es sprechen Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Martina Dlabajová gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag in namentlicher Abstimmung an (163 Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen).

Folgende Einreichungsfristen werden festgelegt:

Entschließungsanträge: Dienstag, 11. Dezember 2018, 12 Uhr.
Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen und gemeinsamer Entschließungsantrag: Mittwoch, 12. Dezember 2018, 12 Uhr.
Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 12. Dezember 2018, 13 Uhr.
Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmungen: Mittwoch, 12. Dezember 2018, 19 Uhr.

Antrag der ECR-Fraktion auf Aufnahme von Erklärungen des Rates und der Kommission über die „Krise der Demokratie in Frankreich“ als zweiter Punkt der Tagesordnung im Anschluss an die Aussprache zu einem Schwerpunktthema. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll.

Es sprechen Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, der den Antrag begründet, und Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Donnerstag

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, als dritten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag eine Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung zum Thema „Schwere Verstöße beim Transport von Tieren in Drittländer“ (O-000136/2018) aufzunehmen.

Es sprechen Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Dobromir Sośnierz gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (78 Ja-Stimmen, 154 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen).

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

13. Aufstellung des Programms für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 [COM(2018)0385 - C8-0249/2018 - 2018/0209(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A8-0397/2018)

Gerben-Jan Gerbrandy erläutert den Bericht.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Anneli Jäätteenmäki (Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden BUDG-Ausschusses), Czesław Adam Siekierski (Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden AGRI-Ausschusses), Pilar Ayuso im Namen der PPE-Fraktion, Maria Gabriela Zoană (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme), Nicola Caputo im Namen der S&D-Fraktion, Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion, Jan Huitema im Namen der ALDE-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Davor Škrlec im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Olaf Stuger im Namen der ENF-Fraktion, Annie Schreijer-Pierik, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gerben-Jan Gerbrandy beantwortet, Susanne Melior, Mark Demesmaeker, Thomas Waitz, John Stuart Agnew, Francesc Gambús, Carlos Zorrinho, Linnéa Engström, Sirpa Pietikäinen, Mihai Ţurcanu und Younous Omarjee.

VORSITZ: Lívia JÁRÓKA
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski, Notis Marias und Franc Bogovič.

Es sprechen Karmenu Vella und Gerben-Jan Gerbrandy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 11.12.2018.


14. Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit [COM(2017)0011 - C8-0010/2017 - 2017/0004(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Claude Rolin (A8-0142/2018)

Claude Rolin erläutert den Bericht.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen David Casa im Namen der PPE-Fraktion, Marita Ulvskog im Namen der S&D-Fraktion, Czesław Hoc im Namen der ECR-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Agea im Namen der EFDD-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Anne Sander, Agnes Jongerius, Ruža Tomašić, Tania González Peñas, Mireille D'Ornano, Konstantinos Papadakis, Sirpa Pietikäinen, Michael Detjen, Alojz Peterle und Evelyn Regner.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski, Karin Kadenbach, Notis Marias, Georgios Epitideios und Julie Ward.

Es sprechen Marianne Thyssen und Claude Rolin.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 11.12.2018.


15. Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 [allgemeines Lebensmittelrecht], der Richtlinie 2001/18/EG [absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt], der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 [genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel], der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 [Futtermittelzusatzstoffe], der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 [Raucharomen], der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 [Lebensmittelkontaktmaterialien], der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 [einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen], der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 [Pflanzenschutzmittel] und der Verordnung (EU) 2015/2283 [neuartige Lebensmittel] [COM(2018)0179 - C8-0144/2018 - 2018/0088(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Renate Sommer (A8-0417/2018)

Renate Sommer erläutert den Bericht.

VORSITZ: Zdzisław KRASNODĘBSKI
Vizepräsident

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ricardo Serrão Santos (Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden PECH-Ausschusses), Pilar Ayuso im Namen der PPE-Fraktion, Pavel Poc im Namen der S&D-Fraktion, Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion, Fredrick Federley im Namen der ALDE-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion, Danilo Oscar Lancini im Namen der ENF-Fraktion, Annie Schreijer-Pierik, Karin Kadenbach, Mark Demesmaeker, Jan Huitema, Jiří Maštálka, Molly Scott Cato, Giovanni La Via, Soledad Cabezón Ruiz, James Nicholson, Alojz Peterle, Eric Andrieu, Seán Kelly, Christel Schaldemose, Tom Vandenkendelaere, Sirpa Pietikäinen, Daniel Buda und Angélique Delahaye.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Franc Bogovič, Nicola Caputo, Notis Marias, Linnéa Engström, Georgios Epitideios, Maria Grapini und Konstantinos Papadakis.

Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis und Renate Sommer.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 11.12.2018.


16. Vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und in Rumänien (Aussprache)

Bericht über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und in Rumänien: Abschaffung der Binnengrenzkontrollen an den Land-, See- und Luftgrenzen [2018/2092(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Sergei Stanishev (A8-0365/2018)

Sergei Stanishev erläutert den Bericht.

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Es sprechen Carlos Coelho im Namen der PPE-Fraktion, Emilian Pavel im Namen der S&D-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Filiz Hyusmenova im Namen der ALDE-Fraktion, Asim Ademov, Juan Fernando López Aguilar, Laurenţiu Rebega, Csaba Sógor, Maria Grapini, Ruža Tomašić, Daniel Buda, Tonino Picula, Notis Marias und Maria Gabriela Zoană.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Cristian-Silviu Buşoi, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Emilian Pavel beantwortet, Doru-Claudian Frunzulică, Georgios Epitideios, Andrey Kovatchev und Claudia Țapardel.

Es sprechen Tibor Navracsics und Sergei Stanishev.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.16 des Protokolls vom 11.12.2018.


17. Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) ***I - Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) ***I - Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 [COM(2016)0532 - C8-0343/2016 - 2016/0257(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Anne Sander (A8-0273/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates [COM(2016)0528 - C8-0344/2016 - 2016/0254(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Czesław Hoc (A8-0274/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates [COM(2016)0531 - C8-0342/2016 - 2016/0256(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Enrique Calvet Chambon (A8-0275/2017)

Anne Sander, Czesław Hoc und Enrique Calvet Chambon erläutern die Berichte.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Jens Geier (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Michaela Šojdrová im Namen der PPE-Fraktion, Emilian Pavel im Namen der S&D-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Dobromir Sośnierz, fraktionslos und Deirdre Clune.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias.

Es sprechen Marianne Thyssen und Anne Sander.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.8 des Protokolls vom 11.12.2018, Punkt 5.9 des Protokolls vom 11.12.2018 und Punkt 5.10 des Protokolls vom 11.12.2018.


18. Militärische Mobilität (kurze Darstellung)

Bericht über militärische Mobilität [2018/2156(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Tunne Kelam (A8-0372/2018)

Tunne Kelam gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias, Kateřina Konečná, Jonathan Arnott und Georgios Epitideios.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.17 des Protokolls vom 11.12.2018.


19. Bildung im digitalen Zeitalter: Herausforderungen, Chancen und Erkenntnisse für die Gestaltung der EU-Politik (kurze Darstellung)

Bericht über das Thema „Bildung im digitalen Zeitalter: Herausforderungen, Chancen und Erkenntnisse für die Gestaltung der EU-Politik“ [2018/2090(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Yana Toom (A8-0400/2018)

Yana Toom gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Csaba Sógor, Silvia Costa, Notis Marias, Georgios Epitideios, Michaela Šojdrová und Julie Ward.

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.1 des Protokolls vom 11.12.2018.


20. Neue europäische Agenda für Kultur (kurze Darstellung)

Bericht über die neue europäische Agenda für Kultur [2018/2091(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Giorgos Grammatikakis (A8-0388/2018)

Giorgos Grammatikakis gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Csaba Sógor, Silvia Costa, Notis Marias, Michaela Šojdrová, Julie Ward und Francisco José Millán Mon.

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.18 des Protokolls vom 11.12.2018.


21. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Cristian Dan Preda, Soledad Cabezón Ruiz, Zdzisław Krasnodębski, Jasenko Selimovic, Miguel Urbán Crespo, Ana Miranda, Michaela Šojdrová, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Notis Marias, Martina Anderson, Jordi Solé, Stanislav Polčák, Andrejs Mamikins, Eleni Theocharous, Anna Záborská und Răzvan Popa.


22. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 631.718/OJMA).


23. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.29 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Bogusław Liberadzki

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balczó, Barekov, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullock, Buşoi, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Colombier, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, Dance, Danti, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deß, Detjen, Deutsch, Deva, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Elissen, Engström, Epitideios, Erdős, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Faria, Federley, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferreira, Finch, Fitto, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Foster, Fountoulis, Fox, Franz, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gehrold, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Gloanec Maurin, Goddyn, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Hansen, Harkin, Harms, Häusling, Hayes, Hazekamp, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Jongerius, Joulaud, Jurek, Kadenbach, Kalinowski, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krupa, Kudrycka, Kukan, Kuźmiuk, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lancini, Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Leontini, Lewandowski, Liberadzki, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, McAllister, Macovei, Maletić, Malinov, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maurel, Mayer Georg, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Metsola, Mihaylova, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Miranda, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Nagtegaal, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Ní Riada, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, Olbrycht, Omarjee, Padar, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Ponga, Popa, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Šadurskis, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Scottà, Selimovic, Sellström, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonik, Sonneborn, Sośnierz, Spinelli, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voss, Waitz, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Wieland, Wierinck, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wölken, Záborská, Zagorakis, Zammit Dimech, Zanonato, Zdechovský, Zdrojewski, Zemke, Zijlstra, Zīle, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Zorrinho, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Comi, Crowley, Dantin, Deprez, Fotyga, Guoga, Hautala, Ivan, Le Pen, Łybacka, Michels, Monteiro de Aguiar, Ożóg, Tolić, Torres Martínez, Zeller, Zimmer, Žitňanská

Letzte Aktualisierung: 8. April 2019Rechtlicher Hinweis