Index 
Protokoll
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Dienstag, 11. Dezember 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 13./14. Dezember 2018 (Aussprache)
 3.Ergebnisse der Euro-Gruppe und Vorbereitung des Euro-Gipfels (Aussprache)
 4.Wiederaufnahme der Sitzung
 5.Abstimmungsstunde
  5.1.Bildung im digitalen Zeitalter: Herausforderungen, Chancen und Erkenntnisse für die Gestaltung der EU-Politik (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.2.Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ***I (Abstimmung)
  5.3.Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde ***I (Abstimmung)
  5.4.Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds: Erneute Bindung der verbleibenden Mittel ***I (Abstimmung)
  5.5.Aufstellung des Programms für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) ***I (Abstimmung)
  5.6.Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit ***I (Abstimmung)
  5.7.Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette ***I (Abstimmung)
  5.8.Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) ***I (Abstimmung)
  5.9.Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) ***I (Abstimmung)
  5.10.Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) ***I (Abstimmung)
  5.11.Ergänzung der Rechtsvorschriften der EU über die Typgenehmigung im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ***I (Abstimmung)
  5.12.Einwand gemäß Artikel 106 GO: Höchstgehalte an Rückständen von Acetamiprid in bestimmten Erzeugnissen (Abstimmung)
  5.13.Visa aus humanitären Gründen (Abstimmung)
  5.14.Visakodex ***I (Abstimmung)
  5.15.Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert * (Abstimmung)
  5.16.Vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und in Rumänien (Abstimmung)
  5.17.Militärische Mobilität (Abstimmung)
  5.18.Neue europäische Agenda für Kultur (Abstimmung)
 6.Erklärungen zur Abstimmung
 7.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 8.Wiederaufnahme der Sitzung
 9.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 10.Änderung der Tagesordnung
 11.Vorlage von Dokumenten
 12.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 13.Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus (Aussprache)
 14.Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan *** - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan (Entschließung) - Abkommen EU-Japan über eine strategische Partnerschaft *** - Abkommen EU-Japan über eine strategische Partnerschaft (Entschließung) - Angemessenheit des von Japan gewährten Schutzes personenbezogener Daten (Aussprache)
 15.Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Selahattin Demirtaş (Aussprache)
 16.Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Aussprache)
 17.Jahresbericht 2017 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (Aussprache)
 18.Assoziierungsabkommen EU-Ukraine (Aussprache)
 19.Zusammensetzung der Fraktionen
 20.Neuer Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 (Aussprache)
 21.Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ ***I (Aussprache)
 22.Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds ***I (Aussprache)
 23.„Horizont Europa“ – Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse ***I – Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ ***I (Aussprache)
 24.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 25.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.04 Uhr eröffnet.


2. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 13./14. Dezember 2018 (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 13./14. Dezember 2018 (2018/2871(RSP))

Juliane Bogner-Strauss (amtierende Ratsvorsitzende) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Der Präsident weist darauf hin, dass die beiden Organe denselben Standpunkt zum Brexit vertreten.

Es spricht Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Anneleen Van Bossuyt im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion, Gerolf Annemans im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Othmar Karas, Bernd Lucke, Miguel Urbán Crespo, Jordi Solé, Fabio Massimo Castaldo, Marcus Pretzell, Kazimierz Michał Ujazdowski, Janusz Lewandowski, Josef Weidenholzer, Marek Jurek, Matt Carthy, Harald Vilimsky, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Eleftherios Synadinos, György Schöpflin, Mercedes Bresso, Sotirios Zarianopoulos, Michaela Šojdrová, Claude Moraes, Seán Kelly, Richard Corbett, Gunnar Hökmark und Isabelle Thomas.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Lefteris Christoforou, Juan Fernando López Aguilar, Ruža Tomašić, João Ferreira, Georgios Epitideios, Nicola Caputo, Diane Dodds, Maria Grapini, Notis Marias, Udo Voigt und Costas Mavrides.

Es spricht Jean-Claude Juncker.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

Es spricht Juliane Bogner-Strauss.

Die Aussprache wird geschlossen.


3. Ergebnisse der Euro-Gruppe und Vorbereitung des Euro-Gipfels (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ergebnisse der Euro-Gruppe und Vorbereitung des Euro-Gipfels (2018/2972(RSP))

Juliane Bogner-Strauss (amtierende Ratsvorsitzende) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Othmar Karas im Namen der PPE-Fraktion, Mercedes Bresso im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Lucke im Namen der ECR-Fraktion, Caroline Nagtegaal im Namen der ALDE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bernard Monot im Namen der EFDD-Fraktion, Tom Vandenkendelaere, Pervenche Berès, Ralph Packet, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Nils Torvalds, Miguel Viegas, David Coburn (die Präsidentin weist den Redner auf das Thema der Aussprache hin), Paulo Rangel, Roberto Gualtieri, Notis Marias, Martin Schirdewan, Theodor Dumitru Stolojan, Costas Mavrides, Joachim Starbatty und Dariusz Rosati.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jean-Luc Schaffhauser.

Es sprechen Pierre Moscovici (Mitglied der Kommission) und Juliane Bogner-Strauss.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird um 11.43 Uhr bis zur Abstimmungsstunde unterbrochen.)


VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.01 Uhr wieder aufgenommen.

Es sprechen Eleonora Forenza, Elisabetta Gardini über die vom Brand in einer Abfallbehandlungsanlage verursachte Umweltbelastung der Stadt Rom am heutigen Tage (der Präsident schließt sich ihren Ausführungen an), David Coburn und Giulia Moi.


5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


5.1. Bildung im digitalen Zeitalter: Herausforderungen, Chancen und Erkenntnisse für die Gestaltung der EU-Politik (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über das Thema „Bildung im digitalen Zeitalter: Herausforderungen, Chancen und Erkenntnisse für die Gestaltung der EU-Politik“ [2018/2090(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Yana Toom (A8-0400/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0485)


5.2. Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 [COM(2016)0815 - C8-0521/2016- 2016/0397(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Guillaume Balas (A8-0386/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

BESCHLUSS ÜBER DIE AUFNAHME VON INTERINSTITUTIONELLEN VERHANDLUNGEN

Gebilligt

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Sven Schulze gemäß Artikel 69c Absatz 2 Unterabsatz 2 GO, der sich gegen den Beschluss des EMPL-Ausschusses ausspricht, und Guillaume Balas (Berichterstatter) für diesen Beschluss.


5.3. Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde [COM(2018)0131 - C8-0118/2018 - 2018/0064(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A8-0391/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

BESCHLUSS ÜBER DIE AUFNAHME VON INTERINSTITUTIONELLEN VERHANDLUNGEN

Gebilligt

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Jeroen Lenaers (Berichterstatter) gemäß Artikel 69c Absatz 2 Unterabsatz 2 GO, der sich für den Beschluss des Ausschusses ausspricht.


5.4. Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds: Erneute Bindung der verbleibenden Mittel ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die erneute Bindung der verbleibenden Mittel, die zur Unterstützung der Umsetzung der Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 des Rates gebunden wurden, oder ihre Zuweisung für andere Maßnahmen der nationalen Programme [COM(2018)0719 - C8-0448/2018 - 2018/0371(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Miriam Dalli (A8-0370/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0486)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


5.5. Aufstellung des Programms für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 [COM(2018)0385 - C8-0249/2018 - 2018/0209(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A8-0397/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2018)0487)

Es spricht Gerben-Jan Gerbrandy (Berichterstatter), um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, dass der Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


5.6. Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit [COM(2017)0011 - C8-0010/2017 - 2017/0004(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Claude Rolin (A8-0142/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0488)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


5.7. Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 [allgemeines Lebensmittelrecht], der Richtlinie 2001/18/EG [absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt], der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 [genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel], der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 [Futtermittelzusatzstoffe], der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 [Raucharomen], der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 [Lebensmittelkontaktmaterialien], der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 [einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen], der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 [Pflanzenschutzmittel] und der Verordnung (EU) 2015/2283 [neuartige Lebensmittel] [COM(2018)0179 - C8-0144/2018 - 2018/0088(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Renate Sommer (A8-0417/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2018)0489)

Es sprechen Renate Sommer, die ihren Namen aus dem Bericht zurückziehen möchte, und Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, den Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (360 Ja-Stimmen, 244 Nein-Stimmen, 60 Enthaltung) an.


5.8. Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 [COM(2016)0532 - C8-0343/2016 - 2016/0257(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Anne Sander (A8-0273/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0490)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


5.9. Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates [COM(2016)0528 - C8-0344/2016 - 2016/0254(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Czesław Hoc (A8-0274/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0491)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


5.10. Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates [COM(2016)0531 - C8-0342/2016 - 2016/0256(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Enrique Calvet Chambon (A8-0275/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0492)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Enrique Calvet Chambon (Berichterstatter) nach der Abstimmung.


5.11. Ergänzung der Rechtsvorschriften der EU über die Typgenehmigung im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ergänzung der Rechtsvorschriften der EU über die Typgenehmigung im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union [COM(2018)0397 - C8-0250/2018 - 2018/0220(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Marlene Mizzi (A8-0359/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0493)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


5.12. Einwand gemäß Artikel 106 GO: Höchstgehalte an Rückständen von Acetamiprid in bestimmten Erzeugnissen (Abstimmung)

Vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO eingereichter Entschließungsantrag zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acetamiprid in bestimmten Erzeugnissen (D058389/03 - 2018/2902(RPS)) (B8-0556/2018) - Zuständige Mitglieder: Sylvie Goddyn, Michèle Rivasi, Frédérique Ries, Guillaume Balas und Younous Omarjee

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt


5.13. Visa aus humanitären Gründen (Abstimmung)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu Visa aus humanitären Gründen [2018/2271(INL)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A8-0423/2018)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0494)

Wortmeldungen

Juan Fernando López Aguilar (Berichterstatter) vor der Abstimmung.


5.14. Visakodex ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) [COM(2018)0252 - C8-0114/2018 - 2018/0061(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A8-0434/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2018)0495)

Es spricht Juan Fernando López Aguilar (Berichterstatter), um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, dass der Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


5.15. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert [2016/0406(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0418/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2018)0496)


5.16. Vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und in Rumänien (Abstimmung)

Bericht über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und in Rumänien: Abschaffung der Binnengrenzkontrollen an den Land-, See- und Luftgrenzen [2018/2092(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Sergei Stanishev (A8-0365/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (von der ENF-Fraktion eingereicht)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (LIBE-Ausschuss)

Angenommen (P8_TA(2018)0497)


5.17. Militärische Mobilität (Abstimmung)

Bericht über militärische Mobilität [2018/2156(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Tunne Kelam (A8-0372/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0498)


5.18. Neue europäische Agenda für Kultur (Abstimmung)

Bericht über die neue europäische Agenda für Kultur [2018/2091(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Giorgos Grammatikakis (A8-0388/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0499)

Wortmeldungen

Giorgos Grammatikakis (Berichterstatter) vor der Abstimmung.


6. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Yana Toom - A8-0400/2018
Tibor Szanyi, Dominique Bilde, Alex Mayer, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Momchil Nekov, Maria Gabriela Zoană, Notis Marias, Dobromir Sośnierz und Danuta Jazłowiecka

Bericht Gerben-Jan Gerbrandy - A8-0397/2018
Tibor Szanyi, Notis Marias, Stanislav Polčák, Daniel Hannan, Seán Kelly und Dubravka Šuica

Bericht Claude Rolin - A8-0142/2018
Michaela Šojdrová, Rory Palmer, Notis Marias, Francis Zammit Dimech, Seán Kelly und Dubravka Šuica

Bericht Renate Sommer - A8-0417/2018
Tibor Szanyi, Michaela Šojdrová, Igor Šoltes und Stanislav Polčák

Bericht Anne Sander - A8-0273/2017
Danuta Jazłowiecka

Bericht Enrique Calvet Chambon - A8-0275/2017
Michaela Šojdrová und Alex Mayer

Bericht Sergei Stanishev - A8-0365/2018
Monica Macovei

Bericht Tunne Kelam - A8-0372/2018
Bogdan Andrzej Zdrojewski und Luke Ming Flanagan

Bericht Giorgos Grammatikakis - A8-0388/2018
Dominique Bilde, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Momchil Nekov, Marek Jurek und Francis Zammit Dimech.


7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 13.37 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

8. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.03 Uhr wieder aufgenommen.

Es spricht Paul Rübig über die voraussichtliche Dauer der Abstimmungsstunde am Donnerstag (der Präsident erwidert, er werde das Präsidium mit der Angelegenheit befassen).


9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


10. Änderung der Tagesordnung

Im Anschluss an eine Beratung des Präsidenten des Parlaments mit den Fraktionen teilt der Präsident mit, dass die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Punkt 105 der Tagesordnung) auf eine spätere Tagung verschoben wird.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt deshalb erst um 10.00 Uhr.


11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Zweiter Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019: Standpunkt des Rates vom 11. Dezember 2018 (15205/2018 - C8-0499/2018 - 2018/2275(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

mitberatend:

AFET, DEVE, INTA, CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

2) von Ausschüssen

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) (COM(2018)0143 - C8-0123/2018 - 2018/0069(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0381/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (COM(2018)0307 - C8-0182/2018 - 2018/0154(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A8-0395/2018)

- Bericht über das Thema „Blockchain – eine zukunftsorientierte Handelspolitik“ (2018/2085(INI)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Emma McClarkin (A8-0407/2018)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2019 (COM(2018)0281 - C8-0221/2018 - 2018/2074(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Lefteris Christoforou (A8-0453/2018)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 (15205/2018 - C8-0499/2018 - 2018/2275(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Daniele Viotti, Paul Rübig (A8-0454/2018)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen (COM(2018)0901 - C8-0492/2018 - 2018/2274(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Daniele Viotti (A8-0455/2018)


12. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident des Parlaments wird im Laufe dieser Woche gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates den folgenden gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakt unterzeichnen (Punkt 8 des Protokolls vom 10.12.2018):

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur erneuten Bindung der verbleibenden Mittel, die zur Unterstützung der Umsetzung der Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 des Rates gebunden wurden, oder zur Zuweisung dieser Mittel für andere Maßnahmen der nationalen Programme (00066/2018/LEX - C8-0508/2018 - 2018/0371(COD))


13. Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus (Aussprache)

Bericht über die Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus [2018/2044(INI)] – Sonderausschuss Terrorismus. Berichterstatterinnen: Monika Hohlmeier und Helga Stevens (A8-0374/2018)

Monika Hohlmeier und Helga Stevens erläutern den Bericht.

Es spricht Julian King (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Arnaud Danjean im Namen der PPE-Fraktion, Caterina Chinnici im Namen der S&D-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, Maite Pagazaurtundúa Ruiz im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hilde Vautmans beantwortet, Eva Joly im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jörg Meuthen im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Ana Gomes, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bruno Gollnisch zurückweist, Kristina Winberg, Nathalie Griesbeck, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Arnaud Danjean beantwortet, Ivo Belet, Demetris Papadakis, Roberta Metsola, Tanja Fajon und Seán Kelly.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Es sprechen Birgit Sippel, Heinz K. Becker, Dubravka Šuica, Carlos Coelho und Jeroen Lenaers.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski, Juan Fernando López Aguilar, Pirkko Ruohonen-Lerner, Izaskun Bilbao Barandica, Takis Hadjigeorgiou, Georgios Epitideios, Marijana Petir, Doru-Claudian Frunzulică, Nicola Caputo und Bruno Gollnisch.

Es sprechen Julian King, Monika Hohlmeier und Helga Stevens.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.14 des Protokolls vom 12.12.2018.


14. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan *** - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan (Entschließung) - Abkommen EU-Japan über eine strategische Partnerschaft *** - Abkommen EU-Japan über eine strategische Partnerschaft (Entschließung) - Angemessenheit des von Japan gewährten Schutzes personenbezogener Daten (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft [07964/2018 - C8-0382/2018- 2018/0091(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Pedro Silva Pereira (A8-0366/2018)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft [2018/0091M(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Pedro Silva Pereira (A8-0367/2018)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union [08462/2018 - C8-0417/2018 - 2018/0122(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Alojz Peterle (A8-0383/2018)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union [2018/0122M(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Alojz Peterle (A8-0385/2018)

Erklärung der Kommission: Angemessenheit des von Japan gewährten Schutzes personenbezogener Daten (2018/2979(RSP))

Pedro Silva Pereira erläutert die Empfehlung A8-0366/2018 und den Bericht A8-0367/2018.

Alojz Peterle erläutert die Empfehlung A8-0383/2018 und den Bericht A8-0385/2018.

Cecilia Malmström und Věra Jourová (Mitglieder der Kommission) geben die Erklärung ab.

Es sprechen Christophe Hansen im Namen der PPE-Fraktion, Alessia Maria Mosca im Namen der S&D-Fraktion, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion, Petr Ježek im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Klaus Buchner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bogdan Andrzej Zdrojewski beantwortet, und Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion.

VORSITZ: Lívia JÁRÓKA
Vizepräsidentin

Es sprechen France Jamet im Namen der ENF-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Daniel Caspary, Bernd Lange, Charles Tannock, Marietje Schaake, Franz Obermayr, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Claude Moraes, Joachim Starbatty, Hilde Vautmans, David McAllister, David Martin, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Christofer Fjellner, Victor Boştinaru, Michał Boni, Maria Arena und Jarosław Wałęsa.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Seán Kelly, Ioan Mircea Paşcu, Takis Hadjigeorgiou und Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Es sprechen João Ferreira und Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández zur Durchführung des Verfahrens für spontane Wortmeldungen (die Präsidentin gibt nähere Erläuterungen ab).

Es sprechen Cecilia Malmström, Alojz Peterle und Pedro Silva Pereira.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.6 des Protokolls vom 12.12.2018, Punkt 12.7 des Protokolls vom 12.12.2018, Punkt 12.8 des Protokolls vom 12.12.2018 und Punkt 12.9 des Protokolls vom 12.12.2018.


15. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Selahattin Demirtaş (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Selahattin Demirtaş (2018/2980(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Kati Piri im Namen der S&D-Fraktion und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es spricht Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jiří Pospíšil, Julie Ward, Notis Marias, Takis Hadjigeorgiou und Georgios Epitideios.

Es spricht Federica Mogherini.

Die Aussprache wird geschlossen.


16. Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Aussprache)

Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik [2018/2097(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: David McAllister (A8-0392/2018)

Bericht über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik [2018/2099(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Ioan Mircea Paşcu (A8-0375/2018)

David McAllister und Ioan Mircea Paşcu erläutern die Berichte.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Paulo Rangel (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Arnaud Danjean im Namen der PPE-Fraktion, Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Urmas Paet im Namen der ALDE-Fraktion, Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, James Carver, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Victor Boştinaru, Geoffrey Van Orden, Jozo Radoš, Konstantinos Papadakis, Elmar Brok, Ana Gomes, Anders Primdahl Vistisen, Dobromir Sośnierz, Michael Gahler, Eleftherios Synadinos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Eduard Kukan, Tunne Kelam und Francisco José Millán Mon.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski, Arne Lietz, Marek Jurek, Javier Couso Permuy, Željana Zovko und Javi López.

Es sprechen Federica Mogherini, David McAllister und Ioan Mircea Paşcu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.15 des Protokolls vom 12.12.2018 und Punkt 12.16 des Protokolls vom 12.12.2018.


17. Jahresbericht 2017 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht 2017 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich [2018/2098(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A8-0373/2018)

Petras Auštrevičius erläutert den Bericht.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Liliana Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Amjad Bashir im Namen der ECR-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Wajid Khan, Fabio Massimo Castaldo, László Tőkés, Kati Piri und Teresa Jiménez-Becerril Barrio.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Ramón Jáuregui Atondo, Notis Marias, Ilhan Kyuchyuk und Georgios Epitideios.

Es sprechen Federica Mogherini und Petras Auštrevičius.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.17 des Protokolls vom 12.12.2018.


18. Assoziierungsabkommen EU-Ukraine (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine [2017/2283(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Michael Gahler (A8-0369/2018)

Michael Gahler erläutert den Bericht.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Jarosław Wałęsa (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Dariusz Rosati im Namen der PPE-Fraktion, Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nathan Gill im Namen der EFDD-Fraktion, Jacques Colombier im Namen der ENF-Fraktion, Joachim Schuster, Mark Demesmaeker und Julie Ward.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jiří Pospíšil, Sotirios Zarianopoulos, Jonathan Arnott, David Coburn und Andrea Bocskor.

Es sprechen Federica Mogherini und Michael Gahler.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 19.3 des Protokolls vom 12.12.2018.


19. Zusammensetzung der Fraktionen

Stefano Maullu ist mit Wirkung vom 12. Dezember 2018 nicht mehr Mitglied der PPE-Fraktion und schließt sich der ECR-Fraktion an.


20. Neuer Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 (Aussprache)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 [15205/2018 - C8-0499/2018- 2018/2275(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Daniele Viotti und Paul Rübig (A8-0454/2018)

Daniele Viotti und Paul Rübig erläutern den Bericht.

Es sprechen Juliane Bogner-Strauss (amtierende Ratsvorsitzende) und Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Eider Gardiazabal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Kölmel im Namen der ECR-Fraktion, Jean Arthuis im Namen der ALDE-Fraktion, Liadh Ní Riada im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Zdzisław KRASNODĘBSKI
Vizepräsident

Es sprechen Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, André Elissen im Namen der ENF-Fraktion, José Manuel Fernandes, John Howarth, Siegfried Mureşan, Karine Gloanec Maurin und Jens Geier.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák und Lefteris Christoforou.

Es sprechen Günther Oettinger, Juliane Bogner-Strauss, Daniele Viotti und Paul Rübig.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.5 des Protokolls vom 12.12.2018.


21. Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 [COM(2018)0438 - C8-0255/2018 - 2018/0228(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Henna Virkkunen, Marian-Jean Marinescu und Pavel Telička (A8-0409/2018)

Henna Virkkunen erläutert den Bericht.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

Der Präsident gibt bekannt, dass nach dem Anschlag, der sich soeben im Stadtzentrum Straßburgs ereignet und mehrere Opfer gefordert habe, als Sicherheitsmaßnahme die Türen des Parlaments geschlossen worden seien. Das Parlament lasse sich nicht einschüchtern, sondern werde seine Arbeit fortsetzen und so mit Demokratie und Freiheit auf die Gewalt reagieren.

VORSITZ: Zdzisław KRASNODĘBSKI
Vizepräsident

Marian-Jean Marinescu und Pavel Telička erläutern den Bericht.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Mirosław Piotrowski (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Markus Pieper im Namen der PPE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Dominique Riquet im Namen der ALDE-Fraktion, Tania González Peñas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Indrek Tarand für einen Antrag zur Geschäftsordnung, Jakop Dalunde im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mario Borghezio, Dario Tamburrano im Namen der EFDD-Fraktion, Massimiliano Salini, Miapetra Kumpula-Natri und Karima Delli.

Es sprechen Violeta Bulc und Pavel Telička.

Es spricht Edouard Martin zu der Frage, ob es zweckmäßig sei, die Aussprachen fortzusetzen.

Es spricht Henna Virkkunen.

VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

Es spricht Marian-Jean Marinescu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 19.2 des Protokolls vom 12.12.2018.


22. Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds [COM(2018)0476 - C8-0268/2018 - 2018/0254(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Zdzisław Krasnodębski (A8-0412/2018)

Zdzisław Krasnodębski erläutert den Bericht.

Es spricht David McAllister (Verfasser der AFET-Stellungnahme).

Es spricht Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Dominique Riquet im Namen der ALDE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Massimiliano Salini, Ioan Mircea Paşcu und Clare Moody.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Fabio Massimo Castaldo und Georgios Epitideios.

Es sprechen Elżbieta Bieńkowska und Zdzisław Krasnodębski.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 19.1 des Protokolls vom 12.12.2018.


23. „Horizont Europa“ – Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse ***I – Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse [COM(2018)0435 - C8-0252/2018 - 2018/0224(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Dan Nica (A8-0401/2018)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ [COM(2018)0436 - C8-0253/2018 - 2018/0225(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Christian Ehler (A8-0410/2018)

Dan Nica und Christian Ehler erläutern die Berichte.

Es spricht Carlos Moedas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Henna Virkkunen (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Cristian-Silviu Buşoi (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Lambert van Nistelrooij (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Elsi Katainen (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Luigi Morgano (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion, Soledad Cabezón Ruiz im Namen der S&D-Fraktion, Evžen Tošenovský im Namen der ECR-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jakop Dalunde im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Paul Rübig, Patrizia Toia und Marisa Matias.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández.

Es sprechen Carlos Moedas, Dan Nica und Christian Ehler.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.11 des Protokolls vom 12.12.2018 und Punkt 12.12 des Protokolls vom 12.12.2018.


24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 631.718/OJME).


25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.55 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Sylvie Guillaume

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balczó, Barekov, Bashir, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Colombier, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, Dance, Danjean, Danti, Dantin, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deß, Detjen, Deutsch, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferreira, Finch, Fitto, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Foster, Fountoulis, Fox, Franz, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gehrold, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Gloanec Maurin, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Gräzin, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Hansen, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Karlsson, Karski, Katainen, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lancini, Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Leontini, Lewandowski, Liberadzki, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, McAllister, McAvan, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Metz, Meuthen, Michel, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Miranda, Mitrofanovs, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, Olbrycht, Omarjee, Packet, Padar, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Ponga, Popa, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Šadurskis, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Scottà, Sehnalová, Selimovic, Sellström, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonik, Sonneborn, Sośnierz, Spinelli, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Vehkaperä, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wölken, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

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Letzte Aktualisierung: 25. April 2019Rechtlicher Hinweis