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Protokoll
Mittwoch, 12. Dezember 2018 - Straßburg

12. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.


12.1. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2018: Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen (Eigenmittel) (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018: Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) [13961/2018 - C8-0488/2018 - 2018/2244(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0399/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0500)


12.2. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen [COM(2018)0901 - C8-0492/2018 - 2018/2274(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Daniele Viotti (A8-0455/2018)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0501)


12.3. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2019 (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2019 [COM(2018)0281 - C8-0221/2018 - 2018/2074(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Lefteris Christoforou (A8-0453/2018)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0502)

Wortmeldungen

Lefteris Christoforou (Berichterstatter).


12.4. Neuer Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 - alle Einzelpläne (Abstimmung)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)


12.5. Neuer Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 [15205/2018 - C8-0499/2018- 2018/2275(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Daniele Viotti und Paul Rübig (A8-0454/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0503)

Wortmeldungen

Juliane Bogner-Strauss (amtierende Ratsvorsitzende), um die gute Zusammenarbeit der Organe im Haushaltsverfahren 2019 zu betinenm und Jean Arthuis (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses).

Vor der Unterzeichnung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 gibt der Präsident folgende Erklärung ab:

„Der Standpunkt des Rates vom 11. Dezember 2018 wurde vom Parlament ohne Änderung gebilligt. Gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann somit das Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2019 als abgeschlossen betrachtet werden. Ich erkläre den Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2019 für endgültig festgestellt."

Der Präsident unterzeichnet den Haushaltsplan in Anwesenheit von Jean Arthuis sowie von Daniele Viotti und Paul Rübig (Berichterstatter für den Gesamthaushaltsplan) und Jens Geier (stellvertretender Vorsitzender des BUDG-Ausschusses).

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident


12.6. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft [07964/2018 - C8-0382/2018- 2018/0091(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Pedro Silva Pereira (A8-0366/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0504)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Wortmeldungen

Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, um gemäß Artikel 190 GO die Vertagung der Abstimmung über die beiden Berichte von Pedro Silva Pereira (A8-0366/2018 und A8-0367/2018) zu beantragen, und Pedro Silva Pereira (Berichterstatter), der sich gegen den Antrag ausspricht.

In namentlicher Abstimmung (163 Ja-Stimmen, 486 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) lehnt das Parlament den Antrag ab.


12.7. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan (Entschließung) (Abstimmung)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft [2018/0091M(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Pedro Silva Pereira (A8-0367/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0505)


12.8. Abkommen EU-Japan über eine strategische Partnerschaft *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union [08462/2018 - C8-0417/2018 - 2018/0122(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Alojz Peterle (A8-0383/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0506)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Wortmeldungen

Alojz Peterle (Berichterstatter) nach der Abstimmung.


12.9. Abkommen EU-Japan über eine strategische Partnerschaft (Entschließung) (Abstimmung)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union [2018/0122M(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Alojz Peterle (A8-0385/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0507)


12.10. Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen EU-Jordanien (Beitritt Kroatiens) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [07067/2015 - C8-0189/2016 - 2015/0003(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Keith Taylor (A8-0371/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0508)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


12.11. „Horizont Europa“ – Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse [COM(2018)0435 - C8-0252/2018 - 2018/0224(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Dan Nica (A8-0401/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2018)0509)

Es spricht Dan Nica (Berichterstatter), um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, dass der Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


12.12. Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ [COM(2018)0436 - C8-0253/2018 - 2018/0225(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Christian Ehler (A8-0410/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2018)0510)

Es spricht Christian Ehler (Berichterstatter), um zu beantragen, die Frage gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu Zwecken interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen. Das Parlament billigt den Antrag.


12.13. Binnenmarktpaket (Abstimmung)

Erklärung der Kommission: Binnenmarktpaket (2018/2903(RSP))

Die Aussprache fand statt am 28. November 2018 (Punkt 19 des Protokolls vom 28.11.2018)

Entschließungsanträge B8-0557/2018, B8-0558/2018, B8-0559/2018 und B8-0560/2018

Die Entschließungsanträge wurden angekündigt am12. Dezember 2018 (Punkt 4 des Protokolls vom 12.12.2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0557/2018

(ersetzt B8-0557/2018 und B8-0558/2018)

eingereicht von den Mitgliedern

—   Andreas Schwab und Róża Gräfin von Thun und Hohenstein im Namen der PPE-Fraktion

—   Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2018)0511)

(Die Entschließungsanträge B8-0559/2018 und B8-0560/2018 sind hinfällig.)

Wortmeldungen

Nicola Danti stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5, der berücksichtigt wird.

VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident


12.14. Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus (Abstimmung)

Bericht über die Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus [2018/2044(INI)] - . Berichterstatter: Monika Hohlmeier und Helga Stevens (A8-0374/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0512)

Wortmeldungen

Monika Hohlmeier (Berichterstatterin) und Claude Moraes (Vorsitzender des LIBE-Ausschusses) vor der Abstimmung.


12.15. Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Abstimmung)

Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik [2018/2097(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: David McAllister (A8-0392/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0513)


12.16. Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik [2018/2099(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Ioan Mircea Paşcu (A8-0375/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0514)


12.17. Jahresbericht 2017 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht 2017 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich [2018/2098(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A8-0373/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0515)

Letzte Aktualisierung: 25. April 2019Rechtlicher Hinweis