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Protokoll
Dienstag, 15. Januar 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe

7. Négociations avant la première lecture du Parlement (article 69 quater du règlement)

Der Präsident informiert über die Beschlüsse mehrerer Ausschüsse, auf der Grundlage folgender Berichte (gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO) interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

— ECON-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist (COM(2017)0536 – C8-0319/2017 – 2017/0230(COD)). Berichterstatter Pervenche Berès und Othmar Karas (A8-0013/2019);

— ECON-Ausschuss:Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (SolvabilitätII) (COM(2017)0537 – C8-0318/2017 – 2017/0231(COD)). Berichterstatter Pervenche Berès und Othmar Karas (A8-0012/2019);

— ECON-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (COM(2017)0538 – C8-0317/2017 – 2017/0232(COD)). Berichterstatter Pervenche Berès und Othmar Karas (A8-0011/2019);

— ITRE-Ausschuss: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz sowie der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates [Governance-System der Energieunion] aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (COM(2018)0744 – C8-0482/2018 – 2018/0385(COD))Berichterstatter Miroslav Poche (A8-0014/2019).

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, avant minuit de demain schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2019Rechtlicher Hinweis