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Protokoll
Dienstag, 15. Januar 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe

8. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


8.1. Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement [COM(2018)0474 - C8-0273/2018- 2018/0258(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Jiří Pospíšil (A8-0460/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0001)

Es spricht Andreas Schwab (in Vertretung des Berichterstatters), um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, dass der Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


8.2. Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der EU und Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Albanien *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien [10302/2018 - C8-0433/2018 - 2018/0241(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Bodil Valero (A8-0463/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0002)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


8.3. Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kirgisistan (Beitritt Kroatiens) *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und der Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [2017/0185(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0443/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0003)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


8.4. Umfassendes Abkommen zwischen der EU und Kirgisistan (Abstimmung)

Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum umfassenden Abkommen zwischen der EU und der Kirgisischen Republik [2018/2118(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0450/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Réputé adopté (P8_TA(2019)0004)


8.5. Autonomes Fahren im europäischen Verkehrswesen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über autonomes Fahren im europäischen Verkehrswesen [2018/2089(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Wim van de Camp (A8-0425/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0005)


8.6. Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr [2017/0113(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Cláudia Monteiro de Aguiar (A8-0193/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0006)


8.7. Vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Abkommen zwischen der EU und bestimmten Drittländern vereinbarten Präferenzen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Abkommen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittländern vereinbarten Präferenzen [2018/0101(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A8-0330/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

DÉCLARATION COMMUNE

Gebilligt (P8_TA(2019)0007)


8.8. Aufstellung des Programms „Customs“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Customs“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen [COM(2018)0442 - C8-0261/2018- 2018/0232(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Maria Grapini (A8-0464/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0008)

Es spricht Maria Grapini, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, dass der Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


8.9. Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank [2018/0811(CNS)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A8-0476/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt (P8_TA(2019)0009)


8.10. Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament (Abstimmung)

Bericht über das Thema „Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament“ [2018/2162(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Angelika Mlinar (A8-0429/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0010)


8.11. Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Abstimmung)

Bericht über das Europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie [2018/2222(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0393/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0011)


8.12. Bewertung der Verwendung von Mitteln aus dem EU-Haushalt für Reformen des öffentlichen Sektors (Abstimmung)

Bericht über die Bewertung der Verwendung von Mitteln aus dem EU-Haushalt für Reformen des öffentlichen Sektors [2018/2086(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0378/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0012)


8.13. Leitlinien der EU und das Mandat des EU-Sondergesandten für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU (Abstimmung)

Bericht über die Leitlinien der EU und das Mandat des EU-Sondergesandten für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU [2018/2155(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Andrzej Grzyb (A8-0449/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0013)


8.14. Gleichstellung der Geschlechter und Steuerpolitik in der EU (Abstimmung)

Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter und die Steuerpolitik in der EU [2018/2095(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Marisa Matias und Ernest Urtasun (A8-0416/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0014)

Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2019Rechtlicher Hinweis