Index 
Protokoll
PDF 289kWORD 79k
Dienstag, 15. Januar 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Reform der Asyl- und der Migrationspolitik der EU angesichts der anhaltenden humanitären Krise im Mittelmeerraum und in Afrika (Aussprache)
 3.Rückblick auf den österreichischen Ratsvorsitz (Aussprache)
 4.Wiederaufnahme der Sitzung
 5.Feierliche Sitzung - 20. Jahrestag der Einführung des Euro
 6.Wiederaufnahme der Sitzung
 7.Négociations avant la première lecture du Parlement (article 69 quater du règlement)
 8.Abstimmungsstunde
  8.1.Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  8.2.Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der EU und Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Albanien *** (Abstimmung)
  8.3.Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kirgisistan (Beitritt Kroatiens) *** (Abstimmung)
  8.4.Umfassendes Abkommen zwischen der EU und Kirgisistan (Abstimmung)
  8.5.Autonomes Fahren im europäischen Verkehrswesen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  8.6.Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr ***I (Abstimmung)
  8.7.Vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Abkommen zwischen der EU und bestimmten Drittländern vereinbarten Präferenzen ***I (Abstimmung)
  8.8.Aufstellung des Programms „Customs“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen ***I (Abstimmung)
  8.9.Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank * (Abstimmung)
  8.10.Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament (Abstimmung)
  8.11.Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Abstimmung)
  8.12.Bewertung der Verwendung von Mitteln aus dem EU-Haushalt für Reformen des öffentlichen Sektors (Abstimmung)
  8.13.Leitlinien der EU und das Mandat des EU-Sondergesandten für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU (Abstimmung)
  8.14.Gleichstellung der Geschlechter und Steuerpolitik in der EU (Abstimmung)
 9.Erklärungen zur Abstimmung
 10.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 11.Wiederaufnahme der Sitzung
 12.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 13.Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des rumänischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
 14.Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2017 (Aussprache)
 15.Bankenunion – Jahresbericht 2018 (Aussprache)
 16.Aufstellung des Programms „InvestEU“ ***I (Aussprache)
 17.Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU sowie Kolumbien und Peru - Bericht über die Umsetzung des handelspolitischen Teils des Assoziierungsabkommens mit Zentralamerika (Aussprache)
 18.Zusammensetzung der Fraktionen
 19.Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ***I (Aussprache)
 20.Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) ***I (Aussprache)
 21.Besondere Bestimmungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) ***I (Aussprache)
 22.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 23.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 24.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.04 Uhr eröffnet.


2. Reform der Asyl- und der Migrationspolitik der EU angesichts der anhaltenden humanitären Krise im Mittelmeerraum und in Afrika (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Reform der Asyl- und der Migrationspolitik der EU angesichts der anhaltenden humanitären Krise im Mittelmeerraum und in Afrika (2019/2516(RSP))

Melania Ciot (amtierende Ratsvorsitzende) und Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Laura Ferrara im Namen der EFDD-Fraktion, Marcel de Graaff im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Elena Valenciano, Jussi Halla-aho, Sophia in 't Veld, Jean Lambert, Barbara Spinelli, Nathan Gill, Mario Borghezio, Steven Woolfe, Kinga Gál, Elly Schlein, Kristina Winberg, Elena Valenciano, die die Bemerkungen von Mario Borghezio verurteilt (die Präsidentin nennt Einzelheiten) ,Ernest Urtasun, Xabier Benito Ziluaga, Gilles Lebreton, Carlos Coelho, Péter Niedermüller, Anders Primdahl Vistisen, Marina Albiol Guzmán, Francis Zammit Dimech, Claude Moraes, Emil Radev, Dietmar Köster, Lukas Mandl und Cécile Kashetu Kyenge.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Juan Fernando López Aguilar, Ruža Tomašić, Hilde Vautmans, Jordi Solé und Kostadinka Kuneva.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Melania Ciot.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident


3. Rückblick auf den österreichischen Ratsvorsitz (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Rückblick auf den österreichischen Ratsvorsitz (2019/2942(RSP))

Der Präsident hält eine kurze einleitende Ansprache, in der er dem österreichischen Ratsvorsitz für dessen Arbeit dankt.

Sebastian Kurz (amtierender Ratsvorsitzender) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jörg Meuthen im Namen der EFDD-Fraktion, Harald Vilimsky im Namen der ENF-Fraktion und Kazimierz Michał Ujazdowski, fraktionslos.

Es sprechen Jean-Claude Juncker und Sebastian Kurz.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird um 11.41 Uhr bis zum Beginn der feierlichen Sitzung unterbrochen.)

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident


4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 11.50 Uhr wieder aufgenommen.


5. Feierliche Sitzung - 20. Jahrestag der Einführung des Euro

Von 11.50 Uhr bis 12.34 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des 20. Jahrestags der Einführung des Euro zusammen.

Der Präsident hält eine kurze Ansprache zur Eröffnung der feierlichen Sitzung.

Es sprechen Jean-Claude Trichet (ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank), Mario Draghi (Präsident der Europäischen Zentralbank), Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission), Màrio Centeno (Präsident der Euro-Gruppe) und Roberto Gualtieri (Vorsitzender des ECON-Ausschusses).

(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Augenblicke unterbrochen.)


VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

6. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.38 Uhr wieder aufgenommen.

Es sprechen Mario Borghezio, Bruno Gollnisch (der Präsident gibt nähere Erläuterungen ab), Martina Anderson und Izaskun Bilbao Barandica.


7. Négociations avant la première lecture du Parlement (article 69 quater du règlement)

Der Präsident informiert über die Beschlüsse mehrerer Ausschüsse, auf der Grundlage folgender Berichte (gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO) interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

— ECON-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist (COM(2017)0536 – C8-0319/2017 – 2017/0230(COD)). Berichterstatter Pervenche Berès und Othmar Karas (A8-0013/2019);

— ECON-Ausschuss:Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (SolvabilitätII) (COM(2017)0537 – C8-0318/2017 – 2017/0231(COD)). Berichterstatter Pervenche Berès und Othmar Karas (A8-0012/2019);

— ECON-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (COM(2017)0538 – C8-0317/2017 – 2017/0232(COD)). Berichterstatter Pervenche Berès und Othmar Karas (A8-0011/2019);

— ITRE-Ausschuss: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz sowie der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates [Governance-System der Energieunion] aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (COM(2018)0744 – C8-0482/2018 – 2018/0385(COD))Berichterstatter Miroslav Poche (A8-0014/2019).

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, avant minuit de demain schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.


8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


8.1. Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement [COM(2018)0474 - C8-0273/2018- 2018/0258(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Jiří Pospíšil (A8-0460/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0001)

Es spricht Andreas Schwab (in Vertretung des Berichterstatters), um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, dass der Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


8.2. Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der EU und Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Albanien *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien [10302/2018 - C8-0433/2018 - 2018/0241(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Bodil Valero (A8-0463/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0002)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


8.3. Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kirgisistan (Beitritt Kroatiens) *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und der Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [2017/0185(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0443/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0003)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


8.4. Umfassendes Abkommen zwischen der EU und Kirgisistan (Abstimmung)

Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum umfassenden Abkommen zwischen der EU und der Kirgisischen Republik [2018/2118(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0450/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Réputé adopté (P8_TA(2019)0004)


8.5. Autonomes Fahren im europäischen Verkehrswesen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über autonomes Fahren im europäischen Verkehrswesen [2018/2089(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Wim van de Camp (A8-0425/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0005)


8.6. Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr [2017/0113(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Cláudia Monteiro de Aguiar (A8-0193/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0006)


8.7. Vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Abkommen zwischen der EU und bestimmten Drittländern vereinbarten Präferenzen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Abkommen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittländern vereinbarten Präferenzen [2018/0101(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A8-0330/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

DÉCLARATION COMMUNE

Gebilligt (P8_TA(2019)0007)


8.8. Aufstellung des Programms „Customs“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Customs“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen [COM(2018)0442 - C8-0261/2018- 2018/0232(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Maria Grapini (A8-0464/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0008)

Es spricht Maria Grapini, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, dass der Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


8.9. Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank [2018/0811(CNS)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A8-0476/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt (P8_TA(2019)0009)


8.10. Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament (Abstimmung)

Bericht über das Thema „Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament“ [2018/2162(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Angelika Mlinar (A8-0429/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0010)


8.11. Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Abstimmung)

Bericht über das Europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie [2018/2222(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0393/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0011)


8.12. Bewertung der Verwendung von Mitteln aus dem EU-Haushalt für Reformen des öffentlichen Sektors (Abstimmung)

Bericht über die Bewertung der Verwendung von Mitteln aus dem EU-Haushalt für Reformen des öffentlichen Sektors [2018/2086(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0378/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0012)


8.13. Leitlinien der EU und das Mandat des EU-Sondergesandten für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU (Abstimmung)

Bericht über die Leitlinien der EU und das Mandat des EU-Sondergesandten für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU [2018/2155(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Andrzej Grzyb (A8-0449/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0013)


8.14. Gleichstellung der Geschlechter und Steuerpolitik in der EU (Abstimmung)

Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter und die Steuerpolitik in der EU [2018/2095(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Marisa Matias und Ernest Urtasun (A8-0416/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0014)


9. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Wim van de Camp - A8-0425/2018
Alex Mayer, Morten Messerschmidt, Bogdan Andrzej Zdrojewski, John Howarth, Adam Szejnfeld, Deirdre Clune, Stanislav Polčák, Daniel Hannan und Seán Kelly

Bericht Cláudia Monteiro de Aguiar - A8-0193/2018
Morten Messerschmidt, Bogdan Andrzej Zdrojewski und Adam Szejnfeld

Bericht Angelika Mlinar - A8-0429/2018
Morten Messerschmidt, Mirosław Piotrowski, Urszula Krupa, Jadwiga Wiśniewska, Branislav Škripek und Seán Kelly

Bericht Brian Hayes - A8-0378/2018
Bogdan Andrzej Zdrojewski, Liadh Ní Riada und Stanislav Polčák

Bericht Andrzej Grzyb - A8-0449/2018
Mirosław Piotrowski, Marek Jurek, Dobromir Sośnierz und Branislav Škripek

Bericht Marisa Matias und Ernest Urtasun - A8-0416/2018
Alex Mayer, Mirosław Piotrowski, Urszula Krupa, Dobromir Sośnierz und Jadwiga Wiśniewska.


10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 13.42 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

11. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.13 Uhr wieder aufgenommen.


12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


13. Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des rumänischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des rumänischen Ratsvorsitzes (2018/2918(RSP))

Viorica Dăncilă (amtierende Ratsvorsitzende) und Andrus Ansip (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Theodor Dumitru Stolojan im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion, Georg Mayer im Namen der ENF-Fraktion und Cătălin Sorin Ivan, fraktionslos.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Dubravka Šuica, Maria João Rodrigues, Nirj Deva, Kazimierz Michał Ujazdowski, Norica Nicolai, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an ihren Vorredner zu stellen (der Präsident stellt fest, dass es sich nicht um eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ handelt, und entzieht der Rednerin das Wort), Gunnar Hökmark, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Tanja Fajon, Ruža Tomašić, Marian-Jean Marinescu, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari beantwortet, Josef Weidenholzer, Marek Jurek, der sich gegen den Redebeitrag von Udo Bullmann wendet (der Präsident gibt nähere Erläuterungen ab), Eric Andrieu, Mercedes Bresso, Dan Nica, Patrizia Toia und Nicola Danti.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Ioan Mircea Paşcu, Siegfried Mureşan, Notis Marias, Maria Grapini, Kostadinka Kuneva, Lívia Járóka, Maria Gabriela Zoană, Cristian Dan Preda, Pirkko Ruohonen-Lerner und Claudia Țapardel.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

Es sprechen Andrus Ansip und Viorica Dăncilă.

Die Aussprache wird geschlossen.

Es spricht Marek Jurek über den Verlauf der Aussprache. (Der Präsident gibt nähere Erläuterungen ab.)


14. Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2017 (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht der EZB für 2017 [2018/2101(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0424/2018)

Gabriel Mato erläutert den Bericht.

Es sprechen Mario Draghi (Präsident der Europäischen Zentralbank) und Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen Esther de Lange im Namen der PPE-Fraktion, Luigi Morgano im Namen der S&D-Fraktion, Ralph Packet im Namen der ECR-Fraktion, Jean Arthuis im Namen der ALDE-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Matt Carthy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jörg Meuthen im Namen der EFDD-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ENF-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Dariusz Rosati, Mercedes Bresso, Bernd Lucke, Piernicola Pedicini, Marcus Pretzell, Eleftherios Synadinos, Tom Vandenkendelaere, Pirkko Ruohonen-Lerner, Jean-Luc Schaffhauser, Notis Marias und Peter van Dalen.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Mario Borghezio.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Mario Draghi.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es spricht Gabriel Mato.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 21.6 des Protokolls vom 16.1.2019.


15. Bankenunion – Jahresbericht 2018 (Aussprache)

Bericht über die Bankenunion – Jahresbericht 2018 [2018/2100(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Nils Torvalds (A8-0419/2018)

Nils Torvalds erläutert den Bericht.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Gunnar Hökmark im Namen der PPE-Fraktion, Jonás Fernández im Namen der S&D-Fraktion, Stanisław Ożóg im Namen der ECR-Fraktion, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bernard Monot im Namen der EFDD-Fraktion, Werner Langen, Pervenche Berès, Joachim Starbatty, Miguel Urbán Crespo, Marco Valli, Dariusz Rosati und Sirpa Pietikäinen.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Nicola Caputo, Notis Marias und Jean-Luc Schaffhauser.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Nils Torvalds.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 21.7 des Protokolls vom 16.1.2019.


16. Aufstellung des Programms „InvestEU“ ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ [COM(2018)0439 - C8-0257/2018- 2018/0229(COD)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Roberto Gualtieri (A8-0482/2018)

José Manuel Fernandes und Roberto Gualtieri erläutern den Bericht.

Es sprechen Seán Kelly (Verfasser der ITRE-Stellungnahme) und Wim van de Camp (Verfasser der TRAN-Stellungnahme).

Es spricht Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Ivo Belet (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Kerstin Westphal (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Angel Dzhambazki (Verfasser der CULT-Stellungnahme) und Othmar Karas im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Lívia JÁRÓKA
Vizepräsidentin

Es sprechen Eider Gardiazabal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Kölmel im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Paul Rübig, Pervenche Berès, Ralph Packet, Jordi Solé, Liadh Ní Riada, Dariusz Rosati, Jeppe Kofod, Tilly Metz und Lambert van Nistelrooij.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Gabriel Mato, Notis Marias, Miguel Viegas, José Inácio Faria, Jadwiga Wiśniewska und Ivana Maletić.

Es sprechen Jyrki Katainen, José Manuel Fernandes und Roberto Gualtieri.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 21.3 des Protokolls vom 16.1.2019.


17. Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU sowie Kolumbien und Peru - Bericht über die Umsetzung des handelspolitischen Teils des Assoziierungsabkommens mit Zentralamerika (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru [2018/2010(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Santiago Fisas Ayxelà (A8-0446/2018)

Bericht über die Umsetzung des handelspolitischen Teils des Assoziierungsabkommens mit Zentralamerika [2018/2106(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Reimer Böge (A8-0459/2018)

Santiago Fisas Ayxelà und Reimer Böge erläutern die Berichte.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández im Namen der S&D-Fraktion, Nadja Hirsch im Namen der ALDE-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, France Jamet im Namen der ENF-Fraktion, Laima Liucija Andrikienė, Karoline Graswander-Hainz, Lola Sánchez Caldentey, Jacques Colombier, Gabriel Mato, Ramón Jáuregui Atondo, Jarosław Wałęsa und Tom Vandenkendelaere.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Francisco José Millán Mon, Juan Fernando López Aguilar, Notis Marias, Ana Miranda und Julie Ward.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Es sprechen Cecilia Malmström, Santiago Fisas Ayxelà und Reimer Böge.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 21.8 und Punkt 21.2 des Protokolls vom 16.1.2019.


18. Zusammensetzung der Fraktionen

Innocenzo Leontini ist nicht mehr Mitglied der PPE-Fraktion und gehört seit dem 16. Januar 2019 der ECR-Fraktion an.

Jane Collins und John Stuart Agnew sind nicht mehr Mitglieder der EFDD-Fraktion und gehören seit dem 16. Januar 2019 der ENF-Fraktion an.

Gerard Batten ist nicht mehr fraktionslos und gehört seit dem 16. Januar 2019 der ENF-Fraktion an.


19. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) [COM(2018)0380 - C8-0231/2018- 2018/0202(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Maria Arena (A8-0445/2018)

Maria Arena erläutert den Bericht.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Karoline Graswander-Hainz (Verfasserin der INTA-Stellungnahme), Georgi Pirinski (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Tamás Deutsch (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Vilija Blinkevičiūtė (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Tom Vandenkendelaere im Namen der PPE-Fraktion, Agnes Jongerius im Namen der S&D-Fraktion, Czesław Hoc im Namen der ECR-Fraktion, Mirja Vehkaperä im Namen der ALDE-Fraktion, Monika Vana im Namen der Verts/ALE-Fraktion, João Pimenta Lopes im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, David Casa, Mercedes Bresso, Danuta Jazłowiecka, Michael Detjen, Verónica Lope Fontagné, Siôn Simon, Jeroen Lenaers und Romana Tomc.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Notis Marias, Ana Miranda und Stanislav Polčák.

Es sprechen Marianne Thyssen und Maria Arena.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.6 des Protokolls vom 16.1.2019.


20. Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) [COM(2018)0382 - C8-0232/2018- 2018/0206(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Verónica Lope Fontagné (A8-0461/2018)

Verónica Lope Fontagné erläutert den Bericht.

Es spricht Cristian-Silviu Buşoi (Verfasser der ENVI-Stellungnahme).

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Karine Gloanec Maurin (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), Georgi Pirinski (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Mercedes Bresso (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Petra Kammerevert (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Soraya Post (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), David Casa im Namen der PPE-Fraktion, Brando Benifei im Namen der S&D-Fraktion, Czesław Hoc im Namen der ECR-Fraktion, Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kostadinka Kuneva im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Krzysztof Hetman, Agnes Jongerius, Paloma López Bermejo, Sofia Ribeiro, Vilija Blinkevičiūtė, Michael Detjen und Evelyn Regner.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Danuta Jazłowiecka, Julie Ward, Notis Marias, João Pimenta Lopes, Michaela Šojdrová, Kateřina Konečná, José Inácio Faria und Romana Tomc.

Es sprechen Marianne Thyssen und Verónica Lope Fontagné.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.7 des Protokolls vom 16.1.2019.


21. Besondere Bestimmungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) [COM(2018)0374 - C8-0229/2018- 2018/0199(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Pascal Arimont (A8-0470/2018)

Pascal Arimont erläutert den Bericht.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Arndt Kohn (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Marlene Mizzi (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-Fraktion, Mercedes Bresso im Namen der S&D-Fraktion, Matthijs van Miltenburg im Namen der ALDE-Fraktion, Joachim Zeller, Krzysztof Hetman und Ramón Luis Valcárcel Siso.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Daniel Buda und Rosa D'Amato.

Es sprechen Marianne Thyssen und Pascal Arimont.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.8 des Protokolls vom 16.1.2019.


22. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament im Rahmen seiner Tagungen I und II im Oktober 2018 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.


23. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 632.677/OJME).


24. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.22 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Pavel Telička

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Colombier, Comi, Corazza Bildt, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Foster, Fountoulis, Fox, Franz, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gehrold, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Girling, Giuffrida, Gloanec Maurin, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Gräzin, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Hansen, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Juvin, Kaili, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Karski, Katainen, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lancini, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Leontini, Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Mamikins, Mandl, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Metsola, Metz, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Miranda, Mitrofanovs, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Packet, Padar, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Popa, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rebega, Reda, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Šadurskis, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Scottà, Sehnalová, Selimovic, Sellström, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonik, Sonneborn, Sośnierz, Spinelli, Staes, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Vehkaperä, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Wałęsa, Ward, Weidenholzer, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Žitňanská, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Bilde, Boştinaru, Crowley, Fotyga, Harkin, James, Kadenbach, Morvai, Picierno, Ponga, Spyraki, Tolić, Torres Martínez, Weber Renate, Zimmer

Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2019Rechtlicher Hinweis