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Protokoll
Mittwoch, 16. Januar 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe

2. Erklärung des Präsidenten
CRE

Der Präsident gibt eine Erklärung über die Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das Parlament des Vereinigten Königreichs am Vortag ab. Er erklärt, das Parlament habe volles Vertrauen in das Verhandlungsteam des Parlaments, dem Michel Barnier vorsitzt. Er bekräftigt, dass man für alle Eventualitäten vorbereitet sein müsse, namentlich auch auf einen Austritt ohne Abkommen. Man müsse den Interessen der im Vereinigten Königreich lebenden Unionsbürger Rechnung tragen und gleichzeitig auch jenen der im Hoheitsgebiet der EU lebenden Bürger des Vereinigten Königreichs. Ferner müsse der Frage der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland Rechnung getragen werden.

Letzte Aktualisierung: 6. August 2019Rechtlicher Hinweis