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Protokoll
Mittwoch, 30. Januar 2019 - BrüsselEndgültige Ausgabe

7. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, dass der Rat am 11. Januar 2019 den Entwurf eines Beschlusses über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft gebilligt hat. Anschließend hat der Rat das Parlament um Zustimmung zu diesem Entwurf eines Beschlusses ersucht.

Der Entwurf eines Beschlusses über den Abschluss des Abkommens über den Austritt wurde gemäß Anlage V Punkt XVIII Absatz 3 an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen überwiesen.

Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2019Rechtlicher Hinweis