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Protokoll
Mittwoch, 30. Januar 2019 - Brüssel

8. Zusammensetzung des Parlaments

Krišjānis Kariņš wurde mit Wirkung vom 23. Januar 2019 zum Ministerpräsidenten Lettlands gewählt.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass dieses Amt nach Artikel 7 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament vereinbar ist. Das Parlament stellt nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absätze 1 und 4 der Geschäftsordnung das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung vom 23. Januar 2019 fest.

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Die zuständigen lettischen Behörden haben die Wahl von Aleksejs Loskutovs zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Krišjānis Kariņš mit Wirkung vom 24. Januar 2019 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt seine Wahl zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Aleksejs Loskutovs gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2019Rechtlicher Hinweis