Index 
Protokoll
PDF 288kWORD 81k
Montag, 11. Februar 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Erklärungen der Präsidentschaft
 4.Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
 5.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 6.Tagungskalender des Parlaments – 2020
 7.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO) (Weiterbehandlung)
 8.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 9.Vorlage von Dokumenten
 10.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 11.Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)
 12.Arbeitsplan
 13.Betrugsbekämpfungsprogramm der EU ***I (Aussprache)
 14.Mehrjahresplan für die Bestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen (Aussprache)
 15.Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen Côte d’Ivoire und der EU (2018–2024) *** – Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen Côte d’Ivoire und der EU (2018–2024) (Entschließung) (Aussprache)
 16.Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft - Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Verstärkte Zusammenarbeit - Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission - Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU (Aussprache)
 17.Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) (Aussprache)
 18.Das Recht auf friedlichen Protest und den verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt (Aussprache)
 19.Große Beutegreifer (Aussprache)
 20.Stand der Debatte über die Zukunft Europas (kurze Darstellung)
 21.Eine umfassende europäische Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik (kurze Darstellung)
 22.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 23.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 24.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 31. Januar 2019, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.08 Uhr eröffnet.


3. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident Gibt eine Erklärung ab, in der er bekannt gibt, dass das Radiostudio 1 des Parlaments in Straßburg nach den beiden Journalisten Antonio Megalizzi und Bartosz Piotr Orent-Niedzielski, die bei dem terroristischen Anschlag vom vergangenen Dezember in Straßburg getötet wurden, umbenannt worden sei. Der Präsident Begrüßt ferner die Familien der beiden Opfer auf der Ehrentribüne und bekräftigt den Einsatz des Parlaments für die Pressefreiheit.

Der Präsident spricht danach die Lage der in Venezuela inhaftierten Journalisten an und fordert im Namen des Parlaments ihre Freilassung.

Der Präsident Unterrichtet das Parlament von der Strafverfolgung gegen das ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments Feleknas Uca in der Türkei und sagt zu, Kontakt zu den türkischen Behöärden aufzunehmen.

Der Präsident gibt eine Erklärung anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer der Foibe-Massaker ab.

Es sprechen Ivan Jakovčić, Franc Bogovič (der Präsident gibt nähere Erläuterungen ab) und Ruža Tomašić (der Präsident gibt nähere Erläuterungen ab).

Es sprechen Ramón Jáuregui Atondo zur Lage in Nicaragua, Steven Woolfe, Gabriel Mato, um sich den Worten von Ramón Jáuregui Atondo anzuschließen (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis.), Jean-Marie Cavada zu den Ausführungen von Steven Woolfe, Peter van Dalen zum Fall Asia Bibi in Pakistan (der Präsident antwortet darauf) und Salvatore Cicu.


4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 30. und 31. Januar 2019 werden genehmigt.


5. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze den Präsidenten davon unterrichtet, dass gegen folgende Dokumente keine Einwände erhoben wurden:

– die Empfehlung des INTA-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ebenen der geografischen Aufgliederung zu erheben (C(2018)08872 – 2018/3002(DEA)) (B8-0080/2019);

– die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht zur Verschiebung des Datums für die spätere Anwendung der Clearingpflicht auf bestimmte OTC-Derivatekontrakte zu erheben (C(2018)09047 – 2018/2998(DEA)) zu erheben (B8-0088/2019);

– die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 der Kommission und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird, zu erheben (C(2018)09122 – 2018/3004(DEA)) (B8-0090/2019);

– die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Datum, bis zu dem Gegenparteien ihre Risikomanagementverfahren weiterhin auf bestimmte, nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden dürfen, zu erheben (C(2018)09118 – 2018/3003(DEA)) (B8-0089/2019).

Werden gegen diese Empfehlungen nicht innerhalb einer Frist von 24 Stunden seitens einer Fraktion oder einer Anzahl Mitglieder, die mindestens die niedrige Schwelle erreicht, Einwände erhoben, gelten sie als gebilligt. Ansonsten werden sie zur Abstimmung gestellt.

Die Empfehlungen sind für die Dauer der laufenden Tagung auf der Website des Parlaments verfügbar.


6. Tagungskalender des Parlaments – 2020

Die Konferenz der Präsidenten hat in ihrer Sitzung vom Donnerstag, 7. Februar 2019, den Entwurf des Tagungskalenders für das parlamentarische Jahr 2020 angenommen.

Die Daten sind folgende:

– vom 13. bis zum 16. Januar

– 29. und 30. Januar

– vom 10. bis zum 13. Februar

– vom 9. bis zum 12. März

– vom 30. März bis zum 2. April

– 22. und 23. April

– vom 11. bis zum 14. Mai

– 3. und 4. Juni

– vom 15. bis zum 18. Juni

– vom 6. bis zum 9. Juli

– vom 14. bis zum 17. September

– vom 5. bis zum 8. Oktober

– vom 19. bis zum 22. Oktober

– 11. und 12. November

– vom 23. bis zum 26. November

– vom 14. bis zum 17. Dezember.

Diese Daten wurden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf heute Abend, Montag, 11. Februar 2019, 19.00 Uhr festgesetzt.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 13. Februar 2019, um 12.00 Uhr statt (Punkt 8.1 des Protokolls vom 13.2.2019).


7. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO) (Weiterbehandlung)

Der Präsident teilt mit, dass zu den Beschlüssen über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen, die im Protokoll vom Mittwoch, 30. Januar 2019, (Punkt 11 des Protokolls vom 30.1.2019), bekannt gegeben wurden, kein Antrag von Mitgliedern oder einer oder mehrerer Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, vorliegt.

Somit konnten die Ausschüsse PECH, IMCO, TRAN, JURI und LIBE nach Ablauf der Frist nach Artikel 69c Absatz 2 GO die Verhandlungen aufnehmen.


8. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

– Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf bestimmte Vorschriften über Direktzahlungen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für die Jahre 2019 und 2020 (00003/2019/LEX – C8-0045/2019 – 2018/0414(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von bilateralen Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten Präferenzen (00068/2018/LEX - C8-0044/2019 - 2018/0101(COD))


9. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (COM(2019)0055 - C8-0041/2019 - 2019/0027(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

mitberatend :

BUDG, EMPL, CULT

- Vorschlag für die Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses / Direktors für Abwicklungsplanung und -beschlüsse (N8-0021/2019 - C8-0042/2019 - 2019/0901(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen (COM(2019)0038 - C8-0043/2019 - 2019/0017(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, TRAN

2) von Ausschüssen

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer im Namen der Europäischen Union (10784/2018 - C8-0431/2018 - 2018/0239(NLE)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Norica Nicolai (A8-0016/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates (COM(2018)0577 - C8-0391/2018 - 2018/0304(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Ricardo Serrão Santos (A8-0017/2019)

- Bericht über eine umfassende europäische Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik (2018/2088(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Ashley Fox (A8-0019/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (15375/2018 - C8-0026/2019 - 2018/0403(NLE)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White (A8-0020/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermöglichung der Fortsetzung der Programme für die territoriale Zusammenarbeit PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich) und Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland) vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (COM(2018)0892 - C8-0512/2018 - 2018/0432(COD)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0021/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft im Namen der Europäischen Union (13111/2018 - C8-0473/2018 - 2018/0282(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Karima Delli (A8-0022/2019)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zu dem Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der Union (2018/0403M(NLE)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White (A8-0023/2019)

- Bericht über die Ergebnisse der Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2018 (2018/2280(INI)) - PETI-Ausschuss - Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A8-0024/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, des dazugehörigen Durchführungsprotokolls und des Briefwechsels zu dem Abkommen (14367/2018 - C8-0033/2019 - 2018/0349(NLE)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Alain Cadec (A8-0027/2019)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (COM(2018)0329 - C8-0317/2018 - 2018/0164(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Fulvio Martusciello (A8-0028/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) (10858/2018 - C8-0387/2018 - 2018/0267(NLE)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: João Ferreira (A8-0030/2019)

- Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Bestandsaufnahme der Folgemaßnahmen, die zwei Jahre nach dem Bericht des EP über das Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ durch den EAD ergriffen wurden (2018/2115(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Anna Elżbieta Fotyga (A8-0031/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (COM(2017)0647 - C8-0396/2017 - 2017/0288(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Roberts Zīle (A8-0032/2019)

- Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission (2018/2113(INI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Mercedes Bresso (A8-0033/2019)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) (2018/0267M(NLE)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: João Ferreira (A8-0034/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (COM(2018)0336 - C8-0211/2018 - 2018/0168(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Dita Charanzová (A8-0035/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (Kodifizierter Text) (COM(2018)0499 - C8-0313/2018 - 2018/0263(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A8-0037/2019)

- Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Verstärkte Zusammenarbeit (2018/2112(INI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Alain Lamassoure (A8-0038/2019)

- Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft (2018/2111(INI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Maite Pagazaurtundúa Ruiz (A8-0041/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa (COM(2018)0375 - C8-0230/2018 - 2018/0196(COD)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Andrey Novakov, Constanze Krehl (A8-0043/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung (COM(2018)0337 - C8-0220/2018 - 2018/0169(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0044/2019)

- Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (2017/2284(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Jytte Guteland (A8-0045/2019)

- Bericht zur Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (2018/2108(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Ivo Belet (A8-0046/2019)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (2018/0093M(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: David Martin (A8-0048/2019)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (2018/0095M(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: David Martin (A8-0049/2019)

- Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom (2018/2080(INL)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Paulo Rangel (A8-0050/2019)

- Bericht über die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU (2017/2089(INI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Spinelli (A8-0051/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826 (COM(2018)0441 - C8-0254/2018 - 2018/0231(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Nicola Danti (A8-0052/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (07971/2018 - C8-0446/2018 - 2018/0093(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: David Martin (A8-0053/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (07979/2018 - C8-0447/2018 - 2018/0095(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: David Martin (A8-0054/2019)

- Bericht über die Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen und der Gemeinsamen Erklärung zur Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle über die dezentralen Agenturen (2018/2114(INI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: György Schöpflin (A8-0055/2019)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung) (15401/2018 - C8-0023/2019 - 2016/0190(CNS)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0056/2019)

- Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport inner- und außerhalb der EU (2018/2110(INI)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Jørn Dohrmann (A8-0057/2019)

- Bericht über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts durch die Entwicklung der Zollunion der EU und ihrer Governance (2018/2109(INI)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0059/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (COM(2018)0894 - C8-0514/2018 - 2018/0434(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Kosma Złotowski (A8-0061/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (COM(2018)0893 - C8-0510/2018 - 2018/0433(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Pavel Telička (A8-0062/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union (COM(2018)0895 - C8-0511/2018 - 2018/0436(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Isabella De Monte (A8-0063/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU (COM(2018)0386 - C8-0236/2018 - 2018/0211(COD)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A8-0064/2019)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Georgien durch Eurojust (13483/2018 - C8-0484/2018 - 2018/0813(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Sylvia-Yvonne Kaufmann (A8-0065/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (15383/2017 - C8-0489/2018 - 2017/0319(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (A8-0066/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Kolumbien, Kuba, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Korea, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union (14020/2018 - C8-0509/2018 - 2018/0384(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A8-0067/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 (Programm „Pericles IV“) (COM(2018)0369 - C8-0240/2018 - 2018/0194(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Dennis de Jong (A8-0069/2019)

- Bericht über die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeprodukten und insbesondere des europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts (2018/2002(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A8-0481/2018)


10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 128 GO):

—   O-000122/2019 von Dubravka Šuica, Guillaume Balas, Urszula Krupa, Catherine Bearder, Estefanía Torres Martínez, Martin Häusling und Piernicola Pedicini im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Einsatz von Cannabis in der Medizin (B8-0001/2019);

—   O-000135/2019 von João Pimenta Lopes im Namen des FEMM-Ausschusses an die Kommission: Gegenbewegung gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU (B8-0005/2019);

—   O-000134/2019 von Daniela Aiuto im Namen des FEMM-Ausschusses an die Kommission: Politische Herausforderungen und Strategien gegen frauenspezifische Krebserkrankungen und damit zusammenhängende Begleiterkrankungen (B8-0006/2019);

—   O-000132/2019 von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: Die Rechte intersexueller Personen (B8-0007/2019);

—   O-000133/2019 von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Die Rechte intersexueller Personen (B8-0008/2019);

—   O-000138/2019 von Julie Girling, Seb Dance, Jadwiga Wiśniewska, Catherine Bearder, Keith Taylor, Anja Hazekamp und Eleonora Evi im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle (B8-0009/2019);

—   O-000012/2019 von Miroslav Mikolášik und Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion an den Rat: Genom-Manipulation der Keimbahn beim Menschen (2019/2568(RSP)) (B8-0011/2019);

—   O-000013/2019 von Miroslav Mikolášik und Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Genom-Manipulation der Keimbahn beim Menschen (2019/2568(RSP)) (B8-0012/2019);

—   O-000006/2019 von Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion und Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Zukunft der Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI‑Personen (2019-2023) (B8-0014/2019).


11. Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)

Die folgende große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache wurde eingereicht (Artikel 130b GO):

—   (G-000008/2018) von Anders Primdahl Vistisen, Pavel Telička, Péter Niedermüller, Heinz K. Becker, Frédérique Ries, Jozo Radoš, Nadja Hirsch, Wolf Klinz, Gérard Deprez, Robert Rochefort, Renate Weber, Marietje Schaake, Igor Gräzin, Norica Nicolai, Ilhan Kyuchyuk, Dominique Riquet, Jean Arthuis, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty, Kristina Winberg, Peter Lundgren, Jan Zahradil, Ruža Tomašić, Bas Belder, Richard Sulík, Raffaele Fitto, Kosma Złotowski, Laurenţiu Rebega, Karol Karski, Anna Elżbieta Fotyga, Hans-Olaf Henkel, Ryszard Antoni Legutko, Lorenzo Cesa, Anders Sellström, Željana Zovko, Patricija Šulin, Tomáš Zdechovský, Marijana Petir, José Inácio Faria, Antonio López-Istúriz White, Fulvio Martusciello, Esteban González Pons, Milan Zver, Monika Hohlmeier, Cristian Dan Preda, Stefan Gehrold, Traian Ungureanu, Tunne Kelam, Ramona Nicole Mănescu, Anna Záborská, Elisabetta Gardini, Lukas Mandl, James Carver, Monika Beňová, Andi Cristea, Theresa Griffin, Pina Picierno, Boris Zala, Doru-Claudian Frunzulică et Dan Nica, an die Kommission (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik): Jüngste staatsterroristische Aktivitäten des Iran in der EU (B8-0013/2019).


12. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Februar 2019 (PE 634.303/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Montag

Antrag der S&D-Fraktion auf Umwandlung der Anfrage zur mündlichen Beantwortung zum Thema „Große Beutegreifer“ (Punkt 125 des EETO) in eine Erklärung der Kommission. Die Aussprache soll mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen werden, die auf der März-I-Tagung 2019 zur Abstimmung gestellt werden.

Es spricht Maria Noichl im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (162 Ja-Stimmen, 132 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) an.

Dienstag

Antrag der Fraktionen S&D und Verts/ALE auf Aufnahme der Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission „Zukunft der Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen (2019-2023) in die Tagesordnung als Teil einer gemeinsamen Aussprache über „die Rechte von LGBTI-Personen“ zusammen mit der Anfrage zur mündlichen Beantwortung zum Thema „Die Rechte intersexueller Personen(Punkt 126 des EETO). Die Aussprache über die neue Anfrage zur mündlichen Beantwortung soll mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen werden, die am Donnerstag zur Abstimmung gestellt werden.

Es spricht Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet.

Mit NA (164 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, 11 Stimmenthaltungen) billigt das Parlament den Antrag.

Folgende Einreichungsfristen werden festgelegt:

Entschließungsanträge: Dienstag, 12. Februar 2019, 12.00 Uhr.
Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen und zum gemeinsamen Entschließungsantrag: Mittwoch, 13. Februar 2019, 12.00 Uhr.
Änderungsanträge zu den gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 13. Februar 2019, 13.00 Uhr.
Anträge auf gesonderte Abstimmung und Anträge auf getrennte Abstimmung: Mittwoch, 13. Februar 2019, 19.00 Uhr.

Mittwoch

Antrag der S&D-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur „Zukunft des INF-Vertrags und Auswirkungen auf die EU“ als erster Punkt der Tagesordnung für die Abendzeit, 18.00 bis 24.00 Uhr. Die Aussprache soll mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen werden, die am Donnerstag zur Abstimmung gestellt werden.

Es spricht Clare Moody im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Folgende Einreichungsfristen werden festgelegt:

Entschließungsanträge: Dienstag, 12. Februar 2019 à 12.00 Uhr.
Änderungsanträge zu den Entschließungsanträge und Gemeinsamer Entschließungsantrag: Mittwoch, 13. Februar 2019, 12.00 Uhr.
Änderungsanträge zu den gemeinsamen Entschließungsanträge: Mittwoch, 13. Februar 2019, 13.00 Uhr.
Anträge auf gesonderte Abstimmung und Anträge auf getrennte Abstimmung: Mittwoch, 13. Februar 2019, 19.00 Uhr.

Antrag der S&D-Fraktion auf Vertagung der Aussprache über den Bericht von Roberts Zīle über „Gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt“ (A8-0032/2019) (Punkt 106 des EETO) auf eine spätere Tagung.

Es sprechen Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, und Peter van Dalen, gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (118 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen, 25 Enthaltungen) ab.

Es sprechen Lucy Anderson und Kathleen Van Brempt, um eine Verlängerung der Einreichungsfristen zu beantragen.

Der Präsident Legt folgende Frist für Änderungsanträge fest: Dienstag, 12. Februar 2019, 13.00 Uhr.

Antrag der PPE-Fraktion auf Aufnahme der Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Bedrohungen für die Sicherheit im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und den zu ihrer Verringerung ins Auge zu fassenden Maßnahmen in die Tagesordnung für den Nachmittag oder Abend. Die Aussprache soll mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen werden, die auf der März-I-Tagung 2019 zur Abstimmung gestellt werden.

Es sprechen Luděk Niedermayer im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Bruno Gollnisch, gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Donnerstag

Antrag der ALDE-Fraktion auf Änderung des Titels der Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zum Thema „Die Lage in Tschetschenien und der Fall Ojub Titijew“ (Punkt 119 des EETO) in „Die Lage in Tschetschenien“ ohne Erwähnung des Falls Ojub Titijew.

Es sprechen Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, die den Antrag begründet, und Cristian Dan Preda gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (91 Ja-Stimmen, 144 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen) ab.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident


13. Betrugsbekämpfungsprogramm der EU ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU [2018/0211(COD)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A8-0064/2019)

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra erläutert den Bericht.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ingeborg Gräßle im Namen der PPE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Olaf Stuger im Namen der ENF-Fraktion, Claudia Schmidt, Caterina Chinnici und Notis Marias.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Patricija Šulin, Julie Ward, Ruža Tomašić, Seán Kelly, Maria Gabriela Zoană und Bogdan Andrzej Zdrojewski.

Es sprechen Karmenu Vella und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.7 des Protokolls vom 12.2.2019.


14. Mehrjahresplan für die Bestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Ostsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 [2018/0074(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Alain Cadec (A8-0310/2018)

Alain Cadec erläutert den Bericht.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Gabriel Mato im Namen der PPE-Fraktion, Ricardo Serrão Santos im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Linnéa Engström im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mike Hookem, fraktionslos, Seán Kelly und James Nicholson.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Francisco José Millán Mon, Richard Corbett, Notis Marias und Bogdan Andrzej Zdrojewski.

Es sprechen Karmenu Vella und Alain Cadec.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.8 des Protokolls vom 12.2.2019.


15. Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen Côte d’Ivoire und der EU (2018–2024) *** – Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen Côte d’Ivoire und der EU (2018–2024) (Entschließung) (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) [2018/0267(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A8-0030/2019)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (2018–2024) [2018/0267M(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A8-0034/2019)

João Ferreira erläutert die Empfehlung und den Bericht.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Gabriel Mato im Namen der PPE-Fraktion, Richard Corbett im Namen der S&D-Fraktion, Czesław Hoc im Namen der ECR-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Linnéa Engström im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ricardo Serrão Santos und Jarosław Wałęsa.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski und Notis Marias.

Es sprechen Karmenu Vella und João Ferreira.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.1 des Protokolls vom 12.2.2019 und Punkt 9.2 des Protokolls vom 12.2.2019.


16. Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft - Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Verstärkte Zusammenarbeit - Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission - Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft [2018/2111(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Maite Pagazaurtundúa (A8-0041/2019)

Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Verstärkte Zusammenarbeit [2018/2112(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. : Alain Lamassoure (A8-0038/2019)

Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission [2018/2113(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Mercedes Bresso (A8-0033/2019)

Bericht über die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU [2017/2089(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Barbara Spinelli (A8-0051/2019)

Maite Pagazaurtundúa, Alain Lamassoure, Mercedes Bresso und Barbara Spinelli erläutern die Berichte.

VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident


Es spricht Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Eduard Kukan (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Martina Anderson (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Angelika Mlinar (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Notis Marias (Verfasser der PETI-Stellungnahme), Josep-Maria Terricabras (Verfasser der PETI-Stellungnahme), Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Silva Pereira im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Pascal Durand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, Gerolf Annemans im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, György Schöpflin, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Marcus Pretzell, Pál Csáky, Pervenche Berès, Michał Boni und Ramón Jáuregui Atondo.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Gabriela Zoană, Ruža Tomašić, Florent Marcellesi, João Ferreira, Julie Ward, Nicola Caputo und Juan Fernando López Aguilar.

Es sprechen Frans Timmermans, Maite Pagazaurtundúa, Alain Lamassoure, Mercedes Bresso und Barbara Spinelli.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.15 des Protokolls vom 12.2.2019, Punkt 9.16 des Protokolls vom 12.2.2019, Punkt 9.17 des Protokolls vom 12.2.2019 und Punkt 9.18 des Protokolls vom 12.2.2019.


17. Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) (Aussprache)

Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom [2018/2080(INL)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Paulo Rangel (A8-0050/2019)

Es spricht Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Margrete Auken (Verfasserin der PETI-Stellungnahme), György Schöpflin im Namen der PPE-Fraktion, Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Maite Pagazaurtundúa im Namen der ALDE-Fraktion, Kostadinka Kuneva im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Josep-Maria Terricabras im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Virginie Rozière.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Caterina Chinnici.

Es sprechen Frans Timmermans und Paulo Rangel (Berichterstatter).

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.19 des Protokolls vom 12.2.2019.


18. Das Recht auf friedlichen Protest und den verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Das Recht auf friedlichen Protest und den verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt (2019/2569(RSP))

Karmenu Vella (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Renaud Muselier im Namen der PPE-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der S&D-Fraktion, Marek Jurek im Namen der ECR-Fraktion, Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Yannick Jadot im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek beantwortet, Florian Philippot im Namen der EFDD-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Dobromir Sośnierz, fraktionslos, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Younous Omarjee, Jordi Solé, Bernard Monot, Gerard Batten, Isabelle Thomas, Marie-Pierre Vieu, Csaba Molnár und Barbara Spinelli.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Julie Ward, Ruža Tomašić, Georgios Epitideios, Emilian Pavel und Notis Marias.

Es spricht Karmenu Vella.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.13 des Protokolls vom 14.2.2019.


19. Große Beutegreifer (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Große Beutegreifer (2018/3006(RSP))

Karmenu Vella (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Esther Herranz García im Namen der PPE-Fraktion, Eric Andrieu im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Ulrike Müller im Namen der ALDE-Fraktion, Maria Heubuch im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion und Annie Schreijer-Pierik.

VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

Es sprechen Paolo De Castro, Franc Bogovič und Herbert Dorfmann.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias.

Es spricht Karmenu Vella.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.


20. Stand der Debatte über die Zukunft Europas (kurze Darstellung)

Bericht über den Stand der Debatte über die Zukunft Europas [2018/2094(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Ramón Jáuregui Atondo (A8-0427/2018)

Ramón Jáuregui Atondo gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Csaba Sógor, Julie Ward, Juan Fernando López Aguilar, Ruža Tomašić, Notis Marias, João Ferreira und Georgios Epitideios.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.16 des Protokolls vom 13.2.2019.


21. Eine umfassende europäische Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik (kurze Darstellung)

Bericht über eine umfassende europäische Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik [2018/2088(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Ashley Fox (A8-0019/2019)

Ashley Fox gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Algirdas Saudargas, Notis Marias, Caroline Nagtegaal und João Ferreira.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.20 des Protokolls vom 12.2.2019.


22. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Tomáš Zdechovský, Andrea Bocskor, Cristian Dan Preda, José Inácio Faria, Juan Fernando López Aguilar, Giuseppe Ferrandino, John Howarth, Notis Marias, László Tőkés, Jasenko Selimovic, Josep-Maria Terricabras, Alex Mayer, João Ferreira, Michaela Šojdrová, Răzvan Popa, Miroslavs Mitrofanovs, Rory Palmer, Gilles Lebreton, Andrejs Mamikins, Jordi Solé, Paloma López Bermejo, Matt Carthy und Dobromir Sośnierz.


23. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 634.303/OJMA).


24. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.16 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Evelyne Gebhardt

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Affronte, Agea, Agnew, Aguilera, Aiuto, Aker, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arimont, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Bullock, Buzek, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evi, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Foster, Fountoulis, Fox, Franz, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gebhardt, Gehrold, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Gloanec Maurin, Goddyn, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Hansen, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jamet, Jáuregui Atondo, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Karim, Karlsson, Karski, Katainen, Kaufmann, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod Jeppe, Kohlíček, Kölmel, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Leontini, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Loskutovs, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McIntyre, Macovei, Malinov, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinho e Pinto, Martin, Martin, Martin, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mayer, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Metsola, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mitrofanovs, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Mureşan, Muselier, Nagtegaal, Nagy, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Niebler, Niedermayer, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Packet, Paet, Pagazaurtundúa, Paksas, Palmer, Panzeri, Papadimoulis, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Popa, Poręba, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues, Rodrigues, Rodríguez-Piñero, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Šadurskis, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schuster, Schwab, Scott Cato, Scottà, Selimovic, Sellström, Senra Rodríguez, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon, Simon, Sippel, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Sommer, Sonik, Sonneborn, Sośnierz, Spinelli, Staes, Štefanec, Štětina, Stevens, Stolojan, Stuger, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Taylor, Telička, Terricabras, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ujazdowski, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Brempt, Vandenkendelaere, Vaughan, Vautmans, Vehkaperä, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Waitz, Wałęsa, Ward, Weber, Weidenholzer, Wieland, Wierinck, Wikström, Winkler, Winkler, Winter, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Zagorakis, Zahradil, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoană, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Adinolfi Isabella, Arena, Crowley, Händel, James, Le Pen, Morvai, Nicolai, Parker, Spyraki, Torres Martínez, Ulvskog

Letzte Aktualisierung: 2. Juli 2019Rechtlicher Hinweis