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Protokoll
Mittwoch, 13. Februar 2019 - Straßburg

8. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.


8.1. Tagungskalender des Parlaments für 2020 (Abstimmung)

Tagungskalender des Parlaments für 2020 (2019/2561(RSO): siehe den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten (Punkt 6 des Protokolls vom 11.2.2019)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Für gebilligt erklärt

Der Tagungskalender des Europäischen Parlaments für 2020 wird wie folgt festgelegt:

– vom 13. bis zum 16. Januar

29. und 30. Januar

vom 10. bis zum 13. Februar

vom 9. bis zum 12. März

vom 30. März bis zum 2. April

22. und 23. April

vom 11. bis zum 14. Mai

3. und 4. Juni

vom 15. bis zum 18. Juni

vom 6. bis zum 9. Juli

vom 14. bis zum 17. September

vom 5. bis zum 8. Oktober

vom 19. bis zum 22. Oktober

11. und 12. November

vom 23. bis zum 26. November

vom 14. bis zum 17. Dezember

Wortmeldungen

Es spricht Daniele Viotti, der darum ersucht, gewisse Wortmeldungen der gestrigen Aussprache mit dem Präsident des italienischen Ministerrats (Punkt 18 des Protokolls vom 12.2.2019) zu überprüfen (der Präsident antwortet ihm, dass dies geschehen wird).


8.2. Europäische Fischereiaufsichtsagentur ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (Kodifizierter Text) [COM(2018)0499 - C8-0313/2018 - 2018/0263(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A8-0037/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0084)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.3. Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Neufassung) [COM(2018)0341 - C8-0215/2018 - 2018/0187(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Kay Swinburne (A8-0010/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0085)

Es spricht Kay Swinburne (Berichterstatterin), um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, dass der Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


8.4. Auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendendes Recht ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht [COM(2018)0096 - C8-0109/2018 - 2018/0044(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0261/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0086)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.5. Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021–2027 (Programm „Pericles IV“) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021–2027 (Programm „Pericles IV“) [COM(2018)0369 - C8-0240/2018 - 2018/0194(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Dennis de Jong (A8-0069/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0087)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


8.6. Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur [07971/2018 - C8-0446/2018 - 2018/0093(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: David Martin (A8-0053/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0088)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


8.7. Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) (Abstimmung)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur [2018/0093M(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: David Martin (A8-0048/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0089)


8.8. Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits [07979/2018 - C8-0447/2018 - 2018/0095(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: David Martin (A8-0054/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0090)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


8.9. Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) (Abstimmung)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits [2018/0095M(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: David Martin (A8-0049/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0091)


8.10. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der Union [15375/2018 - C8-0026/2019- 2018/0403(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White (A8-0020/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0092)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


8.11. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur (Entschließung) (Abstimmung)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der Union [2018/0403M(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White (A8-0023/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0093)


8.12. Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft im Namen der Europäischen Union [13111/2018 - C8-0473/2018- 2018/0282(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Karima Delli (A8-0022/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0094)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Vertrags.


8.13. Bericht 2018 über Bosnien und Herzegowina (Abstimmung)

Bericht über den Bericht 2018 der Kommission über Bosnien und Herzegowina [2018/2148(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0467/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0095)

Wortmeldungen

Cristian Dan Preda (Berichterstatter) stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 5. Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.


8.14. Gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa [COM(2018)0375 - C8-0230/2018 - 2018/0196(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Andrey Novakov und Constanze Krehl (A8-0043/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0096)

Es spricht Andrey Novakov (Berichterstatter), um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, dass der Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


8.15. Programm „Justiz“ ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Justiz“ [COM(2018)0384 - C8-0235/2018 - 2018/0208(COD)] - Rechtsausschuss - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Josef Weidenholzer und Heidi Hautala (A8-0068/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0097)

Es spricht Josef Weidenholzer (Berichterstatter), um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, dass der Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


8.16. Stand der Debatte über die Zukunft Europas (Abstimmung)

Bericht über den Stand der Debatte über die Zukunft Europas [2018/2094(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Ramón Jáuregui Atondo (A8-0427/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0098)

Wortmeldungen

Ramón Jáuregui Atondo (Berichterstatter) vor der Abstimmung.

Letzte Aktualisierung: 17. Juni 2019Rechtlicher Hinweis