Index 
Protokoll
PDF 309kWORD 83k
Donnerstag, 14. Februar 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO) (Weiterbehandlung)
 3.Das Recht auf friedlichen Protest und den verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt (eingereichte Entschließungsanträge)
 4.Vorlage von Dokumenten
 5.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 6.Schutz von Tieren beim Transport inner- und außerhalb der EU (Aussprache)
 7.Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts durch die Entwicklung der Zollunion der EU und ihrer Governance (Aussprache)
 8.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  8.1.Die Lage in Tschetschenien und der Fall Ojub Titijew
  8.2.Simbabwe
  8.3.Frauenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien
 9.Wiederaufnahme der Sitzung
 10.Abstimmungsstunde
  10.1.Die Lage in Tschetschenien und der Fall Ojub Titijew (Abstimmung)
  10.2.Simbabwe (Abstimmung)
  10.3.Frauenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien (Abstimmung)
  10.4.Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext ***I (Abstimmung)
  10.5.Entwurf eines Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Georgien * (Abstimmung)
  10.6.Bewertung von Gesundheitstechnologien ***I (Abstimmung)
  10.7.Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union ***I (Abstimmung)
  10.8.Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union ***I (Abstimmung)
  10.9.Gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind ***I (Abstimmung)
  10.10.Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen ***I (Abstimmung)
  10.11.Gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt ***I (Abstimmung)
  10.12.Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I (Abstimmung)
  10.13.Das Recht auf friedlichen Protest und den verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt (Abstimmung)
  10.14.Die Rechte intersexueller Personen (Abstimmung)
  10.15.Zukunft der Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen (2019–2023) (Abstimmung)
  10.16.Zukunft des INF-Vertrags und Auswirkungen auf die EU (Abstimmung)
  10.17.NAIADES II – Aktionsprogramm zur Förderung der Binnenschifffahrt (Abstimmung)
  10.18.Schutz von Tieren beim Transport inner- und außerhalb der EU (Abstimmung)
  10.19.Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts durch die Entwicklung der Zollunion der EU und ihrer Governance (Abstimmung)
  10.20.Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen und der Gemeinsamen Erklärung zur Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle über die dezentralen Agenturen (Abstimmung)
 11.Erklärungen zur Abstimmung
 12.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 13.Wiederaufnahme der Sitzung
 14.Petitionen
 15.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 16.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 17.Große Anfragen (Aussprache)
 18.Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle (Aussprache)
 19.Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung und Übermittlung der angenommenen Texte
 20.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 21.Schluss der Sitzung
 22.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO) (Weiterbehandlung)

Der Präsident teilt mit, dass zu dem Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen, der im Protokoll vom Dienstag, 12. Februar 2019, (Punkt 2 des Protokolls vom 12.2.2019), bekannt gegeben wurde, kein Antrag von Mitgliedern oder einer oder mehrerer Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, vorliegt.

Somit konnte der LIBE-Ausschuss nach Ablauf der Frist nach Artikel 69c Absatz 2 GO die Verhandlungen aufnehmen.


3. Das Recht auf friedlichen Protest und den verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Kommission: Das Recht auf friedlichen Protest und den verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt (2019/2569(RSP)))

Die Aussprache fand statt am 11. Februar 2019 (Punkt 18 des Protokolls vom 11.2.2019)

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion, Innocenzo Leontini im Namen der ECR-Fraktion und Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion zum Recht auf friedlichen Protest und den verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt (2019/2569(RSP)) (B8-0103/2019);

—   Eva Joly, Ernest Urtasun, Margrete Auken, Josep Maria Terricabras, Jordi Solé, Yannick Jadot und Pascal Durand im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Recht auf friedlichen Protest und zum verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt (2019/2569(RSP)) (B8-0104/2019);

—   Sylvia-Yvonne Kaufmann und Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion zum Recht auf friedlichen Protest und zum verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt (2019/2569(RSP)) (B8-0105/2019);

—   Marie-Christine Vergiat, Barbara Spinelli, Malin Björk, Marina Albiol Guzmán, Stefan Eck, Marie-Pierre Vieu, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Patrick Le Hyaric, Paloma López Bermejo, Marisa Matias, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez und Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Recht auf friedlichen Protest und zum verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt (2019/2569(RSP)) (B8-0106/2019).

Abstimmung: Punkt 10.13 des Protokolls vom 14.2.2019.


4. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Mitglieder eingegangen (Artikel 133 GO):

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Einführung von Familienbeihilfen für durch den Schulbesuch der Kinder entstehende Kosten (B8-0072/2019)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Innocenzo Leontini. Entschließungsantrag zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Förderung der Identität und Kultur Europas (B8-0077/2019)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Philippe Loiseau. Entschließungsantrag zu umfangreichen Getreideeinfuhren, die nicht den europäischen Normen entsprechen (B8-0078/2019)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AGRI


5. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 53 GO)

JURI-Ausschuss

- Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (COM(2018)0131 - C8-0118/2018 - 2018/0064(COD))
Ausschussbefassung: federführend EMPL
mitberatend: BUDG, IMCO, TRAN, JURI, LIBE, FEMM, JURI (Artikel 39 GO)

- Risikovorsorge im Elektrizitätssektor (COM(2016)0862 - C8-0493/2016 - 2016/0377(COD))
Ausschussbefassung: federführend ITRE
mitberatend: ECON, ENVI, IMCO, JURI (Artikel 39 GO)

- Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds (COM(2018)0471 - C8-0271/2018 - 2018/0248(COD))
Ausschussbefassung: federführend LIBE
mitberatend: AFET, DEVE, BUDG, JURI (Artikel 39 GO)

– Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (21105/1/2018 – C8-0031/2019 – 2018/0427(NLE))
Ausschussbefassung: federführend:AFCO
mitberatend: AFET, INTA, ENVI, JURI


6. Schutz von Tieren beim Transport inner- und außerhalb der EU (Aussprache)

Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport inner- und außerhalb der EU [2018/2110(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Jørn Dohrmann (A8-0057/2019)

Jørn Dohrmann erläutert den Bericht.

Es sprechen Karin Kadenbach (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme) und Keith Taylor (Verfasser der TRAN-Stellungnahme).

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ángela Vallina (Verfasserin der PETI-Stellungnahme), Sofia Ribeiro im Namen der PPE-Fraktion, Nicola Caputo im Namen der S&D-Fraktion, Zbigniew Kuźmiuk im Namen der ECR-Fraktion, Fredrick Federley im Namen der ALDE-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Thomas Waitz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zullo im Namen der EFDD-Fraktion, Harald Vilimsky im Namen der ENF-Fraktion, Sophie Montel, fraktionslos, Czesław Adam Siekierski, Maria Noichl, Beata Gosiewska, Stefan Eck, Pascal Durand, Philippe Loiseau, Udo Voigt, Herbert Dorfmann, Tilly Metz, Dobromir Sośnierz und Karima Delli.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jiří Pospíšil, Notis Marias, Florent Marcellesi, John Stuart Agnew, Georgios Epitideios, Michaela Šojdrová und Daniel Buda.

Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis und Jørn Dohrmann.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.18 des Protokolls vom 14.2.2019.


7. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts durch die Entwicklung der Zollunion der EU und ihrer Governance (Aussprache)

Bericht über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts durch die Entwicklung der Zollunion der EU und ihrer Governance [2018/2109(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0059/2019)

Virginie Rozière erläutert den Bericht.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Nicola Danti (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Adam Szejnfeld im Namen der PPE-Fraktion, Daniel Dalton im Namen der ECR-Fraktion, Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion, Tim Aker im Namen der EFDD-Fraktion, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charles Tannock zurückweist, Andreas Schwab und Anneleen Van Bossuyt.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Seán Kelly, Costas Mavrides, Notis Marias, Jean-Luc Schaffhauser und Maria Grapini.

Es spricht Cecilia Malmström.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es spricht Virginie Rozière.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.19 des Protokolls vom 14.2.2019.


8. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 13.2.2019.)


8.1. Die Lage in Tschetschenien und der Fall Ojub Titijew

Entschließungsanträge B8-0107/2019, B8-0108/2019, B8-0109/2019, B8-0112/2019, B8-0114/2019 und B8-0117/2019 (2019/2562(RSP))

Rebecca Harms, Jaromír Štětina, Helmut Scholz, Daniele Viotti, Marietje Schaake und Charles Tannock erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion und Pavel Svoboda.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, Csaba Sógor, Stanislav Polčák und Carlos Iturgaiz.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.1 des Protokolls vom 14.2.2019.


8.2. Simbabwe

Entschließungsanträge B8-0110/2019, B8-0118/2019, B8-0119/2019, B8-0120/2019, B8-0122/2019, B8-0124/2019 und B8-0125/2019 (2019/2563(RSP))

Geoffrey Van Orden, Judith Sargentini, Aleksander Gabelic, Catherine Bearder, Marie-Christine Vergiat, Ignazio Corrao und Elmar Brok erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Eduard Kukan im Namen der PPE-Fraktion, Neena Gill im Namen der S&D-Fraktion und Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, Notis Marias, Seán Kelly, Jiří Pospíšil, Cristian-Silviu Buşoi und Stanislav Polčák.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.2 des Protokolls vom 14.2.2019.


8.3. Frauenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien

Entschließungsanträge B8-0111/2019, B8-0113/2019, B8-0115/2019, B8-0116/2019, B8-0121/2019, B8-0123/2019 und B8-0126/2019 (2019/2564(RSP))

Charles Tannock, Ernest Urtasun, Pier Antonio Panzeri, Ignazio Corrao, Marie-Christine Vergiat, Marietje Schaake und Michaela Šojdrová erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion, Soraya Post im Namen der S&D-Fraktion, Ángela Vallina im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jill Seymour im Namen der EFDD-Fraktion, Josef Weidenholzer und Ana Gomes.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jiří Pospíšil, Pina Picierno, Notis Marias, José Inácio Faria und Stanislav Polčák.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.3 des Protokolls vom 14.2.2019.

(Die Sitzung wird um 11.48 Uhr bis zur Abstimmungsstunde unterbrochen.)


VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

9. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.

Es spricht Nuno Melo.


10. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.


10.1. Die Lage in Tschetschenien und der Fall Ojub Titijew (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0107/2019, B8-0108/2019, B8-0109/2019, B8-0112/2019, B8-0114/2019 und B8-0117/2019 (2019/2562(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0107/2019

(ersetzt B8-0107/2019, B8-0108/2019, B8-0109/2019, B8-0114/2019 und B8-0117/2019):

eingereicht von den Mitgliedern

—   Cristian Dan Preda, Jaromír Štětina, David McAllister, Elmar Brok, Marijana Petir, Eduard Kukan, Patricija Šulin, Jarosław Wałęsa, Tunne Kelam, Roberta Metsola, Csaba Sógor, Milan Zver, Bogusław Sonik, Adam Szejnfeld, Michaela Šojdrová, Pavel Svoboda, Lorenzo Cesa, Giovanni La Via, Antonio López Istúriz White, Tomáš Zdechovský, Krzysztof Hetman, Ivo Belet, Dubravka Šuica, Sandra Kalniete, Anders Sellström, Seán Kelly, Francis Zammit Dimech, Deirdre Clune, Ivana Maletić, Romana Tomc, Andrey Kovatchev, Laima Liucija Andrikienė, László Tőkés, Anna Maria Corazza Bildt, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák und Inese Vaidere, im Namen der PPE-Fraktion;

—   Elena Valenciano, Victor Boştinaru et Soraya Post, im Namen der S&D-Fraktion;

—Charles Tannock, Jana Žitňanská, Ryszard Czarnecki, Jadwiga Wiśniewska, Ruža Tomašić, Jan Zahradil, Branislav Škripek, Roberts Zīle und Monica Macovei, im Namen der ECR-Fraktion;

—   Marietje Schaake, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Gérard Deprez, Marian Harkin, Nadja Hirsch, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans und Cecilia Wikström, im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2019)0115)

(Der Entschließungsantrag B8-0112/2019 ist hinfällig.)


10.2. Simbabwe (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0110/2019, B8-0118/2019, B8-0119/2019, B8-0120/2019, B8-0122/2019, B8-0124/2019 und B8-0125/2019 (2019/2563(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0110/2019

(ersetzt B8-0110/2019, B8-0118/2019, B8-0119/2019, B8-0120/2019, B8-0124/2019 und B8-0125/2019):

eingereicht von den Mitgliedern

—   Cristian Dan Preda, Elmar Brok, David McAllister, José Ignacio Salafranca Sánchez Neyra, Marijana Petir, Eduard Kukan, Patricija Šulin, Jarosław Wałęsa, Tunne Kelam, Roberta Metsola, Csaba Sógor, Bogusław Sonik, Milan Zver, Adam Szejnfeld, Michaela Šojdrová, Pavel Svoboda, Lorenzo Cesa, Giovanni La Via, Antonio López Istúriz White, Tomáš Zdechovský, Krzysztof Hetman, Anders Sellström, Seán Kelly, Francis Zammit Dimech, Deirdre Clune, Ivo Belet, Dubravka Šuica, Sandra Kalniete, Ivana Maletić, Anna Záborská, Romana Tomc, Andrey Kovatchev, Laima Liucija Andrikienė, László Tőkés, Anna Maria Corazza Bildt, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák und Inese Vaidere, im Namen der PPE-Fraktion;

—   Elena Valenciano, Victor Boştinaru, Soraya Post et Aleksander Gabelic, im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, Notis Marias, Karol Karski, Geoffrey Van Orden, Jana Žitňanská, Valdemar Tomaševski, Raffaele Fitto, Ryszard Czarnecki, Jadwiga Wiśniewska, Ruža Tomašić, Monica Macovei, Branislav Škripek und Jan Zahradil, im Namen der ECR-Fraktion;

—   Catherine Bearder, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Gérard Deprez, Marian Harkin, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Mirja Vehkaperä und Cecilia Wikström, im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Judith Sargentini, Maria Heubuch, Bodil Valero, Barbara Lochbihler und Margrete Auken, im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Ignazio Corrao, Rolandas Paksas, Piernicola Pedicini und Fabio Massimo Castaldo, im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2019)0116)

(Der Entschließungsantrag B8-0122/2019 ist hinfällig.)


10.3. Frauenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0111/2019, B8-0113/2019, B8-0115/2019, B8-0116/2019, B8-0121/2019, B8-0123/2019 und B8-0126/2019 (2019/2564(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0111/2019

(ersetzt B8-0111/2019, B8-0113/2019, B8-0115/2019, B8-0116/2019, B8-0121/2019, B8-0123/2019 und B8-0126/2019):

eingereicht von den Mitgliedern

—   Cristian Dan Preda, Michaela Šojdrová, David McAllister, Elmar Brok, Agnieszka Kozłowska Rajewicz, Marijana Petir, Eduard Kukan, Patricija Šulin, Jarosław Wałęsa, Tunne Kelam, Roberta Metsola, Csaba Sógor, Milan Zver, Bogusław Sonik, Adam Szejnfeld, Pavel Svoboda, Lorenzo Cesa, Giovanni La Via, Tomáš Zdechovský, Krzysztof Hetman, Anders Sellström, Ivo Belet, Dubravka Šuica, Sandra Kalniete, Seán Kelly, Francis Zammit Dimech, Deirdre Clune, Ivana Maletić, Anna Záborská, Romana Tomc, Andrey Kovatchev, Laima Liucija Andrikienė, László Tőkés, Anna Maria Corazza Bildt, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák und Inese Vaidere, im Namen der PPE-Fraktion;

—   Elena Valenciano, Victor Boştinaru, Soraya Post und Pier Antonio Panzeri, im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, Jana Žitňanská, Ruža Tomašić, Jan Zahradil und Monica Macovei, im Namen der ECR-Fraktion;

—   Marietje Schaake, Izaskun Bilbao Barandica, Ilhan Kyuchyuk, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Gérard Deprez, Marian Harkin, Nadja Hirsch, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Patricia Lalonde, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Hilde Vautmans und Cecilia Wikström, im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Ernest Urtasun, Barbara Lochbihler, Jordi Solé, Judith Sargentini, Ana Miranda, Bodil Valero, Florent Marcellesi, Tilly Metz, Terry Reintke, Molly Scott Cato, Josep Maria Terricabras und Margrete Auken, im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Marie Christine Vergiat, Ángela Vallina, Marie Pierre Vieu, Luke Ming Flanagan, Patrick Le Hyaric, Merja Kyllönen, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Lola Sánchez Caldentey, Xabier Benito Ziluaga, Dimitrios Papadimoulis und Stelios Kouloglou, im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo und Rosa D’Amato, im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2019)0117)


10.4. Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext [COM(2018)0373 - C8-0228/2018 - 2018/0198(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Matthijs van Miltenburg (A8-0414/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0118)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


10.5. Entwurf eines Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Georgien * (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Georgien durch Eurojust [13483/2018 - C8-0484/2018 - 2018/0813(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sylvia-Yvonne Kaufmann (A8-0065/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINES DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0119)


10.6. Bewertung von Gesundheitstechnologien ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU [COM(2018)0051 - C8-0024/2018 - 2018/0018(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Soledad Cabezón Ruiz (A8-0289/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

BEENDIGUNG DER ERSTEN LESUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0120)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


10.7. Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union [COM(2017)0487 - C8-0309/2017 - 2017/0224(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Franck Proust (A8-0198/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2019)0121)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


10.8. Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (Neufassung) [COM(2017)0280 - C8-0173/2017 - 2017/0128(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Massimiliano Salini (A8-0199/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0122)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Bill Etheridge vor der Abstimmung und Georg Mayer im Namen der ENF-Fraktion vor der Abstimmung über die vorläufige Einigung, um gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO zu beantragen, dass die Änderungsanträge vor der vorläufigen Einigung zur Abstimmung gestellt werden. Das Parlament lehnt den Antrag ab.


10.9. Gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind [COM(2017)0796 - C8-0005/2018 - 2017/0354(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Ivan Štefanec (A8-0274/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0123)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


10.10. Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen [COM(2018)0163 - C8-0129/2018 - 2018/0076(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Eva Maydell (A8-0360/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0124)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Eva Maydell Vor der Abstimmung.


10.11. Gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt [COM(2017)0647 - C8-0396/2017 - 2017/0288(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Roberts Zīle (A8-0032/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0125)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


10.12. Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz [in der durch die Richtlinie 2018/XXX/EU geänderten Fassung] sowie der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Governance-System der Energieunion] aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union [COM(2018)0744 - C8-0482/2018 - 2018/0385(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0014/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0126)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


10.13. Das Recht auf friedlichen Protest und den verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt (Abstimmung)

Erklärung der Kommission: Das Recht auf friedlichen Protest und den verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt (2019/25602(RSP))

Die Aussprache hat am 11. Februar 2019 (Punkt 18 des Protokolls vom 11.2.2019) stattgefunden.

Entschließungsanträge B8-0103/2019, B8-0104/2019, B8-0105/2019 und B8-0106/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0103/2019

Angenommen (P8_TA(2019)0127)

Der gemeinsame Entschließungsantrag RC-B8-0104/2019 (anstelle der Entschließungsanträge B8-0104/2019, B8-0105/2019 und B8-0106/2019) ist hinfällig.


10.14. Die Rechte intersexueller Personen (Abstimmung)

Die Aussprache hat am 12. Februar 2019 (Punkt 23 des Protokolls vom 12.2.2019) stattgefunden.

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses zu den Rechten intersexueller Personen (2018/2878(RSP)) (B8-0101/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0128)


10.15. Zukunft der Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen (2019–2023) (Abstimmung)

Die Aussprache hat am 12. Februar 2019 (Punkt 23 des Protokolls vom 12.2.2019) stattgefunden.

Entschließungsantrag eingereicht gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO von Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion, Daniele Viotti im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in ’t Veld, Beatriz Becerra Basterrechea und Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Malin Björk, Miguel Urbán Crespo, Merja Kyllönen, Xabier Benito Ziluaga, Tania González Peñas, Lola Sánchez Caldentey, Paloma López Bermejo, Ángela Vallina, Barbara Spinelli, Nikolaos Chountis, Martin Schirdewan, Helmut Scholz, Kostadinka Kuneva, Marisa Matias, Marina Albiol Guzmán, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou und Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Terry Reintke und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Zukunft der Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI‑Personen (2019–2024) (2019/2573(RSP)) (B8-0127/2019).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0129)


10.16. Zukunft des INF-Vertrags und Auswirkungen auf die EU (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0128/2019, B8-0129/2019, B8-0130/2019, B8-0131/2019, B8-0132/2019 und B8-0133/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0128/2019

(ersetzt B8-0128/2019, B8-0129/2019, B8-0130/2019, B8-0132/2019 und B8-0133/2019):

eingereicht von den Mitgliedern

—   Michael Gahler, Cristian Dan Preda, Sandra Kalniete, José Ignacio Salafranca Sánchez Neyra, David McAllister, Tunne Kelam und Eduard Kukan im Namen der PPE-Fraktion;

—   Clare Moody, Knut Fleckenstein, Elena Valenciano und Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion;

—   Geoffrey Van Orden, Charles Tannock, Ruža Tomašić und Branislav Škripek im Namen der EFDD-Fraktion;

—   Urmas Paet, Petras Auštrevičius, Jozo Radoš, Marietje Schaake und Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Klaus Buchner, Bodil Valero, Reinhard Bütikofer, Molly Scott Cato, Bart Staes und Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2019)0130)

(Der Entschließungsantrag B8-0131/2019 ist hinfällig.)


10.17. NAIADES II – Aktionsprogramm zur Förderung der Binnenschifffahrt (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0079/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0131)


10.18. Schutz von Tieren beim Transport inner- und außerhalb der EU (Abstimmung)

Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport inner- und außerhalb der EU [2018/2110(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Jørn Dohrmann (A8-0057/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0132)


10.19. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts durch die Entwicklung der Zollunion der EU und ihrer Governance (Abstimmung)

Bericht über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts durch die Entwicklung der Zollunion der EU und ihrer Governance [2018/2109(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0059/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0133)


10.20. Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen und der Gemeinsamen Erklärung zur Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle über die dezentralen Agenturen (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen und der Gemeinsamen Erklärung zur Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle über die dezentralen Agenturen [2018/2114(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: György Schöpflin (A8-0055/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0134)

VORSITZ: Zdzisław KRASNODĘBSKI
Vizepräsident


11. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

(Abstimmungsstunde vom Mittwoch, 13. Februar 2019)

Gegenbewegung gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU - B8-0096/2019, B8-0099/2019
Paloma López Bermejo, Branislav Škripek, Anna Záborská, José Inácio Faria, Angel Dzhambazki und Daniel Hannan

Politische Herausforderungen und Strategien gegen frauenspezifische Krebserkrankungen und damit zusammenhängende Begleiterkrankungen - B8-0097/2019
Urszula Krupa

Einsatz von Cannabis in der Medizin - B8-0071/2019
Urszula Krupa, John Howarth, Ana Miranda, José Inácio Faria, Dobromir Sośnierz und Anna Záborská

(Abstimmungsstunde vom Donnerstag, 14. Februar 2019)

Bericht Roberts Zīle - A8-0032/2019
Angel Dzhambazki

Das Recht auf friedlichen Protest und den verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt - B8-0103/2019
Monica Macovei und Alex Mayer

Die Rechte intersexueller Personen - B8-0101/2019
Mirosław Piotrowski und Branislav Škripek

Zukunft der Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen (2019–2023) - B8-0127/2019
Ana Miranda und Mirosław Piotrowski

NAIADES II – Aktionsprogramm zur Förderung der Binnenschifffahrt - B8-0079/2019
Mirosław Piotrowski

Bericht Jørn Dohrmann - A8-0057/2019
Lola Sánchez Caldentey, Alex Mayer und Jiří Pospíšil.


12. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 13.12 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

13. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.


14. Petitionen

Folgende Petitionen wurden gemäß Artikel 215 Absätze 9 und 10 GO zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen und an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

5. Februar 2019

(*) Name vertraulich

(*) (Nr. 1171/2018); (*) (Nr. 1172/2018); Adolfo Pablo Lapi (Nr. 1173/2018); Marco Bava (Nr. 1174/2018); (*) (Nr. 1175/2018); Emilia Lauzara Formoso (Nr. 1176/2018); (*) (Nr. 1177/2018); (*) (Nr. 1178/2018); (*) (Nr. 1179/2018); (*) (Nr. 1180/2018); (*) (Nr. 1181/2018); Vladimirs Bagirovs (2 signatures) (Nr. 1182/2018); (*) (Nr. 1183/2018); (*) (Nr. 1184/2018); Thomas Würth (Nr. 1185/2018); Katarzyna Krella (Nr. 1186/2018); (*) (Nr. 1187/2018); (*) (Nr. 1188/2018); (*) (Nr. 1189/2018); Gregoire Servet (Nr. 1190/2018); (*) (Nr. 1191/2018); (*) (Nr. 1192/2018); (*) (Nr. 1193/2018); (*) (Nr. 1194/2018); (*) (Nr. 1195/2018); (*) (Nr. 1196/2018); Thomas Mueller (Nr. 1197/2018); (*) (Nr. 1198/2018); (*) (Nr. 1199/2018); (*) (Nr. 1200/2018); Fernando Mínguez (Nr. 0006/2019); Johannes Prescher (Nr. 0007/2019); Kazimierz Tylenda (Nr. 0008/2019); Sylwia Marynowicz (Nr. 0009/2019); Athina Sougleri (Nr. 0010/2019); Urszula Tomczyk-wagner (Nr. 0011/2019); Landi Tosku (Nr. 0012/2019); (*) (Nr. 0013/2019); Alessandra Gattino (Nr. 0014/2019); Gianluca Primi (Nr. 0015/2019); Ahmet Mete (Nr. 0016/2019); Paolo Chirichella (Nr. 0017/2019); Eleonora Stancato (Nr. 0018/2019); Tom Muirhead (Nr. 0019/2019); Marco Bava (Nr. 0020/2019); (*) (Nr. 0021/2019); (*) (Nr. 0022/2019); Mieczysław Zych (Nr. 0023/2019); Lena Carazo Sánchez (Nr. 0024/2019); Frédéric Turon (Nr. 0025/2019); Iván Hontoria Traveria (Nr. 0026/2019); Henk Rispens (Nr. 0027/2019); (*) (Nr. 0028/2019); Sorin Cezar Cosofret (Nr. 0029/2019); (*) (Nr. 0030/2019); (*) (Nr. 0031/2019); (*) (Nr. 0032/2019); Kate Fielden (Nr. 0033/2019); Alberto Cirio (Nr. 0034/2019); Evangelos Tsiompanidis (Nr. 0035/2019); Dimitar Panayotov (Nr. 0036/2019); Mariana Ilieva (Nr. 0037/2019); (*) (Nr. 0038/2019); (*) (Nr. 0039/2019); (*) (Nr. 0040/2019); György Csóti (Nr. 0041/2019); (*) (Nr. 0042/2019); (*) (Nr. 0043/2019); Nayra Caraballero Pérez (Nr. 0044/2019); Peter Hellmann (Nr. 0045/2019); (*) (Nr. 0046/2019); (*) (Nr. 0047/2019); (*) (Nr. 0048/2019); Borja Monreal Gainza (Nr. 0049/2019); Bogusław Wieczorek (Nr. 0050/2019); Elitsa Vasileva (Nr. 0051/2019); (*) (Nr. 0052/2019); (*) (Nr. 0053/2019); Sotírios Liánkas (Nr. 0054/2019); Ibrahim Şerif (Nr. 0055/2019); (*) (Nr. 0056/2019); (*) (Nr. 0057/2019); Ozan Ahmetoğlu (Nr. 0058/2019); (*) (Nr. 0059/2019); Franz Gosch (Nr. 0060/2019); Isabella Cavalletti (Nr. 0061/2019); (*) (Nr. 0062/2019); (*) (Nr. 0063/2019); Ștefania-Ruxandra Schiop (Nr. 0064/2019); Vasilis Hadjievangelou (Nr. 0065/2019); Cristian Vig (Nr. 0066/2019); Nuno Pereira (Nr. 0067/2019); (*) (Nr. 0068/2019); Gyunay Mehmed (Nr. 0069/2019); Syed Shah (Nr. 0070/2019); Alfonso Rubio Navarro (Nr. 0071/2019); Renato Lelli (Nr. 0072/2019).

Der Präsident hat gemäß den Bestimmungen von Artikel 215 Absatz 15 GO am 5. Februar 2019 beim Europäischen Parlament eingegangene Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt.


15. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


16. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom November I und II 2018 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.


17. Große Anfragen (Aussprache)

Große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache (G-000008/2018) von Anders Primdahl Vistisen, Pavel Telička, Péter Niedermüller, Heinz K. Becker, Frédérique Ries, Jozo Radoš, Nadja Hirsch, Wolf Klinz, Gérard Deprez, Robert Rochefort, Renate Weber, Marietje Schaake, Igor Gräzin, Norica Nicolai, Ilhan Kyuchyuk, Dominique Riquet, Jean Arthuis, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty, Kristina Winberg, Peter Lundgren, Jan Zahradil, Ruža Tomašić, Bas Belder, Richard Sulík, Raffaele Fitto, Kosma Złotowski, Laurenţiu Rebega, Karol Karski, Anna Elżbieta Fotyga, Hans-Olaf Henkel, Ryszard Antoni Legutko, Lorenzo Cesa, Anders Sellström, Željana Zovko, Patricija Šulin, Tomáš Zdechovský, Marijana Petir, José Inácio Faria, Antonio López-Istúriz White, Fulvio Martusciello, Esteban González Pons, Milan Zver, Monika Hohlmeier, Cristian Dan Preda, Stefan Gehrold, Traian Ungureanu, Tunne Kelam, Ramona Nicole Mănescu, Anna Záborská, Elisabetta Gardini, Lukas Mandl, James Carver, Monika Beňová, Andi Cristea, Theresa Griffin, Pina Picierno, Boris Zala, Doru-Claudian Frunzulică und Dan Nica, an die Kommission: Jüngste staatsterroristische Aktivitäten des Iran in der EU (B8-0013/2019)

Bernd Kölmel erläutert die Anfrage.

Karmenu Vella (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Jiří Pospíšil im Namen der PPE-Fraktion und Andrejs Mamikins im Namen der S&D-Fraktion.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, Angel Dzhambazki und Jozo Radoš.

Es spricht Karmenu Vella.

Die Aussprache wird geschlossen.


18. Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000138/2018) von Julie Girling, Seb Dance, Jadwiga Wiśniewska, Catherine Bearder, Keith Taylor, Anja Hazekamp und Eleonora Evi im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle (B8-0009/2019)

Eleonora Evi erläutert die Anfrage.

Karmenu Vella (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen José Inácio Faria im Namen der PPE-Fraktion, Christel Schaldemose im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Kölmel im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Jiří Pospíšil, Urszula Krupa und Jozo Radoš.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Angel Dzhambazki.

Es spricht Karmenu Vella.

Die gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.


19. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung und Übermittlung der angenommenen Texte

Gemäß Artikel 192 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.

Die im Laufe dieser Tagung angenommenen Texte werden mit Zustimmung des Parlaments nun an die jeweiligen Empfänger übermittelt.


20. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 11. März 2019 bis zum 14. März 2019 statt.


21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.55 Uhr geschlossen.


22. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Klaus Welle

Antonio Tajani

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, van Baalen, Bach, Balas, Balczó, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chountis, Christensen, Cicu, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colombier, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Engel, Epitideios, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Finch, Fitto, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Forenza, Fountoulis, Fox, Franz, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gebhardt, Gehrold, Geier, Gentile, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Gloanec Maurin, Goddyn, Goerens, Gollnisch, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Hansen, Harkin, Harms, Häusling, Hayes, Hazekamp, Hedh, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, Jamet, Jáuregui Atondo, Jávor, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Jongerius, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Karlsson, Karski, Katainen, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohn, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyllönen, Kyrkos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lancini, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Lenaers, Leontini, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lins, Loiseau, Løkkegaard, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Loskutovs, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Łybacka, McAllister, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Metz, Meuthen, Michel, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Miranda, Mitrofanovs, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Mureşan, Nagtegaal, Nagy, Nica, Nicholson, Niebler, Niedermüller, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Packet, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Papadimoulis, Pargneaux, Paşcu, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Plura, Poc, Poche, Polčák, Popa, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Reda, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Šadurskis, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Scottà, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonik, Sonneborn, Sośnierz, Spinelli, Staes, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Synadinos, Szájer, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Ţurcanu, Ujazdowski, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Vehkaperä, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Waitz, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, Werner, Wieland, Wierinck, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Winter, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, Zdrojewski, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

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Letzte Aktualisierung: 21. Juni 2019Rechtlicher Hinweis