Index 
Protokoll
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Montag, 11. März 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Erklärungen der Präsidentschaft
 4.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 5.Prüfung der Mandate
 6.Prüfung der Vereinbarkeit einer einem Mitglied übertragenen Aufgabe
 7.Auslegung der Geschäftsordnung
 8.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)
 9.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 10.Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 154 GO)
 11.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 12.Vorlage von Dokumenten
 13.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 14.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 15.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 16.Arbeitsplan
 17.Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS) ***I - Zentralisiertes System für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN) ***I (Aussprache)
 18.Programm für das Europäische Solidaritätskorps ***I (Aussprache)
 19.Rechtsakt zur EU-Cybersicherheit ***I - Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und Netz nationaler Koordinierungszentren ***I (Aussprache)
 20.Unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette ***I (Aussprache)
 21.Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor *** – Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (Entschließung) (Aussprache)
 22.Europäische Bürgerinitiative ***I (Aussprache)
 23.Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland (Aussprache)
 24.Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung und Mediation (kurze Darstellung)
 25.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 26.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 27.Schluss der Sitzung
 28.Schluss der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 14. Februar 2019, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.04 Uhr eröffnet.


3. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident spricht den Familien der Opfer des Unfalls der Boeing 737 auf dem Flug zwischen Addis Abeba und Nairobi, die am gestrigen Sonntag, 10. März 2019 abstürzte, sein Beileid aus.

Danach erinnert er an den Anschlag vom 11. März 2004 im Bahnhof Atocha in Madrid, der 192 Menschen das Leben kostete. Aus diesem Anlass weist er darauf hin, dass das Datum des 11- März von der Europäischen Union als symbolisches Datum für das Gedenken an die Opfer des Terrorismus gewählt wurde.

Er gibt eine Erklärung anlässlich des fünften Jahrestags der Annexion der Krim durch Russland ab, die vom Parlament mehrfach als Verletzung des Völkerrechts verurteilt wurde. Aus diesem Anlass erinnert er daran, dass das Parlament an der Unabhängigkeit und territorialen Unverletzlichkeit der Ukraine festhält.

Schließlich spricht er die Lage in Venezuela an, wo bestimmte Gebiete seit mehreren Tagen ohne Strom sind, was vor allem im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit dramatische Folgen habe.


4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


5. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate von Babette Winter und Aleksejs Loskutovs mit Wirkung vom 10. bzw. 14. Januar 2019 für gültig zu erklären.


6. Prüfung der Vereinbarkeit einer einem Mitglied übertragenen Aufgabe

Im Laufe seiner Sitzung vom 4. März 2019 hat der Rechtsausschuss gemäß Artikel 4 Absatz 5 GO die Vereinbarkeit der Alain Lamassoure vom Ministerpräsidenten Frankreichs übertragenen vorübergehenden Aufgabe in Bezug auf den Geschichtsunterricht in Europa mit dem Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments geprüft.

Der Rechtsausschuss hat beschlossen, dass die Aufgabe mit dem Akt vereinbar ist.


7. Auslegung der Geschäftsordnung

Der Präsident unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 226 Absatz 3 GO über folgende Auslegung von Artikel 171 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b GO durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, der mit der Anwendung dieser Bestimmung befasst wurde:

„Erhält der gegebenenfalls geänderte Vorschlag für einen verbindlichen Rechtsakt nicht die Mehrheit der im Ausschuss abgegebenen Stimmen, so schlägt der Ausschuss dem Parlament vor, den Rechtsakt abzulehnen.

Sofern nicht binnen 24 Stunden nach der Bekanntgabe dieser Auslegung eine Fraktion oder Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, gemäß Artikel 226 Absatz 4 GO gegen diese Auslegung Einspruch erheben, gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.


8. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident informiert über den Beschluss des zuständigen Ausschusses, auf der Grundlage des folgenden Berichts (gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO) interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

—   IMCO-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/... und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009 (COM(2018)0286 – C8-0194/2018 – 2018/0145(COD)). Berichterstatterin: Róża Thun und Hohenstein (A8-0151/2019).

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, vor morgen um Mitternacht schriftlich beantragen, dass der Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht wird.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.


9. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben wurden gegen

—   Empfehlung für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1799 im Hinblick auf die Befreiung der Bank of England von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zu erheben (C(2019)00793 – 2019/2546(DEA)) (B8-0143/2019)

—    Empfehlung für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der freigestellten Einrichtungen zu erheben (C(2019)00794 – 2019/2547(DEA)) (B8-0144/2019)

—    Empfehlung für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der freigestellten Einrichtungen zu erheben (C(2019)00791 – 2019/2549(DEA)) (B8-0145/2019)

—    Empfehlung für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/522 im Hinblick auf die Ausnahme der Bank of England und des United Kingdom Debt Management Office vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 zu erheben (C(2019)00792 – 2019/2550(DEA)) (B8-0146/2019)

—    Empfehlung für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 13. Februar 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/588 im Hinblick auf die Möglichkeit, die durchschnittliche tägliche Anzahl der Geschäfte mit einer Aktie anzupassen, wenn der größte Umsatz mit dieser Aktie an einem Handelsplatz außerhalb der Union erzielt wird, zu erheben (C(2019)00904 – 2019/2579(DEA)) (B8-0149/2019).

Sofern sich nicht eine Fraktion oder eine Anzahl Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach der Bekanntgabe im Plenum gegen diese Empfehlungen aussprechen, gelten sie als gebilligt. Andernfalls werden sie zur Abstimmung gestellt.

Die Empfehlungen sind während der laufenden Tagung auf der Website des Parlaments abrufbar.


10. Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 154 GO)

Antrag der Kommission auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens auf:

—   Vorschriften in Bezug auf den Europäischen Meeres- und Fischereifonds nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union [COM(2019)0048 - C8-0037/2019- 2019/0009(COD)] – PECH-Ausschuss

—   Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern [COM(2019)0049 – C8-0036/2019 – 2019/0010(COD)] – PECH-Ausschuss

—   Bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union [COM(2019)0088 - C8-0046/2019 - 2019/0040(COD)] – TRAN-Ausschuss. Berichterstatter Ismail Ertug

Das Parlament wird zu Beginn der folgenden Sitzung über die Dringlichkeit zu befinden haben.


11. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 13. März 2019, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (00072/2018/LEX - C8-0124/2019 - 2017/0224(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen (00091/2018/LEX - C8-0123/2019 - 2018/0076(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (Neufassung) (00069/2018/LEX - C8-0122/2019 - 2017/0128(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern gefischten Bestände und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/1139 und (EU) 2018/973 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 (00078/2018/LEX - C8-0121/2019 - 2018/0074(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (Kodifizierter Text) (00079/2018/LEX - C8-0120/2019 - 2018/0263(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (00090/2018/LEX - C8-0119/2019 - 2017/0309(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (00005/2019/LEX - C8-0118/2019 - 2018/0142(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 (00070/2018/LEX - C8-0117/2019 - 2017/0354(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz sowie der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (00019/2019/LEX - C8-0115/2019 - 2018/0385(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (00080/2018/LEX - C8-0113/2019 - 2018/0123(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates (BNE-Verordnung) (00074/2018/LEX - C8-0112/2019 - 2017/0134(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung und Funktionsweise der Domäne oberster Stufe .eu, zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission (00084/2018/LEX - C8-0111/2019 - 2018/0110(COD)).


12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der rumänische Bewerber (06341/2019 - C8-0049/2019 - 2019/0802(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (05940/2019 - C8-0050/2019 - 2019/0801(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Union, des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik der Philippinen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (15056/2018 - C8-0051/2019 - 2016/0156(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

AFET

- Ernennung des Vorsitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (N8-0028/2019 - C8-0052/2019 - 2019/0902(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

2) von Ausschüssen

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (10219/2016 - C8-0135/2017 - 2016/0121(NLE)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu (A8-0025/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits (15093/2016 - C8-0107/2018 - 2015/0302(NLE)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Anna Elżbieta Fotyga (A8-0026/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (COM(2018)0317 - C8-0217/2018 - 2018/0161(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Luis de Grandes Pascual (A8-0039/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (COM(2018)0745 - C8-0483/2018 - 2018/0390(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0047/2019)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits (2015/0302M(NLE)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Anna Elżbieta Fotyga (A8-0058/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Frachtbeförderungsinformationen (COM(2018)0279 - C8-0191/2018 - 2018/0140(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Claudia Schmidt (A8-0060/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu ratifizieren (10923/2018 - C8-0440/2018 - 2018/0238(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: József Nagy (A8-0070/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates durch die Erteilung einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (COM(2018)0891 - C8-0513/2018 - 2018/0435(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Klaus Buchner (A8-0071/2019)

- Zwischenbericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft (1998/0031R(NLE)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu (A8-0072/2019)

- Bericht über den Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland (2018/2158(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Sandra Kalniete (A8-0073/2019)

- Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Monaco, Andorra und San Marino (2018/2246(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A8-0074/2019)

- Bericht über den Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung und Mediation (2018/2159(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Soraya Post (A8-0075/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2018)0631 - C8-0406/2018 - 2018/0330(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Roberta Metsola (A8-0076/2019)

- Bericht über das weitere Vorgehen in der MENA-Region nach dem Arabischen Frühling (2018/2160(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Brando Benifei (A8-0077/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2018/XX [Interoperabilitäts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (COM(2018)0302 - C8-0185/2018 - 2018/0152(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Carlos Coelho (A8-0078/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der [Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps] und der Verordnung (EU) Nr. 375/2014 (COM(2018)0440 - C8-0264/2018 - 2018/0230(COD)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatterin: Michaela Šojdrová (A8-0079/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragspartei des Übereinkommens des Europarates über einen integrierten Schutz, Sicherheit und Service-Ansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen zu werden (SEV-Nr. 218) (12527/2018 - C8-0436/2018 - 2018/0116(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Sylvia-Yvonne Kaufmann (A8-0080/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits sowie dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Beteiligung dieser Länder an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (15832/2018 - C8-0035/2019 - 2018/0316(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Monica Macovei (A8-0081/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen für die Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union (COM(2019)0065 - C8-0040/2019 - 2019/0030(COD)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatter: Bogdan Andrzej Zdrojewski (A8-0082/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (10861/2018 - C8-0445/2018 - 2018/0272(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0083/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren (COM(2018)0630 - C8-0404/2018 - 2018/0328(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Julia Reda (A8-0084/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (COM(2019)0055 - C8-0041/2019 - 2019/0027(COD)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0085/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 (COM(2018)0296 - C8-0190/2018 - 2018/0148(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Michał Boni (A8-0086/2019)

- Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds (2017/0333R(APP)) - BUDG-Ausschuss - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Vladimír Maňka - Berichterstatter: Pedro Silva Pereira (A8-0087/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement (COM(2018)0473 - C8-0272/2018 - 2018/0249(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Tanja Fajon (A8-0089/2019)

- Bericht über die Umsetzung der APS-Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (2018/2107(INI)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Christofer Fjellner (A8-0090/2019)

- Bericht über den Bericht 2018 der Kommission über die Türkei (SWD(2018)0153 - 2018/2150(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Kati Piri (A8-0091/2019)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich (13123/2018 - C8-0474/2018 - 2018/0812(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Branislav Škripek (A8-0092/2019)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (2018/0272M(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0093/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds (COM(2018)0471 - C8-0271/2018 - 2018/0248(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Miriam Dalli (A8-0106/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (COM(2018)0472 - C8-0267/2018 - 2018/0250(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A8-0115/2019)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) (COM(2018)0346 - C8-0381/2018 - 2018/0176(CNS)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Miguel Viegas (A8-0117/2019)

- * Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (05940/2019 - C8-0050/2019 - 2019/0801(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0144/2019)

- * Bericht über die Ernennung des Vorsitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (N8-0028/2019 - C8-0052/2019 - 2019/0902(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0146/2019)

- Bericht über den Vorschlag der Kommission zur Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N8-0021/2019 - C8-0042/2019 - 2019/0901(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0148/2019)

- Bericht über das Thema „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2019“ (2018/2119(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Tom Vandenkendelaere (A8-0159/2019)

- Bericht über den strategischen Jahresbericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (2018/2279(INI)) - DEVE-Ausschuss - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Eleni Theocharous - Berichterstatter: Francesc Gambús (A8-0160/2019)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (COM(2019)0053 - C8-0039/2019 - 2019/0019(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterinnen: Marian Harkin, Jean Lambert (A8-0161/2019)

- Bericht über das Thema „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2019“ (2018/2120(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Marian Harkin (A8-0162/2019)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Monika Hohlmeier (2019/2002(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0165/2019)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Dominique Bilde (2018/2267(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0166/2019)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Marie Le Pen (2018/2247(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0167/2019)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (05083/2015 - C8-0022/2019 - 2014/0327(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Francisco Assis (A8-0168/2019)


13. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 53 GO)

Ausschüsse EMPL, LIBE, TRAN

– Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (21105/1/2018 – C8-0031/2019 – 2018/0427(NLE))
Ausschussbefassung: federführend AFCO
mitberatend: AFET, INTA, EMPL, ENVI, TRAN, JURI, LIBE


14. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 128 GO):

—   O-000001/2019 von John Flack, Fabio Massimo Castaldo, Arne Gericke, Fredrick Federley, Ivo Vajgl, Karin Kadenbach, Pirkko Ruohonen-Lerner, Julie Ward, Marco Zullo, Eleonora Evi, Michèle Rivasi, Stelios Kouloglou, Sven Giegold, Bart Staes, Keith Taylor, Michela Giuffrida, Paul Brannen, Pavel Poc, David Martin, Stefan Eck, Sirpa Pietikäinen, Jacqueline Foster, Tilly Metz, Davor Škrlec, Georgi Pirinski, Tonino Picula, Jiří Pospíšil, Tunne Kelam, Zdzisław Krasnodębski, Kosma Złotowski, Isabella De Monte, Anja Hazekamp, Kostas Chrysogonos, Klaus Buchner, Pascal Durand, Younous Omarjee, Jill Evans, Guillaume Balas und Dominique Bilde an die Kommission: Vorschriften bezüglich des Wohlergehens von Tieren in der Aquakultur (B8-0015/2019)

—   O-000022/2019 von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung (B8-0016/2019).


15. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während der Tagung vom Dezember 2018 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website des Parlaments abrufbar.


16. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im März 2019 (PE 636.011/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Es sprechen Terry Reintke zur angekündigten Teilnahme des Präsidenten am 13. Weltfamilienkongress, der vom 29. bis zum 31. März 2019 in Verona (Italien) stattfinden wird (der Präsident gibt Erläuterungen ab), Gerard Batten, Piernicola Pedicini und Sophia in 't Veld, die auf das von Terry Reintke angesprochene Thema zurückkommt (der Präsident bestätigt, dass er nicht am Kongress von Verona teilnehmen werde).

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Montag

Antrag der ECR-Fraktion, eine Erklärung der Kommission zu den Überflutungen auf Kreta als achten Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Aussprache würde mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen, die am Donnerstag zur Abstimmung gestellt würden.

Es spricht Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (81 Ja-Stimmen, 201 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen) ab.

Es spricht Pervenche Berès, um darauf hinzuweisen, dass sie an der Abstimmung nicht habe teilnehmen können.

Dienstag

Antrag der PPE-Fraktion, den Titel der Erkläung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik „Eine europäische Regelung für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte (Punkt 123 des EETO) in „Das Magnitski-Gesetz in der EU (die Regelung für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte)“ zu ändern.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Judith Sargentini gegen diesen Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (134 Ja-Stimmen, 146 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen) ab.

Antrag der S&D-Fraktion, als sechsten Punkt auf der Tagesordnung für den Nachmittag eine Aussprache über den Bericht Morten Løkkegaard „Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen“ (A8-0188/2017) hinzuzufügen, der ursprünglich für die Abstimmungsstunde für Mittwoch auf der Tagesordnung stand (Punkt 13 des EETO).

Es spricht Olga Sehnalová im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (262 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen) an.

Die Abstimmung bleibt auf der Tagesordnung für die Abstimmungsstunde am Mittwoch.

Antrag der ALDE-Fraktion, als dritten Punkt nach dem „Bericht 2018 über die Türkei“ von Kati Piri (A8-0091/2019) (Punkt 16 des EETO), eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Notlage in Venezuela in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Aussprache würde mit der Eiunreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen, die am Donnerstag zur Abstimmung gestellt würden.

Es sprechen Javier Nart im Namen der ALDE-Fraktion, der den Antrag begründet, Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, der ihn unterstützt, und Philippe Lamberts gegen diesen Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Folgende Einreichungsfristen werden festgelegt:
Entschließungsanträge: Dienstag, 12. März 2019, 12.00 Uhr.
Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen und gemeinsamer Entschließungsantrag: Mittwoch, 13. März 2019, 12.00 Uhr.
Änderungsanträge zu den gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 13. März 2019, 13.00 Uhr.
Anträge auf gesonderte Abstimmung und Anträge auf getrennte Abstimmung: Mittwoch, 13. März 2019, 19.00 Uhr.

Donnerstag

Antrag der Fraktionen Verts/ALE und EFDD auf Abschluss der Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung zu den „Vorschriften bezüglich des Wohlergehens von Tieren in der Aquakultur“ (Punkt 148 des EETO) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen, die auf der nächsten Tagung zur Abstimmung gestellt würden.

Es sprechen Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Dobromir Sośnierz gegen diesen Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (130 Ja-Stimmen, 144 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen) ab.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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Es spricht James Carver.


17. Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS) ***I - Zentralisiertes System für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates [COM(2016)0007 - C8-0012/2016 - 2016/0002(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0219/2016)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN) [COM(2017)0344 - C8-0217/2017 - 2017/0144(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0018/2018)

Die Abstimmung über den Beschluss zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand am 8. Februar 2018 statt (Punkt 12.6 des Protokolls vom 8.2.2018).

Daniel Dalton erläutert die Berichte.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Bernd Kölmel (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Pál Csáky im Namen der PPE-Fraktion, Anna Hedh im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion, Romeo Franz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Emil Radev und Ruža Tomašić.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski und Notis Marias.

Es sprechen Věra Jourová und Daniel Dalton.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.14 des Protokolls vom 12.3.2019 und Punkt 9.15 des Protokolls vom 12.3.2019.


18. Programm für das Europäische Solidaritätskorps ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der [Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps] und der Verordnung (EU) Nr. 375/2014 [COM(2018)0440 - C8-0264/2018 - 2018/0230(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Michaela Šojdrová (A8-0079/2019)

Michaela Šojdrová erläutert den Bericht.

Es spricht Eleni Theocharous (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme).

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Tiemo Wölken (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Ivana Maletić (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Bogdan Andrzej Zdrojewski im Namen der PPE-Fraktion, Silvia Costa im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bill Etheridge im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Kostas Papadakis, fraktionslos, und Enrique Guerrero Salom.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Julie Ward und Momchil Nekov.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Nicola Caputo und Notis Marias.

Es sprechen Tibor Navracsics und Michaela Šojdrová.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.16 des Protokolls vom 12.3.2019.


19. Rechtsakt zur EU-Cybersicherheit ***I - Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und Netz nationaler Koordinierungszentren ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik („Rechtsakt zur Cybersicherheit“) [COM(2017)0477 - C8-0310/2017 - 2017/0225(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Angelika Niebler (A8-0264/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren [COM(2018)0630 - C8-0404/2018 - 2018/0328(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Julia Reda (A8-0084/2019)

Angelika Niebler und Julia Reda erläutern die Berichte.

Es spricht Nicola Danti (Verfasser der IMCO-Stellungnahme).

Es spricht Andrus Ansip (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen John Howarth (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Maria Grapini (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Romeo Franz (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Paul Rübig im Namen der PPE-Fraktion, Peter Kouroumbashev im Namen der S&D-Fraktion, Zdzisław Krasnodębski im Namen der ECR-Fraktion, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, Jakop Dalunde im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Christelle Lechevalier im Namen der ENF-Fraktion, Seán Kelly, Jens Geier, Ralph Packet, Angelika Mlinar, Marisa Matias, Andreas Schwab, Carlos Zorrinho und Eva Kaili.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Franc Bogovič, Nicola Caputo, Notis Marias und Bogdan Andrzej Zdrojewski.

Es sprechen Andrus Ansip, Angelika Niebler und Julia Reda.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.17 des Protokolls vom 12.3.2019 und Punkt 19.1 des Protokolls vom 13.3.2019.


20. Unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette [COM(2018)0173 - C8-0139/2018 - 2018/0082(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Paolo De Castro (A8-0309/2018)

Die Abstimmung über den Beschluss zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand am 25. Oktober 2018 statt (Punkt 13.3 des Protokolls vom 25.10.2018).

Paolo De Castro erläutert den Bericht.

Es spricht Marc Tarabella (Verfasser der IMCO-Stellungnahme).

Es spricht Phil Hogan (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Pilar Ayuso (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Mairead McGuinness im Namen der PPE-Fraktion, Nicola Caputo im Namen der S&D-Fraktion, Anthea McIntyre im Namen der ECR-Fraktion, Elsi Katainen im Namen der ALDE-Fraktion, Maria Heubuch im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Matt Carthy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marco Zullo im Namen der EFDD-Fraktion, John Stuart Agnew im Namen der ENF-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Mairead McGuinness beantwortet, Dobromir Sośnierz, fraktionslos, Czesław Adam Siekierski, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dobromir Sośnierz beantwortet, Clara Aguilera, James Nicholson, Giancarlo Scottà, Michel Dantin, Eric Andrieu, Bas Belder, Philippe Loiseau, Daniel Buda, Maria Gabriela Zoană, Innocenzo Leontini, Gilles Lebreton, Ricardo Serrão Santos, Franc Bogovič, Karine Gloanec Maurin, Sofia Ribeiro, Michela Giuffrida, Othmar Karas, Seán Kelly, Marijana Petir, Andreas Schwab und Linda McAvan (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme).

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Momchil Nekov, Notis Marias, Hilde Vautmans, Miguel Viegas, Giulia Moi, Caterina Chinnici und Olga Sehnalová.

Es spricht Phil Hogan.

VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

Es spricht Paolo De Castro.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.18 des Protokolls vom 12.3.2019.


21. Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor *** – Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (Entschließung) (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor [10861/2018 - C8-0445/2018 - 2018/0272(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0083/2019)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor [10861/2018 - C8-0445/2018 - 2018/0272M(NLE)] – Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0093/2019)

Heidi Hautala erläutert die Empfehlung und den Bericht.

Es spricht Andrus Ansip (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Jan Zahradil (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Jarosław Wałęsa im Namen der PPE-Fraktion, Neena Gill im Namen der S&D-Fraktion, Elsi Katainen im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Doru-Claudian Frunzulică.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias und Dobromir Sośnierz.

Es sprechen Andrus Ansip und Heidi Hautala.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.6 des Protokolls vom 12.3.2019 und Punkt 9.7 des Protokolls vom 12.3.2019.


22. Europäische Bürgerinitiative ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative [COM(2017)0482 - C8-0308/2017 - 2017/0220(COD)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: György Schöpflin (A8-0226/2018)

Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen fand statt am 5. Juli 2018 (Punkt 6.5 des Protokolls vom 5.7.2018).

Alain Lamassoure (in Vertretung d. Ber.) erläutert den Bericht.

Es spricht Andrus Ansip (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Angel Dzhambazki (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Cristian Dan Preda (Verfasser der PETI-Stellungnahme), Pál Csáky im Namen der PPE-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jean-Luc Schaffhauser beantwortet, und Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

Es sprechen Josep-Maria Terricabras im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Carlos Coelho, Ramón Jáuregui Atondo und Jarosław Wałęsa.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Fabio Massimo Castaldo, Julie Ward, Kostadinka Kuneva und Luke Ming Flanagan.

Es sprechen Andrus Ansip und Alain Lamassoure.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.19 des Protokolls vom 12.3.2019.


23. Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland (Aussprache)

Bericht über den Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland [2018/2158(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Sandra Kalniete (A8-0073/2019)

Sandra Kalniete erläutert den Bericht.

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Liisa Jaakonsaari im Namen der S&D-Fraktion, Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion und Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion.

Es sprechen Tibor Navracsics und Sandra Kalniete.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.23 des Protokolls vom 12.3.2019.


24. Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung und Mediation (kurze Darstellung)

Bericht über den Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung und Mediation [2018/2159(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Soraya Post (A8-0075/2019)

Soraya Post gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Julie Ward und Notis Marias.

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.24 des Protokolls vom 12.3.2019.


25. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Siegfried Mureşan, Fabio Massimo Castaldo, Costas Mavrides, Pál Csáky, Nicola Caputo, Notis Marias, Florent Marcellesi, Emilian Pavel, Kateřina Konečná, Marian Harkin, Josep-Maria Terricabras, Urszula Krupa, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Miguel Urbán Crespo, Julie Ward, Ana Miranda, Răzvan Popa, Rory Palmer, Gerard Batten, Lynn Boylan, Gilles Lebreton und Dobromir Sośnierz.


26. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ 636.011/OJMA).


27. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23:32 geschlossen.


28. Schluss der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode 2018-2019 des Europäischen Parlaments ist geschlossen.

Gemäß den Bestimmungen des Vertrags tritt das Parlament am folgenden Tag, Dienstag, 12. März 2019, um 9.00 Uhr zusammen.

Klaus Welle

Ioan Mircea Paşcu

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov, Adinolfi Isabella, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera, Aiuto, Aker, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Berès, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Bogovič, Bonafè, Borghezio, Borrelli, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Cabezón Ruiz, Cadec, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Childers, Chinnici, Chountis, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colombier, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Csáky, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Delahaye, Delli, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Elissen, Engström, Epitideios, Erdős, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evi, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Finch, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Franz, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gebhardt, Gehrold, Geier, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Gloanec Maurin, Goddyn, Goerens, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Gräzin, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Gualtieri, 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