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Protokoll
Dienstag, 12. März 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe

9. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.


9.1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Monika Hohlmeier (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Monika Hohlmeier [2019/2002(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0165/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0135)


9.2. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Marie Le Pen (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Marie Le Pen [2018/2247(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0167/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0136)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Marie-Christine Arnautu und Jean-Marie Cavada.


9.3. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Dominique Bilde (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Dominique Bilde [2018/2267(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0166/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0137)


9.4. Verlängerung der Anwendbarkeit von Artikel 159 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der neunten Wahlperiode (Abstimmung)

Empfehlung für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 159 Absatz 4 der Geschäftsordnung im Namen des Präsidiums, zur Verlängerung der Anwendbarkeit von Artikel 159 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der neunten Wahlperiode (2019/2545(RSO)) (B8-0147/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2019)0138)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Ruža Tomašić.


9.5. Elektronische Frachtbeförderungsinformationen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Frachtbeförderungsinformationen [COM(2018)0279 - C8-0191/2018 - 2018/0140(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Claudia Schmidt (A8-0060/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0139)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung David Coburn.


9.6. Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor [10861/2018 - C8-0445/2018 - 2018/0272(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0083/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0140)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


9.7. Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (Entschließung) (Abstimmung)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor [2018/0272M(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0093/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0141)


9.8. Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu ratifizieren [10923/2018 - C8-0440/2018 - 2018/0238(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: József Nagy (A8-0070/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0142)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates.


9.9. Ermächtigung der Mitgliedstaaten, Vertragspartei des Übereinkommens des Europarats über einen integrierten Schutz, Sicherheit und Service-Ansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen zu werden *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragspartei des Übereinkommens des Europarates über einen integrierten Schutz, Sicherheit und Service-Ansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen zu werden (SEV-Nr. 218) [12527/2018 - C8-0436/2018 - 2018/0116(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sylvia-Yvonne Kaufmann (A8-0080/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0143)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates.


9.10. Protokoll zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der EU und China (Beitritt Kroatiens) *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [05083/2015 - C8-0022/2019 - 2014/0327(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Francisco Assis (A8-0168/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0144)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


9.11. Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und Ägypten (Beitritt Kroatiens) *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [10219/2016 - C8-0135/2017 - 2016/0121(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu (A8-0025/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0145)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


9.12. Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Turkmenistan (Abstimmung)

Zwischenbericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft [1998/0031R(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu (A8-0072/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0146)


9.13. Durchführungsbeschluss über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich * (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich [13123/2018 - C8-0474/2018 - 2018/0812(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Branislav Škripek (A8-0092/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTWURF EINES DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0147)


9.14. Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates [COM(2016)0007 - C8-0012/2016 - 2016/0002(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0219/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0148)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.15. Zentralisiertes System für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN) [COM(2017)0344 - C8-0217/2017 - 2017/0144(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0018/2018)

Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen fand am 8. Februar 2018 statt (Punkt 12.6 des Protokolls vom 8.2.2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

Es sprechen Dennis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion, um zu beantragen, vor der vorläufigen Einigung gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO über Änderungsanträge abzustimmen, und Daniel Dalton (Berichterstatter) dagegen.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (129 Ja-Stimmen, 514 Nein-Stimmen, 22 Enthaltungen) ab.

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0149)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Juan Fernando López Aguilar.


9.16. Programm für das Europäische Solidaritätskorps ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der [Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps] und der Verordnung (EU) Nr. 375/2014 [COM(2018)0440 - C8-0264/2018 - 2018/0230(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Michaela Šojdrová (A8-0079/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0150)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.17. Rechtsakt zur EU-Cybersicherheit ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik („Rechtsakt zur Cybersicherheit“) [COM(2017)0477 - C8-0310/2017 - 2017/0225(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Angelika Niebler (A8-0264/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0151)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.18. Unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette [COM(2018)0173 - C8-0139/2018 - 2018/0082(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Paolo De Castro (A8-0309/2018)

Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen fand am 25. Oktober 2018 statt (Punkt 13.3 des Protokolls vom 25.10.2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORLÄUFIGE EINIGUNG, ERKLÄRUNG DES PARLAMENTS und GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0152)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Paolo De Castro (Berichterstatter) nach der Abstimmung.


9.19. Europäische Bürgerinitiative ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative [COM(2017)0482 - C8-0308/2017 - 2017/0220(COD)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: György Schöpflin (A8-0226/2018)

Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen fand am 5. Juli 2018 statt (Punkt 6.5 des Protokolls vom 5.7.2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

Es spricht Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, um zu beantragen, vor der vorläufigen Einigung gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO über Änderungsanträge abzustimmen.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (146 Ja-Stimmen, 501 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen) ab.

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0153)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.20. Einfuhr von Kulturgütern ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern [COM(2017)0375 - C8-0227/2017 - 2017/0158(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Alessia Maria Mosca und Daniel Dalton (A8-0308/2018)

Die Aussprache fand statt am 24. Oktober 2018 (Punkt 19 des Protokolls vom 24.10.2018). Die Abstimmung fand statt am 25. Oktober 2018 (Punkt 13.1 des Protokolls vom 25.10.2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0154)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.21. Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten [COM(2018)0636 - C8-0413/2018 - 2018/0336(COD)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Mercedes Bresso und Rainer Wieland (A8-0435/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

Es spricht Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, um zu beantragen, vor der vorläufigen Einigung gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO über Änderungsanträge abzustimmen.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (65 Ja-Stimmen, 586 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) ab.

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0155)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.22. Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und mögliche Maßnahmen zu ihrer Verringerung auf EU-Ebene (Abstimmung)

Die Aussprache fand statt am 13. Februar 2019 (Punkt 27 des Protokolls vom 13.2.2019).

Die Entschließungsanträge wurden angekündigt am12. März 2019 (Punkt 5 des Protokolls vom 12.3.2019).

Entschließungsanträge B8-0153/2019, B8-0154/2019, B8-0155/2019, B8-0159/2019, B8-0160/2019, B8-0162/2019 und B8-0164/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0154/2019

(ersetzt B8-0154/2019, B8-0155/2019, B8-0159/2019 und B8-0160/2019):

eingereicht von den Mitgliedern

—   Luděk Niedermayer im Namen der PPE-Fraktion,

—   Dan Nica im Namen der S&D-Fraktion,

—   Caroline Nagtegaal im Namen der ALDE-Fraktion,

—   Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2019)0156)

(Die Entschließungsanträge B8-0153/2019, B8-0162/2019 und B8-0164/2019 sind hinfällig.)


9.23. Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland (Abstimmung)

Bericht über den Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland [2018/2158(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Sandra Kalniete (A8-0073/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der ENF-Fraktion)

Abgelehnt

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der GUE/NGL-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht vom AFET-Ausschuss)

Angenommen (P8_TA(2019)0157)

Wortmeldungen

Reinhard Bütikofer stellt einen mündlichen Änderungsantrag auf Aufnahme einer neuen Ziffer nach Ziffer 38. Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.


9.24. Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung und Mediation (Abstimmung)

Bericht über den Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung und Mediation [2018/2159(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Soraya Post (A8-0075/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0158)

Letzte Aktualisierung: 6. August 2019Rechtlicher Hinweis