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Protokoll
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Dienstag, 12. März 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Beschluss über die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 154 GO)
 4.Änderung der Tagesordnung
 5.Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und mögliche Maßnahmen zu ihrer Verringerung auf EU-Ebene (eingereichte Entschließungsanträge)
 6.Ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene (Aussprache)
 7.Aussprache mit Peter Pellegrini, Ministerpräsident der Slowakischen Republik, über die Zukunft Europas (Aussprache)
 8.Wiederaufnahme der Sitzung
 9.Abstimmungsstunde
  9.1.Antrag auf Aufhebung der Immunität von Monika Hohlmeier (Abstimmung)
  9.2.Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Marie Le Pen (Abstimmung)
  9.3.Antrag auf Aufhebung der Immunität von Dominique Bilde (Abstimmung)
  9.4.Verlängerung der Anwendbarkeit von Artikel 159 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der neunten Wahlperiode (Abstimmung)
  9.5.Elektronische Frachtbeförderungsinformationen ***I (Abstimmung)
  9.6.Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor *** (Abstimmung)
  9.7.Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (Entschließung) (Abstimmung)
  9.8.Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten *** (Abstimmung)
  9.9.Ermächtigung der Mitgliedstaaten, Vertragspartei des Übereinkommens des Europarats über einen integrierten Schutz, Sicherheit und Service-Ansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen zu werden *** (Abstimmung)
  9.10.Protokoll zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der EU und China (Beitritt Kroatiens) *** (Abstimmung)
  9.11.Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und Ägypten (Beitritt Kroatiens) *** (Abstimmung)
  9.12.Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Turkmenistan (Abstimmung)
  9.13.Durchführungsbeschluss über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich * (Abstimmung)
  9.14.Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS) ***I (Abstimmung)
  9.15.Zentralisiertes System für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN) ***I (Abstimmung)
  9.16.Programm für das Europäische Solidaritätskorps ***I (Abstimmung)
  9.17.Rechtsakt zur EU-Cybersicherheit ***I (Abstimmung)
  9.18.Unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette ***I (Abstimmung)
  9.19.Europäische Bürgerinitiative ***I (Abstimmung)
  9.20.Einfuhr von Kulturgütern ***I (Abstimmung)
  9.21.Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament ***I (Abstimmung)
  9.22.Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und mögliche Maßnahmen zu ihrer Verringerung auf EU-Ebene (Abstimmung)
  9.23.Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland (Abstimmung)
  9.24.Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung und Mediation (Abstimmung)
 10.Erklärungen zur Abstimmung
 11.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 12.Wiederaufnahme der Sitzung
 13.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 14.Vorlage von Dokumenten
 15.Eine europäische Regelung für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte (Aussprache)
 16.Bericht 2018 über die Türkei (Aussprache)
 17.Auslegung der Geschäftsordnung (Weiterbehandlung)
 18.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO) (Weiterbehandlung)
 19.Notlage in Venezuela (Aussprache)
 20.Folgemaßnahmen, die zwei Jahre nach dem Bericht des EP über das Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ durch den EAD ergriffen wurden (Aussprache)
 21.Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan *** – Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan (Entschließung) (Aussprache)
 22.Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Monaco, Andorra und San Marino (Aussprache)
 23.Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen ***I (Aussprache)
 24.Dringlichkeit einer Schwarzen Liste der EU mit Drittstaaten im Einklang mit der Geldwäscherichtlinie (Aussprache)
 25.Visa-Informationssystem ***I (Aussprache)
 26.Asyl- und Migrationsfonds ***I (Aussprache)
 27.Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa ***I (Aussprache)
 28.Fonds für die innere Sicherheit ***I (Aussprache)
 29.Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments
 30.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 31.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzungsperiode

Gemäß Artikel 229 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 146 GO ist die Sitzungsperiode 2019-2020 des Europäischen Parlaments eröffnet.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


3. Beschluss über die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 154 GO)

Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Punkt 10 des Protokolls vom 11.3.2019) auf:

– Vorschriften in Bezug auf den Europäischen Meeres- und Fischereifonds nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union [COM(2019)0048 - C8-0037/2019- 2019/0009(COD)] – Fischereiausschuss

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

– Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs in den Unionsgewässern (2019/0010(COD)) – Fischereiausschuss

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

– Bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union [COM(2019)0088 - C8-0046/2019 - 2019/0040(COD)] – Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen für das Plenum wird auf Mittwoch, 13. März 2019, 13.00 Uhr, festgesetzt.


4. Änderung der Tagesordnung

Im Einvernehmen mit den Fraktionen schlägt der Präsident vor, die für Donnerstag vorgesehene Abstimmung über die Entschließungsanträge, die zum Abschluss der Aussprache über die „Notlage in Venezuela“ (Punkt 153 der TO) eingereicht werden, auf die nächste Tagung zu vertagen.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu. Die Tagesordnung wird entsprechend geändert.


5. Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und mögliche Maßnahmen zu ihrer Verringerung auf EU-Ebene (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und mögliche Maßnahmen zu ihrer Verringerung auf EU-Ebene (2019/2575(RSP))

Die Aussprache fand statt am 13. Februar 2019 (Punkt 27 des Protokolls vom 13.2.2019)

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Tiziana Beghin, Dario Tamburrano, Isabella Adinolfi und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion zu Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und möglichen Maßnahmen zu ihrer Verringerung auf EU-Ebene (2019/2575(RSP)) (B8-0153/2019);

—   Caroline Nagtegaal im Namen der ALDE-Fraktion zu Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und möglichen Maßnahmen zu ihrer Verringerung auf EU-Ebene (2019/2575(RSP)) (B8-0154/2019);

—   Luděk Niedermayer, Angelika Niebler, Ivo Belet und Paul Rübig im Namen der PPE-Fraktion zu Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und möglichen Maßnahmen zu ihrer Verringerung auf EU-Ebene (2019/2575(RSP)) (B8-0155/2019);

—   Dan Nica und Peter Kouroumbashev im Namen der S&D-Fraktion zu Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und möglichen Maßnahmen zu ihrer Verringerung auf EU-Ebene (2019/2575(RSP)) (B8-0159/2019);

—   Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und möglichen Maßnahmen zu ihrer Verringerung auf EU-Ebene (2019/2575(RSP)) (B8-0160/2019);

—   Helmut Scholz, Kostadinka Kuneva, Martina Michels, Eleonora Forenza, Stelios Kouloglou und Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und möglichen Maßnahmen zu ihrer Verringerung auf EU-Ebene (2019/2575(RSP)) (B8-0162/2019);

—   Hans-Olaf Henkel im Namen der ECR-Fraktion zu Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und möglichen Maßnahmen zu ihrer Verringerung auf EU-Ebene (2019/2575(RSP)) (B8-0164/2019).

Abstimmung: Punkt 8.22 des Protokolls vom 12.3.2019.


6. Ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene (2019/2614(RSP))

Melania Gabriela Ciot (amtierende Ratsvorsitzende) und Věra Jourová (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Esther de Lange im Namen der PPE-Fraktion, Mercedes Bresso im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Trebesius im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mireille D'Ornano im Namen der EFDD-Fraktion, Dobromir Sośnierz, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hilde Vautmans beantwortet, Markus Ferber, Pervenche Berès, Mirosław Piotrowski, Sophia in 't Veld, Molly Scott Cato, Miguel Viegas, Rosa Estaràs Ferragut, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dobromir Sośnierz beantwortet, Patrizia Toia, Ernest Urtasun, Sirpa Pietikäinen und Vilija Blinkevičiūtė.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, Maria Grapini, Izaskun Bilbao Barandica, Bill Etheridge und Anneli Jäätteenmäki.

Es sprechen Věra Jourová und Melania Gabriela Ciot.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.9 des Protokolls vom 14.3.2019.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident


7. Aussprache mit Peter Pellegrini, Ministerpräsident der Slowakischen Republik, über die Zukunft Europas (Aussprache)

Aussprache mit Peter Pellegrini, Ministerpräsident der Slowakischen Republik, über die Zukunft Europas (2019/2515(RSP))

Zur Einleitung der Aussprache gibt der Präsident eine kurze Erklärung ab.

Es spricht Peter Pellegrini (Ministerpräsident der Slowakischen Republik).

Es spricht Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission).

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion, Jana Žitňanská im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion, Marcel de Graaff im Namen der ENF-Fraktion und Kazimierz Michał Ujazdowski, fraktionslos.

Es spricht Peter Pellegrini.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Paulo Rangel, Babette Winter, Hans-Olaf Henkel, Romeo Franz, Dimitrios Papadimoulis, Patrick O'Flynn, Eduard Kukan, Ivan Štefanec und Maria Grapini.

Es spricht Peter Pellegrini.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Marek Jurek, Jaromír Štětina, Michaela Šojdrová, Monika Smolková, Charles Tannock, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Alojz Peterle, Juan Fernando López Aguilar, Joachim Starbatty und Tomáš Zdechovský.

Es spricht Peter Pellegrini.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Ruža Tomašić, Richard Sulík, Arne Lietz und Branislav Škripek.

Es spricht Peter Pellegrini.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird um 12.19 Uhr bis zur Abstimmungsstunde unterbrochen.)


VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

8. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.30 Uhr wieder aufgenommen.

Es spricht Pina Picierno Zum Fall der Sacharow-Preisträgerin 2012 Nasrin Sotoudeh, die kürzlich von der iranischen Justiz zu einer harten Strafe verurteilt wurde. Die Rednerin fordert, dass das Parlament diesen Richterspruch entschieden verurteilt und die sofortige Freilassung von Nasrin Sotoudeh verlangt (die Präsidentin antwortet, sie werde diese Forderung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments weiterleiten).


9. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.


9.1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Monika Hohlmeier (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Monika Hohlmeier [2019/2002(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0165/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0135)


9.2. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Marie Le Pen (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Marie Le Pen [2018/2247(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0167/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0136)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Marie-Christine Arnautu und Jean-Marie Cavada.


9.3. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Dominique Bilde (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Dominique Bilde [2018/2267(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0166/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0137)


9.4. Verlängerung der Anwendbarkeit von Artikel 159 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der neunten Wahlperiode (Abstimmung)

Empfehlung für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 159 Absatz 4 der Geschäftsordnung im Namen des Präsidiums, zur Verlängerung der Anwendbarkeit von Artikel 159 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der neunten Wahlperiode (2019/2545(RSO)) (B8-0147/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2019)0138)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Ruža Tomašić.


9.5. Elektronische Frachtbeförderungsinformationen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Frachtbeförderungsinformationen [COM(2018)0279 - C8-0191/2018 - 2018/0140(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Claudia Schmidt (A8-0060/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0139)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung David Coburn.


9.6. Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor [10861/2018 - C8-0445/2018 - 2018/0272(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0083/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0140)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


9.7. Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (Entschließung) (Abstimmung)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor [2018/0272M(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0093/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0141)


9.8. Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu ratifizieren [10923/2018 - C8-0440/2018 - 2018/0238(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: József Nagy (A8-0070/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0142)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates.


9.9. Ermächtigung der Mitgliedstaaten, Vertragspartei des Übereinkommens des Europarats über einen integrierten Schutz, Sicherheit und Service-Ansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen zu werden *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragspartei des Übereinkommens des Europarates über einen integrierten Schutz, Sicherheit und Service-Ansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen zu werden (SEV-Nr. 218) [12527/2018 - C8-0436/2018 - 2018/0116(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sylvia-Yvonne Kaufmann (A8-0080/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0143)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates.


9.10. Protokoll zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der EU und China (Beitritt Kroatiens) *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [05083/2015 - C8-0022/2019 - 2014/0327(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Francisco Assis (A8-0168/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0144)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


9.11. Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und Ägypten (Beitritt Kroatiens) *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [10219/2016 - C8-0135/2017 - 2016/0121(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu (A8-0025/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0145)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


9.12. Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Turkmenistan (Abstimmung)

Zwischenbericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits durch die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft [1998/0031R(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu (A8-0072/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0146)


9.13. Durchführungsbeschluss über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich * (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich [13123/2018 - C8-0474/2018 - 2018/0812(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Branislav Škripek (A8-0092/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTWURF EINES DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2019)0147)


9.14. Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates [COM(2016)0007 - C8-0012/2016 - 2016/0002(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0219/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0148)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.15. Zentralisiertes System für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN) [COM(2017)0344 - C8-0217/2017 - 2017/0144(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0018/2018)

Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen fand am 8. Februar 2018 statt (Punkt 12.6 des Protokolls vom 8.2.2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

Es sprechen Dennis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion, um zu beantragen, vor der vorläufigen Einigung gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO über Änderungsanträge abzustimmen, und Daniel Dalton (Berichterstatter) dagegen.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (129 Ja-Stimmen, 514 Nein-Stimmen, 22 Enthaltungen) ab.

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0149)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Juan Fernando López Aguilar.


9.16. Programm für das Europäische Solidaritätskorps ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der [Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps] und der Verordnung (EU) Nr. 375/2014 [COM(2018)0440 - C8-0264/2018 - 2018/0230(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Michaela Šojdrová (A8-0079/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2019)0150)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.17. Rechtsakt zur EU-Cybersicherheit ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik („Rechtsakt zur Cybersicherheit“) [COM(2017)0477 - C8-0310/2017 - 2017/0225(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Angelika Niebler (A8-0264/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0151)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.18. Unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette [COM(2018)0173 - C8-0139/2018 - 2018/0082(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Paolo De Castro (A8-0309/2018)

Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen fand am 25. Oktober 2018 statt (Punkt 13.3 des Protokolls vom 25.10.2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORLÄUFIGE EINIGUNG, ERKLÄRUNG DES PARLAMENTS und GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0152)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.

Wortmeldungen

Paolo De Castro (Berichterstatter) nach der Abstimmung.


9.19. Europäische Bürgerinitiative ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative [COM(2017)0482 - C8-0308/2017 - 2017/0220(COD)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: György Schöpflin (A8-0226/2018)

Die Abstimmung über den Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen fand am 5. Juli 2018 statt (Punkt 6.5 des Protokolls vom 5.7.2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

Es spricht Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, um zu beantragen, vor der vorläufigen Einigung gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO über Änderungsanträge abzustimmen.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (146 Ja-Stimmen, 501 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen) ab.

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0153)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.20. Einfuhr von Kulturgütern ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern [COM(2017)0375 - C8-0227/2017 - 2017/0158(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Alessia Maria Mosca und Daniel Dalton (A8-0308/2018)

Die Aussprache fand statt am 24. Oktober 2018 (Punkt 19 des Protokolls vom 24.10.2018). Die Abstimmung fand statt am 25. Oktober 2018 (Punkt 13.1 des Protokolls vom 25.10.2018).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0154)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.21. Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten [COM(2018)0636 - C8-0413/2018 - 2018/0336(COD)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Mercedes Bresso und Rainer Wieland (A8-0435/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

Es spricht Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, um zu beantragen, vor der vorläufigen Einigung gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO über Änderungsanträge abzustimmen.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (65 Ja-Stimmen, 586 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) ab.

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2019)0155)

Damit ist die erste Lesung des Parlaments beendet.


9.22. Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und mögliche Maßnahmen zu ihrer Verringerung auf EU-Ebene (Abstimmung)

Die Aussprache fand statt am 13. Februar 2019 (Punkt 27 des Protokolls vom 13.2.2019).

Die Entschließungsanträge wurden angekündigt am12. März 2019 (Punkt 5 des Protokolls vom 12.3.2019).

Entschließungsanträge B8-0153/2019, B8-0154/2019, B8-0155/2019, B8-0159/2019, B8-0160/2019, B8-0162/2019 und B8-0164/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0154/2019

(ersetzt B8-0154/2019, B8-0155/2019, B8-0159/2019 und B8-0160/2019):

eingereicht von den Mitgliedern

—   Luděk Niedermayer im Namen der PPE-Fraktion,

—   Dan Nica im Namen der S&D-Fraktion,

—   Caroline Nagtegaal im Namen der ALDE-Fraktion,

—   Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2019)0156)

(Die Entschließungsanträge B8-0153/2019, B8-0162/2019 und B8-0164/2019 sind hinfällig.)


9.23. Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland (Abstimmung)

Bericht über den Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland [2018/2158(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Sandra Kalniete (A8-0073/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der ENF-Fraktion)

Abgelehnt

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der GUE/NGL-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht vom AFET-Ausschuss)

Angenommen (P8_TA(2019)0157)

Wortmeldungen

Reinhard Bütikofer stellt einen mündlichen Änderungsantrag auf Aufnahme einer neuen Ziffer nach Ziffer 38. Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.


9.24. Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung und Mediation (Abstimmung)

Bericht über den Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung und Mediation [2018/2159(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Soraya Post (A8-0075/2019)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2019)0158)


10. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Empfehlung Heidi Hautala A8-0083/2019
Seán Kelly und Daniel Hannan

Bericht Heidi Hautala - A8-0093/2019
Alex Mayer

Bericht Daniel Dalton - A8-0219/2016
Bogdan Andrzej Zdrojewski

Bericht Michaela Šojdrová - A8-0079/2019
Dominique Bilde, Andrejs Mamikins, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Adam Szejnfeld, José Inácio Faria und Seán Kelly

Bericht Angelika Niebler - A8-0264/2018
Notis Marias, Bogdan Andrzej Zdrojewski und Seán Kelly

Bericht Paolo De Castro - A8-0309/2018
Ana Miranda, Notis Marias und Adam Szejnfeld

Bericht György Schöpflin - A8-0226/2018
Ana Miranda, Notis Marias, Andrejs Mamikins, Adam Szejnfeld und José Inácio Faria

Bericht Sandra Kalniete - A8-0073/2019
Andrejs Mamikins und Momchil Nekov

Bericht Soraya Post - A8-0075/2019
Alex Mayer.


11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 13.34 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

12. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.01 Uhr wieder aufgenommen.


13. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


14. Vorlage von Dokumenten

1) Folgende Dokumente sind von Rat und Kommission eingegangen:

– Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission (05824/2019 [01] – C8-0053/2019 – 2018/2166(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

– Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Exekutivagenturen (05826/2019 – C8-0054/2019 – 2018/2166(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

– Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament (05824/2019 [02] – C8-0055/2019 – 2018/2167(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

– Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Rat und Europäischer Rat (05824/2019 [03] – C8-0056/2019 – 2018/2168(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

– Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof (05824/2019 [04] – C8-0057/2019 – 2018/2169(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

– Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof (05824/2019 [05] – C8-0058/2019 – 2018/2171(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

– Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (05824/2019 [06] – C8-0059/2019 – 2018/2172(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

– Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen (05824/2019 [07] – C8-0060/2019 – 2018/2173(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

– Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter (05824/2019 [08] – C8-0061/2019 – 2018/2174(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

– Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter (05824/2019 [09] – C8-0062/2019 – 2018/2175(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

– Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst (05824/2019 [10] – C8-0063/2019 – 2018/2176(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, DEVE, INTA, AFCO

– Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Achter EEF (05368/2019 – C8-0064/2019 – 2018/2177(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

– Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Neunter EEF (05369/2019 – C8-0065/2019 – 2018/2177(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

– Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Zehnter EEF (05370/2019 – C8-0066/2019 – 2018/2177(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

– Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Elfter EEF (05371/2019 – C8-0067/2019 – 2018/2177(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

– Entlastung 2017: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (05825/2019 [01] – C8-0068/2019 – 2018/2178(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

EMPL, ITRE

– Entlastung 2017: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (05825/2019 [02] – C8-0069/2019 – 2018/2179(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

EMPL

– Entlastung 2017: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) (05825/2019 [03] – C8-0070/2019 – 2018/2180(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

– Entlastung 2017: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) (05825/2019 [04] – C8-0071/2019 – 2018/2181(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI, LIBE

– Entlastung 2017: Europäische Umweltagentur (EUA) (05825/2019 [05] – C8-0072/2019 – 2018/2182(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI

– Entlastung 2017: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (05825/2019 [06] – C8-0073/2019 – 2018/2183(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

EMPL

– Entlastung 2017: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (05825/2019 [07] – C8-0074/2019 – 2018/2184(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

CULT

– Entlastung 2017: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (05825/2019 [08] – C8-0075/2019 – 2018/2185(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI

– Entlastung 2017: Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) (05825/2019 [09] – C8-0076/2019 – 2018/2186(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

– Entlastung 2017: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (05825/2019 [10] – C8-0077/2019 – 2018/2187(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

EMPL

– Entlastung 2017: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (05825/2019 [11] – C8-0078/2019 – 2018/2188(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

TRAN

– Entlastung 2017: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (05825/2019 [12] – C8-0079/2019 – 2018/2189(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

TRAN

– Entlastung 2017: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (05825/2019 [13] – C8-0080/2019 – 2018/2190(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI

– Entlastung 2017: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) (05825/2019 [14] – C8-0081/2019 – 2018/2191(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI

– Entlastung 2017: Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (05825/2019 [15] – C8-0082/2019 – 2018/2192(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

– Entlastung 2017: Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) (05825/2019 [16] – C8-0083/2019 – 2018/2193(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

TRAN

– Entlastung 2017: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) (05825/2019 [17] – C8-0084/2019 – 2018/2194(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

– Entlastung 2017: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) (05825/2019 [18] – C8-0085/2019 – 2018/2195(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, LIBE

– Entlastung 2017: Agentur für das Europäische GNSS (GSA) (05825/2019 [19] – C8-0086/2019 – 2018/2196(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

– Entlastung 2017: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) (05825/2019 [20] – C8-0087/2019 – 2018/2197(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

PECH

– Entlastung 2017: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (05825/2019 [21] – C8-0088/2019 – 2018/2198(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI

– Entlastung 2017: Euratom-Versorgungsagentur (ESA) (05825/2019 [22] – C8-0089/2019 – 2018/2199(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

– Entlastung 2017: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (05825/2019 [23] – C8-0090/2019 – 2018/2200(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

– Entlastung 2017: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) (05825/2019 [24] – C8-0091/2019 – 2018/2201(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

FEMM

– Entlastung 2017: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (05825/2019 [25] – C8-0092/2019 – 2018/2202(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ECON

– Entlastung 2017: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (05825/2019 [26] – C8-0093/2019 – 2018/2203(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ECON, EMPL

– Entlastung 2017: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (05825/2019 [27] – C8-0094/2019 – 2018/2204(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ECON

– Entlastung 2017: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (05825/2019 [28] – C8-0095/2019 – 2018/2205(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

– Entlastung 2017: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (05825/2019 [29] – C8-0096/2019 – 2018/2206(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE, IMCO

– Entlastung 2017: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) (05825/2019 [30] – C8-0097/2019 – 2018/2207(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

– Entlastung 2017: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) (05825/2019 [31] – C8-0098/2019 – 2018/2208(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

– Entlastung 2017: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (05825/2019 [32] – C8-0099/2019 – 2018/2209(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

– Entlastung 2017: Internationale Fusionsenergieorganisation (ITER) (05827/2019 [01] – C8-0100/2019 – 2018/2211(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

– Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen – Flugverkehrssicherheit (SESAR) (05827/2019 [02] – C8-0101/2019 – 2018/2212(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE, TRAN

– Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen – Luftfahrt und Umwelt (Clean Sky) (05827/2019 [03] – C8-0102/2019 – 2018/2213(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI, ITRE, TRAN

– Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI) (05827/2019 [04] – C8-0103/2019 – 2018/2214(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE, REGI

– Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (IMI) (05827/2019 [05] – C8-0104/2019 – 2018/2215(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI, ITRE

– Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) (05827/2019 [06] – C8-0105/2019 – 2018/2216(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

– Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail (05827/2019 [07] – C8-0106/2019 – 2018/2217(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE, TRAN

– Entlastung 2017: Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL) (05827/2019 [08] – C8-0107/2019 – 2018/2218(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

2) Folgender Bericht ist von den Ausschüssen eingegangen:

- Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Zuständigkeitsbereich und zum Mandat der EU-Sonderbeauftragten (2018/2116(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterin: Hilde Vautmans (A8-0171/2019)


15. Eine europäische Regelung für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Eine europäische Regelung für Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte (2019/2580(RSP))

Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Sandra Kalniete im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Amjad Bashir im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gunnar Hökmark beantwortet, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, Laima Liucija Andrikienė, Francisco Assis, Marek Jurek, Judith Sargentini, Marie-Christine Arnautu, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Kati Piri, Heidi Hautala, Tunne Kelam, Nikos Androulakis, Jaromír Štětina und Liliana Rodrigues.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bogdan Andrzej Zdrojewski, Costas Mavrides, Ruža Tomašić, Jordi Solé, Takis Hadjigeorgiou, Julie Ward und Ana Miranda.

Es spricht Johannes Hahn.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.13 des Protokolls vom 14.3.2019.


16. Bericht 2018 über die Türkei (Aussprache)

Bericht über den Bericht 2018 der Kommission über die Türkei [2018/2150(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Kati Piri (A8-0091/2019)

Kati Piri erläutert den Bericht.

Es sprechen Melania Gabriela Ciot (amtierende Ratsvorsitzende) und Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Renate Sommer im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lefteris Christoforou beantwortet, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Knut Fleckenstein, Anders Primdahl Vistisen, Nedzhmi Ali, Jordi Solé, Martina Michels, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michaela Šojdrová beantwortet, Fabio Massimo Castaldo, Jacques Colombier und Kostas Papadakis.

VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

Es sprechen David Casa, Miltiadis Kyrkos, Geoffrey Van Orden, Jörg Meuthen, Michał Marusik, Eleftherios Synadinos, Esther de Lange, Javi López, Eleni Theocharous, Marie-Christine Arnautu, Michaela Šojdrová, Demetris Papadakis, Notis Marias, Angelo Ciocca, Asim Ademov, Eugen Freund, Angel Dzhambazki, David McAllister, Andrejs Mamikins, Mark Demesmaeker, Lefteris Christoforou und Liliana Rodrigues.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Arne Lietz, Julie Ward, Costas Mavrides, Ana Miranda, Neoklis Sylikiotis, Eleonora Forenza und Lampros Fountoulis.

Es sprechen Johannes Hahn, Melania Gabriela Ciot und Kati Piri.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 19.12 des Protokolls vom 13.3.2019.


17. Auslegung der Geschäftsordnung (Weiterbehandlung)

Die Auslegung von Artikel 171 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b GO durch den AFCO-Ausschuss wurde gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 7 des Protokolls vom 11.3.2019).

Da weder eine Fraktion noch Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, gemäß Artikel 226 Absatz 4 GO dagegen Einspruch erhoben haben, gilt diese Auslegung als angenommen.


18. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO) (Weiterbehandlung)

Der Präsident Weist darauf hin, dass die Empfehlungen des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die delegierten Rechtsakte zu erheben, wurden am gestrigen Montag, 11. März 2019 im Plenum bekannt gegeben (Punkt 9 des Protokolls vom 11.3.2019).

Innerhalb der Frist von 24 Stunden gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO nach der Bekanntgabe im Plenum wurden keine Einwände gegen diese Empfehlungen erhoben.

Folglich gelten diese Empfehlungen als angenommen und werden unter den angenommenen Texten der Sitzung von morgen, Mittwoch, 13. März 2019, veröffentlicht.


19. Notlage in Venezuela (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Notlage in Venezuela (2018/2628(RSP))

Neven Mimica (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Ramón Jáuregui Atondo im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Javier Nart im Namen der ALDE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kostas Papadakis, fraktionslos, Pier Antonio Panzeri, Beatriz Becerra Basterrechea, Ana Gomes und Dita Charanzová.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Paulo Rangel, José Inácio Faria, Bogdan Andrzej Zdrojewski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, María Teresa Giménez Barbat, Izaskun Bilbao Barandica, Ana Miranda, Maria Lidia Senra Rodríguez, João Pimenta Lopes und Bill Etheridge.

Es spricht Neven Mimica.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Teresa Jiménez-Becerril Barrio.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.


20. Folgemaßnahmen, die zwei Jahre nach dem Bericht des EP über das Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ durch den EAD ergriffen wurden (Aussprache)

Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Bestandsaufnahme der Folgemaßnahmen, die zwei Jahre nach dem Bericht des EP über das Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ durch den EAD ergriffen wurden [2018/2115(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Anna Fotyga (A8-0031/2019)

Anna Fotyga erläutert den Bericht.

VORSITZ: Zdzisław KRASNODĘBSKI
Vizepräsident

Es spricht Neven Mimica (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Ramona Nicole Mănescu im Namen der PPE-Fraktion, Eugen Freund im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Indrek Tarand beantwortet, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Sandra Kalniete, Julie Ward, Cristian Dan Preda, Tonino Picula, Andrey Kovatchev, Michael Gahler, Eduard Kukan, Tunne Kelam, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica und Bogdan Andrzej Zdrojewski.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Paulo Rangel, Ruža Tomašić, Georgios Epitideios, Pirkko Ruohonen-Lerner, Notis Marias und Karol Karski.

Es sprechen Neven Mimica und Anna Fotyga.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.23 des Protokolls vom 13.3.2019.


21. Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan *** – Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan (Entschließung) (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits [15093/2016 - C8-0107/2018 - 2015/0302(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Anna Fotyga (A8-0026/2019)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits [2015/0302M(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Anna Fotyga (A8-0058/2019)

Anna Fotyga erläutert die Empfehlung und den Bericht.

Es spricht Neven Mimica (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Bernd Lange (Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses INTA), Bogdan Andrzej Zdrojewski im Namen der PPE-Fraktion, Doru-Claudian Frunzulică im Namen der S&D-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion, Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ana Gomes und Neena Gill.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Julie Ward, Patricia Lalonde, Bill Etheridge und Fabio Massimo Castaldo.

Es sprechen Neven Mimica und Anna Fotyga.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.5 des Protokolls vom 13.3.2019 und Punkt 11.6 des Protokolls vom 13.3.2019.


22. Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Monaco, Andorra und San Marino (Aussprache)

Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Monaco, Andorra und San Marino [2018/2246(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A8-0074/2019)

Juan Fernando López Aguilar erläutert den Bericht.

Es spricht Neven Mimica (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

VORSITZ: David Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Željana Zovko im Namen der PPE-Fraktion, Brando Benifei im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Santiago Fisas Ayxelà und Francisco Assis.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Bill Etheridge, Ramon Tremosa i Balcells, Notis Marias und José Inácio Faria.

Es sprechen Neven Mimica und Juan Fernando López Aguilar.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.24 des Protokolls vom 13.3.2019.


23. Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen [COM(2015)0615 - C8-0387/2015 - 2015/0278(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Morten Løkkegaard (A8-0188/2017)

Eine erste Aussprache fand statt am13. September 2017 (Punkt 16 des Protokolls vom 13.9.2017).
Die Anfrage war gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen worden14. September 2017 (Punkt 8.1 des Protokolls vom 14.9.2017).

Morten Løkkegaard erläutert den Bericht.

Es spricht Ádám Kósa (Verfasser der EMPL-Stellungnahme).

Es spricht Neven Mimica (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Julie Ward (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Kostadinka Kuneva (Verfasserin der PETI-Stellungnahme), Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion, Olga Sehnalová im Namen der S&D-Fraktion, Jana Žitňanská im Namen der ECR-Fraktion, Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dieter-Lebrecht Koch, Nicola Danti und Sirpa Pietikäinen.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Helga Stevens, Bill Etheridge, Notis Marias und Izaskun Bilbao Barandica.

Es sprechen Neven Mimica und Morten Løkkegaard.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.9 des Protokolls vom 13.3.2019.


24. Dringlichkeit einer Schwarzen Liste der EU mit Drittstaaten im Einklang mit der Geldwäscherichtlinie (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Dringlichkeit einer Schwarzen Liste der EU mit Drittstaaten im Einklang mit der Geldwäscherichtlinie (2019/2612(RSP))

Melania Gabriela Ciot (amtierende Ratsvorsitzende) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Věra Jourová (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Ralph Packet im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Matt Carthy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Dariusz Rosati, Juan Fernando López Aguilar, Judith Sargentini, Miguel Urbán Crespo, Ignazio Corrao, Emil Radev, Jeppe Kofod, Martin Schirdewan, Luděk Niedermayer, Emmanuel Maurel, Agustín Díaz de Mera García Consuegra und José Inácio Faria.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica und Bill Etheridge.

Es sprechen Věra Jourová und Melania Gabriela Ciot.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.14 des Protokolls vom 14.3.2019.


25. Visa-Informationssystem ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung XX/2018 [Interoperabilitäts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates [COM(2018)0302 - C8-0185/2018 - 2018/0152(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Carlos Coelho (A8-0078/2019)

Carlos Coelho erläutert den Bericht.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Bernd Kölmel (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Emil Radev im Namen der PPE-Fraktion, Péter Niedermüller im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar und Andrejs Mamikins.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias und Bill Etheridge.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Carlos Coelho.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.10 des Protokolls vom 13.3.2019.


26. Asyl- und Migrationsfonds ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlament und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds [COM(2018)0471 - C8-0271/2018 - 2018/0248(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Miriam Dalli (A8-0106/2019)

Miriam Dalli erläutert den Bericht.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Elly Schlein (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme), Daniele Viotti (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, Cécile Kashetu Kyenge im Namen der S&D-Fraktion, Kristina Winberg im Namen der ECR-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martina Anderson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bill Etheridge im Namen der EFDD-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Juan Fernando López Aguilar, Emil Radev und Péter Niedermüller.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias und Julie Ward.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Miriam Dalli.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.11 des Protokolls vom 13.3.2019.


27. Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement [COM(2018)0473 - C8-0272/2018 - 2018/0249(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Tanja Fajon (A8-0089/2019)

Tanja Fajon erläutert den Bericht.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Eduard Kukan (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Monika Hohlmeier (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), Carlos Coelho im Namen der PPE-Fraktion, Péter Niedermüller im Namen der S&D-Fraktion, Anders Primdahl Vistisen im Namen der ECR-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar und Cécile Kashetu Kyenge.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias.

Es spricht Dimitris Avramopoulos.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.12 des Protokolls vom 13.3.2019.


28. Fonds für die innere Sicherheit ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit [COM(2018)0472 - C8-0267/2018 - 2018/0250(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A8-0115/2019)

Monika Hohlmeier erläutert den Bericht.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Cécile Kashetu Kyenge im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Romeo Franz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Dobromir Sośnierz, fraktionslos.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Monika Hohlmeier.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.13 des Protokolls vom 13.3.2019.


29. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Oktober-I-Tagung 2018 agenommenen Entschließungen ist auf der Website des Parlaments abrufbar.


30. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 636.011/OJME).


31. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.34 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Evelyne Gebhardt

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Ademov, Adinolfi Isabella, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arimont, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Colombier, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Franz, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gebhardt, Gehrold, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Gloanec Maurin, Goddyn, Goerens, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Gräzin, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Hansen, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Juvin, Kaili, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karlsson, Karski, Katainen, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Leontini, Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Loskutovs, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin, Martin, Martin, Martusciello, Marusik, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Metz, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Miranda, Mitrofanovs, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Omarjee, Ożóg, Packet, Padar, Paet, Pagazaurtundúa, Paksas, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Poc, Poche, Polčák, Popa, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Reda, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues, Rodrigues, Rodríguez-Piñero, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Šadurskis, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Scott Cato, Scottà, Sehnalová, Selimovic, Sellström, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon, Simon, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonik, Sonneborn, Sośnierz, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, 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