Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Protokoll
Mittwoch, 13. März 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe

6. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union (C(2019)00011 - 2019/2607(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 4. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, AGRI (Artikel 54 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 hinsichtlich der Bestimmungen über die Finanzinstrumente, die vereinfachten Kostenoptionen, den Prüfpfad, den Umfang und Inhalt der Vorhabenprüfungen, die Methodik für die Auswahl der Stichproben von Vorhaben sowie des Anhangs III (C(2019)00788 - 2019/2576(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Februar 2019

Ausschussbefassung: federführend REGI, EMPL (Artikel 54 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission (C(2019)00898 - 2019/2583(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Februar 2019

Ausschussbefassung: federführend EMPL

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/588 im Hinblick auf die Möglichkeit, die durchschnittliche tägliche Anzahl der Geschäfte mit einer Aktie anzupassen, wenn der größte Umsatz mit dieser Aktie an einem Handelsplatz außerhalb der Union erzielt wird (C(2019)00904 – 2019/2579(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Februar 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung der Sektoren und Teilsektoren, bei denen davon ausgegangen wird, dass für sie im Zeitraum 2021-2030 ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (C(2019)00930 - 2019/2585(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. Februar 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, ITRE (Artikel 54 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Finanzierungsform, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang steht (C(2019)01090 - 2019/2584(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. Februar 2019

Ausschussbefassung: federführend REGI, EMPL (Artikel 54 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (C(2019)01326 - 2019/2581(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Februar 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON, LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (C(2019)01485 - 2019/2598(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 27. Februar 2019

Ausschussbefassung: federführend INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds (C(2019)01492 - 2019/2595(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. Februar 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, ITRE (Artikel 54 GO)

- Delegierter Beschluss der Kommission über das in Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Instrument für Antragsteller, mit dem sie ihre Einwilligung zur Verlängerung der Speicherfrist für ihren Antragsdatensatz erteilen oder widerrufen können (C(2019)01532 - 2019/2588(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. Februar 2019

Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Delegierter Beschluss der Kommission über das in Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Instrument für Antragsteller, das ihnen ermöglicht, den Status der Bearbeitung ihres Antrags sowie die Gültigkeitsdauer und den Status ihrer Reisegenehmigungen zu überprüfen (C(2019)01533 - 2019/2589(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. Februar 2019

Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge VIII und IX der Richtlinie 2012/27/EU hinsichtlich des Inhalts der umfassenden Bewertungen des Potenzials für eine effiziente Wärme- und Kälteversorgung (C(2019)01616 - 2019/2599(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 4. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ITRE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Maßnahmen für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die Zwecke der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus (C(2019)01644 - 2019/2608(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 6. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, ITRE (Artikel 54 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ersetzung von Anhang I und zur Änderung der Anhänge II und VII der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative (C(2019)01670 - 2019/2619(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. März 2019

Ausschussbefassung: federführend AFCO, PETI (Artikel 54 GO)

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Festlegung der Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates an den Dienst für sichere Konten, der Antragstellern ermöglicht, im Bedarfsfall zusätzliche Angaben oder Unterlagen zu übermitteln (C(2019)01695 - 2019/2596(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. Februar 2019

Ausschussbefassung: federführend LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt (C(2019)01710 - 2019/2621(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, ITRE (Artikel 54 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen (C(2019)01774 - 2019/2620(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission mit Vorschriften zu spezifischen Anforderungen an die Schulung des Personals, das bestimmte Warenuntersuchungen an Grenzkontrollstellen durchführt (C(2019)01786 - 2019/2626(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ENVI, AGRI (Artikel 54 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (C(2019)01900 - 2019/2623(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. März 2019

Ausschussbefassung: federführend ECON

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände verlängert wurde:

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/587 zur Präzisierung der Anforderung, dass die Preise die vorherrschenden Marktbedingungen widerspiegeln müssen, sowie zur Aktualisierung und Berichtigung bestimmter Bestimmungen (C(2018)08390 – 2018/2983(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Dezember 2018

Ausschussbefassung: federführend ECON

Zusätzliche Verlängerung der Frist für Einwände: 1 Monat zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

– Delegierte Verordnung der Kommission über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2018)08599 – 2018/2997(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Dezember 2018

Ausschussbefassung: federführend BUDG, CONT, EMPL (Artikel 54 GO), ITRE (Artikel 54 GO), TRAN (Artikel 54 GO), REGI (Artikel 54 GO), AGRI (Artikel 54 GO)

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Rates.

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände auf Antrag des zuständigen Ausschusses von einem auf drei Monate verlängert wurde:

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die von Kredit- und Finanzinstituten zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in bestimmten Drittländern mindestens zu treffenden Maßnahmen und die Art zusätzlich zu treffender Maßnahmen (C(2019)00646 – 2019/2554(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 31. Januar 2019 auf Antrag des zuständigen Ausschusses.

Ausschussbefassung: federführend ECON, LIBE

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Informationen, die einer zuständigen Behörde bei der Beantragung der Zulassung eines Dritten für die Bewertung der Erfüllung der STS-Kriterien zu übermitteln sind (C(2019)00740 – 2019/2558(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. Februar 2019 auf Antrag des zuständigen Ausschusses.

Ausschussbefassung: federführend ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/588 im Hinblick auf die Möglichkeit, die durchschnittliche tägliche Anzahl der Geschäfte mit einer Aktie anzupassen, wenn der größte Umsatz mit dieser Aktie an einem Handelsplatz außerhalb der Union erzielt wird (C(2019)00904 – 2019/2579(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Februar 2019 auf Antrag des zuständigen Ausschusses.

Ausschussbefassung: federführend ECON

Letzte Aktualisierung: 21. Juni 2019Rechtlicher Hinweis